VerfGH Baden-Württemberg

Streit um Fraktionszugehörigkeit kein Fall für Organstreitverfahren


Der VerfGH Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

 

Zum Sachverhalt

Mit seinem Hauptantrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er Mitglied der Antragsgegnerin ist. Sein Hilfsantrag ist unter anderem auf die Feststellung gerichtet, er werde dadurch in seinem Recht aus Art. 27 III der Landesverfassung verletzt, dass ihm die Antragsgegnerin ohne Sachgrund die Mitarbeit in ihr verweigere. Der Antragsteller trägt zur Begründung insbesondere vor, er habe seine Mitgliedschaft in der Fraktion im Juli 2016 nicht wirksam beendet, sie vielmehr nur ruhen lassen. Er sei satzungsmäßig Mitglied der Antragsgegnerin. Es gebe keinen sachlichen Grund für die Diskriminierung durch die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin hat im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof mitgeteilt, dass entschieden worden sei, dem Verlangen des Antragstellers nicht nachzukommen.

Die Entscheidung des VerfGH Baden-Württemberg

Das Organstreitverfahren ist mit seinem Hauptantrag unzulässig. Dieser enthält kein zulässiges Begehren. Das Organstreitverfahren ist nicht das Verfahren zur Klärung aller Streitigkeiten, die taugliche Beteiligte untereinander haben. Der VerfGH Baden-Württemberg entscheidet in diesem Verfahren vielmehr nur über die Auslegung der Landesverfassung. Der Hauptantrag ist nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht auf die Feststellung der Verletzung eines Verfassungsrechts, sondern die Feststellung einer Fraktionsmitgliedschaft gerichtet.

Das Organstreitverfahren ist auch mit seinem Hilfsantrag unzulässig. Die Begründung des Antrags genügt nicht den sich aus dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof ergebenden Anforderungen, obwohl der Verfassungsgerichtshof zweimal auf Bedenken an der Beachtung der Anforderungen hingewiesen hat. Insbesondere hat der Antragsteller seinen sehr vagen Ausführungen zu den Absprachen im Zusammenhang mit dem behaupteten „Ruhenlassen“ seiner Fraktionsmitgliedschaft nichts hinzugefügt. Einer solchen Darlegung hätte es umso mehr bedurft, als der Antragsteller nach eigenen Angaben im Juli 2016 aus der Fraktion austrat. Soweit der Antragsteller behauptet, die Mitarbeit in der Fraktion werde ihm ohne Sachgrund verweigert, fehlt es an jeder Auseinandersetzung mit den Gründen, wegen derer seine Fraktionsmitgliedschaft im Jahr 2016 und danach umstritten war.

VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.4.2020 – 1 GR 84/19


Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 17.4.2020