OVG Koblenz

Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz


Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.3.2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet ist.

 

Zum Sachverhalt

Die Antragstellerin, die ein Fitnessstudio in der Pfalz betreibt, beantragte beim OVG Koblenz, die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.3.2020 im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag in der Hauptsache insoweit auszusetzen, als sie den Betrieb von Fitnessstudios untersagt.

Die Entscheidung des OVG Koblenz

Das OVG Koblenz lehnte den Eilantrag ab. Der in der Hauptsache gegen eine Teilregelung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung gerichtete Normenkontrollantrag erweise sich nämlich bereits als unzulässig, da die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden sei. Das Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung schließe ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren bei Rechtsverordnungen aus, die von einem Verfassungsorgan erlassen wurden, wie hier die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung. Denn auch der einzelne Landesminister sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des OVG Koblenz als Verfassungsorgan in diesem Sinne zu verstehen.

Durch dieses Regelungsverständnis werde die Antragstellerin auch nicht rechtsschutzlos gestellt. Sie könne die Rechtmäßigkeit der von ihr angegriffenen Verordnung nämlich inzident zur Überprüfung der Verwaltungsgerichte stellen, sofern sie um Rechtsschutz gegen eine Maßnahme nachsuche, die ihre Rechtsgrundlage in der fraglichen Verordnung finde.

OVG Koblenz, Beschl. v. 16.4.2020 – 6 B 10497/20.OVG


Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 6 v. 17.4.2020