OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Berliner Coronavirus greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein


Die Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.3.2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur dann zulässig ist, wenn es sich dabei um dringend erforderliche Termine handelt, die gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen sind, sind verfassungsgemäß.

 

Zum Sachverhalt

Ein Berliner Rechtsanwalt hatte sich per Eilantrag dagegen gewandt, dass die Wahrnehmung von Terminen in Rechtsanwaltskanzleien nach den Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.3.2020 nur dann zulässig ist, wenn es sich dabei um dringend erforderliche Termine handelt, die gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen sind. Das VG Berlin hat den Eilantrag zurückgewiesen. Dagegen legte der Rechtsanwalt Beschwerde ein.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Regelungen verhältnismäßig sind. Die hohe Dynamik des Infektionsgeschehens und die damit verbundene Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems mit dramatischen Folgen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl infizierter Personen rechtfertige es, die Kontaktbeschränkungen gegenwärtig als erforderlich anzusehen und nur die in § 14 III SARS-CoV-2-EindmaßnV vorgesehenen Ausnahmen zuzulassen. Der hohe Rang der Rechtsgüter Leben und Gesundheit lasse keinen Zweifel daran, dass die vom Antragsteller angegriffene Einschränkung, Anwaltstermine nur in dringend erforderlichen Fällen wahrzunehmen, angemessen sei. Es sei potentiellen Mandanten regelmäßig möglich, die Dringlichkeit ihres Anliegens glaubhaft zu machen, ohne dabei Einzelheiten der anwaltlichen Beratung oder Vertretung offenzulegen. Datenschutzrechtliche Bedenken bestünden insoweit nicht. Ebenso wenig verstoße die Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Insbesondere könne sich der Rechtsanwalt nicht auf Regelungen für Gewerbebetriebe berufen, die nach der Verordnung keinen Einschränkungen unterworfen seien, obwohl es dort ebenfalls zu engen Kontakten von Personen kommen könne. Denn dies lasse außer Acht, dass solche Gewerbebetriebe nach der Einschätzung des Verordnungsgebers für die Versorgung der Bevölkerung mit den Gütern des täglichen Lebens erforderlich seien.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.4.2020 – OVG 11 S 20/20


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 14 v. 8.4.2020