VGH Kassel

Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen bleiben in Kraft


Die infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Hessen werden während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt.

 

Zum Sachverhalt

Die Antragsteller (zwei Privatleute sowie ein Unternehmen) begehrten den Erlass einer sog. einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren, indem sie sich direkt gegen die nachfolgend genannten Verordnungen (3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14.3.2020 sowie 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung vom 17.3.2020) wendeten. Am 31.3.2020 haben sie deshalb einstweiligen Rechtsschutz gegen die og Verordnungen beantragt. Sie machen geltend, die Außervollzugsetzung der im Normenkontrollverfahren angegriffenen Bestimmungen sei zur Abwehr schwerer Nachteile, nämlich rechtswidriger, erheblicher Eingriffe in eine Vielzahl von Grundrechten einer unabsehbaren Zahl von Grundrechtsträgern geboten.

Die Entscheidung des VGH Kassel

Der VGH Kassel hat den Eilantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die aktuellen Fassungen der angegriffenen Bestimmungen ließen die Außervollzugsetzung der Regelungen in den Verordnungen durch Erlass einer einstweiligen Anordnung weder vollständig noch teilweise für dringend geboten erscheinen.

Die angegriffenen Regelungen erwiesen sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen sog. summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig, noch sei bei der vom Senat anzustellenden Folgenabwägung die Außervollzugsetzung der Regelungen geboten.

Dabei verkenne der VGH Kassel nicht, dass die in der Hauptsache angegriffenen Normen außerordentlich weitreichende – in der jüngeren Vergangenheit beispiellose – Einschränkungen der Freiheitsrechte sämtlicher Menschen begründeten, die sich dauerhaft oder vorübergehend im Gebiet des Landes Hessen aufhielten. Diese massiven Eingriffe seien aber – soweit im Eilverfahren feststellbar – von einer hinreichend bestimmten, ihrerseits verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage getragen und zur Erreichung eines legitimen Ziels – unmittelbar der befristeten Verhinderung weiterer Infektionsfälle, mittelbar der Gewährleistung einer möglichst umfassenden medizinischen Versorgung von Personen, die an COVID-19 erkrankt seien – geeignet und erforderlich. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei jedenfalls derzeit nicht festzustellen.

Zudem seien die Verordnungen von einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage gedeckt. Soweit die Antragsteller meinten, die in den Verordnungen vorgesehenen Regelungen zum Einhalten von Abständen von 1,50 m könne nur für „bestimmte“ Orte gelten, nicht jedoch den gesamten öffentlichen Raum umfassen, teile der VGH Kassel diese Auffassung nicht. Das Infektionsschutzrecht enthalte keine räumliche Begrenzung des Tatbestandsmerkmals „Ort“ und könne eine solche im Hinblick auf den Gesetzeszweck, ansteckungsbegründende Begegnungen zwischen Menschen einschränken zu können, sinnvollerweise auch nicht enthalten.

Der Beschluss des VGH Kassel ist unanfechtbar.

VGH Kassel, Beschl. v. 8.4.2020 – 8 B 910/20.N


Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 12 v. 9.4.2020