OVG Bremen

Corona-Verordnung der Freien Hansestadt Bremen bleibt in Kraft


Gegen § 9 II der Bremer Corona-Verordnung bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Die als „Schutzmaßnahmen“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angeordneten Geschäftsschließungen sind sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch hinsichtlich ihrer Dauer verhältnismäßig.

 

Zum Sachverhalt

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat am 3.4.2020 die Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Die Verordnung ist am 4.4.2020 in Kraft getreten und tritt am 19.4.2020 außer Kraft. § 9 II dieser Verordnung verbietet es, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu öffnen. Abweichend hiervon dürfen die in § 9 III Nr. 1 bis 12 Corona-Verordnung im Einzelnen genannten Einrichtungen wie zB Lebensmittelgeschäfte, auch wenn sie sich in Einkaufszentren befinden, geöffnet bleiben. Die Antragstellerin betreibt in Bremerhaven ein Autohaus mit dem Verkauf von Neufahrzeugen und Ersatzteilen, dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen sowie eine Kfz-Werkstatt. Sie beschäftigt 17 Mitarbeiter. Sie hat geltend gemacht, die Corona-Verordnung beschränke ihre Berufsfreiheit, außerdem erleide sie erhebliche finanzielle Einbußen, die nicht nachträglich wiederhergestellt werden könnten.

Die Entscheidung des OVG Bremen

Das OVG Bremen hat den Antrag, § 9 II der Corona-Verordnung im Wege der einstweiligen Anordnung einstweilen außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unter Einbeziehung der Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages gegen die Corona-Verordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen dringenden Gründen geboten. Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung bestünden gegen den angegriffenen § 9 II der Corona-Verordnung keine durchgreifenden Bedenken. Die Verordnung lasse sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage (§ 32 des Infektionsschutzgesetzes) stützen. Die als „Schutzmaßnahmen“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angeordneten Geschäftsschließungen seien sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch hinsichtlich ihrer Dauer verhältnismäßig. Sie dienten sowohl der Reduzierung von Kontakten zwischen Kunden und Personal, als auch dazu, die Menschen dazu zu bewegen, vermehrt zu Hause zu bleiben und nur notwendige Besorgungen zur Befriedigung des täglichen Bedarfs zu machen. Den Gesundheitsbehörden stehe bei der Auswahl und Beurteilung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung einer neuartigen Viruserkrankung ein Einschätzungsspielraum zu. Die Regelung erscheine derzeit als noch angemessen. Zwar müssten die hiervon Betroffenen erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Auf der anderen Seite rechtfertige der Gesundheitsschutz, insbesondere die Verlangsamung der Ausbreitung der hoch infektiösen Viruserkrankung zwecks Gewährung ausreichender Kapazitäten des Gesundheitssystems zur Behandlung der schwer Erkrankten auch einschneidende Maßnahmen. Besondere Härten könnten insbesondere durch die unterschiedlichen staatlich bereitgestellten Soforthilfen abgefedert werden. Darüber hinaus sei die angegriffene Regelung bis zum Ablauf des 19.4.2020 nur vergleichsweise kurz befristet und unterliege einer fortlaufenden Evaluierungspflicht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020 – 1 B 97/20


Pressemitteilung des OVG Bremen v. 9.4.2020