OVG Berlin-Brandenburg

Coronavirus: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen zurückgewiesen


Eine Brandenburgerin ist mit ihrem Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts unter anderem in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg gescheitert. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 I und II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen.

 

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg sind die angegriffenen Besuchseinschränkungen zum Schutz des in Pflegewohnheimen lebenden, durch das Corona-Virus besonders gefährdeten Personenkreises seien bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Dass anderweitige Schutzmaßnahmen die insoweit drohenden Gefahren hinreichend sicher vermeiden könnten, lasse sich derzeit nicht feststellen. Bei dieser Sachlage hielten sich die angeordneten Besuchseinschränkungen im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Verordnungsgebers. Entgegen der Annahme der Antragstellerin sei die Ausnahmeregelung zum Besuch Schwerstkranker durch nahestehende Personen nur nach ärztlicher Genehmigung (§ 8 II 2 der Verordnung) auch nicht zu unbestimmt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020 – 11 S 14/20


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. Nr. 12 v. 6.4.2020