VGH Kassel

Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten


Der VGH Kassel hat entschieden, dass der für den 1.4.2020 geplante Aufzug mit dem Versammlungsthema ,,Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung" verboten bleibt.

 

Zum Sachverhalt

Der Anmelder der Versammlung hatte gegen den Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen vom 30.3.2020, mit dem der Aufzug unter Verweis auf das Kontaktverbot der Dritten Hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verboten worden war, zuvor erfolglos um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim VG Gießen nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.3.2020 (4 L 1332/20.GI) entschieden, dass die durch die Corona-Verordnung vorgesehenen verbindlichen Einschränkungen der Grundrechte der Betroffenen angesichts der aktuellen infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt seien. Hiergegen hat der Anmelder der Versammlung am späten Vormittag des 1.4.2020 Beschwerde eingelegt und mit einem umfangreichen Schriftsatz begründet.

Die Entscheidung des VGH Kassel

Der VGH Kassel hat die Beschwerde zurückgewiesen und zur Begründung eine Interessenabwägung vorgenommen. Danach müsse das grundrechtlich geschützte Interesse des Anmelders an der Durchführung der Versammlung zurückstehen. Es überwiege das öffentliche Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit sowie am Schutz der medizinischen Einrichtungen, insbesondere des im Gesundheitswesen tätigen Personals.

VGH Kassel, Beschl. v. 1.4.2020 – 2 B 925/20


Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 9 v. 1.4.2020