VerfGH Baden-Württemberg

Kein Anspruch auf Durchführung von Landtagssitzungen


Der VerfGH Baden-Württemberg hat einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

 

Zum Sachverhalt

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass die Absage der für den 1. und 2.4.2020 geplanten Landtagssitzungen durch die Antragsgegnerin ihn in seinem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 III der Landesverfassung (LV) verletzt.

Die Entscheidung des VerfGH Baden-Württemberg

Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Antrag unzulässig ist. Dem Antragsteller fehlt es jedenfalls an der nach § 45 I und II des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) erforderlichen Antragsbefugnis. Nach Art. 30 IV 3 LV ist der Landtagspräsident verpflichtet, den Landtag einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Regierung es verlangt. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags hat.

Die Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Handlung oder Unterlassung des Antragsgegners in der Wahrnehmung seiner ihm durch die Verfassung übertragenen Rechte und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Der Antrag muss die Bestimmung der Verfassung bezeichnen, gegen welche die beanstandete Handlung oder Unterlassung des Antragsgegners verstößt. Eine Rechtsverletzung ist geltend gemacht, wenn nach dem Vorbringen des Antragstellers eine Rechtsverletzung zumindest möglich ist. Sie darf – anders gewendet – nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung des Abgeordnetenrechts aus Art. 27 III LV liegt offensichtlich nicht vor.

Nach Art. 27 III LV sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes; sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Art. 27 III LV beinhaltet unter anderem das Anwesenheits-, das Rede-, das Antrags- und das Stimmrecht im Landtag. Die Vorschrift gibt dem einzelnen Abgeordneten hingegen keinen Anspruch auf Durchführung einer Landtagssitzung. Insoweit geht die Regelung in Art. 30 IV 3 LV, wonach der Landtagspräsident verpflichtet ist, den Landtag einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtags (oder die Regierung) es verlangt, dem Abgeordnetenrecht als speziellere Regelung vor. Art. 30 IV 3 LV würde ins Leere gehen, wenn ein einzelner Abgeordneter unter Berufung auf Art. 27 III LV die Durchführung einer Sitzung verlangen könnte.

VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.3.2020 – 1 GR 21/20


Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 31.3.2020