Bundesrat

Zustimmung für Corona-Rettungspaket und Düngeverordnung


Grünes Licht für das Corona-Krisenpaket: Zwei Tage nach dem Bundestag hat es auch der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 27. März 2020 gebilligt. Damit können sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung.

 

Ohne Aussprache billigte der Bundesrat sechs Gesetze, die die Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen: Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz, Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht und Errichtung eines Milliarden-Rettungsschirms für Unternehmen - flankiert durch den Nachtragshaushalt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Gleiches gilt für Gesetze zu Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Anpassungen im Medizinprodukterecht, Änderungen im THW-Gesetz und im Bundesberggesetz.

Der Bundesrat nahm ausführlich Stellung zu Regierungsplänen zur Einführung der Grundrente, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der Bundestag kann nun entscheiden, ob er die Anliegen der Länder bei seinen Beratungen aufgreift.

Mit einer Änderung stimmte der Bundesrat schließlich der Düngeverordnung zu. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die neuen Regeln in Kraft setzen.

Um die Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus zu vermeiden, fand die Bundesratssondersitzung im ungewöhnlich kleinen Kreis statt: Aus jedem Bundesland war jeweils nur ein Kabinettsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen für sein Land abgab.


Plenum Kompakt v. 27.3.2020