OVG Hamburg

Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus gilt auch für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern


Die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern musste aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen.

 

Zum Sachverhalt

Die Allgemeinverfügung regelt die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, wobei bestimmte Betriebe und Einrichtungen von dieser Regelung ausgenommen werden. Die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern hatte sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16. März 2020 gewandt.

Die Entscheidung des OVG Hamburg

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde zurückgewiesen. Das OVG Hamburg hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die in der angegriffenen Allgemeinverfügung vorgesehene Unterscheidung zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment wie dem der Antragstellerin und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, verfassungsrechtlich tragfähig erscheint. Es hat zudem die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass bei Abwägung dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung der Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu geben ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2020 – 5 Bs 48/20


Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 26.3.2020