OVG Berlin-Brandenburg

Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden


Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg eV und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern eV gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen.

 

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind. Mit dem angegriffenen Bescheid habe die Behörde gestattet, bereits vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit den Errichtungsarbeiten zu beginnen. Dabei handelt es sich hier zunächst nur um Rodungsmaßnahmen von insgesamt 91 Hektar Wald. Auch habe die Behörde den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfügte, um die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen zu können.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.2.2020– OVG 11 S 8.20


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 7 v. 20.2.2020