OVG Berlin-Brandenburg

Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide vorläufig gestoppt


Der US-Elektroautohersteller Tesla darf die Rodungsarbeiten auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig nicht fortsetzen. Dies hat die Grüne Liga Brandenburg vor dem OVG Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag erreicht.

 

Zum Sachverhalt

Die Grüne Liga Brandenburg hatte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Tesla erteilte vorzeitige Errichtungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt begehrt.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Die vorläufige Untersagung sei mit Blick darauf, dass die bereits weit fortgeschrittenen Rodungsarbeiten innerhalb weiterer drei Tage abgeschlossen sein würden, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich. Andernfalls sei die Rodung vor einer abschließenden Entscheidung des Senats über die Beschwerde bereits vollständig durchgeführt. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos sei.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2020 – OVG 11 S 8.20


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 6 v. 16.2.2020