OVG Münster

Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen


Das OVG Münster hat die Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen.

 

Zum Sachverhalt

Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen in den Jahren 2006 und 2010 erbracht worden waren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen. Verträge dieser Art waren in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten. Klagen der Straßenbaulastträger (BRD für Bundesstraßen und Land Nordrhein-Westfalen für Landesstraßen), mit denen diese sich unter Hinweis auf den vertraglichen Gebührenverzicht gegen gleichwohl festgesetzte Niederschlagswassergebühren wendeten, blieben sämtlich ohne Erfolg, zum Einen weil die Straßenentwässerung nach Maßgabe des Kommu­nalabgabengesetzes und der jeweiligen gemeindlichen Satzung gebührenpflichtig ist und zum Anderen weil ein – wie hier – in zeitlicher und wertmäßiger Hinsicht unbestimmten Gebührenverzicht nach gefestigter Rechtsprechung nichtig ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hat von der Rückforderung der an die Kommunen geleisteten Pauschalbeträge für Landesstraßen abgesehen. Wegen der für Bundesstraßen geleisteten Zahlungen hat die Straßenbauverwaltung, die im Wege der sogenannten Bundesauftragsverwaltung durch die Länder erfolgt, im Jahr 2016 auf Bit­ten des Bundesverkehrsministeriums in ca. 40 Fällen Klagen erhoben, die ganz überwiegend noch bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten anhängig sind.

Die Entscheidung des OVG Münster

In den zwei Berufungsverfahren hat das OVG Münster die klageabweisenden Urteile des VG Düsseldorf im Ergebnis bestätigt: Die Verträge seien insgesamt nichtig, da die Kostenbeteiligung ohne den nichtigen Gebührenverzicht ersichtlich nicht gewährt worden wäre. Eine Rückforderung der ge­leisteten Zahlungen sei daher grundsätzlich in Betracht gekommen. Die Beklagten (Dienstleistungsbetrieb Xanten AöR bzw. Stadt Kleve) hätten jedoch zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben. Auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch finde die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist Anwendung; diese beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlange oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsse. Das sei nach Auffassung des OVG Münster  nicht erst im Jahr 2013 der Fall gewesen, so dass die Ansprüche bei Klageerhebung im Jahr 2016 verjährt gewesen seien. Den Vertragsparteien seien die Umstände, aus denen die Nichtigkeit der Verträge folge, schon bei Vertragsschluss bekannt gewesen.

Das OVG Münster hat die Revision nicht zugelassen.

OVG Münster, Urt. v. 11.12.2019 – 9 A 1133/18, 9 A 2622/18


Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 61 v. 12.12.2019