VGH Kassel

Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt a. M.


Zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt a. M. müssen zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden, eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge ist in Frankfurt a. M. aber derzeit unverhältnismäßig.

 

Zum Sachverhalt

Auf die Klage des Umweltverbandes Deutsche Umwelthilfe – DUH – hatte das VG Wiesbaden das beklagte Land mit Urteil vom 5. September 2018 ua dazu verpflichtet, in den Luftreinhalteplan ein zonales Verkehrsverbot im Innenstadtbereich von Frankfurt a. M. für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab dem 1. Februar 2019 und für solche der Schadstoffklasse Euro 5 ab dem 1. September 2019 aufzunehmen, und zwar entsprechend der Größe der Umweltzone.

Die Entscheidung des VGH Kassel

Auf die gegen dieses Urteil zugelassenen Berufungen des Landes und der Stadt Frankfurt a. M. hat der VGH Kassel das Land zwar zur Fortschreibung des für die Stadt Frankfurt a. M. geltenden Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats verpflichtet, das Urteil des Verwaltungsgerichts aber teilweise abgeändert.

Denn ein Verkehrsverbot im Umfang der Umweltzone, wie es erstinstanzlich vorgesehen war, stellt sich zwar einerseits als unverhältnismäßig dar, andererseits haben sich die bisher vorgesehenen Maßnahmen aber als ungeeignet erwiesen, in kürzest möglicher Zeit eine Grenzwertunterschreitung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Da deren Minderungseffekte wegen des Fehlens einer Gesamtwirkungsanalyse sowie der zwischenzeitlich überholten Emissionsdaten nicht nachvollziehbar sind, wird dem Land aufgegeben zu ermitteln und zu berechnen, ob mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans daneben auch Verkehrsverbote für die genannten Fahrzeuge auf denjenigen Straßen bzw. Streckenabschnitten, in denen der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40/41 µg/m3 nach der aktualisierten Ermittlung und Berechnung im Jahr 2020 überschritten werden wird, anzuordnen sind.

Dem hat der VGH Kassel zugrunde gelegt, dass wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit heranzuziehen ist und Verkehrsverbote nur dann als Ultima Ratio (letztes Mittel) in Betracht zu ziehen sind, wenn sie unabdingbar notwendig sind, um den Grenzwert von 40 µg/m3 im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen. Das Unionsrecht und das nationale Recht gebieten es aber, in einer Einzelfallprüfung tatsächliche Feststellungen darüber zu treffen, ob auch streckenbezogene oder kleinräumig-zonale Fahrverbote in Betracht kommen. Dabei sind auch  Verlagerungseffekte, die bei streckenbezogenen Verkehrsbeschränkungen zu erwarten wären, zu ermitteln. An derartigen Ermittlungen fehlt es bei dem bisher vorgelegten Entwurf für eine Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für Frankfurt a. M. völlig. Von Verkehrsverboten kann jedoch abgesehen werden, soweit aufgrund der aktualisierten Prognose auch ohne deren Anordnung die Einhaltung oder Unterschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m3 im Jahr 2021 zu erwarten ist.

Auch für die erstinstanzlich getroffene Verpflichtung zur Anordnung einer Nachrüstverpflichtung der Busflotte oder einer Parkraumbewirtschaftung fehlt es an den notwendigen tatsächlichen Feststellungen, der Beklagte wird aber diese Maßnahmen bei der für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans notwendigen Ermittlung und Berechnung einer kombinierten Wirkungsanalyse gleichfalls zu berücksichtigen haben.

Wegen des für die Fortschreibung noch durchzuführenden Verfahrens und der noch ausstehenden Analysen und Gutachten hat der VGH Kassel von der Aufnahme eines zwingend zu beachtenden Datums für den Erlass des Luftreinhalteplans in die Entscheidungsformel abgesehen. Da das unions- und immissionsschutzrechtliche Zügigkeitsgebot es jedoch verbietet, erst einen Zeitpunkt nach dem Jahr 2020 in den Blick zu nehmen, wird das Land das Verfahren möglichst bis zum Ende des Jahres 2020 abzuschließen haben.

Die Revision gegen das Urteil hat der VGH Kassel zugelassen.

VGH Kassel, Urt. v. 10.12.2019 – 9 A 2691/18


Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 29 v. 10.12.2019