Bundesrat

Bundesrat billigt Migrationspaket und ein Dutzend weiterer Gesetze


Nach intensiver Debatte hat der Bundesrat am 28. Juni 2019 das Migrationspaket gebilligt. Damit können die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Abschieberecht, im Asylbewerberleistungsgesetz, bei der Fachkräftezuwanderung und der Ausbildungsduldung sowie der Ausländerbeschäftigungsförderungwie geplant in Kraft treten.

 

Grünes Licht gab es auch für Bundestagsbeschlüsse zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, zur Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau, Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, Anpassung des Ausbildungsgelds an die BAföG-Sätze, Marktöffnung für Eisenbahnunternehmen, Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, zum IT-Änderungsstaatsvertrag und zum Staatsangehörigkeitsrecht - die Änderungen hierzu hatte der Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossen.

Vermittlungsverfahren zu den Kosten der Volkszählung

Lediglich das Zensusgesetz 2021wurde von den Ländern aufgehalten: es muss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt werden - voraussichtlich im September.

Unterstützung bei Wolfsschäden

Mit eigenen Entwürfen setzt sich der Bundesrat dafür ein, Weidetierhalterin ausgewiesenen Wolfsgebieten finanziell zu unterstützen und Gerichtsvollziehern erweiterte Auskunftsrechte zu ermöglichen.

Verpflichtendes Tierwohllabel

Neu vorgestellt wurden Landesanträge zur Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels, zur EEG-Reform, Absicherung ehrenamtlicher EinsatzkräftePersonalausstattung in Krankenhäusern, Harmonisierung der Lärmschutzregeln, Herkunftsschutz für Uhren aus Glashütte, zum Schutz europäischer Symbole vor Verunglimpfung sowie Vermeidung von Share Deals in der Landwirtschaft.

Mindestvergütung für Azubis

Stellung nahm der Bundesrat zu zahlreichen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett - unter anderem zur geplanten Reform der Hebammenausbildung, Mindestvergütung für Azubis, steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, Stärkung des fairen Wettbewerbs, Erhöhung des Wohngeldes, Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer von DDR-Unrecht - und zum geplanten Mindestalter von 15 Jahren für den Moped-Führerschein.


Plenum Kompakt v. 30.6.2019