BMJV

Neue deutsche Richterin am EGMR


Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Frau Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, Professorin an der Universität Heidelberg, zur neuen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt.

 

Ihre Amtszeit beginnt am 1. Januar 2020 und beträgt neun Jahre.

Die Bundesregierung hat drei Personen vorgeschlagen, aus denen die Parlamentarische Versammlung des Europarates die deutsche Richterin bzw. den deutschen Richter auswählt. Frau Professor Dr. Anja Seibert-Fohr folgt auf Frau Professor Dr. Angelika Nußberger, deren Amtszeit am EGMR nach neun Jahren am 31. Dezember 2019 endet.

Aufgabe des EGMR ist es, die Einhaltung der Verpflichtungen, welche die Vertragsstaaten der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten übernommen haben, sicherzustellen. Er entscheidet über Individual- und Staatenbeschwerden, in denen eine Verletzung der Konventionsrechte durch einen Vertragsstaat gerügt wird. Im Jahr 2018 hat der Gerichtshof rund 43.000 Entscheidungen getroffen


Pressemitteilung des BMJV v. 28.6.2019