OVG Greifswald

Vorhaben "Darßbahn" ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage


Das OVG Greifswald hat im Klageverfahren zur "Darßbahn" entschieden, dass im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen ist.

 

Zum Sachverhalt

Die Gemeinde Pruchten wehrt sich mit der Klage gegen das planfestgestellte Vorhaben zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Barth nach Prerow. Die Usedomer Bäderbahn – UBB, die im gerichtlichen Verfahren als Beigeladene beteiligt ist, beabsichtigt den Bahnverkehr auf diese Strecke wieder bis zum Darß aufnehmen („Darßbahn“). Im vorliegenden Verfahren ist der 1. Planfeststellungsabschnitt zwischen Barth und der Meiningenbrücke, die vom Festland auf die Halbinsel führt, streitig. Dieser Abschnitt verläuft durch das Gebiet der klagenden Gemeinde. Die Strecke wurde 1910 in Betrieb genommen. Nach dem II. Weltkrieg wurden die Gleise als Reparationsleistungen demontiert und zu DDR-Zeiten allein für die militärische Nutzung wieder verlegt. Seit der politischen Wende 1990 fand auf der Strecke kein Bahnverkehr mehr statt. Die Gemeinde sieht die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen als einen Neubau der Strecke an. Das Eisenbahn-Bundesamt und die UBB sind der Ansicht, das Vorhaben sei keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage.

Die Entscheidung des OVG Greifswald

Das OVG Greifswald hat sich der Auffassung des Eisenbahn-Bundesamtes und der UBB angeschlossen. Insbesondere sei deshalb im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen. Die Klägerin sei im Planfeststellungsverfahren auch hinreichend beteiligt und angehört worden. Weiter hat der Senat sein Urteil insbesondere auf folgende Gesichtspunkte gestützt: Die Aufteilung der Gesamtstrecke in drei Abschnitte sei nicht fehlerbehaftet. Entgegen der Ansicht der Klägerin erfordere das Vorhaben kein über die regionale Raumordnung hinausgehendes überregionales Verkehrskonzept. Die von der Klägerin befürchtete Rückstaugefahr am Bahnübergang Zeltplatzstraße bestehe nicht. Die Kosten für die Baumaßnahmen an den Bahnübergängen seien außerhalb des streitigen Planfeststellungsverfahrens nach dem Rechtsregime des Eisenbahnkreuzungsgesetz zu regeln. Der Zugang zum nördlich verschobenen Haltepunkt Pruchten sei gesichert. Der Beklagte habe auch die Belange der Klägerin nicht fehlerhaft abgewogen, insbesondere werde der Kindergarten, den die Klägerin im alten Bahnhof Pruchten betreibt, vom Schienenlärm nicht unzumutbar betroffen sein.

OVG Greifswald, Urt. v. 17.6.2019 – 5 K 258/16


Pressemitteilung des OVG Greifswald Nr. 7 v. 18.6.2019