OVG Lüneburg

Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt


Das Luftfahrt-Bundesamt durfte zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der BRD gegenüber einer iranischen Fluggesellschaft das unbefristete Ruhen der Betriebsgenehmigung anordnen und ihr die weitere Durchführung des Fluglinienverkehrs untersagen.

 

Zum Sachverhalt

Die private iranische Fluggesellschaft verfügt über eine im Jahr 2008 erteilte Betriebsgenehmigung für die Durchführung von Fluglinienverkehr nach und von der BRD. Zuletzt führte sie Linienflüge von Teheran nach Düsseldorf und München (und umgekehrt) durch. Das Luftfahrt-Bundesamt ordnete am 21.1.2019 das Ruhen der Betriebsgenehmigung an und untersagte der Fluggesellschaft die weitere Durchführung des genehmigten Fluglinienverkehrs. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass durch die weitere Inanspruchnahme der Betriebsgenehmigung die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt würden. Es sei bekannt geworden, dass die Fluggesellschaft Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten – vor allem nach Syrien – transportiere. Nach den der Behörde vorliegenden Informationen würden die Lufttransporte regelmäßig auf Veranlassung der Iranischen Revolutionsgarden durchgeführt. Außerdem gebe es gravierende Anhaltspunkte dafür, dass durch den Iran staatsterroristische Akte in europäischen Staaten vorbereitet worden seien. Zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der BRD sei es erforderlich, gegenüber der Fluggesellschaft mit unmittelbarer Wirkung das Ruhen der Betriebsgenehmigung anzuordnen und den weiteren Fluglinienverkehr nach und von der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. Das VG Braunschweig hatte den Antrag der Fluggesellschaft auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 25.2.2019 abgelehnt. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Luftfahrt-Bundesamt sich darauf bezogen habe, es liege im außenpolitischen Interesse Deutschlands, keinen Luftverkehr durch die iranische Fluggesellschaft nach Deutschland zuzulassen. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte für die der Antragstellerin vorgeworfenen Transporte in Krisengebiete und auch hinreichende Anhaltspunkte für staatsterroristische Akte des Irans in Europa vor.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat die dagegen erhobene Beschwerde der Fluggesellschaft zurückgewiesen. Es geht – wie das Verwaltungsgericht – davon aus, dass allgemeine politische Interessen wie hier die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der BRD es rechtfertigen können, die Betriebsgenehmigung für den Fluglinienverkehr zu widerrufen bzw. das Ruhen der Genehmigung anzuordnen. Soweit die Beschwerdeführerin einen Fehler darin gesehen hat, dass das Ruhen der Betriebsgenehmigung nicht mit einer Befristung versehen worden ist, ist das OVG Lüneburg dem nicht gefolgt.

Der Beschluss des OVG Lüneburg ist unanfechtbar.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.6.2019 – 7 ME 12/19


Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 17.6.2019