OVG Berlin-Brandenburg

Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam


Der Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist unwirksam.

 

Zum Sachverhalt

Dieser Plan legt als Ziele der Raumordnung 41 Eignungsgebiete für die Windenergienutzung fest und bestimmt, dass außerhalb dieser Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist. Die Antragsteller sind Unternehmen der Windenergiebranche, die außerhalb der festgelegten Eignungsgebiete Windenergieanlagen errichten und betreiben wollen.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass der Plan an formellen Fehlern leidet. Die Bekanntmachungen im Amtsblatt für Brandenburg, mit denen die Öffentlichkeit während des Planungsverfahrens über die Auslegung der Planentwürfe informiert wird, waren fehlerhaft. Sie enthielten irreführende Zusätze über die Möglichkeiten, Einwände zu erheben. Ferner war der geplante Geltungsbereich des Plans nicht eindeutig bezeichnet. Unabhängig davon hat das OVG Berlin-Brandenburg in seiner mündlichen Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass er unter Abweichung von seiner bisherigen Linie nunmehr davon ausgeht, dass Landschaftsschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete und sonstige Flächen, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen verboten ist, aber grundsätzlich eine Ausnahme oder Befreiung von diesem Verbot erteilt werden kann, nicht zwingend als sog. harte Tabuzonen einzuordnen sind. In harten Tabuzonen ist eine Nutzung für die Windenergie schlechterdings ausgeschlossen. Das ist in den genannten Gebieten aber nur dann der Fall, wenn eine Ausnahme oder Befreiung objektiv ausscheidet. Die in den brandenburgischen tierökologischen Abstandskriterien genannten Schutzbereiche sind ebenfalls nicht als harte Tabuzonen zu betrachten, weil eine Unterschreitung dieser Schutzbereiche nicht schlechterdings ausgeschlossen ist.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.5.2019 – 2 A 4.19


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17 v. 24.5.2019