OVG Bautzen

Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten


Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule dürfen Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sog. Kopfnoten, enthalten.

 

Zum Sachverhalt

Gemäß der vom Staatsministerium für Kultus erlassenen Schulordnung für Oberschulen enthalten die Jahreszeugnisse sowohl Noten für die Leistungen in den einzelnen Fächern (Jahresnoten) als auch Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung während des Schuljahres. Zwar wird hierdurch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Berufswahl und der Wahl der Ausbildungsstätte des betroffenen Schülers insofern berührt, als Jahreszeugnisse der Klasse 9 üblicherweise bei Bewerbungen um einen betrieblichen Ausbildungsplatz oder um die Aufnahme in eine weiterführende Schule vorgelegt werden. Nach der vom BVerfG entwickelten Wesentlichkeitstheorie muss der Gesetzgeber die für die Ausübung der Grundrechte wesentlichen Entscheidungen selbst treffen. Das VG Dresden (BeckRS 2018, 29717) hatte Ende November 2018 auf den Eilantrag eines Oberschülers, der im Schuljahr 2017/2018 die Klasse 9 einer Oberschule besucht hat, entschieden, dass Kopfnoten sein Recht auf freie Berufswahl einschränken und deshalb nicht per Rechtsverordnung des Kultusministeriums, sondern nur per Landesgesetz geregelt werden könnten. Der Schüler, der sich mit seinem Neunte-Klasse-Zeugnis um eine Ausbildung bewarb, wollte damals ein Jahreszeugnis ohne Kopfnoten ausgestellt bekommen.

Die Entscheidung des OVG Bautzen

Indessen sind Kopfnoten, anders als etwa das leistungsbedingte Ausscheiden aus der Schule wegen wiederholter Nichtversetzung, nach Auffassung des OVG Bautzen für den weiteren Berufs- und Lebensweg des Schülers weniger bedeutsam als die Leistungsnoten. Der Gesetzgeber durfte die Entscheidung über die Aufnahme der Kopfnoten in die Schulzeugnisse deshalb der Schulverwaltung überlassen. Hinzu kommt, dass sich der Sächsische Landtag in seiner Sitzung am 18.3.1999 ausführlich mit der seinerzeit erfolgten Einführung der Kopfnoten beschäftigt und hierbei keinen Anlass für eine gesetzliche Regelung gesehen hat. Welche Bedeutung Kopfnoten für Bewerbungen um Ausbildungsplätze und damit für die Berufsfreiheit der Schüler haben, kann allerdings nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geklärt werden, sondern bedarf der Klärung in einem Hauptsacheverfahren. Im Übrigen erschließt sich nach Auffassung des OVG Bautzen nicht, welchen Vorteil die vorläufige Ausstellung eines Jahreszeugnisses ohne Kopfnoten für den Antragsteller im Hinblick darauf hat, dass er der einzige Schüler mit einem solchen Zeugnis in Sachsen wäre.

Der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Beschluss des OVG Bautzen ist unanfechtbar.

OVG Bautzen, Beschl. v. 30.4.2019 – 2 B 442/18


Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 8 v. 7.5.2019