OVG Bautzen

Eilanträge gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgelehnt


Die „Europäische Gas-Anbindungsleitung“ (EUGAL) darf auf einem 54 km langen Teilabschnitt in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden.

 

Zum Sachverhalt

Zwei Grundstückseigentümer sowie eine Gesellschaft, die Eigentümerin und Betreiberin von Windenergieanlagen im Windpark Dörnthal/Voigtsdorf ist, hatten beantragt, die aufschiebende Wirkung der von diesen erhobenen Klagen anzuordnen, um damit die Einstellung der Bauarbeiten zu bewirken.

Die Entscheidung des OVG Bautzen

Das OVG Bautzen hat die Eilanträge abgelehnt. Das OVG Bautzen hat die Entscheidungen damit begründet, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, der die Errichtung und den Betrieb der EUGAL auf dem betroffenen Abschnitt („Trassenabschnitt Chemnitz“) genehmigt, voraussichtlich rechtmäßig sei. Aus dem Vortrag der Antragsteller ergebe sich weder, dass der Planfeststellungsbehörde bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung Fehler unterlaufen seien, noch dass der Planfeststellungsbeschluss gegen materielles Recht verstoße. Nach Maßgabe des vom Energiewirtschaftsgesetz allgemein verfolgten Zwecks einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Gas sei das Vorhaben vernünftigerweise geboten. Es sei davon auszugehen, dass die EUGAL die Anforderungen an die technische Sicherheit auch bei der Querung des Windparks Dörnthal/Voigtsdorf erfülle. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beschädigung der Gasleitung – etwa in Folge eines Turmbruchs einer Windenergieanlage – nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Vorausgesetzt werde keine faktisch unmögliche völlige Risikolosigkeit, sondern eine nach sachlichen Vertretbarkeits- bzw. Zumutbarkeitskriterien hinreichende Gefahrminimierung, der eine Abwägung von potentiellem Schadensumfang, Eintrittswahrscheinlichkeit und Risikominimierungsaufwand zugrunde liege. Je größer der drohende Schaden sei, desto weiter müsse nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenvorsorgerechts die Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts gesenkt werden. Die Verlegung der EUGAL parallel zu einer bereits bestehenden Ethylenleitung durch ein vorrangig zur Nutzung von Windenergie bestimmtes Gebiet führe nicht zu einem Verstoß gegen Ziele der Raumordnung. Die von den Antragstellern behauptete Minderung des Verkehrswerts ihrer Grundstücke durch das Vorhaben sei bei einer rechtmäßigen Planung als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen. Nicht zu beanstanden sei auch die Variantenprüfung. Für die Frage, ob der Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Planungsvariante ein Abwägungsfehler unterlaufen sei, komme es nicht darauf an, ob die Antragsteller eine andere Trassenalternative für vorzugswürdig hielten. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

OVG Bautzen, Beschl. v. 18.3.2019 – 4 B 397/18, 4 B 401/18


Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 4 v. 22.3.2019