Bundesrat

Starke-Familien-Gesetz, Fachkräftezuwanderung, Brexit


In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung zum geplanten Starke-Familien-Gesetz, zur Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung sowie zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen. Auch der von der Bundesregierung kurzfristig vorgelegte Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche war Thema in der Sitzung.

 

Sichere Herkunftsstaaten abgesetzt

Den Bundestagsbeschluss zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten setzte der Bundesrat kurzfristig von seiner Tagesordnung ab, ebenso ein Gesetz zur Tabakkennzeichnung. Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung könnten die Gesetze in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

 

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Außerdem beschloss der Bundesrat zahlreiche eigene Initiativen: so fordert er die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Handwerksbranchen, die Anhebung der Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften, Verbesserungen im Rentenrecht für Spätaussiedler und das Abschalten maroder grenznaher Atommeiler in den Nachbarländern.

 Neu vorgestellt wurden Vorschläge der Länder zur Strafbarkeit von illegalen Online-Handelsplattformen im Darknet, zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Digitalisierung, zur Entlastung von Betriebsrenten, zur Reform des Umlagensystems im Energiebereich, zur Video-Überwachung in Schlachthöfen und zum Gefahrguttransport auf Containerschiffen.

 Verbot von Mikroplastik

Gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik haben sowohl Bayern als auch Thüringen und Hamburg jeweils Vorlagen eingebracht. Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern stellten Anträge zur Förderung der Mobilfunkversorgung vor.

 

Mit allen Landesinitiativen werden sich Ende Februar die Fachausschüsse beschäftigen.

 

Vorbereitungen auf den Brexit

Die Bandbreite der EU-Themen, zu denen der Bundesrat ausführlich Stellung nahm, war wie immer groß: es ging um künstliche Intelligenz, den Kampf gegen Fake News, den Binnenmarkt im Wandel, eine Investitionsoffensive für Europa, den mehrjährigen Finanzrahmen, eine klimaneutrale Wirtschaft und Vorbereitungen auf den Brexit.

 

Führerscheinumtausch und Online-Kfz-Zulassung

Abschließend stimmte der Bundesrat einem guten Dutzend Regierungsverordnungen zu - teilweise unter der Bedingung von Änderungen. So beschloss er einen Stufenplan mit detaillierten Umtauschfristen für das Führerscheindokument, um EU-Vorgaben umzusetzen. Außerdem erteilte er Verordnungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Reduzierung von Düngemitteln in der Landwirtschaft, und zur papierlosen Kfz-Zulassung im Online-Verfahren seine Zustimmung.


Plenum Kompakt v. 15.2.2019