NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats kommt vom VGH Mannheim, der entschied, dass die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur straßenrechtlichen Widmung einer Grundstücksfläche eindeutig als unwiderrufliche Erklärung gestaltet werden muss, die erkennen lässt, dass er mit einer so weitreichenden Beschränkung der Verfügungsbefugnis über sein Eigentum einverstanden ist. Diese besonderen Nachweisanforderungen, die das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung für die Vermutung einer Widmung aufstellt, können nicht durch Rückgriff auf allgemeine gewohnheitsrechtliche Grundsätze umgangen werden.


NVwZ




 

OVG Bremen
Galeria Karstadt Kaufhof GmbH: Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800 m² verhältnismäßig

Das OVG Bremen hat den Antrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und entscheiden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² verhältnismäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 8.5.2020

VGH München
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Bayern erfolglos

Der VGH München hat entschieden, dass die Pflicht, in den Geschäften des Einzelhandels und in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 7.5.2020

OVG Münster
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in NRW

Das OVG Münster hat entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben in NRW nicht zu beanstanden ist, da der Betrieb öffentlich zugänglicher gastronomischer Einrichtungen eine besondere Infektionsgefahr berge.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 40 v. 6.5.2020

Bundestag
Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger

Mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte sollen die gesundheitlichen Auswirkungen der Coronakrise besser aufgefangen werden. Das von den Koalitionsfraktionen dem Bundestag vorgelegte zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967) sieht auch eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) vor sowie Hilfen für Auszubildende und Studenten in Gesundheitsberufen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 468/2020) v. 6.5.2020

Bundestag
„Planungssicherstellungsgesetz“ vorgelegt

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben dem Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ (19/18965) vorgelegt. Mit diesem befristeten „Planungssicherstellungsgesetz“ soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 469/2020) v. 6.5.2020

Bundestag
Aus für Bürgerenergie-Privilegien

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf das Aus für Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften besiegeln. Dazu haben die Abgeordneten dem Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ (19/18964) vorgelegt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 473/2020) v. 6.5.2020

Bundestag
Neuabgrenzungen von Wahlkreisen

Einen Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/18968) vor. Danach sind aufgrund der Bevölkerungsentwicklung für die nächste Bundestagswahl Neuabgrenzungen von Wahlkreisen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern vorzunehmen sowie in Thüringen aufgrund kommunaler Gebietsänderungen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 473/2020) v. 6.5.2020

Bundestag
Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. Dazu hat sie dem Bundestag den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze“ (19/18895) vorgelegt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 475/2020) v. 6.5.2020

BVerwG
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 6.5.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 6.5.2020

OVG Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 21 v. 6.5.2020

VGH Kassel
Maskenpflicht wird nicht außer Vollzug gesetzt

Die vorübergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den in der 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung genannten Einrichtungen, insbesondere in Post- und Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften, wird nicht außer Vollzug gesetzt. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 21 v. 6.5.2020

OVG Lüneburg
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV

In Niedersachsen bleibt die Maskenpflicht beim Einkauf und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestehen. Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmung in der niedersächsischen "Corona-Verordnung", die die Maskenpflicht regelt, abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.5.2020

BSG
Vermögen aus Opferrente kann besonders geschützt sein

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, kann unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein. Vermögen aus einer Nachzahlung sei aber in jedem Fall in Höhe des Vermögensschonbetrags nach dem BVG geschützt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 7 v. 5.5.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen

Transsexuelle haben gegen ihre gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme für eine Barthaarentfernung mittels einer Elektronadel-Epilation in einem Kosmetikstudio. Der Arztvorbehalt stehe dieser Leistung entgegen, selbst wenn keine Vertragsärzte die Behandlung anböten. Es obliege dem Gesetzgeber, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 4.5.2020

OLG Frankfurt a. M.
Ärzte müssen auf Tatsachen beruhende Meinungen auf Bewertungsportal hinnehmen

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 33 v. 30.4.2020

BVerfG
Krankenversicherungsdaten dürfen vorläufig weiter ausgewertet werden

Das BVerfG  hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 30.4.2020

EuGH
Doppelbesteuerungsabkommen Italien-Portugal nicht rechtswidrig

Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot. Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 54 v. 30.3.2020

Bundestag
Änderung des NetzDG

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen sollen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen. Ferner soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig vereinfacht und effektiver gemacht und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erleichtert werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 445/2020) v. 30.4.2020

Bundestag
Ersatzneubau der Grenzbrücke Küstrin

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/18788) vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu dem am 27. September 2019 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra) einzuholen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 446/2020) v. 30.4.2020

BVerfG
Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Das BVerfG hat das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28a v. 29.4.2020

OVG Berlin-Brandenburg
800 qm-Regelung für Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften gilt vorläufig weiter

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 qm für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 qm.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 19 v. 29.4.2020

OVG Bautzen
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe in Sachsen geschlossen bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 6 v. 29.4.2020

OVG Münster
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 35 v. 29.4.2020

EU-Kommission
Kommission agiert zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter und beobachtet Ungarn

Die Europäische Kommission hat wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14.2.2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 29.4.2020

OVG Magdeburg
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin geschlossen

Die mit Blick auf die Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt geltende Regelung, nach der Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 qm Verkaufsfläche nur unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen geöffnet werden dürfen, ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 6 v. 28.4.2020

Bundesregierung
Radfahrer werden durch StVO-Novelle besser geschützt

Ab 1. Mai 2020 werden in der Alten- und ambulanten Krankenpflege erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben. Qualifizierte Pflegehilfskräfte bekommen dann bundeseinheitlich 13,20 Euro, Pflegefachkräfte 15,40 Euro pro Stunde. Zudem bekommen die Beschäftigten für 2020 fünf, ab dem kommenden Jahr sechs bezahlte Urlaubstage mehr.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.4.2020

VGH München
Corona-Pandemie: Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Der VGH München hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt.

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Pressemitteilung des VGH München v. 27.4.2020

OVG Lüneburg
Keine Außervollzugsetzung der 800 m²-Flächenbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.4.2020 (im Folgenden: Corona-Verordnung), soweit damit Möbel- und Einrichtungshäuser für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen werden, abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.4.2020

BMWi
Neues Geologiedatengesetz

Der Bundestag hat heute den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Geologiedatengesetzes beschlossen. Das Geologiedatengesetz löst das veraltete Lagerstättengesetz aus dem Jahr 1934 ab.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 24.4.2020

VGH Kassel
Schulpflicht in Hessen teilweise außer Kraft gesetzt

Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören wird in Hessen einstweilen außer Vollzug gesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 15 v. 24.4.2020

BVerfG
Sohn eines Prominenten muss Benennung der Beziehung im Online-Archiv eines Verlags dulden

Der Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters einer süddeutschen Großstadt muss einen alten Pressebericht über seinen Vater im Online-Archiv des beklagten Verlags dulden, in dem sein eigener Name genannt wird und dadurch dessen Abstammung erkennbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26 v. 24.4.2020

EuGH
Homophobe Einstellungspolitik unionsrechtswidrig

Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. In einem solchen Fall kann das nationale Recht vorsehen, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 48 v. 23.4.2020

Bundestag
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Dies sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) vor, den die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Er wird morgen im Bundestag beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 419/2020) v. 23.4.2020

BGH
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Daher stellt es kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 42 v. 23.4.2020

OVG Hamburg
800 m²-Regelung: Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts

Das OVG Hamburg hat eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt dieses vorläufig – zunächst befristet bis zum 30.4.2020 – nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m² betreiben darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 23.4.2020

BVerwG
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 23.4.2020

BVerwG
EuGH-Vorlage zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18 v. 23.4.2020

BVerwG
EuGH-Vorlage zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. 16 I Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) und der zu Art. 10 III Buchst. a und Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist.    |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 23.4.2020

VerfGH Thüringen
Abgeordnetenrechte auf Herausgabe von digitalen Daten nicht verletzt

Die Rechte eines ehemaligen Landtagsabgeordneten werden nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zum Thüringer Grünes-Band-Gesetz zur Verfügung zu stellen. Der Antrag des ehemaligen Abgeordneten ist nach Ansicht des VerfGH unbegründet. Ein Abgeordneter müsse sein Ersuchen stets über die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags an die Landesregierung richten, was hier versäumt worden sei  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 4 v. 22.4.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des VG Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht verschoben werden müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17 v. 22.4.2020

Bundestag
Verzicht auf Erhöhung der Diäten

Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr angesichts der Coronakrise auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. Alle Fraktionen verständigten sich auf einen Gesetzentwurf (19/18701) zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens für das Jahr 2020.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 408/2020) v. 22.4.2020

Bundestag
Änderung beim Elterngeld in Corona-Krise

Die Koalition will das Elterngeld an die Herausforderungen der Corona-Krise anpassen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/18698) sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 409/2020) v. 22.4.2020

Bundestag
Novelle des Personalvertretungsgesetzes

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (19/18696) vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, endet die Amtszeit des Personalrates laut Bundespersonalvertretungsgesetz spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die turnusmäßigen Neuwahlen stattfinden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 411/2020) v. 22.4.2020

VerfGH Berlin
Covid19-Pandemie: Berliner Abgeordneter nicht in Ausübung seines Mandats verletzt

Der VerfGH Berlin hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung) abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 21.4.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

Instandhaltungs- und Reparaturkosten können nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.4.2020

VGH Kassel
Versammlung in Gießen unter Auflagen erlaubt

Die Versammlung mit dem Thema ,,Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ kann in Gießen unter Auflagen stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 14 v. 17.4.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Eilanträge zweier Warenhausbetreiber gegen Schließungsregelung erfolglos

Zwei Eilanträge von Warenhausbetreibern (mit Vollsortiment bzw. auf Sportartikel spezialisiert) gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.3.2020 sind jeweils gescheitert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16 v. 17.4.2020

Bundestag
Richtlinien für Lärmschutz an Straßen

Um die schon im Oktober des vergangenen Jahres amtlich bekanntgemachten neuen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-19) verbindlich für die Lärmvorsorge anwenden zu können, hat die Bundesregierung eine "Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) (19/18471) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 394/2020)

VerfGH Berlin
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

Der VerfGH Berlin hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19.4.2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 17.4.2020

OVG Münster
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen

Die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen wird nicht ausgesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 19 v. 17.4.2020

VerfGH Baden-Württemberg
Streit um Fraktionszugehörigkeit kein Fall für Organstreitverfahren

Der VerfGH Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 17.4.2020

OVG Koblenz
Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.3.2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 6 v. 17.4.2020

BSG
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten dient in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft. Fehlt die ordnungsgemäße Aufklärung, kann das Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 6 v. 16.4.2020

BVerfG
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des VG Gießen und des VGH Kassel in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17.4.2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25 v. 16.4.2020

OVG Münster
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios gilt weiterhin.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 28 v. 15.4.2020

Bundestag
Grundrente ab 33 Beitragsjahren

Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) vorgelegt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 382/2020) v. 15.4.2020

BVerfG
Gottesdienstverbot: Eilantrag gegen hessische Ausgangsbeschränkungen erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24 v. 10.4.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen Nr. 4 v. 9.4.2020

OVG Schleswig
Außervollzugsetzung von § 4a SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Das OVG Schleswig hat in gerichtlichen Eilverfahren § 4a der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 8. April 2020 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Greifswald Nr. 4 v. 9.4.2020

OVG Weimar
Corona-Pandemie: Eilantrag wegen Schließung eines Fitnessstudios erfolglos

Die Betriebsschließung für Fitnessstudios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gilt weiterhin.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 4 v. 9.4.2020

VGH Mannheim
Corona-Verordnung: Fitnessstudio bleibt geschlossen

Der Betreiber eines Fitnessstudios muss den Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund der Schließung seines Betriebs zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus hinnehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 11 v. 9.4.2020

VGH Kassel
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen bleiben in Kraft

Die infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Hessen werden während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 12 v. 9.4.2020

VGH München
Gottesdienstbesuche auch weiterhin untersagt

Ein gläubiger Katholik hat bereits aus tatsächlichen Gründen keinen Anspruch auf Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, weil das Erzbistum München und Freising aufgrund einer autonomen Entscheidung und damit unabhängig von der Verordnung die Durchführung öffentlicher Gottesdienste abgesagt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 9.4.2020

VGH Kassel
Corona-Pandemie: Fitnessstudio bleibt geschlossen

Die vorübergehende Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Kassel Nr. 11 v. 9.4.2020

OVG Bremen
Corona-Verordnung der Freien Hansestadt Bremen bleibt in Kraft

Gegen § 9 II der Bremer Corona-Verordnung bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Die als „Schutzmaßnahmen“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angeordneten Geschäftsschließungen sind sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch hinsichtlich ihrer Dauer verhältnismäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 9.4.2020

BVerfG
Eilantrag gegen bayerische Ausgangsbeschränkungen in Corona-Krise erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 8.4.2020

OVG Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Berliner Coronavirus greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein

Die Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.3.2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur dann zulässig ist, wenn es sich dabei um dringend erforderliche Termine handelt, die gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen sind, sind verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 14 v. 8.4.2020

BVerfG
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

§ 58 III Nr. 2 sowie § 62 I Nr. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 II, 104 I 1 und 80 I 2 GG vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 8.4.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Entschädigungsanspruch eines verstorbenen Spätaussiedlers für Aufräumarbeiten in Tschernobyl

Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 7 v. 8.4.2020

EuGH
Polnische Bestimmungen über die Zuständigkeit der Disziplinarkammer vorerst nicht anwendbar

Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen. Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission rechtfertigt den Erlass einstweiliger Anordnungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 47 v. 8.4.2020

OVG Weimar
Zwangsgeldandrohung für Lebensmittelverkauf während Corona-Pandemie rechtswidrig

Die Stadt Suhl durfte einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 3 v. 7.4.2020

OVG Bautzen
Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos

Das OVG Bautzen hat einen Eilantrag gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARSCoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 31.3.2020 abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 2 v. 7.4.2020

OVG Koblenz
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 5 v. 7.4.2020

OVG Münster
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. Nr. 27 v. 6.4.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Coronavirus: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen zurückgewiesen

Eine Brandenburgerin ist mit ihrem Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts unter anderem in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg gescheitert. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 I und II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. Nr. 12 v. 6.4.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, begründen keinen Arbeitnehmerstatus iSv Art. 45 AEUV.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 3.4.2020

OVG Koblenz
Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte

Ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 4 v. 3.4.2020

OVG Schleswig
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

Das OVG Schleswig hat das durch den Kreis Nordfriesland verfügte Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 3.4.2020

EuGH
Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, war unionswidrig

Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen, um sich der Umsetzung dieses Mechanismus zu entziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 40 v. 3.4.2020

VGH Kassel
Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der für den 1.4.2020 geplante Aufzug mit dem Versammlungsthema ,,Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung" verboten bleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 9 v. 1.4.2020

OVG Münster
Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims nicht mit der Begründung gegen eine Baugenehmigung für einen Ausbau wenden können, dass mit der Nutzung des Pflegeheims eine ganz enorme "Geräuschkulisse“ näher an ihr Grundstück heranrücke.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 25 v. 1.4.2020

VGH Mannheim
PETA hat keinen Anspruch auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation

Die Tierschutzorganisation PETA Deutschland eV hat keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 1.4.2020

EU-Kommission
Ökodesign: Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Netzteilen gelten ab heute

Ab heute (Mittwoch) gelten neue Vorgaben zur Energieeffizienz von externen Netzteilen. Das sind Stromadapter zur Umwandlung von haushaltsüblichem elektrischem Strom in Wechselstrom mit niedrigerer Spannung oder in Gleichstrom. Dieser wird benötigt, um eine Vielzahl von Haushalts- und Bürogeräten wie elektrische Zahnbürsten und Rasierapparate, Mobiltelefone, Laptops und Tablets sowie Drucker und Router zu betreiben. Jeder Haushalt in der EU hat im Durchschnitt zehn solcher Netzteile im Einsatz und kann sich dank der neuen Regeln über eine niedrigere Stromrechnung freuen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.4.2020

BMFSFJ
Hilfe für Familien mit kleinen Einkommen in der Corona-Zeit

Viele Familien stehen zurzeit vor existenziellen Sorgen, weil es drastische wirtschaftliche Einschnitte gibt. Familien, die wegen der Corona-Epidemie Einkommenseinbußen erleiden, und jetzt (nur noch) ein kleines Einkommen für sich und ihre Kinder erzielen, sollen in dieser Zeit besser unterstützt werden. Deshalb wurde der Kinderzuschlag angepasst und vom 1. April bis zum 30. September 2020 zu einem Notfall-KiZ umgebaut.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 1.4.2020

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen ab März wegen Corona-Pandemie

In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Hilfen sollen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.   |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 31.3.2020

VerfGH Baden-Württemberg
Kein Anspruch auf Durchführung von Landtagssitzungen

Der VerfGH Baden-Württemberg hat einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 31.3.2020

LSG Hessen
Keine selbständige Tätigkeit einer Physiotherapeutin ohne wirtschaftliches Risiko

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 4 v. 31.3.2020

VGH München
Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

Der VGH München hat entschieden, dass die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 30.3.2020

Bundestag
Planungssicherheit in der Windbranche

Der Bundesrat möchte per Gesetz die Planungssicherheit für Projektentwickler von Windkraftanlagen erhöhen. Dazu schlägt das Gremium Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einem eigenen Entwurf (19/18091) vor. Konkret geht es darum, dass Entwickler weder Förderung verlieren noch Strafzahlungen fürchten sollen, wenn Widerspruch oder Klagen gegen die Genehmigung von Anlagen eingereicht werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 341/2020) v. 30.3.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule müssen nicht übernommen werden, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 6 v. 30.3.2020

Bundesrat
Zustimmung für Corona-Rettungspaket und Düngeverordnung

Grünes Licht für das Corona-Krisenpaket: Zwei Tage nach dem Bundestag hat es auch der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 27. März 2020 gebilligt. Damit können sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 27.3.2020

VerfGH Bayern
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 27.3.2020

OVG Münster
Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria wegen Malariagefahr

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 24 v. 27.3.2020

OVG Hamburg
Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus gilt auch für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern musste aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 26.3.2020

BVerfG
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sind verfassungskonform. Die Regeln zur Organisation der Hochschule bewirken im Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Dies hat das BVerfG entschieden und eine Verfassungsbeschwerde von Professorinnen und Professoren der DHBW nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 25.3.2020

Bundestag
Kliniken sollen entlastet werden

Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen sollen in der Coronakrise entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18112) vor, den die Koalitionsfraktionen auf der Basis von Formulierungshilfen der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht haben.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 328/2020) v. 25.3.2020

Bundestag
Mehr Kompetenzen für den Bund

Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 329/2020) v. 25.3.2020

Bundestag
Corona-Krise: Nachtragshaushalt vorgelegt

Der Bund will mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf die Verwerfungen durch die Corona-Krise reagieren. Für 2020 rechnet der Bund demnach nunmehr mit Ausgaben von 484,5 Milliarden Euro. Das sind 122,5 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 318/2020) v. 24.3.2020

Bundestag
Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr

In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 318/2020) v. 24.3.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.3.2020 ist hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 23.3.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Arbeitslosengeld für Filmschaffende

Ein Anspruch scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag – für das Filmgeschäft gerade notwendige – Verlängerungsklauseln enthält und von diesen Gebrauch gemacht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 23.3.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV

Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 23.3.2020

BVerfG
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20 v. 20.3.2020

OVG Münster
Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 22 v. 19.3.2020

Bundestag
Europäische Staatsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/17963) zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12.10.2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 306/2020) v. 18.3.2020

OVG Münster
Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

Mehrfachspielhallen, die am 1.1.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, können nicht ohne Weiteres von einer unter den Ministerpräsidenten der Länder kürzlich abgestimmten Länderöffnungsklausel profitieren, selbst wenn diese ‒ wie derzeit angedacht ‒ am 1.7.2021 in Kraft treten sollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 20 v. 18.3.2020

OVG Magdeburg
Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde rechtswidrig

Die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 4 v. 17.3.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 IV 2 SGB II.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 16.3.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse

Eine Versorgung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 13.3.2020

OVG Lüneburg
Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

Der OVG Lüneburg hat den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg (Az. 5 LB 49/18 ua) vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück (Az. 5 LB 62/18 ua) teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 13.3.2020

Bundesregierung
Krankenversicherung - Fairer Wettbewerb für alle Kassen

Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiterentwickelt. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz gebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 13.3.2020

Bundesrat
Kurzarbeitergeld, Mietpreisbremse, Kohleausstieg

Acht Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat am 13. März 2020: Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise, die Verlängerung der Mietpreisbremse und Maßnahmen zum fairen Wettbewerb der Krankenkassen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 13.3.2020

Bundestag
Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 294/2020) v. 13.3.2020

Bundestag
Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (19/17795) sieht dazu unter anderem vor, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuweiten. Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 296/2020) v. 13.3.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung nicht zu beanstanden

Der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 10 v. 12.3.2020

BVerfG
Eilantrag gegen „Berliner Mietendeckel “ erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18 v. 12.3.2020

BVerwG
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14 v. 12.3.2020

BMU
Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes soll die Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf erhöhen. Das Tier bleibt weiterhin eine streng geschützte Art.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 12.3.2020

Bundestag
Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588). Damit sollten soziale Härten vermieden werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 291/2020) v. 12.3.2020

BVerfG
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 V GG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 11.3.2020

Bundestag
Bekämpfung von Hasskriminalität

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt (19/17741). Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 280/2020) v. 11.2.2020

OVG Münster
Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

Die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 18 v. 10.3.2020

Bundestag
Fristverlängerung für Kita-Ausbau

Die Frist für Bewilligungen von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagsbetreuung soll bis Ende 2020 verlängert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (19/17293) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 256/2020) v. 6.3.2020

OVG Lüneburg
Einschränkung des Modellflugbetriebs im Naturschutzgebiet „Goldenstedter Moor“ rechtmäßig

Die Einschränkung des Betriebs von Modellflugzeugen durch die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Goldenstedter Moor“ in der Gemeinde Goldenstedt, Landkreis Vechta, ist rechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.3.2020

BMWi
Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde  vom Deutschen Bundestag verabschiedet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 25.10.2019