NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Lüneburg, dass das Rauchen nach dem niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz auch das Inhalieren oder Einatmen des mit einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauchs beinhaltet. Von dem so in einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauch gehen ähnliche Gesundheitsgefahren aus wie von dem durch eine Zigarette, Zigarre oder Pfeife erzeugten Tabakrauch. Deshalb darf in niedersächsischen Gaststätten keine Shisha geraucht werden.


NVwZ




 

EU-Kommission
REACH: Kommission beschränkt Einsatz von krebserregenden Chemikalien zum Schutz von Arbeitnehmern

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. Darauf haben sich am 15.2.2019 Vertreter der Mitgliedstaaten im sogenannten REACH-Ausschuss nach dem Vorschlag der Kommission geeinigt. Es handelt sich um die Stoffe Chromtrioxid und Natriumdichromat, die potenziell krebserzeugend sind.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 18.2.2019

Bundesrat
Starke-Familien-Gesetz, Fachkräftezuwanderung, Brexit

In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung zum geplanten Starke-Familien-Gesetz, zur Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung sowie zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen. Auch der von der Bundesregierung kurzfristig vorgelegte Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche war Thema in der Sitzung.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 15.2.2019

OVG Lüneburg
Kein Anspruch einer Studierendeninitiative an der Universität Oldenburg auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

Die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative hat keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14.2.2019

OVG Lüneburg
Keine Haftung aus „Flüchtlingsbürgschaften“ für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 I (Anerkennung als Asylberechtigter) oder § 25 II (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes) des Aufenthaltsgesetzes an den begünstigten Ausländer endet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 11.2.2019

OVG Weimar
Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf

Podologen ist auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker – beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes – eröffnet. Bislang konnten ausgebildete Podologinnen und Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Zukünftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich dieses Körperteil behandeln (soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie zB für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente).  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 3. v. 8.2.2019

BVerwG
BVerwG bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder

Das BVerwG hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11 v. 7.2.2019

BVerfG
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.1.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11 v. 7.2.2019

Generalanwalt beim EuGH
Deutsche Pkw-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer nicht

Der Generalanwalt beim EuGH Nils Wahl schlägt dem EuGH vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 9 v. 6.2.2019

OVG Koblenz
Provokation durch die AfD: Äußerung der Speyerer Bürgermeisterin zu Vortrag bei Poetry Slam nicht zu beanstanden

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung „öffentliche Provokation durch die AfD“ und „Geistige Brandstifter schüren Ängste“ unterlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 5 v. 6.2.2019

OLG Frankfurt a. M.
Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das OLG Frankfurt a. M. bestätigte damit ein Ordnungsgeld iHv 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 6.2.2019

BVerfG
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Das BVerfG hat die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar erklärt, längstens jedoch bis zum 31.12.2019.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9 v. 5.2.2019

BVerfG
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist daher teilweise verfassungswidrig. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8 v. 5.2.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt, auf die es bereits in dem Urteil vom 12.4.2018 zum Bebauungsplan Nr. 535 hingewiesen hatte. Diesen für unwirksam erklärten Bebauungsplan hatte die Stadt Münster der hier angefochtenen Baugenehmigung vom 30.10.2017 im Wesentlichen zugrunde gelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1. v. 4.2.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1. v. 4.2.2019

OVG Koblenz
Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 4 v. 1.2.2019

EU-Kommission
Neue EU-Regeln für mehr Effizienz und Langlebigkeit von Haushaltsgeräten beschlossen

Diese Woche haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf umfassende Neuregelungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie geeinigt. Für zehn Produktgruppen, unter anderem für Geschirrspüler, Waschmaschinen, Kühlschränke und Halogenlampen gelten in Zukunft strengere Anforderungen an ihre Energieeffizienz. Außerdem werden erstmals Anforderungen in Bezug auf Reparierbarkeit und Ersatzteile festgelegt. Dafür hatte sich das Bundesumweltministerium besonders eingesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 1.2.2019

Bundestag
Freifunk soll gemeinnützig werden

Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.2.2019

BVerwG
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10 vom 31.1.2019

Generalanwalt beim EuGH
EuGH-Generalanwalt: Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Den Mitgliedstaaten stehe es frei, die Formen und Wege der Umsetzung dieser Verpflichtung zu bestimmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 8 v. 31.1.2019

OVG Koblenz
Klagen wegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim erfolglos

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 3 v. 30.1.2019

VGH Mannheim
Windpark Straubenhardt: Beschwerden der Nachbargemeinde und eines Grundstückseigentümers zurückgewiesen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Windpark auf der Gemarkung der Gemeinde Straubenhardt mit elf Windkraftanlagen errichtet werden darf.  |  mehr...

Pressmitteilung des VGH Mannheim v. 30.1.2019

EuGH
Schrittweises EU-Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak gültig

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dieses Verbot verstößt weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 30.1.2019

BAG
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BAG an den EuGH richtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 30.1.2019

OVG Lüneburg
Kein Abschiebungsschutz für im Iran aufgewachsenen jungen Afghanen

Einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, steht kein Abschiebungsschutz zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 29.1.2019

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 I GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 7 v. 29.1.2019

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2019

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.1.2019

Bundestag
Soziale Absicherung nach dem Brexit

Die Bundesregierung will britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen, sollte Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten. In ihrem Gesetzentwurf (19/7376) verweist sie darauf, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach verschiedenen EU-Verordnungen als Rechtsgrundlage entfallen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 29.1.2019

BGH
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Verstöße gegen die Vorschrift, wonach ein neutraler Arzt beim Aufklärungsgespräch für eine Transplantation anwesend sein muss, führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern sind (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die – insoweit beweisbelastete – Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 10 v. 29.1.2019

LG Berlin
Geldentschädigung für ehrverletzenden Twitter-Kommentar

Die für Pressesachen zuständige Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat dem Kläger in ihrem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin v. 25.1.2019

OVG Münster
Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten

Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die ärztliche Approbationsordnung  entschieden und damit eine gegenteilige Hand­habung der zu Prüfern bestellten Professoren der Medizinischen Fakultäten bean­standet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 25.1.2019

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

Der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des OLG Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6 v. 25.1.2019

BVerwG
Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen

Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt.   |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 24.1.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 24.1.2019

EU-Kommission
Kindergeld für EU-Ausländer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen  Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für  EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. EU-Kommissarin Marianne Thyssen sagte: „Fairness und Gleichbehandlung sind Grundlagen unseres Binnenmarkts. Es gibt in der EU keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise wie lokale Arbeitskräfte zum Sozialsystem beitragen, dann sollten sie auch in den Genuss der gleichen Leistungen kommen – auch wenn ihre Kinder im Ausland wohnen. Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse.“  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 24.1.2019

VGH Mannheim
Frischfleischthekenbetrieb nur mit Fleischereimeister

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 24.1.2019

VerfGH Berlin
Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen

Die angegriffene Regelung, wonach Hundehalter ihre Tiere mit Namen und Adresse der Halter kennzeichnen müssen, ist  verhältnismäßig. Der Gesetzgeber verfolgt mit ihr das legitime Ziel, das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit vor den Gefahren zu schützen, die von Hunden ausgehen, die durch nicht ausreichend sachkundige Personen aufgezogen und abgegeben werden.   |  mehr...

Pressemitteilung des BlnVerfGH v. 24.1.2019

OVG Münster
Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler - Gesamtschule Heiligenhaus muss erneut über Schulaufnahme entscheiden

Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt auf­genommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme.   |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 23.1.2019

EuGH
Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung

Es ist Sache des einzelnen Mitgliedstaats, die Umstände zu bestimmen, unter denen er von seinem Ermessen Gebrauch machen möchte, und zu entscheiden, ob er sich bereit erklärt, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nicht zuständig ist, selbst zu prüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 3 v. 23.1.2019

BVerwG
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5 v. 23.1.2019

EuGH
Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag nur für Christen ist Diskriminierung

Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 22.1.2019

OVG Koblenz
Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vor­schriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 21.1.2019

VGH Mannheim
Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal

Die in den 60er Jahren errichtetet exklusive Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen ist ein Kulturdenkmal. Die Siedlung sei als Gegenentwurf zu den damals typischen städtischen Neubausiedlungen geplant worden und verfolge die Idee der Wohnung als Raum individueller Entfaltung.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 17.1.2019

EU-Kommission
Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung

Verstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten heute (Mittwoch) geeinigt. Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die darauf abzielen, das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen, können künftig mit Sanktionen belegt werden. Diese Sanktionen würden sich auf 5 Prozent des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung belaufen. Der Erste Kommissionspräsident Frans Timmermans begrüßte die Entscheidung, da sie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in der EU stärke.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 16.1.2019

BGH
Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Die Versendung presserechtlicher Informationsschreiben gegen den ausdrücklichen Willen des Adressaten ist nur dann berechtigt, wenn sie dazu dient, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 5 v. 16.1.2019

BVerwG
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung nicht ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4 v. 15.1.2019

BVerwG
„Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG a. M. Nr. 3 v. 15.1.2019

BVerfG
Passwortanforderung kann Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 I 2 GG stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 11.1.2019

Bundestag
Neue Abläufe für mehr Organspenden

Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.1.2019

Generalanwalt beim EuGH
Suchmaschinenbetreiber müssen Links nur EU-weit löschen

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 2 v. 10.1.2019

BVerfG
BSG-Rechtsprechung zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen bestätigt

Die Rechtsprechung des BSG, nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 8.1.2019

Bundestag
Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes“ (19/6542) vorgelegt. Danach sollen die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung „durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht“ werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.1.2019

BVerfG
Asperger-Autist kann nicht Teilnahme an mündlicher Verhandlung per Online-Chat verlangen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 III 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1 v. 3.1.2019

BMU
Die neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft

Am 1. Januar ist die neue Kälte-Klima-Richtlinie in Kraft getreten. Sie unterstützt zukunftsfähige Anlagen. Halogenierte Kältemittel dürfen nicht mehr zum Einsatz kommen. Erstmals werden CO2-Fahrzeug-Klimaanlagen gefördert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU Nr. 2 v. 3.1.2019

BMU
Neues Verpackungsgesetz sorgt für bessere Verpackungen und mehr Recycling

Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die Recyclingquoten werden deutlich erhöht. Außerdem werden Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel muss zudem an den Regalen darauf hinweisen, ob Getränke in Mehrweg- oder in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht wird erweitert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 2.1.2019

Bundestag
Internationale Typengenehmigungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Revision des internationalen Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Typengenehmigungsverfahren bei Fahrzeugen vorgelegt (19/6548). Ziel der Revision ist es laut der Vorlage unter anderem, weitere Staaten zu motivieren, dem Übereinkommen aus dem Jahr 1958 beizutreten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.1.2019

BVerwG
Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Ein islamischer Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Voraussetzung dafür ist, dass ein solcher Dachverband über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügt und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes respektiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 21.12.2018

BVerfG
Kriterien für Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 I GG nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 4.1.2019

BVerfG
Tarifvertragliche Differenzierungsklausel verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit

Das BVerfG hat die die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte „Differenzierungsklausel“ in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89 v. 21.12.2018

EU-Kommission
Neue Regeln für weitere acht Chemikalien verabschiedet

Acht krebserregende Chemikalien fallen seit dem 20.12.2018 unter die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Stoffen am Arbeitsplatz. Rund 20 Millionen Arbeitnehmer in der gesamten EU sind dadurch besser vor krebserregenden Chemikalien am Arbeitsplatz geschützt, vor allem Beschäftigte der Chemie-, Metall- und Automobilindustrie, Berufskraftfahrer, Bauarbeiter und Arbeiter im Hafen- und Lagerbereich. Die Forschung über karzinogene oder mutagene Chemikalien schreitet beständig voran. Durch den technischen Fortschritt können Arbeitnehmer besser geschützt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.12.2018

BAG
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 65 v. 20.12.2018

BGH
Keine kostenlose Verteilung eines kommunalen Stadtblatts

Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 196 v. 20.12.2018

BGH
Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 195 v. 20.12.2018

OVG Koblenz
Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 34 v. 19.12.2018

BGH
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ nach § 203 II 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 194 v. 19.12.2018

BVerfG
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber des Landes Niedersachsen aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 86 v. 14.12.2018

BVerwG
Klage gegen Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen

Das BVerwG hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 14.12.2018

BVerwG
Funktionszulage nach § 46 BBesG aF nur bei Beförderungsreife

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 90 v. 13. 12. 2018

BGH
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 185 v. 13.12.2018

EuGH
Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Unionsrecht

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 202 v. 13.12.2018

BFH
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.   |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 66 v. 12.12.2018

BVerwG
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt

Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 12.12.2018

BVerwG
Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung an zwei Adventssonntagen 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig

Die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 war rechtmäßig und wirksam, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87 v. 12.12.2018

Bundestag
Daten zur Überwachung von Fahrverboten

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2018

Bundestag
Schnellerer Glasfaserausbau

„Digitalisierung im 21. Jahrhundert - Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau“ hat die FDP-Fraktion einen Antrag (19/6398) betitelt, der durch den Bundestag beraten werden soll. Die Liberalen fordern darin die Bundesregierung unter anderem auf, die Attraktivität des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen zu erhöhen, indem der Ausbau von Regionen mit Förderbedarf beim Glasfaserausbau gebündelt in Regions-Clustern ausgeschrieben wird. Im Interesse eines schnelleren Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur in der Fläche sollen nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion auch innovative Verlegetechniken, wie beispielsweise Micro-Trenching, gefördert werden, „um Glasfaser bis zur Haustür als Standard und nicht als Privileg zu etablieren“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2018

Bundestag
FDP: Mehr Auskunftspflichten für Regierung

Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Auskunftsverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. „Für einen vitalen Parlamentarismus ist zunehmend erforderlich, dass die Regierung das Parlament aktiv und frühzeitig über die Lage innerhalb der europäischen und internationalen Gremien aufklärt und dem Parlament auf diese Weise auch die Möglichkeit einräumt, die Verhandlungslinie Deutschlands mitzuprägen“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung eines Entwurfs zu einem „Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen“ (19/6399). Die Bundesregierung müsse die Positionen, die sie vertrete, erklären und zur Diskussion stellen, sie dürfe den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen. „Sonst droht im Rahmen der Internationalisierung der Politik eine Umgehung der Aufsichtsfunktion des Parlaments.“  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2018

BAG
Hinterbliebenenversorgung ­- Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 66 v. 11.12.2018

Bundestag
Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.12.2018

Bundestag
Erweiterter Terminservice der Ärzte

Mit einer Weiterentwicklung der Terminservicestellen sollen Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor (19/6337), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt und voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten soll. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.12.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail einzureichen

Eine Verfassungsbeschwerde, die per De-Mail eingereicht wurde, wird vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 I 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 vom 7.12.2018

OVG Münster
OVG für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne erstinstanzlich zuständig

Für die seit dem 2.6.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das OVG Münster erstinstanzlich zuständig. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 2. Juni 2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 6.12.2018

OLG Düsseldorf
Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des EuGH

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 32 v. 6.12.2018

OVG Koblenz
Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 31 v. 6.12.2018

OVG Lüneburg
Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung des Landschaftsschutzes auf Teilen der Leineinsel „Calenberger Mühle“ hat keinen Erfolg

Der Normenkontrollantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die II. Änderungsverordnung zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Calenberger Leinetal“ in der Stadt Pattensen vom 29. September 2017 ist unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.12.2018

OVG Lüneburg
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam

Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.12.2018

VGH Mannheim
Planfeststellungsbeschluss zu einem Abschnitt des Bahnprojekts Stuttgart 21 rechtswidrig

Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.7.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 4.12.2018

VGH München
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

Die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) ist verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 3.12.2018

BMU
Neue EU-Energie-Regeln bringen Fortschritte für den Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit

Am 3.12.2018 haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ihre Zustimmung zu neuen Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle erteilt. Das Europäische Parlament hatte dem Regelungspaket schon vor einigen Wochen zugestimmt, seinem Inkrafttreten steht nun nichts mehr im Wege. Es umfasst Änderungen der Energieeffizienz- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 3.12.2018

Bundestag
Bußgeld bei Verstoß gegen Nachtflugverbot

Der Bundesrat fordert, künftig nicht nur die Piloten sondern auch die jeweiligen Fluggesellschaften bei Verstößen gegen das Nachflugverbot mit Bußgeldern zu belegen. Das sei aufgrund des maßgeblichen Einflusses der Fluggesellschaften für die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen geboten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Länderkammer (19/6088), der eine Anpassung des § 58 I Nr. 8a Luftverkehrsgesetz vorsieht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.12.2018

Bundestag
Linke fordert Korrektur am Cannabisgesetz

Die Fraktion Die Linke fordert Nachbesserungen an dem Gesetz, das den Zugang zu Cannabis als Medizin regelt. Laut Gesetz sei eine Ablehnung des Kostenerstattungsantrags durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Krankenkassen das Ausnahme/Regelfallprinzip nicht befolgten und etliche Anträge abgelehnt würden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.12.2018

BVerwG
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 85 v. 29.11.2018

Bundesregierung
Bundestag für Grundgesetz-Änderung

Der geplante „Digitalpakt Schule“ hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat der erforderlichen Grundgesetz-Änderung zugestimmt. Dadurch sollen Länder und Gemeinden mehr Geld für Bildung erhalten – aber auch für Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.11.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Dezember

Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.11.2018

BVerwG
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 28.11.2018

BVerwG
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83 v. 28.11.2018

BVerfG
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, wegen Verstoßes gegen Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 82 v. 28.11.2018

OVG Bautzen
Vogtlandkreis muss illegal errichtetes Teilstück des Elsterradwegs sperren

Die Nutzung eines durch den Vogtlandkreis bereits im Jahr 2013 illegal errichteten circa 1,7 km langen Teilstücks des Elsterradwegs zwischen Bad Elster und Adorf muss für alle Verkehrsarten gesperrt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 17 v. 28.11.2018

Bundesregierung
Mehr Energie aus Wind und Sonne

Die Bundesregierung will die Energiewende mit zusätzlichen Windrädern und Solaranlagen vorantreiben. Nach der Einigung auf Sonderausschreibungen in diesen Sparten hat sie dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/6008). Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (19/5523), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.11.2018

BVerwG
Autobahn A 20 darf vorerst nicht weitergebaut werden

Der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27.4.2017 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 27.11.2018

EU-Kommission
Antibiotikaresistenz bekämpfen: Neue Vorschriften für Tierarzneimittel angenommen

Die Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.  |  mehr...

Pressemitteilung v. 26.11.2018

BVerfG
Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 IV 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 81 v. 23.11.2018

Bundesrat
Ein wichtiger Appell und viele wichtige Gesetze

Der Bundesrat billigte eine Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüssen des Bundestags: Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marines Geo-Engineering, beschleunigte Verkehrsplanungsverfahren, neue Lkw-Maut-Sätze, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze können damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 23.11.2018

BFH
Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 24.10.2018