OVG Berlin-Brandenburg
Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren

Ein Jour­na­list hat ge­gen­über dem Bun­des­kanz­ler­amt kei­nen An­spruch auf Aus­kunft zu Ge­sprächs­ter­mi­nen des Alt­kanz­lers Ger­hard Schrö­der. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am Diens­tag ent­schie­den. Bei dem Büro des Bun­des­kanz­lers a.D. han­de­le es sich um eine ei­gen­stän­di­ge Be­hör­de im pres­se­recht­li­chen Sinne. Das Bun­des­kanz­ler­amt sei daher für das kon­kre­te Aus­kunfts­er­su­chen des An­trag­stel­lers nicht zu­stän­dig.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Koblenz
Hohe Hürden für Glaubhaftmachung unbewussten Drogenkonsums

Be­haup­tet ein unter Dro­gen­ein­fluss ste­hen­der Fah­rer, er habe die Dro­gen un­be­wusst ein­ge­nom­men, be­darf es de­tail­lier­ter, in sich schlüs­si­ger und von der ers­ten Ein­las­sung an wi­der­spruchs­frei­er Dar­le­gun­gen, die einen sol­chen Ge­sche­hens­ab­lauf als ernst­haft mög­lich er­schei­nen las­sen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und einen gegen eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen unterliegt in Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Die Be­schei­de, mit denen die Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ge­leis­te­te Co­ro­na-So­fort­hil­fen von den Emp­fän­gern teil­wei­se zu­rück­ge­for­dert hat, sind rechts­wid­rig. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf zu­guns­ten drei­er Zu­wen­dungs­emp­fän­ger.   |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Münster
Wurst mit Schweinespeck darf nicht als "Geflügel Salami" bezeichnet werden

Eine fer­tig­ver­pack­te Wurst, die neben Pu­ten­fleisch auch Schwei­ne­speck ent­hält, darf auch dann nicht auf der Vor­der­sei­te der Ver­pa­ckung als "Ge­flü­gel Sa­la­mi" be­zeich­net wer­den, wenn eine kor­rek­te Zu­ta­ten­lis­te vor­han­den ist. Eine sol­che Be­zeich­nung sei ir­re­füh­rend, weil da­durch der fal­sche Ein­druck und damit die Ver­brau­cher­er­war­tung er­weckt werde, die Sa­la­mi ent­hal­te aus­schlie­ß­lich Ge­flü­gel, ent­schied das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Mainz
Keine große Garage im Gartenbereich erlaubt

Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz darf eine Ga­ra­ge – auch wenn sie für den hin­te­ren Teil eines Grund­stücks ge­plant ist - nicht zu groß ge­ra­ten. Das gelte vor allem dann, wenn die Gar­ten­be­rei­che in der Nach­bar­schaft völ­lig an­ders ge­prägt sind. Im kon­kre­ten Fall hat das Ge­richt den Bau einer auf einer Auf­schüt­tung ge­plan­ten Ga­ra­ge mit einer Grund­flä­che von 80 qm wegen der von ihr aus­ge­hen­den ne­ga­ti­ven Vor­bild­wir­kung in zwei­ter Bau­rei­he für un­zu­läs­sig er­klärt.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Köln
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung

Die der AfD na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung (DES) ist mit zwei Kla­gen auf staat­li­che För­de­rung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ge­schei­tert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr kein An­spruch zu, ent­schied das VG am Frei­tag. Die na­he­ste­hen­de Par­tei müsse in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Bun­des­tags­wah­len in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen sein. Der AfD war dies 2017 erst­ma­lig ge­lun­gen. Die auf das Jahr 2020 be­zo­ge­ne Klage war schon un­zu­läs­sig.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

VG Dresden
Verbot von inszeniertem Prozess gegen Habeck bestätigt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat mit einem am Frei­tag be­kannt­ge­ge­be­nen Be­schluss das vom Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Os­terz­ge­bir­ge ver­füg­te Ver­bot eines Stra­ßen­thea­ters be­stä­tigt, bei dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) sym­bo­lisch an den Pran­ger ge­stellt wer­den soll­te. Die Par­tei "Freie Sach­sen" hatte für den kom­men­den Mon­tag zu der Ver­samm­lung unter dem Motto "Re­gie­rungs­rück­tritt – jetzt!" in Hei­den­au auf­ge­ru­fen.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd/

OVG Koblenz
Rettungsdienst muss Feuerwehrkosten für Transporthilfe erstatten

For­dert ein Ret­tungs­dienst (hier: Sa­ni­täts­or­ga­ni­sa­ti­on) Hilfe der Feu­er­wehr beim Trans­port eines Pa­ti­en­ten an, kann er wegen "Un­ter­stüt­zung bei ret­tungs­dienst­li­chen Auf­ga­ben" zum Er­satz der Ein­satz­kos­ten der Feu­er­wehr her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge im rhein­land-pfäl­zi­schen Brand- und Ka­ta­stro­phen­schutz­ge­setz (LBKG) be­geg­ne kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Verbot der Corona-"Spaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtens

Die Städ­te Ko­blenz und An­der­nach durf­ten An­fang 2022 die un­an­ge­mel­de­ten "Spa­zier­gän­ge" ver­bie­ten, mit denen gegen Co­ro­na-Maß­nah­men pro­tes­tiert wurde. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit zwei am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­tei­len ent­schie­den. Die zu­stän­di­gen Be­hör­den hät­ten auf­grund der Er­fah­run­gen mit vor­he­ri­gen Ver­an­stal­tun­gen davon aus­ge­hen dür­fen, dass Ver­stö­ße gegen gel­ten­de in­fek­ti­ons­recht­li­che Re­ge­lun­gen zu er­war­ten seien.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BSG
Kein rückwirkender Widerruf eines persönlichen Budgets

Ein Ver­wal­tungs­akt, der Ein­glie­de­rungs­hil­fen in Form eines per­sön­li­chen Bud­gets be­wil­ligt, darf dem Emp­fän­ger nicht durch eine Ziel­ver­ein­ba­rung die Ver­ant­wor­tung für den Er­folg der Maß­nah­me auf­bür­den. Einen rück­wir­ken­den Wi­der­ruf wegen Ver­let­zung der Ab­re­de hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt für un­zu­läs­sig.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

BVerwG
Beihilfe-Regelung in Bremischer Beihilfeverordnung unwirksam

Die Neu­re­ge­lung der Bre­mi­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung über die Bei­hil­fe­fä­hig­keit der bei voll­sta­tio­nä­rer Pfle­ge an­fal­len­den Ver­pfle­gungs-, Un­ter­kunfts- und In­ves­ti­ti­ons­kos­ten ist laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt un­wirk­sam. Die Rechts­ver­ord­nung, wel­che die Bei­hil­fe­fä­hig­keit zu Las­ten der Be­rech­tig­ten än­dert, sei zwar nicht - wie die Vor­in­stanz an­ge­nom­men hatte - wegen Ver­let­zung der be­am­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht un­wirk­sam. Al­ler­dings sei die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge im Lan­des­ge­setz nicht hin­rei­chend be­stimmt.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

BVerwG
Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes ist mit ihrer Klage gegen eine neue Be­för­de­rungs­richt­li­nie für den Ge­heim­dienst ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­fand in ers­ter und letz­ter In­stanz: Ihr fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Und das gelte auch für ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in an­de­ren Bun­des­be­hör­den.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

VG Düsseldorf
Dreiwöchige Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung gerechtfertigt

ine Per­son, die wäh­rend der in­fek­tiö­sen Phase ihres mit Af­fen­po­cken in­fi­zier­ten Mit­be­woh­ners in der ge­mein­sa­men Woh­nung ge­blie­ben ist, muss 21 Tage in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne blei­ben. Der Eil­an­trag gegen die ent­spre­chen­de An­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes Düs­sel­dorf blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf er­folg­los. Die zwi­schen­zeit­lich er­folg­te Imp­fung än­de­re daran nichts, da der Impf­stoff in der EU noch nicht zu­ge­las­sen sei und zu sei­ner Wirk­sam­keit keine öf­fent­li­chen Daten vor­lä­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Urinkontrollen in JVA

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Häft­lings statt­ge­ge­ben, der unter Auf­sicht durch­ge­führ­te Dro­gen­scree­nings per Urinkon­trol­len ge­rügt hatte, bei denen er sein Ge­ni­tal ent­blö­ßen muss­te. Die in­stanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, die die Maß­nah­me be­stä­tigt habe, be­ru­he auf einer grund­sätz­lich un­rich­ti­gen An­schau­ung von der Be­deu­tung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Be­schwer­de­füh­rers, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Der Ei­gen­tü­mer eines im Misch­ge­biet ge­le­ge­nen Wohn­grund­stücks hat kei­nen An­spruch auf Maß­nah­men zum Schutz vor Lärm­im­mis­sio­nen, die durch den Be­trieb eines Bus­wen­de­plat­zes in der Nähe sei­nes Grund­stücks her­vor­ge­ru­fen wer­den, wenn die Lärm­be­las­tung die gel­ten­de Zu­mut­bar­keits­schwel­le der TA Lärm nicht er­reicht. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Trier
Über 2.000 Euro Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen sind zu viel

Kos­ten in Höhe von 2.331 Euro für die Ver­wah­rung eines Kfz-Kenn­zei­chens für 333 Tage sind un­ver­hält­nis­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den. Das be­klag­te Land habe eine Kos­ten­min­de­rungs­pflicht. Da es keine Maß­nah­men er­grif­fen habe, um die Ver­wah­rung um­ge­hend nach Si­cher­stel­lung zu be­en­den, seien die fest­ge­setz­ten Ver­wah­rungs­ge­büh­ren rechts­wid­rig und der Be­scheid daher auf­zu­he­ben.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EU-Kommission
EU erlässt Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage im Winter

Die Eu­ro­päi­sche Union be­rei­tet sich auf mög­li­che Un­ter­bre­chun­gen der Gas­lie­fe­run­gen aus Russ­land vor. Um die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit der EU zu er­hö­hen, hat der Rat am Frei­tag eine Ver­ord­nung über eine frei­wil­li­ge Sen­kung der Erd­gas­nach­fra­ge um 15% in die­sem Win­ter an­ge­nom­men. Die Re­ge­lung sieht auch die Mög­lich­keit eines "Uni­ons­alarms" zur Ver­sor­gungs­si­cher­heit vor. In die­sem Fall würde die Sen­kung der Gas­nach­fra­ge ver­pflich­tend.  |  mehr...

ec.europa.eu/info/index_de

VG Düsseldorf
Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung in Pandemie rechtens

Die Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf durf­te gegen die Mut­ter eines den Prä­senz­un­ter­richt ver­wei­gern­den Gym­na­si­al­schü­lers eine Schul­be­suchs­auf­for­de­rung er­las­sen und für den Fall, dass er die Schu­le wei­ter nicht be­sucht, die Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des in Höhe von 2.500 Euro an­dro­hen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am Frei­tag ent­schie­den und den Eil­an­trag der Mut­ter ab­ge­lehnt. Der Sohn hatte Angst, sich mit dem Co­ro­na-Virus zu in­fi­zie­ren.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

VerfGH Rheinland-Pfalz
Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: OLG Koblenz hätte EuGH anrufen müssen

verfgh.justiz.rlp.de

Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Die Sport­wett­bü­ros in Bre­men müs­sen vor­erst schlie­ßen. Nach Zu­stel­lung der in der ver­gan­ge­nen Woche vom Ord­nungs­amt ver­schick­ten Be­schei­de an die vier Wett­ver­an­stal­ter seien alle Sport­wett­bü­ros in der Stadt Bre­men il­le­gal, teil­te Bre­mens In­nen­se­na­tor Ul­rich Mäu­rer (SPD) am Frei­tag mit. Bis 24.00 Uhr hät­ten die ge­dul­de­ten Be­trie­be Zeit, frei­wil­lig zu schlie­ßen. Acht be­an­trag­te neue Sport­wett­bü­ros dürf­ten zudem nicht öff­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BVerfG
BVerfG verwirft erneut AfD-Eilantrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut einen Eil­an­trag der AfD auf staat­li­che För­de­rung der ihr na­he­ste­hen­den De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Im Ok­to­ber ver­han­delt das BVerfG dann münd­lich in der Haupt­sa­che. Die AfD sieht durch die Ver­sa­gung von Zu­schüs­sen für die Stif­tung ihr Recht auf Chan­cen­gleich­heit der po­li­ti­schen Par­tei­en ver­letzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Hamburg
Schlafzelte beim Klimacamp in Hamburg bleiben erlaubt

Im Streit um das Ver­bot von Schlaf­zel­ten im Rah­men des im Au­gust ge­plan­ten Kli­ma­pro­test­camps bleibt die Stadt Ham­burg auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg er­folg­los. Das OVG hat am Don­ners­tag die Be­schwer­de gegen einen vor­an­ge­gan­ge­nen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg zu­rück­ge­wie­sen. Wie das VG geht es davon aus, dass die Un­ter­brin­gung der Teil­neh­mer in Zel­ten mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit von der Ver­samm­lungs­frei­heit ge­deckt ist.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

BVerfG
BVerfG stoppt Rückführung eines Kindes zu in Spanien lebendem Vater

Die Mut­ter eines acht­jäh­ri­gen Jun­gen muss ihren Sohn vor­erst nicht an des­sen in Spa­ni­en le­ben­den Vater her­aus­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Voll­stre­ckung der fa­mi­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf An­trag der Mut­ter vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Ma­ß­ge­bend sei die nach­hal­ti­ge Ge­fähr­dung des Kin­des­wohls, wel­che bei einer Rück­füh­rung des Jun­gen, der kein Spa­nisch spricht und sei­nen Vater kaum kennt, nach Spa­ni­en droh­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundesregierung
Regierung informiert über aktuelle Situation der Energieversorgung

Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich am 03.08.2022 von der Re­gie­rung über die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on der En­er­gie­ver­sor­gung in Deutsch­land in­for­mie­ren las­sen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf einen Fahr­plan für den Aus­stieg aus der rus­si­schen Gas­ver­sor­gung und die von der Re­gie­rung be­schlos­se­ne neue Gas­um­la­ge, die ab Ok­to­ber En­er­gie noch ein­mal deut­lich ver­teu­ern wird. Nach An­ga­be der Re­gie­rung ist die Gas­ver­sor­gung in Deutsch­land der­zeit si­cher­ge­stellt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Frühere Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Kin­der­geld­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt, die von 2006 bis 2020 in Kraft war und vor­sah, dass nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der, denen der Auf­ent­halt in Deutsch­land aus völ­ker­recht­li­chen, hu­ma­ni­tä­ren oder po­li­ti­schen Grün­den er­laubt war, einen Kin­der­geld­an­spruch nur dann hat­ten, wenn sie neben einem drei­jäh­ri­gem Auf­ent­halt auch be­stimm­te Merk­ma­le der Ar­beits­markt­in­te­gra­ti­on er­füll­ten. Die Vor­schrift habe gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Redaktion beck-aktuell
Robert Keller und Markus Kenntner neue Vorsitzende Richter am BVerwG

Ro­bert Kel­ler und Mar­kus Kennt­ner sind neue Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Dies hat das Ge­richt mit­ge­teilt. Kel­ler über­nimmt da­nach den Vor­sitz des für das Aus­län­der- und Asyl­recht zu­stän­di­gen Ers­ten Re­vi­si­ons­se­nats, Kennt­ner den Vor­sitz des unter an­de­rem für das öf­fent­li­che Dienst­recht zu­stän­di­gen Zwei­ten Re­vi­si­ons­se­nats. Beide sind schon seit über 10 Jah­ren am BVer­wG tätig.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Deutlich höhere Bewohnerparkgebühren in Freiburg rechtmäßig

Die Sat­zung der Stadt Frei­burg im Breis­gau über die Er­he­bung von Be­woh­ner­park­ge­büh­ren vom 14.12.2021 ist recht­mä­ßig. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim ent­schie­den und einen Nor­men­kon­troll­an­trag ab­ge­wie­sen. Der VGH hat aber die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Nach der neuen Sat­zung sind deut­lich hö­he­re Ge­büh­ren zu zah­len, statt 30 bis zu 480 Euro jähr­lich.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite

VGH München
Homo-Ampelpärchen in München können bleiben

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Klage eines Man­nes gegen ho­mo­se­xu­el­le Am­pelpär­chen im Münch­ner Glo­cken­bach- und Gärt­ner­platz­vier­tel end­gül­tig ab­ge­wie­sen. Die Pik­to­gram­me seien "er­sicht­lich eine Bot­schaft der Sym­pa­thie und To­le­ranz" und wür­den Be­trach­ter nicht in ihren Rech­ten ver­let­zen, be­grün­de­te das Ge­richt seine Ent­schei­dung vom 20.07.2022.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

VG Berlin
Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Sta­ti­ons­un­ge­bun­de­nes Car­sha­ring stellt keine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar, son­dern un­ter­fällt dem stra­ßen­recht­li­chen Ge­mein­ge­brauch. Durch das Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen finde eine be­stim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung der öf­fent­li­chen Stra­ßen statt, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Eil­be­schluss vom 01.08.2022 und be­an­stan­de­te eine für An­fang Sep­tem­ber vor­ge­se­he­ne Än­de­rung des Ber­li­ner Stra­ßen­ge­set­zes.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BGH
Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen

Ein Flug­gast, der eine Reise mit meh­re­ren Teil­flü­gen bei einer Luft­fahrt­ge­sell­schaft bucht, kann diese auch dann wegen Ver­spä­tung in An­spruch neh­men, wenn der Feh­ler nicht von ihr zu ver­tre­ten ist. Der Bun­des­ge­richts­hof be­ton­te, dass sol­che Rei­sen – wenn sie auf einer ein­zel­nen Bu­chung be­ru­hen – als Ein­heit zu be­trach­ten sind. Die be­trof­fe­ne Flug­ge­sell­schaft könne an­schlie­ßend das für den Feh­ler ver­ant­wort­li­che Un­ter­neh­men in Re­gress neh­men.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Österreichischer Verfassungsgerichtshof
Österreichische Corona-Beschränkungen waren teilweise gesetzeswidrig

Der ös­ter­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass das Be­tre­tungs­ver­bot für Kul­tur­ein­rich­tun­gen im Herbst 2021 in­so­fern gleich­heits­wid­rig war, als es Zu­sam­men­künf­te zur Re­li­gi­ons­aus­übung in jeder Form von den Be­schrän­kun­gen die­ses Lock­downs aus­nahm. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren hat das Ge­richt die Be­wer­tung des Um­fangs der Grund­be­dürf­nis­se im über­lan­gen zwei­ten Lock­down für Un­ge­impf­te be­män­gelt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
EuGH muss über Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 entscheiden

Der für Pau­schal­rei­se­recht zu­stän­di­ge Zehn­te Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heute dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Frage zur Aus­le­gung von Art. 12 Abs. 2 der EU-Pau­schal­rei­se-Richt­li­nie (Nr. 2015/2302) zu den Fol­gen eines Rei­se­rück­tritts wegen Covid 19 vor­ge­legt. Es geht um die Frage, ob bei einem Rei­se­rück­tritt auch nach dem Rück­tritt auf­tre­ten­de Um­stän­de für die Frage einer mög­li­chen Ent­schä­di­gung des Rei­se­ver­an­stal­ters zu be­rück­sich­ti­gen sind.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Reem Ala­ba­li-Ra­do­van
Migrationsbeauftragte sieht Handlungsbedarf nach EuGH-Urteilen zum Familiennachzug

Die Mi­gra­ti­ons­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, Reem Ala­ba­li-Ra­do­van, sieht nach den Ur­tei­len des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu deut­schen Re­ge­lun­gen unter an­de­rem zum Fa­mi­li­en­nach­zug von Flücht­lin­gen Hand­lungs­be­darf. "Wir müs­sen jetzt prü­fen, wo wir Än­de­run­gen vor­neh­men müs­sen", teil­te die SPD-Po­li­ti­ke­rin am Mon­tag­abend mit. Lange Ver­fah­ren gin­gen nun nicht mehr zu Las­ten der Fa­mi­li­en, sagte sie bei Twit­ter.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

EuGH
Daimler Truck erleidet Niederlage im Streit um Müllwagenkartell

Daim­ler Truck droht wegen eines Preis­kar­tells beim Ver­kauf von Müll­fahr­zeu­gen an den nie­der­säch­si­schen Land­kreis Nort­heim eine Scha­den­er­satz­zah­lung. Laut einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs (EuGH) vom Mon­tag waren die Müll­fahr­zeu­ge von un­recht­mä­ßi­gen Ab­spra­chen be­trof­fen. Nach An­sicht des Land­krei­ses ent­stand beim Kauf der Fahr­zeu­ge ein Scha­den durch die Preis­ab­spra­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Eltern-/Kindernachzug trotz zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit

Einem El­tern­teil darf ein Visum zur Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit einem un­be­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nicht des­halb ver­wei­gert wer­den, weil die­ser wäh­rend des Ver­fah­rens voll­jäh­rig ge­wor­de­nen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf Vor­la­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den. Eben­so wenig dürfe der An­trag eines Kin­des ab­ge­lehnt wer­den, weil es vor der Flücht­lings­an­er­ken­nung sei­nes Va­ters und vor der An­trags­stel­lung voll­jäh­rig ge­wor­de­nen sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Sofortiger Anspruch auf Kindergeld für Unionsbürger auch ohne Einkünfte

Ein Uni­ons­bür­ger, der sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat be­grün­det hat, kann nicht wäh­rend der ers­ten drei Mo­na­te sei­nes Auf­ent­halts vom Bezug von Kin­der­geld aus­ge­schlos­sen wer­den, weil er keine Ein­künf­te aus einer Er­werbs­tä­tig­keit in die­sem Mit­glied­staat be­zieht. So­fern er sich recht­mä­ßig auf­hal­te, ge­nie­ße er grund­sätz­lich Gleich­be­hand­lung mit den in­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kontrolle von Sea-Watch-Schiffen nur mit hinreichendem Grund

Schif­fe hu­ma­ni­tä­rer Or­ga­ni­sa­ti­on, die eine sys­te­ma­ti­sche Tä­tig­keit der Suche und Ret­tung von Per­so­nen auf See aus­üben, dür­fen vom Ha­fen­staat einer Kon­trol­le un­ter­zo­gen wer­den. Zu die­sem Zweck müs­sen je­doch be­last­ba­re An­halts­punk­te für eine Ge­fahr für die Ge­sund­heit, die Si­cher­heit, die Ar­beits­be­din­gun­gen an Bord oder die Um­welt vor­lie­gen. Fest­hal­te­maß­nah­men seien nur im Fall einer ein­deu­ti­gen Ge­fahr für die Si­cher­heit, die Ge­sund­heit oder die Um­welt zu­läs­sig, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

LG Köln
Entschädigung für irrtümlich aus Verkehr gezogenen Bus

Ein Bus­un­ter­neh­men er­hält Scha­dens­er­satz, wenn die Po­li­zei einen Rei­se­bus wegen an­geb­lich ab­ge­fah­re­ner Rei­fen aus dem Ver­kehr zieht, sich aber hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Bus ver­kehrs­si­cher war. Dies hat das Land­ge­richt Köln am 05.07.2022 ent­schie­den. Das Un­ter­neh­men habe hier einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 67 PolG NRW in Ver­bin­dung mit § 39 Abs. 1 OBG NRW.  |  mehr...

lg-koeln.nrw.de/

BfDI
Datenschützer üben scharfe Kritik an EU-Chatkontrolle

Der Bun­des­be­auf­trag­te für Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) Ul­rich Kel­ber kri­ti­siert den ak­tu­el­len Ver­ord­nungs­ent­wurf der EU-Kom­mis­si­on zur Prä­ven­ti­on und Be­kämp­fung des se­xu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern: "Die so­ge­nann­te Chat­kon­trol­le bie­tet kaum Schutz für Kin­der, wäre aber Eu­ro­pas Ein­stieg in eine an­lass­lo­se und flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung der pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Kein Anspruch auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer

Eine Kern­kraft­werks­be­trei­be­rin, die eine Ver­zin­sung des ihr nach der Nich­tig­erklä­rung der Kern­brenn­stoff­steu­er zu­rück­er­stat­te­ten Be­tra­ges er­rei­chen woll­te, ist mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert. Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt folgt ein sol­cher Zins­an­spruch weder un­mit­tel­bar aus dem Grund­ge­setz, noch sei der Ge­setz­ge­ber – an­ge­sichts ra­scher Rück­erstat­tung und Nied­rig­zin­sen im be­tref­fen­den Zeit­raum – ver­pflich­tet ge­we­sen, einen sol­chen zu re­geln.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Aachen
Bizepssehnenabriss bei Beladen des Zustellfahrzeugs ist Dienstunfall eines Postbeamten

Er­lei­det ein Post­be­am­ter beim Be­la­den sei­nes Zu­stell­fahr­zeugs einen Ab­riss der Bi­zeps­seh­ne, stellt dies einen Dienst­un­fall dar. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen ent­schie­den. Das Ge­richt sah in dem Ein­la­den des 30 Ki­lo­gramm schwe­ren Pa­kets die we­sent­li­che Ur­sa­che für den Seh­nen­riss. Es habe sich eine spe­zi­fi­sche Ge­fahr der Tä­tig­keit des Post­be­am­ten rea­li­siert.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

Bundestag
Gesetzliche Neuregelungen im August

Im Au­gust tre­ten ei­ni­ge ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen in Kraft: Dazu zäh­len die BAföG-Re­form, mit der die Frei­be­trä­ge, der Be­darfs­sät­ze und der Wohn­kos­ten­zu­schlag stei­gen, und Än­de­run­gen des Nach­weis­ge­set­zes, das Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, we­sent­li­che Be­din­gun­gen des Ar­beits­ver­tra­ges  schrift­lich nie­der­zu­le­gen.

bundestag.de

Beck-Aktuell
Verfassungsbeschwerde gegen antijüdisches Schweine-Relief eingelegt

Im Streit um das "Ju­den­sau"-Re­li­ef an der Stadt­kir­che Wit­ten­berg in Sach­sen-An­halt hat ein Mann nach sei­ner Nie­der­la­ge am Bun­des­ge­richts­hof wie an­ge­kün­digt Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Er will ge­richt­lich er­rei­chen, dass das an­ti­jü­di­sche Sand­stein­re­li­ef aus dem 13. Jahr­hun­dert ent­fernt wird. Den Ein­gang der Be­schwer­de be­stä­tig­te ein Spre­cher des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ges­tern in Karls­ru­he.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kan­del ge­plan­te Stadt­fes­ti­val vor der Bi­en­wald­hal­le ver­letzt eine An­woh­ne­rin vor­aus­sicht­lich nicht in ihren Rech­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den und einen Eil­an­trag der An­woh­ne­rin ab­ge­lehnt. Dabei be­tont es, dass das sub­jek­ti­ve (Lärm-)Emp­fin­den der An­woh­ne­rin nicht ma­ß­geb­lich sei.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Kommission genehmigt Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat grü­nes Licht für Bei­hil­fen an die Deut­sche Bahn AG über 215 Mil­lio­nen Euro ge­ge­ben. Die Deut­sche Bahn und deren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten DB Netz AG, DB En­er­gie GmbH und DB Sta­ti­on & Ser­vice AG sol­len damit für Ver­lus­te ent­schä­digt wer­den, die den Un­ter­neh­men im Früh­jahr 2020 auf­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie und der damit ein­her­ge­hen­den Be­schrän­kun­gen ent­stan­den sind.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuG
EU-Sendeverbot für RT France rechtmäßig

Der rus­si­sche Staats­sen­der RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sen­de­ver­bot wegen des Vor­wurfs der Kriegs­pro­pa­gan­da vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ge­schei­tert. "Das Ge­richt weist die Klage in vol­lem Um­fang ab", hieß es in einer Mit­tei­lung von heute. Der Sender habe die De­sta­bi­li­sie­rungs- und Ag­gres­si­ons­po­li­tik Russ­lands gegen die Ukrai­ne un­ter­stützt.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Vollstreckungsaufschub bei Haftuntauglichkeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines psy­chisch kran­ken alten Man­nes gegen seine In­haf­tie­rung statt­ge­ge­ben. Bei Vor­lie­gen ernst zu neh­men­der An­halts­punk­te für gra­vie­ren­de Ge­sund­heits­ge­fah­ren müsse vor sei­ner In­haf­tie­rung zu­min­dest eine um­fas­sen­de Auf­klä­rung sei­nes Zu­stan­des er­fol­gen. Es sei voll­kom­men un­zu­rei­chend, sich ein­fach auf die Stel­lung­nah­me eines An­stalts­arz­tes zu stüt­zen, der den Mann noch nicht ein­mal ge­se­hen habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach DDR-Zwangsadoption

Wird der Vor­trag eines Klä­gers, durch eine po­li­tisch mo­ti­vier­te Zwangs­ad­op­ti­on in der ehe­ma­li­gen DDR ge­sund­heit­lich ge­schä­digt wor­den zu sein, bei der Ent­schei­dungs­fin­dung of­fen­bar nicht be­rück­sich­tigt, liegt darin ein Ge­hörs­ver­stoß. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist fer­ner zu klä­ren, ob die Re­ge­lun­gen des Ei­ni­gungs­ver­trags zu Ad­op­tio­nen eine ver­wal­tungs­recht­li­che Re­ha­bi­li­tie­rung be­trof­fe­ner Kin­der aus­schlie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

VerfG Brandenburg
Eilantrag der AfD gegen Corona-Untersuchungsausschuss erfolgreich

Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat einem Eil­an­trag von drei AfD-Mit­glie­dern des Co­ro­na-Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses (UA 7/1) sowie der AfD-Frak­ti­on, der gegen die Be­en­di­gung der Be­weis­auf­nah­me ge­rich­tet war, nach Vor­nah­me einer Fol­gen­ab­wä­gung statt­ge­ge­ben. Es über­wie­ge das In­ter­es­se der An­trag­stel­ler, da die be­son­de­ren Rech­te der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit im Un­ter­su­chungs­aus­schuss an­sons­ten leer­lau­fen könn­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Bundesregierung
Eckpunkte zur Reform des Umweltbonus für E-Autos beschlossen

Die Bun­des­re­gie­rung hat Eck­punk­te zur Än­de­rung der För­de­rung von Elek­tro­fahr­zeu­gen be­schlos­sen. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt hat, soll für reine E-Autos der Um­welt­bo­nus ab 2023 sin­ken, ab 2024 sol­len sol­che mit einem Net­to­lis­ten­preis über 45.000 Euro gar keine För­de­rung mehr er­hal­ten. Die För­de­rung von Plug-In-Hy­brid­fahr­zeu­gen soll Ende 2022 aus­lau­fen.  |  mehr...

bundesregierung.de

BMWK
Bundeswirtschaftsministerium legt Reform der Gebäudeförderung vor

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat eine Re­form der Bun­des­för­de­rung für ef­fi­zi­en­te Ge­bäu­de (BEG) vor­ge­legt, die ab mor­gen in ge­stuf­ter Rei­hen­fol­ge in Kraft tritt. Der Fokus liegt da­nach auf der Sa­nie­rung mit 12 bis 13 Mil­li­ar­den Euro. Damit mög­lichst viele von der Sa­nie­rungs­för­de­rung pro­fi­tie­ren könn­ten, um En­er­gie­fres­ser wie alte Fens­ter, Türen und Gas­hei­zun­gen aus­zu­tau­schen sowie Häu­ser und Woh­nun­gen zu sa­nie­ren, wür­den die För­der­sät­ze al­ler­dings re­du­ziert.  |  mehr...

bmwk.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Ex-Verbandsgemeindebürgermeister haftet nicht für Widerruf von Fördermitteln

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat ent­schie­den, dass der der frü­he­re Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Wald­fisch­bach-Burg­al­ben die­ser nicht zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz im Zu­sam­men­hang mit dem Wi­der­ruf von För­der­mit­teln für ein Bau­pro­jekt der Orts­ge­mein­de Hel­ters­berg ver­pflich­tet ist. Der Ver­bands­ge­mein­de­bür­ger­meis­ter sei zum Zeit­punkt der Ver­ga­be des des In­ge­nieur- und Ar­chi­tek­ten­ver­trags noch nicht im Amt ge­we­sen, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VGH Koblenz
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß erfolglos

Die Ver­wer­tung eines Ge­schwin­dig­keits­mess­ergeb­nis­ses ohne Spei­che­rung von Roh­mess­da­ten ver­stö­ßt nicht gegen das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren. Das ent­schied der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz und wies eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes zu­rück. Weder komme vor­lie­gend der Ge­dan­ke der Waf­fen­gleich­heit zum Tra­gen noch habe der Be­schwer­de­füh­rer einen An­spruch auf Spei­che­rung der Roh­mess­da­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

LSG Hessen
Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Pharmaunternehmen scheitert vor Gericht

Neben dem ein­zi­gen bis­lang zu­ge­las­se­nen Hoch­do­sis-In­flu­en­za-Impf­stoff kön­nen wei­ter­hin die kon­ven­tio­nel­len Impf­stof­fe gegen In­flu­en­za ver­impft wer­den. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen ein Phar­ma­un­ter­neh­men ent­schie­den, das die­sen Hoch­do­sis-In­flu­en­za-Impf­stoff ver­treibt. Die­sem sei es zu­mut­bar, auf die Haupt­sa­che­ent­schei­dung zu war­ten. Au­ßer­dem könne sich das Un­ter­neh­men nicht mit Er­folg auf eine Grund­rechts­ver­let­zung be­ru­fen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Mit ge­mein­sa­men Schul­den wol­len die EU-Staa­ten nach der Pan­de­mie wirt­schaft­lich wie­der auf die Beine kom­men. Ins­ge­samt geht es um ein Vo­lu­men von 750 Mil­li­ar­den Euro zu Prei­sen von 2018 - das sind in­zwi­schen knapp 807 Mil­li­ar­den Euro. In Deutsch­land steht das Auf­bau­pro­gramm je­doch noch unter Vor­be­halt. Et­li­che Men­schen haben gegen die deut­sche Be­tei­li­gung in Karls­ru­he ge­klagt. Über zwei die­ser Kla­gen ver­han­delt nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Kalbitz kämpft juristisch weiter gegen Entzug der AfD-Mitgliedschaft

Nach meh­re­ren Nie­der­la­gen vor Ge­richt kämpft der Bran­den­bur­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te An­dre­as Kal­bitz wei­ter ju­ris­tisch gegen den Ent­zug sei­ner Mit­glied­schaft in der AfD. Kal­bitz habe gegen das ab­schlä­gi­ge Ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin vom April Be­ru­fung beim Kam­mer­ge­richt ein­ge­legt, so das Ge­richt. Einen Ver­hand­lungs­ter­min gebe es noch nicht.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Osnabrück
Nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt scheitert mit Eilantrag gegen Tätigkeitsverbot

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück hat den Eil­an­trag eines nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten Zahn­arz­tes aus dem Land­kreis Graf­schaft Bent­heim gegen ein ihm ge­gen­über aus­ge­spro­che­nes Tä­tig­keits­ver­bot ab­ge­lehnt. Der Arzt hatte ins­be­son­de­re gel­tend ge­macht, dass Zahn­ärz­te von der Pflicht zur Vor­la­ge eines Im­mu­ni­täts­nach­wei­ses nicht er­fasst seien und kein nach dem Arz­nei­mit­tel­ge­setz zu­läs­si­ger Impf­stoff gegen das Co­ro­na­vi­rus vor­lie­ge. Dem folg­te das Ge­richt nicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

VG Berlin
Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst in Bergmannstraße

Die für Fahr­rä­der gel­ten­de Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung von 10 km/h in der Berg­mann­stra­ße in Ber­lin-Kreuz­berg hat nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst Be­stand. Das Ge­richt ver­weist auf die hohe Zahl von Fahr­rad­un­fäl­len in der Berg­mann­stra­ße und die dor­ti­ge Dich­te an Ver­kehrs­teil­neh­mern, die ein be­son­de­res Ge­fah­ren­po­ten­ti­al berge.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz: China könnte langfristig Gegner Nummer eins werden

Vor allem mit Blick auf Cy­ber­an­grif­fe könn­te China nach Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­schut­zes Deutsch­land in Zu­kunft noch grö­ße­re Pro­ble­me ma­chen als Russ­land. In einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten In­ter­view des SWR sagte der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, Tho­mas Hal­den­wang, dass sich China lang­fris­tig ge­se­hen zum Geg­ner Num­mer eins ent­wi­ckeln könn­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kanzler sagt Bürgergeld ab 2023 zu - FDP hat Änderungswünsche

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat die Ab­lö­sung von Hartz IV durch das Bür­ger­geld im kom­men­den Jahr zu­ge­si­chert. Er sprach heute in Ber­lin davon, dass die Re­form "de­fi­ni­tiv" zum 01.01.2023 in Kraft ge­setzt wer­den solle. In­ner­halb der Ampel-Re­gie­rung bleibt die Um­set­zung aber noch um­strit­ten. Die FDP pocht auf die Mög­lich­keit von Straf­maß­nah­men für Be­zie­her, wenn sie bei der Ar­beits­ver­mitt­lung nicht mit­wir­ken und dringt auf bes­se­re Zu­ver­dienst­mög­lich­kei­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Neues Paket tritt in Kraft: EU verbietet Gold-Importe aus Russland

Künf­tig darf kein Gold und kein Gold­schmuck mehr aus Russ­land in die EU ein­ge­führt wer­den. Dies gilt auch, wenn es vor­her in ein Dritt­land ver­kauft wurde. Dies geht aus dem sieb­ten Sank­ti­ons­pa­ket gegen Russ­land her­vor, das am spä­ten Don­ners­tag­abend im EU-Amts­blatt ver­öf­fent­licht wurde. Nach An­ga­ben der EU-Kom­mis­si­on gibt es beim Gold-Em­bar­go Aus­nah­men für per­sön­li­chen Gold­schmuck auf Pri­vat­rei­sen.  |  mehr...

ec.europa.eu

OVG Münster
Tätigkeit als Stadtratsmitglied wird bei Wechselschichtdienst nicht auf Arbeitszeit angerechnet

Ein im Wech­sel­schicht­dienst tä­ti­ger Po­li­zei­be­am­ter aus dem Kreis Lippe, der sich als Rats­herr eh­ren­amt­lich en­ga­giert, hat kei­nen An­spruch auf die hälf­ti­ge An­rech­nung der Zei­ten der Man­dats­aus­übung auf seine Ar­beits­zeit. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Die Ge­mein­de­ord­nung des Lan­des, auf die sich der Klä­ger be­ruft, ge­wäh­re eine An­rech­nung nur Man­dats­trä­gern mit fle­xi­bler Ar­beits­zeit und kei­nen im Schicht- bzw. Wech­sel­schicht­dienst.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Betretungsverbot gegenüber ungeimpfter Zahnarztpraxismitarbeiterin rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat den Eil­an­trag einer un­ge­impf­ten Mit­ar­bei­te­rin einer Zahn­arzt­pra­xis gegen ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Be­tre­tungs­ver­bot ab­ge­lehnt. Die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ist nach An­sicht des Ge­richts wei­ter­hin ver­fas­sungs­kon­form. Das Be­tre­tungs­ver­bot für die An­trag­stel­le­rin sei man­gels Vor­la­ge eines At­tests über eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on einer Imp­fung recht­mä­ßig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Göttingen
Namensänderung wegen Namensidentität mit bekanntem Sprachassistenten

Ein Mäd­chen, des­sen Vor­na­me mit dem Namen eines be­kann­ten Sprach­as­sis­ten­ten iden­tisch ist, hat einen An­spruch auf Na­mens­än­de­rung. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Blick dar­auf ent­schie­den, dass dem Sprach­as­sis­ten­ten unter Vor­an­stel­lung des Na­mens Be­feh­le er­teilt wür­den. Dies lade dazu ein, Trä­ge­rin­nen des iden­ti­schen Na­mens (er­nied­ri­gen­de) Be­feh­le zu er­tei­len. Das da­durch ent­ste­hen­de see­li­sche Leid sei ein wich­ti­ger Grund für die Na­mens­än­de­rung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

EU-Kommission
EU-Kommission legt Notfallplan zur Gaseinsparung vor

Russ­land lie­fert ge­ra­de we­ni­ger Gas nach Eu­ro­pa, viele be­fürch­ten, dass die Lie­fe­run­gen ganz aus­fal­len. Um ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen zu ver­hin­dern, soll Gas ge­spart wer­den. Zu die­sem Zweck prä­sen­tiert die Eu­ro­päi­sche Union einen Not­fall­plan aus dem her­vor­geht, dass Staa­ten im Zwei­fel zum Gas­spa­ren ge­zwun­gen wer­den sol­len. Soll­te sich die EU-Kom­mis­si­on durch­set­zen und der Not­fall­plan in Kraft tre­ten, könn­ten Län­der künf­tig bei Wei­ge­rung be­straft wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH München
Gehaltskürzung bei Lehrerin wegen "Reichsbürger"-Verdachts

Einer baye­ri­schen Leh­re­rin, der eine Nähe zum Ge­dan­ken­gut der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger nach­ge­sagt wird, wird für die Dauer von fünf Jah­ren das Ge­halt um 20% ge­kürzt. Das hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen ent­schie­den und ging damit wei­ter als die Vor­in­stanz, wel­che das Ge­halt zu­nächst le­dig­lich für die Dauer eines Jah­res um 10% ge­kürzt hatte. Die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­stand, wie es die Lan­des­an­walt­schaft ver­langt hatte, er­folgt hin­ge­gen nicht.  |  mehr...

vgh.bayern.de

EU-Kommission
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Barrierefreiheit eingeleitet

In Zu­sam­men­hang mit Re­geln zur Bar­rie­re­frei­heit für Men­schen mit Be­hin­de­rung hat die EU-Kom­mis­si­on ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land ein­ge­lei­tet. Die Kom­mis­si­on wirft Deutsch­land vor, EU-Vor­ga­ben nicht frist­ge­recht bis zum 28.06.2022 in na­tio­na­les Recht um­ge­wan­delt zu haben. Bis Mitte 2025 sol­len laut Kom­mis­si­on in jedem EU-Land die glei­chen Re­geln im Be­reich der Bar­rie­re­frei­heit gel­ten. Dies sei "eine Vor­aus­set­zung für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der Ge­sell­schaft".  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Bundessozialminister Heil legt Gesetzentwurf zum "Bürgergeld" vor

Bun­des­so­zi­al­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat den fer­ti­gen Ge­setz­ent­wurf für das von der Ampel ge­plan­te so­ge­nann­te Bür­ger­geld prä­sen­tiert. Die­ses soll an we­ni­ger stren­ge Auf­la­gen ge­knüpft wer­den als sein Vor­gän­ger Hartz IV. Vor­ge­se­hen sind ins­be­son­de­re Ka­renz­zei­ten für Men­schen, die nach einem Jahr Ar­beits­lo­sig­keit ins Bür­ger­geld rut­schen, die Über­nah­me von Wohn­kos­ten sowie eine "Ver­trau­ens­zeit" ohne Leis­tungs­kür­zun­gen bei Pflicht­ver­let­zun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Fremdpersonalverbot in Fleischindustrie unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den eines Wurst­her­stel­lers und meh­re­rer Zeit­ar­beits­fir­men gegen das Fremd­per­so­nal­ver­bot in der Fleisch­in­dus­trie nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Be­schwer­den gegen das Ver­bot, in der Fleisch­wirt­schaft Werk­ver­trags­be­schäf­tig­te oder Leih­ar­bei­ter ein­zu­set­zen, seien man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung un­zu­läs­sig, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LVerfG Sachsen-Anhalt
Beschwerde im Zusammenhang mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolglos

Die Stadt Aschers­le­ben ist mit ihrer kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die mit der Ab­schaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ver­bun­de­nen Fi­nan­zie­rungs­re­ge­lun­gen ge­schei­tert. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt ent­schied ges­tern, es sei weder das Kon­ne­xi­täts­prin­zip (Art. 87 Abs. 3 S. 2 und 3 LVerfG) noch das Selbst­ver­wal­tungs­recht (Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. 1 und 2, Art. 88 Abs. 1 LVerfG) der Be­schwer­de­füh­re­rin ver­letzt.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

SG Berlin
SGB-II-Leistungen für Bulgarin nach Aufgabe selbstständiger Prostitution

Das So­zi­al­ge­richt Ber­lin hat einer Bul­ga­rin, die ihre selbst­stän­di­ge Ar­beit als Pro­sti­tu­ier­te in Ber­lin auf­ge­ge­ben hatte, SGB-II-Leis­tun­gen zu­ge­spro­chen. Laut Ge­richt be­steht ihr Auf­ent­halts­recht als Selbst­stän­di­ge und damit auch der Zu­gang zu SGB-II-Leis­tun­gen fort, weil die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on ob­jek­tiv un­zu­mut­bar und ihre Auf­ga­be daher nicht frei­wil­lig sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sozialgericht

BVerfG
Fernseh-Reporterin scheitert mit Beschwerde wegen Lohndiskriminierung

Eine Fern­seh-Jour­na­lis­tin, die seit Jah­ren dafür strei­tet, ge­nau­so gut wie ihre männ­li­chen Kol­le­gen be­zahlt zu wer­den, ist mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert, die wegen in­halt­li­cher Män­gel nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men wurde, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit­teil­te. Es lasse sich nicht über­prü­fen, ob die Frau bei den Ar­beits­ge­rich­ten wirk­lich alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft habe. In­halt­lich mach­te das Ge­richt der Jour­na­lis­tin aber Hoff­nung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Trier
Bei Schülerbeförderung keine Erstattung von Taxikosten

Land­krei­se und kreis­freie Städ­te sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten eines für den Schul­weg ge­nutz­ten Taxis zu er­stat­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den und auf den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit der Ver­wal­tung ver­wie­sen. Das gelte auch dann, wenn der el­ter­li­che Wohn­sitz nicht an den ÖPNV an­ge­schlos­sen sei und auch kein Schul­bus dort­hin ver­keh­re. Schlie­ß­lich be­ru­he die Wahl des Wohn­or­tes auf der per­sön­li­chen Le­bens­ge­stal­tung der El­tern.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Geringe Körpergröße ist keine Krankheit

Eine ge­rin­ge Kör­per­grö­ße ist keine Krank­heit im Rechts­sin­ne. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Damit war der An­trag einer 1,50 Meter gro­ßen Frau auf Über­nah­me der Kos­ten für eine ope­ra­ti­ve Bein­ver­län­ge­rung durch die Kran­ken­kas­se er­folg­los. All­tags­schwie­rig­kei­ten sei mit Hilfs­mit­teln zu be­geg­nen, psy­chi­schen Pro­ble­men mit the­ra­peu­ti­schen Ver­fah­ren, so das LSG.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Würzburg
Kein Eilrechtsschutz gegen "Verbot" des Liedes "Layla" auf Volksfest

Ein Künst­ler, der ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge "Bal­ler­mann-Hits" auf Ver­an­stal­tun­gen per­formt, ist mit sei­nem Eil­an­trag gegen die Stadt Würz­burg gegen das "Ver­bot", das Lied "Layla" auf dem Ki­lia­ni-Volks­fest zu spie­len, ge­schei­tert. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg hat die Stadt das Lied le­dig­lich als se­xis­tisch ein­ge­stuft. Hier­in liege kein Ver­wal­tungs­akt. Eil­rechts­schutz schei­te­re schon daran, dass der Künst­ler keine Ver­let­zung in sub­jek­ti­ven Rech­ten glaub­haft ge­macht habe, weil er nicht vor­ge­tra­gen habe, für das Volks­fest ge­bucht wor­den zu sein.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgwuerzburg

BVerfG
BVerfG ordnet vorübergehende Freilassung des Verdächtigen in "Mordfall Frederike" an

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die vor­über­ge­hen­de Frei­las­sung eines Man­nes an­ge­ord­net, der vor 40 Jah­ren vom Vor­wurf des Mor­des frei­ge­spro­chen wurde, aber zwi­schen­zeit­lich in­fol­ge einer um­strit­te­nen Ge­set­zes­än­de­rung wegen des­sel­ben Vor­wurfs er­neut in Un­ter­su­chungs­haft saß. Eine un­recht­mä­ßi­ge In­haf­tie­rung sei mit er­heb­li­chen, ir­rever­si­blen Nach­tei­len ver­bun­den, so das Ge­richt in sei­ner Ab­wä­gung. Zur Mi­ni­mie­rung der Flucht­ge­fahr müss­ten al­ler­dings an­de­re, we­ni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men ge­trof­fen wer­den.  |  mehr...

EU-Kommission
Zu wenig Schutz für Hinweisgeber – Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutsch­land droht wegen un­zu­rei­chen­den Schut­zes von Hin­weis­ge­bern eine Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Die EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel warf der Bun­des­re­pu­blik am Frei­tag vor, Re­geln zum Schutz von Men­schen, die Ver­stö­ße gegen EU-Recht mel­den, nicht voll­stän­dig um­ge­setzt zu haben. Des­halb habe man den nächs­ten Schritt im so­ge­nann­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Deutsch­land hat nun zwei Mo­na­te Zeit, die Be­den­ken der EU-Kom­mis­si­on aus­zu­räu­men. An­dern­falls droht eine Klage vor dem EuGH.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
BSG-Präsident fordert Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen

Nach An­sicht des Prä­si­den­ten des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, Rai­ner Schle­gel, soll­ten alle Er­werbs­tä­ti­gen, auch Be­am­te und Selbst­stän­di­ge, in die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len. Die der­zei­ti­gen Be­frei­ungs­mög­lich­kei­ten für ab­hän­gig Be­schäf­tig­te und die Ver­si­che­rungs­frei­heit der Be­am­ten, Rich­ter und Sol­da­ten halte er nicht mehr für zeit­ge­mäß, sagte Schle­gel heute beim 1. Baye­ri­schen So­zi­al­rechts­tag in Mün­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­klagt Un­garn wegen mut­ma­ß­li­cher Ver­stö­ße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Dabei geht es zum einen um ein Ge­setz zur Ein­schrän­kung von In­for­ma­tio­nen über Ho­mo­se­xua­li­tät und Trans­se­xua­li­tät, wie die Be­hör­de am Frei­tag in Brüs­sel mit­teil­te. Der an­de­re Fall be­trifft das Vor­ge­hen der un­ga­ri­schen Be­hör­den gegen den un­ab­hän­gi­gen Ra­dio­sen­der Klub­ra­dio.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Wirksame Zustellung bei unbefugter Abgabe von beA-Empfangsbekenntnis

Wird ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis von einer Aus­zu­bil­den­den über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach un­be­fugt über­mit­telt, gilt das Ur­teil als zu­ge­stellt. Der Rechts­an­walt muss sich die ab­ge­ge­be­ne Er­klä­rung laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt wie eine ei­ge­ne zu­rech­nen las­sen. Ma­ß­geb­lich sei die Er­war­tung, dass die­ser Über­mitt­lungs­weg aus­schlie­ß­lich vom Post­fach­in­ha­ber selbst ge­nutzt werde.  |  mehr...

bsg.bund.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt: Stundenlohn von Leiharbeitnehmern darf niedriger sein

Leih- und Stamm­ar­beit­neh­mer dür­fen nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts An­tho­ny Col­lins unter be­stimm­ten Um­stän­den un­ter­schied­lich be­zahlt wer­den. Dies ver­sto­ße nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, so­lan­ge an­de­re an­ge­mes­se­ne Vor­tei­le ge­währt wer­den, be­ton­te er in sei­nen Schluss­an­trä­gen. Hin­ter­grund ist der Fall einer be­fris­tet be­schäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­me­rin aus Deutsch­land, die rund ein Drit­tel we­ni­ger Stun­den­lohn als Stamm­mit­ar­bei­ter be­kommt.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
"Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Die für den 16.07.2022 in Mön­chen­glad­bach ge­plan­te Tech­no­pa­ra­de "Union Move", zu der laut Ver­an­stal­ter min­des­tens 10.000 Be­su­cher er­war­tet wer­den, ist keine Ver­samm­lung im Sinn des Versammlungs­gesetzes NRW. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf per Eil­be­schluss ent­schie­den. Für die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung könn­ten mit­hin wei­te­re An­for­de­run­gen gel­ten, etwa mit Blick auf Hy­gie­ne- und Si­cher­heits­kon­zep­te und wei­te­re not­wen­di­ge Ge­neh­mi­gun­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Unionsgesetzgeber entscheidet über Sitz von EMA und ELA

Die Zu­stän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den Sitz der EMA und der ELA liegt beim Uni­ons­ge­setz­ge­ber und nicht bei den Mit­glied­staa­ten. Dies stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar und fügt hinzu, dass die Be­schlüs­se der Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten zur Be­stim­mung des neuen Sit­zes der EMA und des Sit­zes der ELA po­li­ti­sche Hand­lun­gen ohne ver­bind­li­che Rechts­wir­kun­gen sind. Daher könn­ten sie nicht Ge­gen­stand einer Nich­tig­keits­kla­ge sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
In Dänemark hergestellter Käse darf auch bei Export in Drittländer nicht "Feta" heißen

Dä­ne­mark hat da­durch gegen seine Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, dass es die Ver­wen­dung der Be­zeich­nung "Feta" für im In­land her­ge­stell­ten Käse, der zur Aus­fuhr in Dritt­län­der be­stimmt ist, nicht un­ter­bun­den hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der Kom­mis­si­on hin ent­schie­den. Der Schutz der Be­zeich­nung "Feta" grei­fe auch beim Ex­port in Dritt­län­der.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Schleswig
Lebensmittelbehörden müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgeben

Schles­wig-hol­stei­ni­sche Le­bens­mit­tel­be­hör­den müs­sen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern auf An­trag grund­sätz­lich die Kon­troll­be­rich­te über er­folg­te Kon­trol­len in Re­stau­rants und an­de­ren Le­bens­mit­tel­be­trie­ben her­aus­ge­ben. Dies gilt auch bei einer An­trag­stel­lung über die In­ter­net­platt­form "Topf Se­cret" und einer et­wai­gen Ver­öf­fent­li­chungs­ab­sicht, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ent­schie­den hat.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

EuGH
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in grenzüberschreitendem Sorgerechtsstreit

Ein Ge­richt eines Mit­glied­staats be­hält die nach der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung be­stehen­de Zu­stän­dig­keit in einem das Sor­ge­recht be­tref­fen­den Rechts­streit nicht, wenn der ge­wöhn­li­che Auf­ent­halt des Kin­des im Lauf des Ver­fah­rens recht­mä­ßig in das Ho­heits­ge­biet eines Dritt­staats ver­legt wor­den ist, der Ver­trags­par­tei des Haa­ger Über­ein­kom­mens von 1996 ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH: Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten

Ein Jura-Pro­fes­sor darf seine ei­ge­ne Hoch­schu­le vor dem Ge­richt und dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ver­tre­ten. Das hat der EuGH ent­schie­den. Das öf­fent­lich-recht­li­che Dienst­ver­hält­nis zwi­schen dem Hoch­schul­leh­rer und sei­ner Uni­ver­si­tät stehe der er­for­der­li­chen Un­ab­hän­gig­keit nicht ent­ge­gen. Er dürfe seine Hoch­schu­le grund­sätz­lich auch dann ver­tre­ten, wenn er Ko­or­di­na­tor und Team­lei­ter des in Streit ste­hen­den Pro­jekts sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­schutz hat die AfD als Ver­dachts­ob­jekt ein­ge­stuft. Das ver­kün­de­te In­nen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl (CDU) bei der Vor­la­ge des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts für 2021 in Stutt­gart. Damit folgt der Ge­heim­dienst in Baden-Würt­tem­berg dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. Bis­lang wur­den im Süd­wes­ten Deutsch­lands le­dig­lich die AfD-Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on "Junge Al­ter­na­ti­ve" und der rechts­na­tio­na­le Flü­gel der Par­tei nach­rich­ten­dienst­lich be­ob­ach­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Geringe Trinkgelder nicht auf Sozialleistungen anrechenbar

Trink­geld min­dert nicht zwangs­läu­fig den An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld II. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Zwar sei Trink­geld grund­sätz­lich als Ein­kom­men zu wer­ten. Die Trink­geld­ga­be müsse die Lage des Leis­tungs­emp­fän­gers al­ler­dings so güns­tig be­ein­flus­sen, dass da­ne­ben die Er­brin­gung von Ar­beits­lo­sen­geld II nicht mehr ge­recht­fer­tigt wäre. Dies sei nur der Fall, wenn das Trink­geld 10% des ma­ß­ge­ben­den Re­gel­be­darfs über­stei­ge, so das Ge­richt.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
EuGH: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

Eine Soft­ware für Die­sel­fahr­zeu­ge, wel­che die Wir­kung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems bei üb­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren und wäh­rend des über­wie­gen­den Teils des Jah­res ver­rin­gert, stellt eine un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tung dar. Nach drei Ur­tei­len des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes be­grün­det ein sol­ches Ther­mofens­ter eine nicht ge­ring­fü­gi­ge Ver­trags­wid­rig­keit des Fahr­zeu­ges mit der Folge, dass die Auf­lö­sung des Ver­trags über den Fahr­zeug­kauf nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

BGH
"dortmund.de" missachtet nicht Gebot der Staats­fer­ne

Das In­ter­net­an­ge­bot der Stadt Dort­mund, auf dem nicht nur amt­li­che Mit­tei­lun­gen, son­dern auch In­for­ma­tio­nen über das Ge­sche­hen in der Stadt ab­ruf­bar sind, ver­stö­ßt nicht gegen das Gebot der Staats­fer­ne der Pres­se. Ent­schei­dend sei laut Bun­des­ge­richts­hof, ob der Ge­samt­cha­rak­ter eines kom­mu­na­len In­ter­net­an­ge­bots ge­eig­net ist, die In­sti­tuts­ga­ran­tie der frei­en Pres­se zu ge­fähr­den. Dies sei im Fall des Dort­mun­der Stadt­por­tals nicht der Fall.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Vernichtendes Urteil für den Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Der Rechts­staat in Un­garn und Polen ist nach einer Ana­ly­se der EU-Kom­mis­si­on akut in Ge­fahr. Die für die Ein­hal­tung von EU-Stan­dards zu­stän­di­ge Be­hör­de stell­te bei­den Län­dern ver­hee­ren­de Zeug­nis­se aus, ins­be­son­de­re in den Be­rei­chen Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz, Me­di­en­viel­falt und Kor­rup­ti­on. Dies sei ak­tu­ell nicht zu­letzt wegen der Au­ßen­wir­kung der EU pro­ble­ma­tisch, be­tont Vi­ze­prä­si­den­tin Vera Jou­ro­va. Deutsch­land stehe grund­sätz­lich gut da, doch auch hier gebe es Ver­bes­se­rungs­be­darf.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Kann kein Fa­mi­li­en­mit­glied hil­fe­be­dürf­tig im Sinne des SGB-II sein, be­steht kein An­spruch auf Kin­der­zu­schlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die feh­len­de Hil­fe­be­dürf­tig­keit die man­geln­de Er­werbs­fä­hig­keit der El­tern ist. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Das Ziel der Leis­tung sei es, den Bezug von Hartz IV zu ver­hin­dern. Das sei bei einer star­ken Er­werbs­min­de­rung aber oh­ne­hin aus­ge­schlos­sen, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Entlastungen für Kinder und Eltern in betreutem Wohnen

Kin­der und Ju­gend­li­che in Deutsch­land, die unter schwie­ri­gen Be­din­gun­gen auf­wach­sen, sowie deren El­tern sol­len fi­nan­zi­ell wei­ter ent­las­tet wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine Ab­schaf­fung der so­ge­nann­ten Kos­ten­her­an­zie­hung in der Kin­der- und Ju­gend­hil­fe auf den Weg ge­bracht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMWK
Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen (BMWSB) haben heute ein So­fort­pro­gramm für den Ge­bäu­de­sek­tor vor­ge­legt. Ziel des Pro­gramms ist es, den Ge­bäu­de­sek­tor kli­ma­po­li­tisch auf Kurs zu brin­gen, so­dass die nach dem Kli­ma­schutz­ge­setz zu­läs­si­gen Jah­res­emis­si­ons­men­gen künf­tig ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen und Deutsch­land sein nächs­tes Kli­ma­ziel – bis 2030 den Treib­haus­gas­aus­stoß um 65% ge­gen­über 1990 zu min­dern – er­reicht.  |  mehr...

bmwk.de

BMVI
Bundeskabinett verabschiedet Gigabitstrategie

Bis Ende 2025 soll min­des­tens jeder zwei­te Haus­halt Glas­fa­ser nut­zen kön­nen, bis 2030 soll es flä­chen­de­ckend Glas­fa­ser­an­schlüs­se bis ins Haus und den neu­es­ten Mo­bil­funk­stan­dard geben. Dies sieht die Gi­ga­b­it­stra­te­gie vor, die das Bun­des­ka­bi­nett heute be­schlos­sen hat. Um dies zu er­rei­chen, sol­len unter an­de­rem Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ver­ein­facht und be­schleu­nigt wer­den.  |  mehr...

bmvi.de

BMWK
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zu Netzreserve

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine erste Ver­ord­nung auf Basis des neuen Er­satz­kraft­wer­ke­be­reit­hal­tungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Die so­ge­nann­te "Ver­ord­nung zur be­fris­te­ten Aus­wei­tung des Strom­erzeu­gungs­an­ge­bots durch An­la­gen aus der Netz­re­ser­ve" er­laubt es Kraft­wer­ken, die mit Öl und Kohle be­trie­ben wer­den und sich ak­tu­ell in der Netz­re­ser­ve be­fin­den, bis zum Ende des Win­ters 2022/2023 be­fris­tet an den Strom­markt zu­rück­zu­keh­ren. Die Ver­ord­nung wird heute im Bun­des­an­zei­ger ver­kün­det und tritt mor­gen in Kraft.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
Pharmaindustrie: Solidarabgabe für Krankenkassen verfassungswidrig

Die Phar­ma­in­dus­trie hält die vom Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ge­plan­te So­li­dar­ab­ga­be zur Sta­bi­li­sie­rung der Kran­ken­kas­sen für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Prä­si­dent des Ver­ban­des For­schen­der Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler, Han Steu­tel, sagte dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND/Mitt­woch), au­ßer­halb des Steu­er­rechts seien dem Staat durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu Recht enge Gren­zen auf­ge­legt, Son­der­ab­ga­ben zu er­he­ben. Das gelte auch für die als "So­li­dar­bei­trag" be­zeich­ne­te Sa­nie­rungs­hil­fe der Phar­ma­in­dus­trie für die ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen. "Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kri­te­ri­en der Recht­spre­chung dabei er­fül­len will", be­ton­te Steu­tel.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwei Kla­gen gegen eine Höchst­span­nungs­lei­tung süd­west­lich von Köln zwi­schen Fre­chen und Brühl ab­ge­wie­sen. Nach­dem es die ur­sprüng­li­che Plan­fest­stel­lung noch für rechts­wid­rig ge­hal­ten hatte, stehe dem Vor­ha­ben nach Durch­füh­rung eines Planer­gän­zungs­ver­fah­rens nun nichts mehr ent­ge­gen, so das BVer­wG.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Claudia Pechstein mit Verfassungsbeschwerde wegen Dopingsperre erfolgreich

Eis­schnell­lauf-Olym­pia­sie­ge­rin Clau­dia Pech­stein hat mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Er­folg er­zielt. Das Ge­richt hob ein Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs auf, der ihre Klage auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld, die sie wegen einer Do­ping­sper­re er­ho­ben hatte, für un­zu­läs­sig er­ach­tet hatte. Die Ab­wä­gung des BGH bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung sei man­gel­haft ge­we­sen. Das BVerfG hat die Sache zur Fort­set­zung des Ver­fah­rens an das OLG zu­rück­ver­wie­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Nord-Stream-2-Klage gegen EU-Vorschriften für Gasfernleitungen zulässig

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat die Nich­tig­keits­kla­ge der Nord Stream 2 AG gegen die Richt­li­nie zur Er­stre­ckung be­stimm­ter Vor­schrif­ten des Erd­gas­bin­nen­markts auf Gas­fern­lei­tun­gen aus Dritt­län­dern für teil­wei­se zu­läs­sig er­klärt. Die Gaz­prom-Toch­ter sei durch die Än­de­rungs­richt­li­nie un­mit­tel­bar be­trof­fen, ent­schied der Ge­richts­hof und hob damit die Ent­schei­dung des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMI
Cybersicherheitsagenda des Bundes wird modernisiert

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat heute ihre Cy­ber­si­cher­heits­agen­da vor­ge­stellt. Kern­ele­men­te sind eine neu or­ga­ni­sier­te Cy­ber­si­cher­heits­ar­chi­tek­tur mit einer füh­ren­den Rolle des Bun­des, neue Be­fug­nis­se für die Si­cher­heits­be­hör­den, um An­grif­fe ab­weh­ren zu kön­nen, die ent­schie­de­ne Be­kämp­fung von Cy­ber­kri­mi­na­li­tät sowie die Stär­kung der Re­si­li­enz des Staa­tes und kri­ti­scher In­fra­struk­tu­ren.  |  mehr...

bmi.bund.de

Beck-Aktuell
Corona: Überblick über die rechtlichen Aspekte des Evaluierungsberichts

An­fang Juli hat der von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung ein­ge­setz­te Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss sei­nen Eva­lua­ti­ons­be­richt zur Pan­de­mie­be­kämp­fung vor­ge­legt. In der Öf­fent­lich­keit wur­den die Be­set­zung des Gre­mi­ums, seine Ziel­set­zung und schlie­ß­lich die Aus­sa­ge­kraft des Be­richts be­reits viel dis­ku­tiert. Wir geben einen Über­blick über die rechts­wis­sen­schaft­li­chen In­hal­te des Be­richts, die durch­aus weit­rei­chend sind, bis­lang je­doch ver­hält­nis­mä­ßig wenig Auf­merk­sam­keit be­kom­men haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Neuer Anlauf: Super-League-Rebellen hoffen auf juristischen Erfolg

Flo­ren­ti­no Pérez hat die im ers­ten An­lauf kra­chend ge­schei­ter­te Grün­dung einer Super Le­ague längst noch nicht zu den Akten ge­legt. Der mil­li­ar­den­schwe­re Un­ter­neh­mer und Prä­si­dent des Cham­pi­ons-Le­ague-Sie­gers Real Ma­drid er­hofft sich viel­mehr in den kom­men­den Mo­na­ten einen ju­ris­ti­schen Durch­bruch für das um­strit­te­ne Pro­jekt, mit dem sich seit Mon­tag der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­schäf­tigt und das DFB-Prä­si­dent Bernd Neu­en­dorf als "Fron­tal­an­griff auf das eu­ro­päi­sche Sport­mo­dell und die Grund­wer­te des Sports" be­zeich­net.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR verurteilt Türkei zu Geldstrafe im Fall Kavala

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat die Tür­kei zu einer Geld­stra­fe im Zu­sam­men­hang mit der In­haf­tie­rung des Kul­tur­för­de­rers Osman Ka­va­la ver­ur­teilt. Die Tür­kei habe das Ur­teil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur so­for­ti­gen Frei­las­sung Ka­va­las miss­ach­tet, teil­te das Ge­richt am Mon­tag in Straßburg mit. Die Tür­kei muss nun 7.500 Euro an Ka­va­la zah­len.  |  mehr...

coe.int

VerfGH NRW
Relevanten Vortrag des Unfallgeschädigten missachtet – Gehörsverstoß

Das Amts­ge­richt Wup­per­tal muss er­neut über die Klage des Op­fers eines Ver­kehrs­un­falls ent­schei­den, weil es re­le­van­ten Vor­trag des Klä­gers zu Kos­ten für die Re­pa­ra­tur eines be­schä­dig­ten Fahr­zeugs nicht be­rück­sich­tigt hat. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es liege eine Ver­let­zung des An­spruchs auf Ge­wäh­rung recht­li­chen Ge­hörs vor.  |  mehr...

vgh.nrw.de

OVG Lüneburg
Kfz-Hersteller muss bei Mitarbeiterleasing Rundfunkbeiträge zahlen

Der Nord­deut­sche Rund­funk (NDR) darf von einem Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler auch Rund­funk­bei­trä­ge für von Mit­ar­bei­tern ge­leas­te Fahr­zeu­ge er­he­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg am Don­ners­tag klar­ge­stellt und damit eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig be­stä­tigt. Bei­trags­schuld­ner sei bei bei­trags­pflich­ti­gen ge­werb­lich ge­nutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen der­je­ni­ge Bei­trags­schuld­ner, auf den das Fahr­zeug zu­ge­las­sen sei.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG München
Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne gescheitert

Ein an Af­fen­po­cken er­krank­ter Mann ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen mit sei­nem Eil­an­trag gegen eine Ab­son­de­rungs­an­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes ge­schei­tert. Laut VG ist die An­ord­nung, die dem Mann un­ter­sagt, seine Woh­nung wäh­rend der Dauer von 21 Tagen zu ver­las­sen, vor­aus­sicht­lich rechts­mä­ßig, ins­be­son­de­re aus Grün­den des Ge­sund­heits­schut­zes ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

EGMR
EGMR verurteilt Griechenland wegen gekenterten Flüchtlingsboots

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Grie­chen­land im Zu­sam­men­hang mit einem 2014 ge­ken­ter­ten Flücht­lings­boot ver­ur­teilt. Die grie­chi­schen Be­hör­den hät­ten nicht alles Er­for­der­li­che getan, um die Ge­flüch­te­ten zu schüt­zen und sie einer er­nied­ri­gen­den Be­hand­lung aus­ge­setzt, teil­te der Ge­richts­hof mit. Au­ßer­dem seien die Um­stän­de des Un­glücks nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt wor­den. Grie­chen­land muss nun ins­ge­samt 330.000 Euro Scha­den­er­satz zah­len.  |  mehr...

coe.int

VG Berlin
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Ein Po­li­zist, dem eine Niere ent­fernt wurde, darf nicht ohne ge­naue Prü­fung sei­nes Ge­sund­heits­zu­stands und der dar­aus fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe ent­las­sen wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Al­lein die Mög­lich­keit, dass die ver­blei­ben­de Niere durch die Po­li­zei­tä­tig­keit ge­schä­digt wer­den könne, rei­che nicht aus. Zudem hätte der Dienst­herr al­ter­na­ti­ve Ein­set­zungs­mög­lich­kei­ten prü­fen müs­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerwG
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Der Neu­bau des ers­ten Ab­schnitts der Bun­des­au­to­bahn A 20 von der A 28 bei Wes­ter­ste­de bis zur A 29 bei Ja­der­berg kann vor­erst nicht be­gin­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den zu­grun­de­lie­gen­den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auf die Klage eines Um­welt­ver­ban­des für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar er­klärt. Der­zeit könne nicht mit der er­for­der­li­chen Si­cher­heit fest­ge­stellt wer­den, dass das Vor­ha­ben zu kei­ner Be­ein­träch­ti­gung des na­he­ge­le­ge­nen Schutz­ge­biets "Garn­holt" führt, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Parlament
EU-Parlament für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechte-Charta

Ab­ge­ord­ne­ten des Eu­ro­pa­par­la­ments for­dern die Auf­nah­me des Rechts auf Ab­trei­bung in die Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ro­päi­schen Union. Sie re­agie­ren damit auf die Ent­schei­dung des US Su­pre­me Court, das Recht auf Ab­trei­bung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zu kip­pen. Die EU-Ab­ge­ord­ne­ten hal­ten es vor die­sem Hin­ter­grund für not­wen­dig, das Recht auf Ab­trei­bung und die Ge­sund­heit von Frau­en in der EU zu schüt­zen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Beck-Aktuell
EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück nach Deutschland

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ver­weist einen Streit um un­ter­schied­lich hohe Zu­la­gen für Nacht­schich­ten in der Le­bens­mit­tel­in­dus­trie zu­rück nach Deutsch­land. Die EU-Char­ta, auf die sich zwei Klä­ger be­rie­fen, finde in die­ser Aus­ein­an­der­set­zung keine An­wen­dung, so der Ge­richts­hof. Damit sei der Fall keine Frage des Eu­ro­päi­schen Rechts. Nun muss das Bun­de­ar­beits­ge­richt über eine mög­li­che Un­gleich­be­hand­lung ent­schei­den.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Im EU-Ausland zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei Altersrente zu berücksichtigen

n an­de­ren Mit­glied­staa­ten zu­rück­ge­leg­te Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten sind bei der Be­rech­nung der Al­ters­ren­te zu be­rück­sich­ti­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­stä­tigt seine Recht­spre­chung, wo­nach der ren­ten­zah­lungs­pflich­ti­ge Mit­glied­staat, in dem die Be­güns­tig­te so­wohl vor als auch nach der Ver­le­gung ihres Wohn­sit­zes in einen an­de­ren Mit­glied­staat, in dem sie sich der Er­zie­hung ihrer Kin­der ge­wid­met hat, aus­schlie­ß­lich ge­ar­bei­tet und Bei­trä­ge ent­rich­tet hat, diese Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten be­rück­sich­ti­gen muss.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Strafgefangener klagt erfolgreich gegen Untersagung von Besuch für Presseinterview

Ein Straf­ge­fan­ge­ner, dem Be­such von einem Jour­na­lis­ten für ein In­ter­view ver­bo­ten wor­den war, hatte mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Er­folg. Die Fach­ge­rich­te hät­ten seine Mei­nungs­frei­heit ver­letzt, so das Ge­richt. Es könne nicht ge­ne­rell davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Pres­se­inter­view mit einem Straf­ge­fan­ge­nen des­sen Ein­glie­de­rung be­hin­dert. Viel­mehr müss­ten hier­für kon­kre­te An­halts­punk­te dar­ge­legt wer­den. Die Sache ist an das Land­ge­richt zu­rück­ge­gan­gen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

Die All­ge­mei­ne Re­ge­lung des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, wo­nach sich alle ak­ti­ven Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten gegen Covid-19 imp­fen las­sen müs­sen, ist laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt recht­mä­ßig. Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten seien ver­pflich­tet, die ei­ge­ne Ein­satz­fä­hig­keit auf­recht­zu­er­hal­ten, so das Ge­richt. Die­sen Zweck er­fül­le die Co­ro­na-Schutz­imp­fung. Al­ler­dings müsse das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um die Auf­recht­erhal­tung der Imp­fung eva­lu­ie­ren und über­wa­chen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
JVA-Beamtin darf bei Verweigerung von Corona-Tests entlassen werden

Eine Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin, die dienst­lich an­ge­ord­ne­te Co­ro­na-Tests ver­wei­gert, darf ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einer am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung be­stä­tigt. Das Ge­richt wer­te­te ihre be­harr­li­che Ver­wei­ge­rungs­hal­tung und ihre wie­der­hol­ten in­ner­dienst­li­chen Äu­ße­run­gen in Bezug auf die staat­li­chen Maß­nah­men zur Pan­de­mie­be­kämp­fung und zur Imp­fung als ein ein­heit­li­ches schwe­res Dienst­ver­ge­hen.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Freiburg
Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeld rechtmäßig

El­tern, die ihre Kin­der nicht in die Schu­le schi­cken, müs­sen mit Zwangs­gel­dern rech­nen. In sechs Eil­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Recht­mä­ßig­keit der Durch­set­zung der Schul­pflicht mit Zwangs­gel­dern grund­sätz­lich be­stä­tigt. Die Schul­pflicht müsse auch unter Gel­tung der Co­ro­na-Maß­nah­men durch den Be­such einer Schu­le er­füllt wer­den. Heim­un­ter­richt ge­nü­ge auch dann nicht, wenn der Un­ter­richt au­ßer­halb der Schu­le durch aus­ge­bil­de­te El­tern oder einen Haus­leh­rer er­fol­ge, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
EU-Parlament billigt grünes Label für moderne Atom- und Gaskraft

In der EU wer­den In­ves­ti­tio­nen in be­stimm­te Gas- und Atom­kraft­wer­ke aller Vor­aus­sicht nach als kli­ma­freund­lich ein­ge­stuft wer­den kön­nen. Im Eu­ro­pa­par­la­ment ge­lang es Geg­nern am Mitt­woch nicht, ent­spre­chen­de Pläne zu stop­pen. Statt der er­for­der­li­chen 353 Ab­ge­ord­ne­ten vo­tier­ten im Ple­num in Straßburg le­dig­lich 278 gegen den Rechts­akt zur Ta­xo­no­mie. So­zi­al­de­mo­kra­ten, Grüne und Linke schaff­ten es nicht, eine Mehr­heit gegen das Öko-Label zu mo­bi­li­sie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute einen Ge­setz­ent­wurf zur Um­set­zung der Um­wand­lungs­richt­li­nie (EU) 2019/2121 be­schlos­sen. Dies hat das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt. Der Ent­wurf ent­hält da­nach neben den Re­ge­lun­gen für grenz­über­schrei­ten­de Um­wand­lun­gen zur Richt­li­ni­en­um­set­zung auch Er­leich­te­run­gen für in­ner­staat­li­che Um­wand­lun­gen von Un­ter­neh­men.  |  mehr...

bundestag.de

EuG
Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen

Die Uni­ons­mar­ke "Bal­lon d'Or" bleibt für Un­ter­hal­tungs­dienst­leis­tun­gen be­stehen. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Ver­falls­ent­schei­dung des EU-Mar­ken­am­tes (EUIPO) in­so­weit auf­ge­ho­ben. Die Ze­re­mo­nie zur Ver­lei­hung des Fuß­ball­prei­ses sei als Un­ter­hal­tungs­dienst­leis­tung ein­zu­stu­fen, so­dass die Marke in­so­weit be­nutzt werde. Für an­de­re Be­rei­che be­stä­tig­te das EuG den Ver­fall.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Saarlouis
Entlassung einer Polizistin auf Probe wegen Verdachts der Impfpass-Fälschung

Eine Po­li­zei­voll­zugs­be­am­tin auf Probe durf­te schon wegen des Ver­dachts der Fäl­schung von Impf­aus­wei­sen ent­las­sen wer­den. Am Mon­tag wies das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des den da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag der Be­am­tin zu­rück. Der be­reits fest­ste­hen­de Sach­ver­halt recht­fer­ti­ge un­ab­hän­gig von einer ab­schlie­ßen­den Ent­schei­dung in dem straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren die Schluss­fol­ge­rung, dass die Be­am­tin sich in der Pro­be­zeit nicht be­währt habe.  |  mehr...

saarland.de/vg

VerfGH Thüringen
Rechte der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag nur teilweise verletzt

Die FDP-Grup­pe im Thü­rin­ger Land­tag muss wei­ter­hin mit deut­lich we­ni­ger Geld aus­kom­men als die frü­he­re FDP-Frak­ti­on. Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hielt am Mitt­woch fest, dass Par­la­men­ta­ri­sche Grup­pen all­ge­mein we­ni­ger Auf­ga­ben be­wäl­ti­gen müss­ten als Frak­tio­nen. Ein re­du­zier­ter Grund­be­trag sei daher rech­tens. So­weit sich die FDP gegen die Be­gren­zung der Ak­tu­el­len Stun­den auf eine pro Quar­tal ge­wen­det hatte, war sie vor dem Verf­GH er­folg­reich.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

Beck-Aktuell
Wahlrechtsreform: Union droht mit Gang nach Karlsruhe

Die in den ver­gan­ge­nen bei­den Le­gis­la­tur­pe­ri­oden ge­schei­ter­te Wahl­rechts­re­form zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags wird wie­der zum Zank­ap­fel zwi­schen den Par­tei­en. Wäh­rend die SPD aufs Tempo drückt, droht die Uni­ons­frak­ti­on mit einer Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, soll­ten die Ampel-Par­tei­en ihr Kon­zept durch­set­zen. Der Vor­schlag sei "mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar", sagte Frak­ti­ons­chef Fried­rich Merz (CDU) am Diens­tag in Ber­lin.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Corona-Impfpflicht für Soldaten: Bedrohung eines Prozessbeteiligten

Im Pro­zess um die Co­ro­na-Impf­pflicht bei der Bun­des­wehr hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Si­cher­heits­kon­trol­len deut­lich ver­schärft. Grund sei die Be­dro­hung des Rechts­an­wal­tes eines Klä­gers durch einen so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger, sagte eine Ge­richts­spre­che­rin am Mitt­woch am Rande des Ver­fah­rens. Als Re­ak­ti­on wur­den alle Be­su­cher am Ein­lass schär­fer kon­trol­liert. Kon­kre­te An­ga­ben zu der Be­dro­hung mach­te die Spre­che­rin nicht.  |  mehr...

bverwg.de

VG Münster
Naturschutz: Aus für Beachbar in den Emsauen

Der Kreis Stein­furt muss die Nut­zung der Be­ach­bar in den Emsau­en am Hal­len­bad in Gre­ven ein­schlie­ß­lich der dort er­rich­te­ten Be­stuh­lung und Un­ter­stän­de sowie der au­ßer­halb der Sand­flä­che auf­ge­stell­ten Toi­let­ten- und Ver­sor­gungs­wa­gen un­ver­züg­lich un­ter­sa­gen. Hier­zu hat ihn das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter im Wege einer einst­wei­li­gen An­ord­nung ver­pflich­tet. Es gab damit einem ent­spre­chen­den An­trag des NABU (Na­tur­schutz­bund – Lan­des­ver­band Nord­rhein-West­fa­len) gegen die Stadt Gre­ven im We­sent­li­chen statt.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

EU-Parlament
EU-Parlament stimmt Digital Services Act und Digital Markets Act zu

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute dem Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA) und dem Di­gi­tal Mar­kets Act (DMA) zu­ge­stimmt. Par­la­ment und Rat hat­ten sich be­reits zuvor ent­spre­chend ge­ei­nigt. Mit dem Ge­set­zes­pa­ket sol­len Platt­for­men stär­ker in die Ver­ant­wor­tung ge­nom­men und il­le­ga­le In­hal­te schär­fer be­kämpft sowie für faire di­gi­ta­le Märk­te ge­sorgt wer­den.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EGMR
EGMR weist Klagen gegen Tarifeinheitsgesetz ab

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg hat am 05.07.2022 die Kla­gen meh­re­rer Ge­werk­schaf­ten gegen das deut­sche Ta­rif­ein­heits­ge­setz ab­ge­wie­sen. Es liege kein Ver­stoß gegen die Grund­rech­te auf Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus der Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten vor, so der EGMR. Der Deut­sche Be­am­ten­bund (dbb) zeig­te sich in einer ers­ten Re­ak­ti­on auf die Ent­schei­dung ent­täuscht. Das Ta­rif­ein­heits­ge­setz ge­hö­re in den Pa­pier­korb, sagte dbb-Chef Ul­rich Sil­ber­bach.  |  mehr...

coe.int

Bundestag
Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes

Die Bun­des­re­gie­rung wapp­net sich wei­ter für eine Zu­spit­zung der Lage auf den En­er­gie­märk­ten. Dazu hat das Bun­des­ka­bi­nett heute in einem schrift­li­chen Um­lauf­ver­fah­ren eine For­mu­lie­rungs­hil­fe für eine An­pas­sung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und wei­te­rer Fol­ge­än­de­run­gen, unter an­de­rem des En­er­gie­wirt­schafts­ge­set­zes be­schlos­sen. Die For­mu­lie­rungs­hil­fe wird in einem nächs­ten Schritt über die Frak­tio­nen der Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Ziel ist ein schnel­ler Ab­schluss des par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­rens.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Kommission
EU-Kommission geht gegen übermäßigen Antibiotika-Einsatz vor

Um der zu­neh­men­den An­ti­bio­ti­ka­re­sis­tenz ent­ge­gen­zu­wir­ken, dür­fen be­stimm­te anti-mi­kro­bi­el­le Mit­tel aus­schlie­ß­lich für die Be­hand­lung von Men­schen ver­wen­det wer­den. In einem heute von den EU-Mit­glied­staa­ten an­ge­nom­me­nen Rechts­akt wer­den Mit­tel aus­ge­wie­sen, die fort­an nicht zur Be­hand­lung von Tie­ren ver­wen­det wer­den dür­fen. An­trä­ge zur Zu­las­sung von Tier­arz­nei­mit­teln, die hu­man­me­di­zi­ni­sche anti-mi­kro­bi­el­le Mit­tel ent­hal­ten, sol­len ohne Aus­nah­me ab­ge­lehnt wer­den. Die Aus­wahl der Mit­tel be­ruht laut EU-Kom­mis­si­on auf um­fas­sen­den wis­sen­schaft­li­chen Un­ter­su­chun­gen.  |  mehr...

ec.europa.eu

BVerwG
Wer hat Vor-Ort-Kontrolle unmöglich gemacht?

Wer das Land­wirt­schafts­amt für eine Über­prü­fung der zweck­ge­rich­te­ten Ver­wen­dung von För­der­mit­teln auf einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­trös­tet, weil das un­an­ge­kün­dig­te Er­schei­nen sei­ner Be­am­ten ge­ra­de mit einem an­de­ren Ter­min kol­li­diert, macht die Kon­trol­le nicht au­to­ma­tisch un­mög­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied in einem Fall, in dem der be­trof­fe­ne Bauer die Be­am­ten zwar erst ste­hen­ließ, aber in­ner­halb der nächs­ten hal­ben Stun­de eine Ver­tre­tung or­ga­ni­sier­te, den Wi­der­ruf des Leis­tungs­be­scheids auf­zu­he­ben. Die Kon­trol­le war nicht durch den Land­wirt un­mög­lich ge­wor­den, son­dern durch die Be­am­ten: Sie hat­ten ihr Mo­bil­te­le­fon aus­ge­schal­tet und waren nicht er­reich­bar.  |  mehr...

bverwg.de

VG Koblenz
Einstellung in Polizeivollzugsdienst trotz Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit möglich

Ein Be­wer­ber für den po­li­zei­li­chen Voll­zugs­dienst darf wegen einer Lak­to­se- und Fruk­to­seun­ver­träg­lich­keit nicht grund­sätz­lich aus dem Be­wer­bungs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Denn trotz der Un­ver­träg­lich­keit könne – wie hier bei Sym­ptom­frei­heit ohne Ein­nah­me von Prä­pa­ra­ten – die er­for­der­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit und Be­last­bar­keit ge­ge­ben sein.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerwG
Klage gegen Uckermarkleitung erfolglos

Die er­neu­te Klage einer Um­welt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die so­ge­nann­te Ucker­mar­k­lei­tung im Land Bran­den­burg ist er­folg­los ge­blie­ben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Rah­men der Über­prü­fung der nach­ge­bes­ser­ten Plan­fest­stel­lung heute be­stä­tigt, dass mög­li­che Be­ein­träch­ti­gun­gen für Vo­gel­schutz­ge­bie­te aus­ge­schlos­sen seien be­zie­hungs­wei­se aus­nahms­wei­se hin­ge­nom­men wer­den müss­ten.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Koalition einigt sich auf massiven Ausbau der Ökoenergien

Die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen im Bun­des­tag haben sich auf einen mas­si­ven Aus­bau der Öko­en­er­gi­en ge­ei­nigt. Mit ver­schie­de­nen Ge­set­zen soll die Grund­la­ge für eine lang­fris­tig kli­ma­neu­tra­le Strom­ver­sor­gung ge­schaf­fen wer­den. Letz­te Dif­fe­ren­zen beim so­ge­nann­ten Os­ter­pa­ket von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) seien im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren aus­ge­räumt wor­den, er­fuhr die Deut­sche Pres­se-Agen­tur. Zuvor war das Paket zwar im Ka­bi­nett ver­ab­schie­det und im Bun­des­tag dis­ku­tiert wor­den, die FDP hatte aber eine Reihe von Än­de­run­gen ge­for­dert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Arbeitnehmervereinigung erfolglos gegen Aberkennung der Tariffähigkeit

Der Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung "DHV - Die Be­rufs­ge­werk­schaft e. V." war auf An­trag kon­kur­rie­ren­der Ge­werk­schaf­ten und ei­ni­ger Län­der von Ar­beits­ge­rich­ten die Ta­rif­fä­hig­keit ab­erkannt wor­den. Eine da­ge­gen an­ge­streng­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de blieb er­folg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­ach­te­te sie teil­wei­se schon für un­zu­läs­sig. Die Be­schwer­de sei auch un­be­grün­det. Eine Ver­let­zung der DHV in ihrer Ko­ali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG schei­de aus.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Amazon-Prime-Kündigung wird unkomplizierter

Die Kün­di­gung eines Ama­zon-Prime-Abos soll künf­tig mit nur zwei Klicks mög­lich sein. Bis­her muss­ten sich Ver­brau­cher, die ihre Mit­glied­schaft be­en­den woll­ten, durch kom­pli­zier­te Na­vi­ga­ti­ons­me­nüs scrol­len. Die EU-Kom­mis­si­on und na­tio­na­le Ver­brau­cher­schutz­be­hör­den hat­ten im Ge­spräch mit Ama­zon auf eine Än­de­rung des Kün­di­gungs­ver­fah­rens ge­drun­gen. Ama­zon sagte dar­auf­hin eine An­pas­sung an die EU-Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten zu. Ab­mel­den müsse so ein­fach sein wie An­mel­den, er­klär­te EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders.  |  mehr...

ec.europa.eu

LSG Sachsen
Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug

Ein An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld be­steht bei Ar­beits­un­fä­hig­keit nur, wenn vor­her Ar­beits­lo­sen­geld be­zo­gen wurde oder zu­min­dest ein An­spruch dar­auf ge­ge­ben war. Ruhte der An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld vor Ein­tritt der Ar­beits­un­fä­hig­keit wegen Zah­lung einer Ur­laubs­ab­gel­tung durch den letz­ten Ar­beit­ge­ber, be­steht daher kein An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld, stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen klar. Es schlie­ßt sich damit einem Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 20.02.2002 (Az.: B 1 AL 59/01 R) an.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/lsg

BVerfG
Die jüngsten Klima-Urteile von US Supreme Court und BVerfG

Ende letz­ter Woche hat das obers­te Ge­richt der USA einer Klage des Bun­des­staa­tes West Vir­gi­nia statt­ge­ge­ben und ge­ur­teilt, dass weit­rei­chen­de Re­geln zur Be­gren­zung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen die Be­fug­nis­se der US-Um­welt­be­hör­de EPA über­schrei­ten. Kli­ma­schüt­zer re­agier­ten alar­miert und warn­ten vor einer ko­or­di­nier­ten Stra­te­gie der Kon­ser­va­ti­ven in Po­li­tik und Wirt­schaft. Wir geben einen Über­blick über die Ent­schei­dung und wer­fen einen Blick auf die Rechts­la­ge und die Recht­spre­chung in Deutsch­land.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH Mannheim
Betriebsschließungen des ersten Lockdowns waren rechtmäßig

Drei baden-würt­tem­ber­gi­sche Un­ter­neh­men sind mit ihren Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßun­gen des ers­ten Lock­downs vom Früh­jahr 2020 ge­schei­tert. Die da­ma­li­gen Co­ro­na-Ver­ord­nun­gen der Lan­des­re­gie­rung seien zwar zwi­schen­zeit­lich for­mell rechts­wid­rig ge­we­sen, der Man­gel sei aber je­weils nach­träg­lich ge­heilt wor­den, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim. Ma­te­ri­ell-recht­lich seien die Ver­ord­nun­gen recht­mä­ßig ge­we­sen. Sie hät­ten ins­be­son­de­re auf einer aus­rei­chen­den Rechts­grund­la­ge be­ruht und die In­ha­ber der ge­schlos­se­nen Be­trie­be nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Berlin
Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

Die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) dür­fen falsch ge­park­te Fahr­zeu­ge auf Flä­chen des öf­fent­li­chen Nah­ver­kehrs um­set­zen und hier­für Ge­büh­ren for­dern. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter Ver­weis auf das Ber­li­ner Mo­bi­li­täts­ge­setz ent­schie­den. Die darin ent­hal­te­ne Auf­ga­ben­über­tra­gung an die BVG sei auch mit hö­her­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, so das VG.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerwG
Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof sind ge­son­dert zu er­stat­ten. Sie müs­sen laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht be­reits aus­drück­lich in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung des na­tio­na­len Ge­richts er­wähnt sein. Dies sei weder ge­setz­lich vor­ge­se­hen noch aus an­de­ren Grün­den er­for­der­lich.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Bun­des­kanz­ler­amt muss in­ter­ne Pro­to­kol­le zu Bund-Län­der-Kon­fe­ren­zen in der Co­ro­na-Pan­de­mie of­fen­le­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf eine Klage des "Ta­ges­spie­gel" hin in einem am Frei­tag be­kannt­ge­wor­de­nen Ur­teil ent­schie­den. Laut Ge­richt muss die Bun­des­re­gie­rung die Auf­zeich­nun­gen von fünf Tref­fen im Jahr 2020 her­aus­ge­ben.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EGMR
Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land per einst­wei­li­ger Maß­nah­me dazu auf­ge­for­dert, die Rech­te ukrai­ni­scher Kriegs­ge­fan­ge­ner zu ach­ten. Einst­wei­li­ge Maß­nah­men des EGMR sind ver­bind­lich und wer­den nur sel­ten und bei un­mit­tel­ba­rer Ge­fahr eines ir­repa­ra­blen Scha­dens aus­ge­spro­chen. Russ­land will sich al­ler­dings nicht mehr an Ent­schei­dun­gen aus Straßburg hal­ten.  |  mehr...

coe.int

LSG Berlin-Brandenburg
Von GBA beschlossene Notfallstrukturen in Krankenhäusern rechtmäßig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat vier Kla­gen von Kli­ni­ken ab­ge­wie­sen, die auf­grund des vom Ge­mein­sa­men Bun­des­aus­schuss (GBA) fest­ge­leg­ten ge­stuf­ten Sys­tems von Not­fall­struk­tu­ren in Kran­ken­häu­sern von der Not­fall­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen sind, mit der Folge von Ab­schlä­gen. Der GBA habe sich mit sei­nem Be­schluss im Rah­men der Vor­ga­ben des Ge­setz­ge­bers be­wegt.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/landessozialgericht-berlin-brandenburg

LSG Nordrhein-Westfalen
Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für sechs Monate ausgesetzt

Auch wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie ist trotz ge­setz­li­cher Son­der­re­ge­lung ein Kos­ten­sen­kungs­ver­fah­ren nicht ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len jetzt im Streit um un­an­ge­mes­se­ne Woh­nungs­kos­ten klar­ge­stellt. Die von der Pan­de­mie Be­trof­fe­nen sol­len sich zwar kurz­fris­tig nicht auch noch um ihren Wohn­raum sor­gen müs­sen. Davon dürfe aber nach über einem Jahr im SGB-II-Leis­tungs­be­zug nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

EGMR
EGMR: Russland soll verurteilte Briten vor Tod bewahren

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land dazu auf­ge­for­dert, zwei in der Ost­ukrai­ne zum Tode ver­ur­teil­te Bri­ten zu schüt­zen. Die Stra­fe solle nicht voll­streckt, an­ge­mes­se­ne Haft­be­din­gun­gen si­cher­ge­stellt und be­nö­tig­te me­di­zi­ni­sche Un­ter­stüt­zung ge­leis­tet wer­den. Das for­der­te der EGMR laut Mit­tei­lung vom Don­ners­tag in einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me. Russ­land will sich al­ler­dings nicht mehr an Ent­schei­dun­gen aus Straßburg hal­ten.  |  mehr...

coe.int

BSG
Krankenkassenbeitrag: Abzug von Werbungskosten für erhaltenen Unterhalt

Kran­ken­kas­sen müs­sen Wer­bungs­kos­ten für Un­ter­halts­leis­tun­gen bei der Fest­stel­lung bei­trags­pflich­ti­ger Ein­nah­men eines nicht haupt­be­ruf­lich selbst­stän­dig er­werbs­tä­ti­gen frei­wil­lig Ver­si­cher­ten ab­zie­hen. Da­ge­gen er­hö­hen im nach­ehe­li­chen Un­ter­halt ent­hal­te­ne Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit und sind bei der Be­mes­sung zu be­rück­sich­ti­gen. Es hand­le sich um ei­ge­ne Ein­nah­men, die für den Le­bens­un­ter­halt ver­braucht wer­den könn­ten.  |  mehr...

bsg.bund.de

OVG Schleswig
LVerfG soll über Ausnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags vom Transparenzgebot entscheiden

Ist es mit dem Trans­pa­renz­ge­bot des Art. 53 der Ver­fas­sung des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ver­ein­bar, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber den Wis­sen­schaft­li­chen Dienst des Land­tags durch eine Aus­nah­me­re­ge­lung im In­for­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­setz von der In­for­ma­ti­ons­pflicht aus­nimmt? Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein meint nein und hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt dazu an­ge­ru­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

BVerwG
Bundesrechnungshof muss Bericht über Bundeskunsthalle nicht revidieren

Der frü­he­re kauf­män­ni­sche Ge­schäfts­füh­rer der Kunst- und Aus­stel­lungs­hal­le der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Bonn (Bun­des­kunst­hal­le) kann von der be­klag­ten Bun­des­re­pu­blik weder den Wi­der­ruf noch die Rich­tig­stel­lung von Äu­ße­run­gen in einem Be­richt des Bun­des­rech­nungs­hofs ver­lan­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Regressanspruch gegen Arztpraxis für unbrauchbare Impfstoffe

Wer­den Impf­stof­fe durch fal­sche Küh­lung un­brauch­bar und müs­sen ver­nich­tet wer­den, hat der Ver­trags­arzt die Be­schaf­fungs­kos­ten den ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu er­stat­ten. Das Ri­si­ko eines Scha­dens­ein­tritts könne er als Be­trei­ber sei­ner Pra­xis in wei­tem Um­fang be­ein­flus­sen, be­ton­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Eine ab­wei­chen­de Ri­si­ko­ver­tei­lung komme hin­ge­gen nicht in Be­tracht.  |  mehr...

bsg.bund.de

BMJ
Ampel-Plan: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

Jeder Mensch in Deutsch­land soll sein Ge­schlecht und sei­nen Vor­na­men künf­tig selbst fest­le­gen und in einem ein­fa­chen Ver­fah­ren beim Stan­des­amt än­dern kön­nen. Das sieht ein am Don­ners­tag in Ber­lin vor­ge­stell­tes Kon­zept der Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Jus­tiz und Fa­mi­lie für ein neues Selbst­be­stim­mungs­ge­setz vor. Es soll das Trans­se­xu­el­len­ge­setz er­set­zen, das von vie­len Men­schen als un­zeit­ge­mäß und dis­kri­mi­nie­rend emp­fun­den wird.  |  mehr...

bmj.de

Bundesnetzagentur
Neue EU-Roaming-Verordnung tritt in Kraft

Im EU-Aus­land te­le­fo­nie­ren, SMS ver­schi­cken und das In­ter­net nut­zen, dafür fal­len auch künf­tig keine zu­sätz­li­chen Ge­büh­ren an. Denn mor­gen tritt die neue EU-Roa­ming-Ver­ord­nung in Kraft, mit der das be­reits gel­ten­de Roam-Like-At-Home-Prin­zip um 10 Jahre ver­län­gert wird. Dar­über in­for­miert die Bun­des­netz­agen­tur in einer Mit­tei­lung. Neu sei, dass, so­weit ver­füg­bar, auch die Qua­li­tät der Diens­te die glei­che sein solle wie da­heim.  |  mehr...

bundesnetzagentur.de

BVerfG
Streit um "Aloha"-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

Seit fast zehn Jah­ren kämpft ein baye­ri­scher Po­li­zist dafür, sich den Schrift­zug "Aloha" auf den Un­ter­arm tä­to­wie­ren las­sen zu dür­fen – jetzt muss sein An­lie­gen zu­min­dest noch ein­mal ge­prüft wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Man­nes teil­wei­se statt, wie aus der am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung her­vor­geht. Der Fall geht zu­rück an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Litauens verschärfte Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Li­tau­en hätte Mi­gran­ten nach EU-Recht nicht wegen ihrer il­le­ga­len Ein­rei­se ver­haf­ten dür­fen. Der il­le­ga­le Auf­ent­halt in einem Land rei­che als Haft­grund nicht aus, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in Lu­xem­burg am Don­ners­tag. Li­tau­ens Be­grün­dung, dass durch die hohe Mi­gran­ten­zahl die öf­fent­li­che Ord­nung oder Si­cher­heit ge­stört werde, sei nicht aus­rei­chend.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Magdeburg
Sachsen-Anhalt: Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen teilweise erfolgreich

In Sach­sen-An­halt war ein Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die grund­sätz­li­che co­ro­na­be­ding­te Un­ter­sa­gung der Öff­nung von La­den­ge­schäf­ten jeder Art über 800 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che er­folg­reich. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg ent­schied, dass die zu­grun­de lie­gen­de Re­ge­lung zu un­be­stimmt und damit un­wirk­sam war. Kei­nen Er­folg hatte da­ge­gen eine Gast­stät­ten­be­trei­be­rin, die die Re­ge­lung zur Schlie­ßung von Gast­stät­ten für den Pu­bli­kums­ver­kehr an­ge­grif­fen hatte.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BSG
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Ein Schü­ler, der in der Schul­pau­se den an die Schu­le an­gren­zen­den Stadt­park zum Rau­chen auf­sucht, steht nicht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt. Der or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ver­ant­wor­tungs- und Ein­fluss­be­reich der Schu­le sei auf das Schul­ge­län­de be­schränkt und ende – eben­so wie die Auf­sichts­pflicht und -mög­lich­keit – am Schul­tor.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

Rechts­an­wäl­te, die als Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäfts­füh­rer einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft tätig sind, kön­nen auf­grund ab­hän­gi­ger Be­schäf­ti­gung so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein. Dies ist je­den­falls nicht von vorn­her­ein des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Rechts­an­wäl­te un­ab­hän­gi­ge Or­ga­ne der Rechts­pfle­ge sind. Es kommt viel­mehr auf die Um­stän­de des Ein­zel­falls an. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den und die Re­vi­sio­nen von fünf Rechts­an­wäl­ten zu­rück­ge­wie­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
EU-Länder einigen sich auf wichtige Teile des Klimapakets

Die Ver­hand­lun­gen über wich­ti­ge Teile des EU-Pa­kets zum Kampf gegen den Kli­ma­wan­del kön­nen in die nächs­te Runde gehen. Die Um­welt­mi­nis­ter der EU-Län­der ei­nig­ten sich in der Nacht zum Mitt­woch unter an­de­rem auf eine ge­mein­sa­me Po­si­ti­on zur Re­form des Emis­si­ons­han­dels und zu einem Ver­bot von Ver­bren­nungs­mo­to­ren. Ver­brau­cher sol­len durch den Kli­ma­so­zi­al­fonds ent­las­tet wer­den. Die Ge­set­ze wur­den von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen, um die Klima-Ziele ein­zu­hal­ten, und kön­nen nun mit dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment ver­han­delt wer­den. Dann kön­nen sie in Kraft tre­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die EU-Kom­mis­si­on hält die jüngs­ten Än­de­run­gen am pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tem für un­zu­rei­chend. Die Aus­zah­lung von Mit­teln aus dem mil­li­ar­den­schwe­ren EU-Topf zur Ab­fe­de­rung der Fol­gen der Co­ro­na-Krise dürf­te sich damit wei­ter ver­zö­gern. In einem Ver­fah­ren vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof mach­te die Brüs­se­ler Be­hör­de nach In­for­ma­tio­nen der Deut­schen Pres­se-Agen­tur aus Lu­xem­burg deut­lich, dass strit­ti­ge Be­stim­mun­gen wohl nicht auf­ge­ho­ben wur­den.

ec.europa.eu

VG Göttingen
Sexuell übergriffiges Verhalten rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Ein Fahr­leh­rer, der bei Übungs­fahr­ten ge­gen­über Fahr­schü­le­rin­nen se­xu­ell über­grif­fig wird, ist für den Beruf un­ge­eig­net und als un­zu­ver­läs­sig ein­zu­stu­fen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Ur­teil vom 03.06.2022 ent­schie­den und den Wi­der­ruf der Fah­rer­lehr­erlaub­nis be­stä­tigt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BVerfG
Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten

Der Bun­des­ge­richts­hof durf­te ohne Vor­la­ge an den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine ur­he­ber­recht­li­che Ver­gü­tungs­pflicht für di­rekt an ge­werb­li­che End­kun­den ver­äu­ßer­te PCs an­er­ken­nen. Dies geht aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts her­vor. Der BGH habe ver­tret­bar eine ge­klär­te Rechts­la­ge an­ge­nom­men. Dass er eine ab­wei­chen­de ös­ter­rei­chi­sche Ent­schei­dung habe ken­nen müs­sen, habe der Be­schwer­de­füh­rer nicht auf­ge­zeigt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH Mannheim
Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos

Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und - eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de - sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die EU-Län­der haben sich auf neue Re­geln ge­ei­nigt, um den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en und die En­er­gie­ef­fi­zi­enz vor­an­zu­trei­ben. "Der heu­ti­ge En­er­gie­rat war sehr er­folg­reich", sagte Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) am Mon­tag. Die für En­er­gie zu­stän­di­gen EU-Mi­nis­ter ei­nig­ten sich dar­auf, dass bis Ende des Jahr­zehnts 40% der En­er­gie in der EU aus er­neu­er­ba­ren Quel­len kom­men müs­sen. Gleich­zei­tig soll der End­en­er­gie­ver­brauch bis 2030 ver­bind­lich um 36% re­du­ziert wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines ver­stor­be­nen Be­am­ten haben kei­nen un­be­grenz­ten An­spruch auf den fi­nan­zi­el­len Aus­gleich nicht ge­nom­me­nen Er­ho­lungs­ur­laubs. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin stellt klar, dass der An­spruch auf das uni­ons­recht­lich ge­währ­leis­te­te Mi­ni­mum von 20 Ur­laubs­ta­gen bei einer fünf­tä­ti­gen Ar­beits­wo­che be­schränkt ist.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Experte: Geplantes Corona-Sachverständigengutachten hilft nur bedingt

Der Bio­in­for­ma­ti­ker Lars Ka­dera­li vom Co­ro­na-Ex­per­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung hält die Be­wer­tung der Schutz­maß­nah­men durch einen ei­gens ein­ge­rich­te­ten Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss für "nur ein­ge­schränkt hilf­reich". Denn das Gre­mi­um schaue für seine Schlüs­se in die Ver­gan­gen­heit, sagte er der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Da habe man es aber mit einem an­de­ren Virus und mit we­ni­ger Imp­fun­gen in der Be­völ­ke­rung zu tun ge­habt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Religionsunterricht keine Voraussetzung für staatliche Anerkennung privater Ersatzschule

Das An­bie­ten von Re­li­gi­ons­un­ter­richt als or­dent­li­ches Lehr­fach ist in Baden-Würt­tem­berg keine Vor­aus­set­zung, von der die staat­li­che Schul­auf­sicht die Ver­lei­hung der Ei­gen­schaft einer an­er­kann­ten Er­satz­schu­le ab­hän­gig ma­chen darf. Das stellt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim unter Ver­weis auf die in­so­weit ein­deu­ti­ge Ge­set­zes­la­ge in dem Bun­des­land klar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Trier
Zulassungspflicht cannabinoidhaltiger Lebensmittel erneut bestätigt

Neu­ar­ti­ge Le­bens­mit­tel mit can­na­bi­no­id­hal­ti­gen Ex­trak­ten dür­fen ohne vor­he­ri­ge Zu­las­sung nicht in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier er­neut klar. Ent­schei­dend für die Be­ur­tei­lung der Neu­ar­tig­keit seien das kon­kret zu be­ur­tei­len­de Le­bens­mit­tel und des­sen Her­stel­lungs­ver­fah­ren. Auf eine iso­lier­te Be­trach­tung der Zu­ta­ten an sich komme es nicht an.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Ernst und emo­tio­nal haben die Ab­ge­ord­ne­ten des Bun­des­tags eine Neu­re­ge­lung der Ster­be­hil­fe de­bat­tiert. In ers­ter Le­sung wur­den am Frei­tag drei frak­ti­ons­über­grei­fen­de Ent­wür­fe in das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Diese sol­len nun in den Bun­des­tags­aus­schüs­sen wei­ter be­ra­ten wer­den. Meh­re­re Ab­ge­ord­ne­te setz­ten sich für einen Grup­pen­an­trag ein, mit dem die ge­schäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung grund­sätz­lich unter Stra­fe ge­stellt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klage gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar erfolglos

bverwg.de

Bundestag
Wahlrechtskommission: Ampelmodell contra "Grabenwahlsystem"

In der Wahl­rechts­kom­mis­si­on, die Emp­feh­lun­gen zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags er­ar­bei­ten soll, spitzt sich die Dis­kus­si­on auf zwei Mo­del­le zu: das Am­pel­mo­dell und das "Gra­ben­wahl­sys­tem". Dies hat der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­ge­teilt. In ihrer letz­ten Sit­zung vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se am 7. Juli wolle die Kom­mis­si­on Eck­punk­te for­mu­lie­ren, die dann in den Zwi­schen­be­richt mün­de­ten, den die Kom­mis­si­on laut ihrem Auf­trag bis Ende Au­gust vor­le­gen soll.   |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Umweltverbände empört über Ampel-Einigung zu Ceta-Handelsabkommen

Um­welt­ver­bän­de haben skep­tisch auf die Ei­ni­gung der Ampel-Frak­tio­nen zur Ra­ti­fi­zie­rung des EU-Han­dels­ab­kom­mens Ceta mit Ka­na­da re­agiert, Wirt­schafts­ver­bän­de er­freut. Die "ver­meint­li­chen An­pas­sun­gen" bei Ceta seien "nichts mehr als ein Fei­gen­blatt", be­klag­te die Ge­schäfts­füh­re­rin des Bun­des für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND), Antje von Broock, am Frei­tag in Ber­lin. Das Ab­kom­men stel­le die Rech­te von In­ves­to­ren über den Schutz von Um­welt und Klima.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung

Der Bun­des­tag hat die Auf­he­bung des um­strit­te­nen Wer­be­ver­bots für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che be­schlos­sen. Eine große Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am Frei­tag im Ple­num für den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Strei­chung des § 219a StGB. Die Frak­tio­nen von Union und AfD stimm­ten da­ge­gen, Ent­hal­tun­gen gab es nicht. Den Ärz­tin­nen und Ärz­ten wird im be­schlos­se­nen Re­gie­rungs­ent­wurf ein In­for­ma­ti­ons­recht zu­ge­stan­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Journalistin darf Unterlagen des Bundessicherheitsrates nicht einsehen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am Don­ners­tag be­stä­tigt, dass eine Jour­na­lis­tin kei­nen Zu­gang zu be­stimm­ten mi­li­tä­ri­schen Un­ter­la­gen des Bun­des­si­cher­heits­ra­tes be­kommt. Diese seien ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig und dürf­ten erst 60 Jahre nach ihrer Ent­ste­hung ge­nutzt wer­den. Über die Ver­pflich­tung des Bun­des­kanz­ler­am­tes, den Zu­gang zu wei­te­ren Do­ku­men­ten zu ge­wäh­ren, muss das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg er­neut ver­han­deln.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Kein Eilrechtsschutz nach sieben Monaten – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Wer einen Eil­an­trag bei Ge­richt stellt, kann in sei­nem Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt sein, wenn der An­trag nach sie­ben Mo­na­ten noch immer nicht be­schie­den wor­den ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einem Ge­fan­ge­nen der JVA Strau­bing Recht, der die An­stalt er­folg­los auf­ge­for­dert hatte, die Not­ruf­an­la­ge in den Hafträu­men zu re­pa­rie­ren. Er hatte an­schlie­ßend einst­wei­li­gen Rechts­schutz vom Land­ge­richt Re­gens­burg ver­langt, das das Ver­fah­ren aber sie­ben Mo­na­te lang nicht zu Ende führ­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Kreislaufwirtschaftsgesetz ist für Klärschlamm-Transport anwendbar

Die Be­för­de­rung von Klär­schlamm durch ein Saug- und Pumpfahr­zeug von einer be­trieb­li­chen Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu einer kom­mu­na­len Klär­an­la­ge un­ter­fällt dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz (KrWG). Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am Don­ners­tag klar­ge­stellt. Ge­klagt hatte in dem Fall ein Phar­ma-Un­ter­neh­men auf Fest­stel­lung, dass die Re­ge­lung auf den Trans­port von Klär­schlamm auf der Stra­ße nicht an­wend­bar ist.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Ausschöpfung anderer Therapieformen vor Magenverkleinerung nicht zwingend

Der Satz, dass eine ope­ra­ti­ve Ma­gen­ver­klei­ne­rung nur ul­ti­ma ratio sein darf, be­deu­tet nicht zwin­gend, dass zuvor alle an­de­ren The­ra­pie­mög­lich­kei­ten tat­säch­lich aus­ge­schöpft wor­den sein müs­sen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eine ent­spre­chen­de Klar­stel­lung vor­ge­nom­men. Ent­schei­dend sei al­lein, dass der Ein­griff me­di­zi­nisch er­for­der­lich und den an­de­ren Op­tio­nen ein­deu­tig über­le­gen sei.  |  mehr...

bsg.bund.de

Bundestag
"Chatkontrolle": EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Digitalausschuss diskutiert

Im Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags wurde mit einem Ver­tre­ter des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums der Ent­wurf der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung zur Be­kämp­fung von Kin­des­miss­brauch im In­ter­net dis­ku­tiert, der unter dem Stich­wort "Chat­kon­trol­le" mas­siv – ins­be­son­de­re von Da­ten­schüt­zern - kri­ti­siert wird. Laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst war man sich einig, dass beim Kampf gegen die Ver­brei­tung von Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät her­ge­stellt wer­den müsse.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Parlament
EU-Parlament billigt Pläne zur Auffüllung der Gasspeicher vor dem Winter

Als Re­ak­ti­on auf den Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne sol­len die stra­te­gi­schen Gas­re­ser­ven der EU vor dem Win­ter schnel­ler auf­ge­füllt wer­den, um die En­er­gie­ver­sor­gung zu si­chern. Dafür sor­gen soll eine neue Ver­ord­nung, auf die sich die Mi­nis­te­rin­nen und Mi­nis­ter der EU schon ge­ei­nigt haben und die das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment jetzt ge­bil­ligt hat. Sie legt fest, dass die Gas­spei­cher bis zum 01.11.2022 zu min­des­tens 80% ge­füllt sein müs­sen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Beck-Aktuell
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Bafög-Emp­fän­ger be­kom­men zum Win­ter­se­mes­ter mehr Geld. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag mit den Stim­men der Ampel-Ko­ali­ti­on und der Lin­ken eine knapp sechs­pro­zen­ti­ge Er­hö­hung der Bafög-Sätze und eine deut­li­che Er­hö­hung von Frei­be­trä­gen und Schon­ver­mö­gen, wo­durch sich der Kreis der Bafög-Be­rech­tig­ten ver­grö­ßern soll. Auch für Schü­ler und Aus­zu­bil­den­de wer­den die Sätze an­ge­ho­ben. Union und AfD stimm­ten gegen die Re­form.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit Unionsrecht vereinbar

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die die Ent­las­sung eines Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten ver­bie­tet, wenn kein schwer­wie­gen­der Grund vor­liegt, ist mit der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den. Es stün­de jedem Mit­glied­staat frei, stren­ge­re Vor­schrif­ten für die ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Da­ten­kon­trol­leurs vor­zu­se­hen, so­lan­ge die­ser seine Auf­ga­ben im Ein­klang mit der DS-GVO er­fül­le.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Vorerst kein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag

Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist mit einem Eil­an­trag auf Ein­set­zung ihrer Kan­di­da­ten für den Vor­sitz meh­re­rer Bun­des­tags­aus­schüs­se ge­schei­tert. Zwar sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die bis­he­ri­ge Ab­leh­nung der Kan­di­da­ten eine Rechts­ver­let­zung be­inhal­te. Die für eine Eil­ent­schei­dung zu tref­fen­de Fol­gen­ab­wä­gung lasse je­doch keine über­wie­gen­den Nach­tei­le für die Frak­ti­on er­ken­nen, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Lüneburg
Gesundheitsamt darf Pflegemitarbeiterin nicht zur Vorlage eines Impfnachweises verpflichten

Das Ge­sund­heits­amt darf un­ge­impf­te Pfle­ge­per­so­nen nicht dazu zwin­gen, in­ner­halb einer be­stimm­ten Frist den Nach­weis einer voll­stän­di­gen Co­ro­na-Imp­fung zu er­brin­gen. Die "ein­rich­tungs- und un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ne Impf­nach­weis­pflicht" be­grün­de ge­ra­de keine Ver­pflich­tung der be­trof­fe­nen Per­so­nen, sich gegen das Co­ro­na-Virus imp­fen zu las­sen, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg, son­dern er­mög­li­che nur für den Fall der Nicht­imp­fung ein Be­tre­tens- oder Tä­tig­keits­ver­bot.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VerfGH Thüringen
Rechte der ÖDP bei Kreistagswahl 2021 verletzt

Der Thü­rin­ger Land­tag hat bei der Kreis­tags­wahl im Wart­burg­kreis die Rech­te der Öko­lo­gisch-De­mo­kra­ti­schen Par­tei (ÖDP) auf Chan­cen­gleich­heit ver­letzt. Wie der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am Mitt­woch klar­stell­te, hätte der Land­tag die Vor­ga­ben im Kom­mu­nal­wahl­ge­setz zum Un­ter­schrif­ten­quo­rum für Wahl­vor­schlä­ge von par­la­men­ta­risch oder im je­wei­li­gen Kom­mu­nal­ver­tre­tungs­or­gan nicht ver­tre­te­nen Par­tei­en für den Pan­de­mie­fall an­pas­sen müs­sen.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

VG Berlin
WOGA-Komplex: Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen

Die ehe­ma­li­gen Ten­nis­plät­ze hin­ter der Ber­li­ner Schau­büh­ne dür­fen nach einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht mit zwei sechs­ge­schos­si­gen Wohn­ge­bäu­den be­baut wer­den. Das Vor­ha­ben ver­sto­ße wegen sei­ner Größe und Mas­si­vi­tät gegen den Denk­mal­schutz, so die Be­grün­dung des Ge­richts. Das VG wies al­ler­dings dar­auf hin, dass eine Be­bau­ung des Blockin­nen­be­reichs nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundestag
Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Grup­pe von 68 Ab­ge­ord­ne­ten um Kat­rin Hel­ling-Plahr (FDP) aus den Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen wei­te­ren Ge­setz­ent­wurf zur Sui­zid­hil­fe (BT-Drs. 20/2332) vor­ge­legt. Die­ser soll "das Recht auf einen selbst­be­stimm­ten Tod le­gis­la­tiv ab­si­chern und klar­stel­len, dass die Hilfe zur Selbst­tö­tung straf­frei mög­lich ist". Der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­ge­bo­te­ne Nor­mie­rungs­spiel­raum solle ge­nutzt wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Slowakei schützt Auerhuhn unzureichend

Die Slo­wa­kei ver­stö­ßt gegen die Flora-Fauna-Ha­bi­ta­tricht­li­nie 92/43/EWG und die Vo­gel­schutz­richt­li­nie 2009/147/EG, weil sie nicht ge­nü­gend tut, um die Le­bens­räu­me des ge­schütz­ten Au­er­huhns zu er­hal­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof fest­ge­stellt und einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der EU-Kom­mis­si­on statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht keine Ge­fahr, dass sich Jour­na­lis­ten straf­bar ma­chen, wenn sie "ge­le­ak­te" Daten ent­ge­gen­neh­men. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Straf­tat­be­stand der Da­ten­heh­le­rei wurde nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, wie aus dem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss her­vor­geht. "Man­gels er­sicht­li­cher Straf­bar­keit be­steht hier kein Ri­si­ko von Jour­na­lis­ten be­tref­fen­den straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­maß­nah­men", so die Be­grün­dung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Keine Corona-"Dezemberhilfe" für Einzelhandel

Ein Un­ter­neh­men, das von der co­ro­na­be­ding­ten Schlie­ßungs­an­ord­nung für den Ein­zel­han­del ab dem 16.12.2020 be­trof­fen war, hat kei­nen An­spruch auf die so­ge­nann­te De­zem­ber­hil­fe. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung im Ver­gleich zu Kul­tur- und Frei­zeit­be­trie­ben, die be­reits ab No­vem­ber schlie­ßen muss­ten, sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuGH
Fluggastdaten: Befugnisse sind eng auszulegen

Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof er­for­dert die Ach­tung der Grund­rech­te eine enge Aus­le­gung der PNR-Richt­li­nie, die die dort vor­ge­se­he­nen Be­fug­nis­se zur Er­he­bung von Flug­gast­da­ten auf das ab­so­lut Not­wen­di­ge be­schränkt. Ohne reale und ak­tu­el­le oder vor­her­seh­ba­re ter­ro­ris­ti­sche Be­dro­hung eines Mit­glied­staa­tes seien die Über­mitt­lung und Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten bei EU-Flü­gen sowie bei Be­för­de­run­gen mit an­de­ren Mit­teln in­ner­halb der Union un­zu­läs­sig.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Experten uneins über Chancen und Risiken von "Next Generation EU"

Der Eu­ro­pa­aus­schuss hat sich am 20.06.2022 mit den Chan­cen und Ri­si­ken der 750 Mil­li­ar­den Euro um­fas­sen­den Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (ARF) als Haupt­be­stand­teil des Co­ro­na-Wie­der­auf­bau­pro­gramms “Next Ge­ne­ra­ti­on EU“ be­fasst und dazu Ex­per­ten an­ge­hört. Wäh­rend die Bun­des­bank das Pro­gramm kri­tisch sieht, sieht die Eu­ro­pa­rechts-Ex­per­tin Thu Nguy­en darin einen wich­ti­gen Schritt zur wirt­schafts­po­li­ti­schen Ko­or­di­nie­rung der EU.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Harbarth: Änderungen des Grundgesetzes nicht immer segensreich

Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes Ste­phan Har­barth hat vor zu vie­len Än­de­run­gen am Grund­ge­setz ge­warnt. Er sei nicht über­zeugt, dass die gut 60 Ver­fas­sungs­än­de­run­gen der ver­gan­ge­nen 73 Jahre seit Be­stehen des Grund­ge­set­zes "an allen Stel­len se­gens­reich" waren, sagte er am Sams­tag beim Po­li­ti­schen Club der Evan­ge­li­schen Aka­de­mie Tutzing und der Theo­dor-Heuss-Stif­tung in Tutzing am Starn­ber­ger See. Har­barth war per Video zu­ge­schal­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Die Er­rich­tung eines glä­ser­nen Au­ßen­auf­zugs im In­nen­hof eines denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des kann im Ein­zel­fall des­sen Er­schei­nungs­bild der­art be­ein­träch­ti­gen, dass die Er­tei­lung einer denk­mal­recht­li­chen Ge­neh­mi­gung hier­für aus­schei­det. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Fall ent­schie­den, in dem die Fas­sa­de eines denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des be­reits durch spä­ter an­ge­brach­te Bal­ko­ne be­ein­träch­tigt wor­den war. Eine wei­te­re Be­ein­träch­ti­gung des Er­schei­nungs­bil­des schloss das Ge­richt daher aus.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Britische Innenministerin: Ruanda-Beschluss des EGMR war politisch motiviert

Die bri­ti­sche In­nen­mi­nis­te­rin Priti Patel hat dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te vor­ge­wor­fen, den ers­ten bri­ti­schen Flug nach Ru­an­da im Rah­men der neuen Asyl­po­li­tik aus po­li­ti­schen Mo­ti­ven ver­hin­dert zu haben. "Wie sind sie zu die­ser Ent­schei­dung ge­kom­men? War sie po­li­tisch? Ich bin der An­sicht, dass es so ist, ab­so­lut", sagte die kon­ser­va­ti­ve Po­li­ti­ke­rin der Zei­tung "The Daily Te­le­graph" am Sams­tag.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Gericht ruft Russland zum Schutz von verurteiltem Marokkaner auf

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land dazu auf­ge­for­dert, einen von Se­pa­ra­tis­ten in der Ukrai­ne als aus­län­di­scher Kämp­fer ver­ur­teil­ten Ma­rok­ka­ner vor dem Tod zu be­wah­ren. Das Ge­richt for­der­te die rus­si­schen Be­hör­den in einer so­ge­nann­ten einst­wei­li­gen Maß­nah­me auf, si­cher­zu­stel­len, dass die vom Ge­richt der se­pa­ra­tis­ti­schen Do­nez­ker Volks­re­pu­blik (DVR) ver­häng­te To­des­stra­fe nicht voll­zo­gen wird.  |  mehr...

coe.int

OVG Lüneburg
Abfallgebührensätze in Hannover unwirksam

Die 2. Än­de­rungs­sat­zung zur Ab­fall­ge­büh­ren­sat­zung des Zweck­ver­ban­des Ab­fall­wirt­schaft Re­gi­on Han­no­ver ist un­wirk­sam. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg am Don­ners­tag in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Nach An­sicht des OVG ist die Ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on rechts­wid­rig. Es seien Über- be­zie­hungs­wei­se Un­ter­de­ckun­gen aus den ver­gan­ge­nen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­oden falsch be­rück­sich­tigt wor­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Münster
Ambulanter Betreuungsdienst bekommt keine Fördermittel

Die Kla­gen von zwei am­bu­lan­ten Be­treu­ungs­diens­ten aus dem Kreis Coes­feld blei­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter er­folg­los, so­weit diese für das Jahr 2021 För­der­mit­tel zur Fi­nan­zie­rung ihrer be­triebs­not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen (In­ves­ti­ti­ons­kos­ten­pau­scha­le) nach dem Alten- und Pfle­ge­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von etwa 7.000 Euro be­zie­hungs­wei­se etwa 115.000 Euro er­strebt hat­ten. Wie das Ge­richt am Frei­tag mit­teil­te, wurde wegen der grund­sätz­li­chen Be­deu­tung die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

VerfGH Baden-Württemberg
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches Hochschulgesetz

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Hoch­schul­leh­rern gegen die Be­stim­mun­gen des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes über die Wahl ihrer Ver­tre­ter im Hoch­schul­se­nat sowie über die Wahl und Ab­wahl der Rek­to­rats­mit­glie­der als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen. Die Be­schwer­de­füh­rer hät­ten mög­li­che Grund­rechts­ver­let­zun­gen nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

BVerfG
Entgegennahme geleakter Daten durch Journalisten keine Datenhehlerei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nach Mit­tei­lung der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) klar­ge­stellt, dass sich Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten nicht straf­bar ma­chen, wenn sie "ge­le­ak­te" Daten ent­ge­gen­neh­men. Das BVerfG habe zwar eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Straf­tat­be­stand der Da­ten­heh­le­rei (§ 202d StGB) nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. In der Be­grün­dung lege es die Aus­nah­me von der Straf­bar­keit aber weit aus und stär­ke damit die Pres­se­frei­heit.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

Die Kin­der­geld­re­geln in Ös­ter­reich, nach denen Aus­län­der teils we­ni­ger Geld be­kom­men als Ös­ter­rei­cher, ver­sto­ßen laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gegen EU-Recht. Ös­ter­reich kop­pelt die Zah­lun­gen an Ar­beit­neh­mer, deren Kin­der sich per­ma­nent in einem an­de­ren Mit­glied­staat auf­hal­ten, seit ei­ni­ger Zeit an die dor­ti­gen Le­bens­hal­tungs­kos­ten. Die­ser Me­cha­nis­mus stel­le eine un­ge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar. Das Ur­teil dürf­te auch Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land be­ein­flus­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Münster
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Ein Mann aus Bor­ken in Nord­rhein-West­fa­len, der wegen nicht ge­zahl­ter Rund­funk­bei­trä­ge zur Er­zwin­gung der Ver­mö­gens­aus­kunft für ein hal­bes Jahr in­haf­tiert war, ist mit sei­nen Kla­gen gegen die Stadt Bor­ken und gegen den WDR ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wies die Kla­gen wegen di­ver­ser Zu­läs­sig­keits­män­gel ab. Im Üb­ri­gen sei nicht er­sicht­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­stre­ckung der Rund­funk­bei­trä­ge nicht er­füllt ge­we­sen seien, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

Bundesregierung
Bundeskabinett billigt Gesetz zum beschleunigten Windkraft-Ausbau

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, mit dem der Aus­bau von Wind­ener­gie­an­la­gen an Land er­heb­lich be­schleu­nigt wer­den soll. Die ge­setz­li­chen An­pas­sun­gen set­zen das 2%-Flä­chen­ziel aus dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag um. Vor­ge­se­hen sind zudem Neu­re­ge­lun­gen im Bau­ge­setz­buch zur Zu­las­sung und zum Ab­stand der An­la­gen zu­ein­an­der sowie durch ent­spre­chen­de Än­de­run­gen des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes ver­ein­fach­te Ver­fah­ren bei gleich­zei­ti­ger Si­cher­stel­lung öko­lo­gi­scher Schutz­stan­dards.  |  mehr...

bundesregierung.de

OVG Münster
Keine stan­dard­mä­ßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­nern und für Hei­mat (BMI) darf nicht stan­dard­mä­ßig die An­ga­be der Post­an­schrift des An­trag­stel­lers ver­lan­gen, der über die In­ter­net­platt­form "frag­den­staat.de" einen An­trag auf In­for­ma­ti­ons­zu­gang nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) stellt. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Das Ge­richt hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Nordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London

Im Streit über Brexit-Re­geln für die bri­ti­sche Pro­vinz Nord­ir­land geht die EU nun recht­lich gegen Lon­don vor. Damit re­agier­te die EU-Kom­mis­si­on heute auf Ge­set­zes­plä­ne der bri­ti­schen Re­gie­rung, die eine ge­mein­sa­me Ver­ein­ba­rung un­ter­gra­ben könn­ten – das so­ge­nann­te Nord­ir­land-Pro­to­koll. Trotz wie­der­hol­ter Mah­nun­gen habe die Re­gie­rung das Pro­to­koll nicht um­ge­setzt, be­klag­te die Kom­mis­si­on. "Dies ist ein kla­rer Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
EuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Wett­be­werbs­stra­fe von fast einer Mil­li­ar­de Euro gegen den Chip­her­stel­ler Qual­comm für nich­tig er­klärt. Es seien meh­re­re Ver­fah­rens­feh­ler fest­ge­stellt wor­den, die die Ver­tei­di­gungs­rech­te von Qual­comm be­ein­träch­tigt hät­ten, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Zudem habe die zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­si­on bei der Ana­ly­se des Falls nicht alle re­le­van­ten Fak­to­ren be­rück­sich­tigt.   |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Merkel-Äußerungen zu Kemmerich-Wahl waren verfassungswidrig

Mit ihren Äu­ße­run­gen zur Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­wahl in Thü­rin­gen hat die ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) das Recht der AfD auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en ver­letzt. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Im Fe­bru­ar 2020 war Tho­mas Kem­me­rich (FDP) im drit­ten Wahl­gang mit Hilfe der AfD zum Mi­nis­ter­prä­si­den­ten des Frei­staats ge­wählt wor­den. Mer­kel hatte dies als "un­ver­zeih­lich" be­zeich­net und ge­for­dert, dass "das Er­geb­nis rück­gän­gig ge­macht wer­den muss".  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EGMR
"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte

Russ­lands Ge­setz­ge­bung zu "aus­län­di­schen Agen­ten" ver­stö­ßt laut einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te gegen die Ver­samm­lungs­frei­heit und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Dem­nach soll Russ­land den kla­gen­den 73 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen etwa 1,02 Mil­lio­nen Euro Ent­schä­di­gung zah­len und Kos­ten von knapp 119.000 Euro er­stat­ten. Aus­sicht auf Zah­lung des Gel­des haben die Be­trof­fe­nen je­doch nicht, da Russ­land die Ur­tei­le nicht mehr be­ach­tet.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt - London will an Plan festhalten

Der erste ge­plan­te bri­ti­sche Ab­schie­be­flug nach Ru­an­da wurde am Diens­tag­abend kurz vor Ab­rei­se ge­stoppt. Mit einer sel­te­nen In­ter­ven­ti­on hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) die Pläne der bri­ti­schen Re­gie­rung zu­nächst durch­kreuzt, Asyl­su­chen­de ver­schie­de­ner Na­tio­na­li­tä­ten nach Ru­an­da aus­zu­flie­gen. Trotz der Auf­se­hen er­re­gen­den Nie­der­la­ge will die bri­ti­sche Re­gie­rung an ihrem um­strit­te­nen Plan fest­hal­ten.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
BVerfG hat über Informationspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise verhandelt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zu ent­schei­den, in­wie­weit die Bun­des­re­gie­rung den Bun­des­tag zur eu­ro­päi­schen Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik in­for­mie­ren muss. Die kla­gen­den Frak­tio­nen von Grü­nen und Lin­ken kri­ti­sier­ten am 14.06.2022 in der Ver­hand­lung in Karls­ru­he, dass es in die­sem Be­reich bis heute De­fi­zi­te gebe. Für das Aus­wär­ti­ge Amt be­ton­te Staats­se­kre­tä­rin Su­san­ne Bau­mann, für den si­cher­heits­po­li­ti­schen Be­reich wür­den nach dem Ver­ständ­nis der Bun­des­re­gie­rung ei­ge­ne Re­geln gel­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Saarlouis
Corona-Gaststättenschließungen im zweiten Lockdown zeitweise unwirksam

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat die in einer von An­fang bis Mitte No­vem­ber 2020, der An­fangs­pha­se des zwei­ten Lock­downs, gel­ten­den Vor­schrift der da­ma­li­gen saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung an­ge­ord­ne­te Be­triebs­schlie­ßung von Gast­stät­ten für un­wirk­sam er­ach­tet und damit einem Nor­men­kon­troll­an­trag eines Re­stau­rant­be­trei­bers statt­ge­ge­ben. Die Re­ge­lung habe nicht auf einer aus­rei­chen­den ge­setz­li­chen Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge be­ruht. Das OVG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

saarland.de/ovg/DE/home/home_node.html

BVerwG
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums

Ein An­spruch auf die Be­rich­ti­gung eines Ge­burts­da­tums im Mel­de­re­gis­ter er­gibt sich aus der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung. Den Be­trof­fe­nen trifft nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aber die Be­weis­last dafür, wann er ge­bo­ren wurde. Der rich­ti­ge Weg hier­für sei die Ver­pflich­tungs­kla­ge.  |  mehr...

bverwg.de

VG Braunschweig
Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

Schon bei einem ein­ma­li­gen schwer­wie­gen­den Sorg­falts­ver­stoß darf das Luft­fahrt-Bun­des­amt (LBA) Luft­fracht-Kon­trol­leu­ren ver­bie­ten, wei­ter in ihrem Beruf zu ar­bei­ten. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig mit einem am Mon­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss. Die Kam­mer lehn­te den gegen das Tä­tig­keits­ver­bot ge­rich­te­ten Eil­an­trag einer Kon­trol­leu­rin ab, die eine Frachts­en­dung als si­cher ein­ge­stuft hatte, ohne sie vor­her über­prüft zu haben.  |  mehr...

verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de

VG Koblenz
Fahrerlaubnisentzug wegen amphetaminhaltiger Arzneimittel

Nimmt ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber im Rah­men einer Dau­er­be­hand­lung Arz­nei­mit­tel mit dem Wirk­stoff Am­phet­amin ein, bleibt es bei der wis­sen­schaft­lich ge­stütz­ten An­nah­me, dass be­reits die ein­ma­li­ge Ein­nah­me die­ser Droge die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßt, wenn dro­gen­ty­pi­sche Aus­fall­erschei­nun­gen fest­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß

Die bri­ti­sche Re­gie­rung hält ein­sei­ti­ge Än­de­run­gen am so­ge­nann­ten Nord­ir­land-Pro­to­koll für rech­tens. Ein Ge­setz­ent­wurf, der den Mi­nis­tern Be­fug­nis­se geben soll, Teile die­ser Brexit-Re­ge­lung für den nord­iri­schen Lan­des­teil ab­zu­schaf­fen, werde nicht gegen in­ter­na­tio­na­les Recht ver­sto­ßen, sagte der bri­ti­sche Nord­ir­land-Mi­nis­ter Bran­don Lewis am Sonn­tag beim Sen­der Sky News. "Was wir tun wer­den, ist recht­mä­ßig und kor­rekt", sagte er.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Russland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten

Russ­land will sich nicht mehr an Ur­tei­le des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hal­ten. Ein ent­spre­chen­des Ge­setz un­ter­zeich­ne­te Prä­si­dent Wla­di­mir Putin am Sams­tag, wie die Agen­tur Tass mel­de­te. Dem­nach wer­den Ur­tei­le, die nach dem 15.03.2022 er­gan­gen sind, nicht mehr aus­ge­führt. Seit Mitte März ist Russ­land be­reits kein Mit­glied des Eu­ro­pa­rats mehr.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gelsenkirchen
Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

An­sprü­che auf Er­ho­lungs­ur­laub von ver­be­am­te­ten Lehr­kräf­ten ver­fal­len in Nord­rhein-West­fa­len nach 15 Mo­na­ten auch dann, wenn der Dienst­herr nicht vor­her auf den Ver­fall hin­ge­wie­sen hat. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den. Die vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur ent­spre­chen­den Hin­weis­pflicht fän­den bei Lehr­kräf­ten keine An­wen­dung, so das Ge­richt. Deren Ur­laub gelte au­to­ma­tisch mit den Schul­fe­ri­en als ab­ge­gol­ten. Er­ho­lungs­ur­laub au­ßer­halb der Schul­fe­ri­en sei nicht mög­lich.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

EU-Parlament
Europaparlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus

Das EU-Par­la­ment hat die Mit­glieds­staa­ten dazu auf­ge­for­dert, einer um­fas­sen­den Re­form der EU-Ver­trä­ge zu­zu­stim­men. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am Don­ners­tag dafür, ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Sie for­dern ins­be­son­de­re die Ab­schaf­fung des Ein­stim­mig­keits­prin­zips im Rat, die Aus­wei­tung der EU-Be­fug­nis­se in di­ver­sen Be­rei­chen, ein vol­les und di­rek­tes In­itia­tiv­recht für das Par­la­ment sowie einen bes­se­ren Schutz der Grund­wer­te der EU.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerfG
Kaspersky scheitert mit Beschwerde gegen Virenschutz-Warnung

Das Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) darf vor­erst wei­ter vor der Vi­ren­schutz­soft­ware des rus­si­schen An­bie­ters Kas­per­s­ky war­nen. Mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft nicht zur Ent­schei­dung an. Nach An­sicht des Ge­richts ist es nicht un­zu­mut­bar, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ab­zu­war­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Berlin-Brandenburg
Kanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen

Ein Jour­na­list einer Ber­li­ner Ta­ges­zei­tung ist mit sei­ner Klage gegen das Bun­des­kanz­ler­amt auf Er­tei­lung von Aus­künf­ten zu den im Jahr 2016 vom Bun­des­kanz­ler­amt be­zie­hungs­wei­se der da­ma­li­gen Bun­des­kanz­le­rin ge­führ­ten Hin­ter­grund­ge­sprä­chen in zwei­ter In­stanz ge­schei­tert. Die In­for­ma­tio­nen seien ge­gen­wär­tig nicht vor­han­den und müss­ten auch nicht er­mit­telt wer­den, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 08.06.2022.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Beck-Aktuell
EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

Im Kampf für mehr Kli­ma­schutz will das EU-Par­la­ment den Ver­kauf von Neu­wa­gen mit Ver­bren­nungs­mo­tor ab 2035 ver­bie­ten. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Her­stel­ler ab Mitte des nächs­ten Jahr­zehnts nur noch Autos und Trans­por­ter auf den Markt brin­gen dür­fen, die keine kli­ma­schäd­li­chen Treib­haus­ga­se aus­sto­ßen. Bevor eine sol­che Re­ge­lung in Kraft tre­ten kann, muss sich das Par­la­ment dar­über noch mit den EU-Staa­ten einig wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bund macht Druck beim Windkraftausbau

Für einen deut­lich schnel­le­ren Aus­bau von Wind­rä­dern in Deutsch­land will die Bun­des­re­gie­rung den Län­dern ge­setz­li­che Vor­ga­ben ma­chen und damit den Druck er­hö­hen. Stren­ge Ab­stands­re­geln zu Wohn­häu­sern sol­len ge­kippt wer­den - falls die Län­der neue Flä­chen­zie­le nicht er­rei­chen. Mit den am 08.06.2022 vor­ge­leg­ten Plä­nen sol­len nicht nur die Kli­ma­zie­le er­reicht, son­dern ein Bei­trag zu mehr Un­ab­hän­gig­keit von fos­si­len En­er­gi­en ge­leis­tet wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lauterbach: Expertenrat-Gutachten wird Basis für Corona-Bekämpfung

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) will die vom Co­ro­na-Ex­per­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te neue Stel­lung­nah­me zur Grund­la­ge für die Pan­de­mie-Be­kämp­fung im Herbst ma­chen. Das Gut­ach­ten werde “ma­ß­geb­lich für un­se­re Pan­de­mie­be­kämp­fung im Herbst“, sagte Lau­ter­bach bei einem Ärzte-Netz­werk­tref­fen. Die FDP will da­ge­gen erst die wis­sen­schaft­li­che Be­wer­tung der bis­he­ri­gen Be­schrän­kun­gen durch das “Eva­lu­ie­rungs­gre­mi­um“ ab­war­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Vorschrift zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte nun anwendbar

Seit ges­tern gilt die EU-Ver­ord­nung zur Be­kämp­fung der Ver­brei­tung ter­ro­ris­ti­scher On­line-In­hal­te. Mit der Ver­ord­nung wird ein Rechts­rah­men ge­schaf­fen, der Ter­ro­ris­ten daran hin­dern soll, ihre Pro­pa­gan­da im In­ter­net zu ver­brei­ten. An­bie­ter von Hos­ting­diens­ten sol­len die Ent­fer­nung ter­ro­ris­ti­scher On­line-In­hal­te künf­tig in­ner­halb einer Stun­de vor­neh­men. Gleich­zei­tig soll der Schutz vor einer irr­tüm­li­chen Ent­fer­nung recht­mä­ßi­ger On­line-In­hal­te sowie der Op­fer­schutz aus­ge­baut wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU: Einigung für einheitliches Ladegerät rückt näher

Der Rat und das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment haben eine vor­läu­fi­ge Ei­ni­gung über den Vor­schlag für eine Richt­li­nie zur Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen La­de­ge­räts er­zielt. Dem­nach soll ein uni­ver­sel­ler USB-Typ-C-La­de­an­schluss für ein brei­tes Spek­trum von elek­tro­ni­schen Ge­rä­ten ver­bind­lich wer­den und alle Ge­rä­te mit dem­sel­ben La­de­ge­rät auf­ge­la­den wer­den kön­nen. Dies habe laut EU-Kom­mis­si­on mehr Ver­brau­cher­freund­lich­keit und we­ni­ger Elek­tro­nik­ab­fall zur Folge.  |  mehr...

ec.europa.eu

BVerfG
Keine Normenkontrolle zur Nichtanerkennung der Zentrumspartei

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor knapp einem Jahr die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de der Deut­schen Zen­trums­par­tei gegen die Nicht­zu­las­sung zur Bun­des­tags­wahl zu­rück­ge­wie­sen hatte, lie­fer­te es heute die Be­grün­dung nach. Bei der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de werde grund­sätz­lich nicht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Nor­men ge­prüft, auf die der Bun­des­wahl­aus­schuss seine Ent­schei­dung stützt. Ent­schei­dend sei nur die rich­ti­ge An­wen­dung des ein­fa­chen Rechts. Diese sei hier zu be­ja­hen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan "Think different"

Apple hat im Streit um den Wer­be­spruch "Think dif­fe­rent" vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Klage des Tech­no­lo­gie­kon­zerns gegen meh­re­re Ent­schei­dun­gen des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO), das Wort­zei­chen auf An­trag des Uh­ren­her­stel­lers Swatch für ver­fal­len zu er­klä­ren, blieb er­folg­los. Apple habe eine ernst­haf­te Be­nut­zung der Mar­ken nicht aus­rei­chend dar­le­gen kön­nen, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das Eu­ro­pa­par­la­ment konn­te sich nicht auf eine vor­ge­schla­ge­ne Re­form des EU-Emis­si­ons­han­dels (ETS) ei­ni­gen. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten hat eine ge­plan­te Aus­wei­tung des Sys­tems auf Ge­bäu­de und Ver­kehr am Mitt­woch ab­ge­lehnt. Das Ge­setz wurde zu­rück an den Um­welt­aus­schuss ver­wie­sen, um einen neuen Kom­pro­miss zu fin­den, der von einer Mehr­heit ge­tra­gen wer­den kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Gericht befragt EuGH zum Kindeswohl bei Rückkehrentscheidung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll klä­ren, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rück­füh­rungs­richt­li­nie (RL 2008/115/EG) be­acht­li­che Grün­de be­reits dem Er­lass einer asyl­recht­li­chen Ab­schie­bungs­an­dro­hung ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Der Senat hat das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren bis zu einer Ent­schei­dung über die Vor­la­ge­fra­ge aus­ge­setzt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Aberkennung des Ruhegehalts nach Unterschlagung von 100.000 Euro

Einer Be­am­tin, die wäh­rend ihrer Tä­tig­keit bei einer lan­des­wei­ten Kos­ten­stel­le in meh­re­ren Hin­ter­le­gungs­fäl­len rund 100.000 Euro ver­un­treu­end un­ter­schla­gen hat, darf das Ru­he­ge­halt ab­erkannt wer­den. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier. Die Frau habe durch ihr Ver­hal­ten das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Kommission begrüßt politische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die heute zwi­schen dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment und den EU-Mit­glied­staa­ten er­ziel­te po­li­ti­sche Ei­ni­gung über die Richt­li­nie über an­ge­mes­se­ne Min­dest­löh­ne be­grü­ßt. Mit der Richt­li­nie sol­len ein Rah­men für die An­ge­mes­sen­heit der ge­setz­li­chen Min­dest­löh­ne ge­schaf­fen, Ta­rif­ver­hand­lun­gen bei der Lohn­fest­set­zung ge­för­dert und der wirk­sa­me Zu­gang zum Min­dest­lohn­schutz in der EU ver­bes­sert wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH Kassel
Islamischer Religionsunterricht muss in Hessen fortgeführt werden

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel hat das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den be­stä­tigt, wo­nach der be­kennt­nis­ori­en­tier­te is­la­mi­sche Re­li­gi­ons­un­ter­richts an staat­li­chen Schu­len in Hes­sen in Ko­ope­ra­ti­on mit DITIB fort­ge­setzt wer­den muss. Die Aus­set­zung des Un­ter­richts wegen Zwei­feln am Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner sei rechts­wid­rig ge­we­sen, da der Ein­rich­tungs­be­scheid man­gels Auf­he­bung fort­wir­ke.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

EuGH
Sturz bei Flugzeugausstieg: Haftungsbefreiung für Airline nur bei Nachweis einer Mitverursachung durch Gestürzten

Stürzt ein Flug­gast auf einer Flug­zeug­trep­pe, greift die Haf­tungs­re­ge­lung des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens. Eine (Teil-)Haf­tungs­be­frei­ung der Air­line kommt nur dann in Be­tracht, wenn sie nach­wei­sen kann, dass der Flug­gast durch sein Ver­hal­ten zum Un­fall bei­ge­tra­gen hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. In­wie­fern dies der Fall sei, müss­ten die na­tio­na­len Ge­rich­te ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Keine Abgabe zur Künstlersozialkasse bei einmaligem Auftrag für Webdesigner

Auch wenn das Ho­no­rar eines ein­ma­li­gen Auf­trags die Ge­ring­fü­gig­keits­schwel­le von 450 Euro über­schrei­tet, muss der Kunde keine Bei­trä­ge zur Künst­ler­so­zi­al­kas­se leis­ten. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat einem An­walt Recht ge­ge­ben, der einen Web­de­si­gner mit der Er­stel­lung sei­ner Kanz­lei-Web­sei­te be­auf­tragt hatte. Die Ab­ga­be­pflicht setze eine ge­wis­se Re­gel­mä­ßig­keit der Auf­trags­er­tei­lung vor­aus.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Ver­trieb von kos­me­ti­schen Mit­teln, die wegen ihres Er­schei­nungs­bil­des mit Le­bens­mit­teln ver­wech­selt wer­den und Ge­fah­ren für die Ge­sund­heit nach sich zie­hen kön­nen, unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­schrän­ken. Das In­ter­es­se am Schutz der Ge­sund­heit und der Si­cher­heit der Ver­brau­cher könne in be­stimm­ten Fäl­len dem Recht auf Ver­mark­tung be­stimm­ter kos­me­ti­scher Mit­tel vor­ge­hen, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Fall, in dem es um Ba­de­ku­geln ging.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Köln
Konzerte auf Insel Grafenwerth kurzfristig untersagt

Drei Kon­zer­te am Pfingst­wo­chen­en­de auf der Rhein­in­sel Gra­fen­werth in Bad Hon­nef dür­fen nicht statt­fin­den. Mit einer Zwi­schen­ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am 02.06.2022 an­ge­ord­net, dass sämt­li­che Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für die Kon­zer­te ein­zu­stel­len sind. Es hat in der Zwi­schen­ent­schei­dung mit­ge­teilt, den end­gül­ti­gen Be­schluss den Be­tei­lig­ten noch heute zu­zu­stel­len. Die Kurz­fris­tig­keit der Ent­schei­dung be­ru­he auf dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VGH München
Klagen gegen Söders Kreuzerlass erfolglos

Die Kla­gen gegen den so ge­nann­ten Kreu­zer­lass, wo­nach in Bay­ern im Ein­gangs­be­reich eines jeden Dienst­ge­bäu­des gut sicht­bar ein Kreuz an­zu­brin­gen ist, waren er­folg­los. Dies teilt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mün­chen mit. Ge­klagt hat­ten der Bund für Geis­tes­frei­heit Bay­ern und Mün­chen sowie 25 Ein­zel­per­so­nen. Die­sen steht jetzt noch die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen.  |  mehr...

vgh.bayern.de

Generalanwalt des EuGH
Haftung auf Schadensersatz für Fahrzeuge mit "Thermofenster"

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Atha­na­si­os Ran­tos müs­sen Er­wer­ber eines Fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung einen Er­satz­an­spruch gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler haben. An­ders als der Bun­des­ge­richts­hof ist er der An­sicht, dass die Uni­ons­re­ge­lung über die EG-Typ­ge­neh­mi­gung die In­ter­es­sen eines in­di­vi­du­el­len Er­wer­bers eines Fahr­zeugs schützt. Im Aus­gangs­fall geht es um einen Mer­ce­des mit einem "Ther­mofens­ter".  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Markenrecht: Luxusschuh-Designer Louboutin droht Niederlage vor EuGH

Dem Lu­xus­schuh-De­si­gner Chris­ti­an Lou­bou­tin droht im Streit über den Schutz geis­ti­gen Ei­gen­tums mit dem On­line-Rie­sen Ama­zon eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar be­fand in einem am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Gut­ach­ten, dass Ama­zon nicht un­mit­tel­bar dafür ver­ant­wort­lich ge­macht wer­den könne, dass die Rech­te eines Mar­ken­in­ha­bers durch An­ge­bo­te Drit­ter auf sei­ner Platt­form ver­letzt wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Hessen
Posttraumatische Belastungsstörung nach Gleissuizid als Unfallfolge anzuerkennen

Die post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) eines Bahn­mit­ar­bei­ters, die sich we­sent­lich als Folge der Be­ob­ach­tung eines Gleis­sui­zids dar­stellt, ist von der Un­fall­ver­si­che­rung als Un­fall­fol­ge an­zu­er­ken­nen, wenn sach­ver­stän­dig aus­ge­schlos­sen ist, dass wei­te­ren Schick­sals­schlä­gen, die der Ver­si­cher­te er­lit­ten hat, eine über­ra­gen­de Be­deu­tung zu­kommt. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen klar. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von aktueller Bewohnerzahl abhängen

Dass im Rah­men der Prü­fung eines An­spruchs auf SGB-II-Leis­tun­gen bei selbst be­wohn­tem Wohn­ei­gen­tum die an­ge­mes­se­ne Größe von der ak­tu­el­len Be­woh­ner­zahl ab­hängt, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. El­tern aus­ge­zo­ge­ner Kin­der wür­den nicht dis­kri­mi­niert, wenn sich da­durch die an­ge­mes­se­ne Wohn­flä­che re­du­zie­re. Die Vor­schrift setze das Be­darfs­de­ckungs­prin­zip um, wo­nach im Sys­tem der Grund­si­che­rung staat­li­che Leis­tun­gen all­ge­mein nach­ran­gig ge­währt wer­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Antidiskriminierungsrichtlinie gilt auch für gewählte Vorsitzende einer Arbeitnehmerorganisation

Eine in der Sat­zung einer Ar­beit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­on für die Wähl­bar­keit in das Amt des Vor­sit­zen­den die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­ge­se­he­ne Al­ters­gren­ze fällt in den Gel­tungs­be­reich der An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie. Für die An­wen­dung die­ser Richt­li­nie ist es nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs un­er­heb­lich, dass es sich dabei um ein po­li­ti­sches Amt han­delt und die be­tref­fen­de Per­son in die­ses Amt ge­wählt wird.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie erfordert keine neue Genehmigung

Die bloße Ver­län­ge­rung der Be­triebs­dau­er einer Ab­fall­de­po­nie stellt keine we­sent­li­che Än­de­rung der Ge­neh­mi­gung der An­la­ge dar. Des­we­gen müsse der Be­trei­ber der De­po­nie in einem sol­chen Fall keine neue Ge­neh­mi­gung be­an­tra­gen, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union. Die Mit­glied­staa­ten seien weder ver­pflich­tet, der be­trof­fe­nen Öf­fent­lich­keit eine Be­tei­li­gung am Ent­schei­dungs­pro­zess zu er­mög­li­chen, noch, ihr ein Recht auf Zu­gang zu ge­richt­li­chen Über­prü­fungs­ver­fah­ren zu ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Hessens Innenminister fordert leichtere Entfernung rechtsextremistischer Beamter

Hes­sens In­nen­mi­nis­ter Peter Beuth (CDU) macht sich dafür stark, rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­am­te leich­ter aus dem öf­fent­li­chen Dienst in Deutsch­land ent­fer­nen zu kön­nen. Eine rechts­si­che­re Be­en­di­gungs­wir­kung des Be­am­ten­sta­tus soll­te be­reits dann er­fol­gen, wenn Be­am­tin­nen und Be­am­te zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens sechs Mo­na­ten wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt wur­den, for­der­te Beuth heute an­läss­lich der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Würz­burg.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Vorlagen zum Berliner Wohnraumzweckentfremdungsgesetz unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Vor­la­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg zum Ber­li­ner Wohn­raum­zweck­ent­frem­dungs­ge­setz man­gels hin­rei­chen­der Be­grün­dung für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das OVG hatte ar­gu­men­tiert, das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot ent­fal­te eine un­ech­te Rück­wir­kung hin­sicht­lich Wohn­raums, der schon vor In­kraft­tre­ten des Ver­bots zu an­de­ren Zwe­cken (in den Aus­gangs­ver­fah­ren als Fe­ri­en­woh­nung) ge­nutzt wor­den sei, und das Ver­bot in­so­weit für ver­fas­sungs­wid­rig ge­hal­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Einführung des EH-55-Neubaustandards unter Experten umstritten

Die ge­plan­te Ein­füh­rung des EH-55-Neu­bau­stan­dards (ma­xi­mal 55% En­er­gie­ver­brauch eines Re­fe­renz­ge­bäu­des) zum 01.01.2023 als Zwi­schen­schritt bis zur Ein­füh­rung des EH-40-Stan­dards im Jahr 2025 wird von Sach­ver­stän­di­gen un­ter­schied­lich be­wer­tet. Das wurde wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Bun­des­tags-Aus­schus­ses für Kli­ma­schutz und En­er­gie ges­tern Vor­mit­tag deut­lich.  |  mehr...

bundestag.de

Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V.
Erste Verbandsklage nach Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V. (GFF) hat ges­tern vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin gegen die Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin (HU) eine Ver­bands­kla­ge nach dem neuen Ber­li­ner Lan­desan­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz (LADG) er­ho­ben. Die GFF wirft der Uni­ver­si­tät vor, trans, inter und nicht-bi­nä­re Stu­die­ren­de zu dis­kri­mi­nie­ren, indem sie die­sen wei­ter­hin ver­wei­gert, einen ihrem Ge­schlecht ent­spre­chen­den Iden­ti­täts­na­men auf stu­den­ti­schen Un­ter­la­gen wie der Cam­pus-Card zu füh­ren. Die er­zwun­ge­ne Nut­zung des frü­he­ren, in­zwi­schen ab­ge­leg­ten Na­mens (Dead­na­me) sei für die Be­trof­fe­nen dis­kri­mi­nie­rend und ver­let­ze ihre Grund­rech­te, so die GFF.  |  mehr...

freiheitsrechte.org

BVerwG
Kein Befehl ohne Vorgesetzten

Ein Sol­dat, der einen rechts­wid­ri­gen ver­bind­li­chen Be­fehl be­folgt, han­delt ohne Schuld. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sprach nun einen Sol­da­ten von der Schuld frei, der dach­te, er folge dem rechts­wid­ri­gen Be­fehl eines Vor­ge­setz­ten – der aber gar kein Vor­ge­setz­ter war. Ein un­ver­meid­ba­rer Irr­tum über die Vor­ge­setz­ten­ei­gen­schaft be­grün­det den Leip­zi­ger Rich­tern zu­fol­ge eben­falls einen Frei­spruch.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Kommerzielles Sportangebot im Park erlaubnispflichtig

Kom­mer­zi­el­le Sport­an­ge­bo­te in öf­fent­li­chen Grün­an­la­gen im Land Ber­lin sind grund­sätz­lich er­laub­nis­pflich­tig. Ge­werb­li­che Nut­zun­gen ge­hör­ten nicht mehr zum All­ge­mein­ge­brauch, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. An­ge­sichts des hohen Nut­zungs­drucks, der be­reits im Rah­men des All­ge­mein­ge­brauchs auf öf­fent­li­chen Grün- und Er­ho­lungs­an­la­gen laste, liege es auf der Hand, dass die In­an­spruch­nah­me durch kom­mer­zi­el­le Ver­an­stal­tun­gen der be­hörd­li­chen Steue­rung be­dür­fe.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Greifswald
Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Klimastiftung MV endgültig gescheitert

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat eine Be­schwer­de des Deut­schen Um­welt­hil­fe (DUH) im Zu­sam­men­hang mit der Kli­ma­stif­tung MV zu­rück­ge­wie­sen. Der Grund sei der­sel­be, wie bei dem ab­ge­wie­se­nen Eil­an­trag im ver­gan­ge­nen Jahr, sagte eine Spre­che­rin des Ge­richts am31.05.2022: Der Um­welt­hil­fe fehle die Auf­trags­be­fug­nis.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht

BVerfG
Keine Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Wechsel des Aufgabenträgers bei hypothetischer Verjährung

Die Her­an­zie­hung zu An­schluss­bei­trä­gen nach einem Wech­sel des Auf­ga­ben­trä­gers ver­stö­ßt gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes, wenn hy­po­the­ti­sche Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben. An­de­ren­falls wür­den Bei­trags­pflich­ti­ge wegen eines immer wei­ter zu­rück­lie­gen­den Vor­gangs letzt­lich doch dau­er­haft im Un­kla­ren ge­las­sen, ob sie noch mit Be­las­tun­gen rech­nen müs­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Knabenchor muss Mädchen nicht aufnehmen

Wird ein Mäd­chen in einem Kna­ben­chor ab­ge­lehnt, der als öf­fent­li­che Ein­rich­tung einer Hoch­schu­le or­ga­ni­siert ist, kann dies aus­nahms­wei­se trotz mit­tel­ba­rer Ge­schlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung ge­recht­fer­tigt sein. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lässt sie sich durch das ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te Kul­tur­gut des "Klang­raums" eines Kna­ben­chors le­gi­ti­mie­ren. Auf­nah­me­kri­te­ri­um war eine zu die­ser Chor­form pas­sen­de Stim­me.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Koblenz
Zuschuss zu Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

Vor­aus­set­zung eines Rechts­an­spruchs des Trä­gers einer Kin­der­ta­ges­stät­te gegen den Trä­ger der Ju­gend­hil­fe auf einen Zu­schuss zu den un­ge­deck­ten Per­so­nal­kos­ten ist, dass es sich um Per­so­nal­kos­ten für ta­rif­ge­recht be­setz­te Stel­len han­delt, die Be­schäf­tig­ten also ent­spre­chend den Re­ge­lun­gen des Ta­rif­ver­trags für den öf­fent­li­chen Dienst (TVöD) ein­grup­piert wor­den sind. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz in zwei Be­ru­fungs­ver­fah­ren.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Berlin
Berliner Schüler müssen sich weiter auf Covid-19 testen

Die Ver­pflich­tung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern zum Covid-19-Selbst­test in der Schu­le ist recht­mä­ßig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­re Eil­an­trä­ge zu­rück­ge­wie­sen. Unter an­de­rem liege keine un­zu­läs­si­ge Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über Be­schäf­tig­ten in Büro- und Ver­wal­tungs­ge­bäu­den vor, die keine Test­pflicht mehr tref­fe. Denn die­sen ge­gen­über lie­ßen sich Hy­gie­ne­maß­nah­men ein­fa­cher um­set­zen als ge­gen­über Schü­lern.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
VGH München entscheidet im Juni über Söders Kreuzerlass

Muss in jedem staat­li­chen Ge­bäu­de in Bay­ern ein Kreuz hän­gen – oder muss die Vor­schrift auf­ge­ho­ben wer­den? Und müs­sen exis­tie­ren­de Kreu­ze nun ab­ge­hängt wer­den? Über diese Fra­gen muss in Kürze der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bay­ern ent­schei­den. Wie das Ver­fah­ren aus­geht, ist nach der münd­li­chen Ver­hand­lung in Mün­chen am Mitt­woch nicht ab­zu­se­hen. Ge­richts­prä­si­den­tin An­drea Breit kün­digt eine Ent­schei­dung für Juni an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Neuwied: Deutliche Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B rechtens

Die Stadt Neu­wied durf­te den He­be­satz für die Grund­steu­er B von 420% auf 610% an­he­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und auf das der Stadt im Rah­men ihrer Fi­nanz­ho­heit zu­ste­hen­de weite Sat­zungs­er­mes­sen ver­wie­sen. Ins­be­son­de­re sei die An­he­bung nicht will­kür­lich, son­dern an­ge­sichts des hohen Haus­halts­de­fi­zits der Stadt sach­lich ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Fran­chise­neh­mers einer Nach­hil­fe­ein­rich­tung fest­ge­stellt. Der Ein-Mann-Fran­chise­neh­mer sei so­zi­al schutz­be­dürf­tig und über die Ver­si­che­rungs­pflicht vor Al­ters­ar­mut zu be­wah­ren. Hier­für sei nicht das ver­trie­be­ne Pro­dukt ent­schei­dend, son­dern die Macht- und In­ter­es­sen­kon­stel­la­ti­on des Fran­chise­ver­trags. Da­nach habe der Nach­hil­fe­leh­rer weder recht­lich noch fak­tisch in nen­nens­wer­tem Um­fang un­ter­neh­me­risch tätig wer­den kön­nen.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BVerwG
Kommandeurin darf nicht zu freizügig nach Kontakten suchen

Sol­da­ten in be­son­ders re­prä­sen­ta­ti­ven Funk­tio­nen müs­sen auch bei pri­va­ten In­ter­net­auf­trit­ten Zu­rück­hal­tung üben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute ent­schie­den. Damit be­stä­tig­te es eine (milde) Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gegen eine Kom­man­deu­rin, die auf einem Da­ting­por­tal an­non­ciert hatte.  |  mehr...

bverwg.de

Bundestag
Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt

Ge­set­ze und Ver­ord­nun­gen des Bun­des wer­den in Zu­kunft elek­tro­nisch im In­ter­net und nicht mehr in Pa­pier­form ver­kün­det. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Ge­set­zes­ver­kün­dung und zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­kün­dungs- und Be­kannt­ma­chungs­we­sens be­schlos­sen. Bis­lang muss die ge­druck­te amt­li­che Fas­sung ent­we­der gegen Ent­gelt be­zo­gen oder in Bi­blio­the­ken ein­ge­se­hen wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

BVerfG
Eltern mit mehreren Kindern bei Beiträgen zu Pflegeversicherung stärker zu entlasten

El­tern mit meh­re­ren Kin­dern müs­sen in der so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bei den Bei­trä­gen stär­ker ent­las­tet wer­den. Denn laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG un­ver­ein­bar, dass El­tern in der Pfle­ge­ver­si­che­rung un­ab­hän­gig davon, wie viele Kin­der sie haben, mit glei­chen Bei­trä­gen be­las­tet wer­den. Der Ge­setz­ge­ber muss nun bis Ende Juli 2023 nach­bes­sern. Dass in der ge­setz­li­chen Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung bei den Bei­trä­gen nicht zwi­schen El­tern und Kin­der­lo­sen dif­fe­ren­ziert werde, sei da­ge­gen nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Abstimmungspannen bei Bundestagswahl: Keine zeitnahe Entscheidung

Mit einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung, wie es mit dem Ein­spruch des Bun­des­wahl­lei­ters Georg Thiel gegen die Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl vom 26.09.2021 in Ber­lin wei­ter­geht, ist nicht vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se zu rech­nen. Das mach­te die Vor­sit­zen­de des Wahl­prü­fungs­aus­schuss, Da­nie­la Lud­wig (CDU/CSU), am Diens­tag bei einer An­hö­rung deut­lich. Thiel stützt sei­nen Ein­spruch auf zahl­rei­che Pan­nen und Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Ab­stim­mung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Infrastruktur bei Protestcamp von Versammlungsfreiheit umfasst

Das "Kli­ma­camp 2017" im Rhein­land war eine ge­schütz­te Ver­samm­lung. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den und dabei neue Ma­ß­ga­ben für den Schutz von Pro­test­camps durch das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit ent­wi­ckelt. Dem­nach ist auch ein als Über­nach­tungs­flä­che mit Zel­ten und Sa­ni­tär­ein­rich­tun­gen ge­nutz­tes Feld vom An­wen­dungs­be­reich des Art. 8 GG und des Bun­des­ver­samm­lungs­ge­set­zes um­fasst.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg hat heute mit drei Ur­tei­len Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Än­de­rung der Ver­gnü­gungsteu­er­sat­zung in der Stadt Kö­nigs­lut­ter am Elm ab­ge­lehnt. Die Steu­er­sät­ze ver­stie­ßen nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht und hät­ten trotz einer Er­hö­hung der Spiel­ge­rä­te­steu­er von 18% auf 22% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses auch keine er­dros­seln­de Wir­kung, ent­schied das Ge­richt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahl­rei­cher Pan­nen und Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Ab­stim­mung hält Bun­des­wahl­lei­ter Georg Thiel eine teil­wei­se Wie­der­ho­lung der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin für un­um­gäng­lich. Am Wahl­tag im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber seien nicht nur ein­zel­ne Feh­ler als Aus­rei­ßer pas­siert, sagte Thiel am 24.05.2022 bei einer An­hö­rung im Wahl­prü­fungs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges. Viel­mehr schei­ne es sich um ein “kom­plet­tes sys­te­ma­ti­sches Ver­sa­gen der Wahl­or­ga­ni­sa­ti­on“ ge­han­delt zu han­deln.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Umlagen zur Pflegeausbildungsfinanzierung in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Um­la­ge­be­trä­ge zur Fi­nan­zie­rung der Pfle­ge­aus­bil­dungs­kos­ten in Rhein­land-Pfalz dür­fen an­hand der be­trieb­li­chen Er­trä­ge der am­bu­lan­ten Pfle­ge­diens­te be­mes­sen wer­den. Die be­trieb­li­chen Er­trä­ge stell­ten einen sach­ge­rech­ten Maß­stab dar, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.  Auf­grund der in Rhein­land-Pfalz vor­ge­se­he­nen Ab­rech­nung nach fes­ten Be­trä­gen stel­le die Ver­tei­lung an­hand der be­trieb­li­chen Er­trä­ge einen sach­ge­rech­ten Maß­stab dar.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerfG
SGB-II-Bezieher vor BVerfG erfolgreich gegen Ablehnung von Beratungshilfe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines SGB-II-Be­zie­hers gegen die Ab­leh­nung von Be­ra­tungs­hil­fe für einen Wi­der­spruch gegen Be­schei­de des Job­cen­ters statt­ge­ge­ben. Das Amts­ge­richt Kauf­beu­ren habe die Reich­wei­te der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit ver­kannt, da es den An­trag als mut­wil­lig ab­ge­lehnt habe, ob­wohl der Fall eine schwie­ri­ge Rechts­fra­ge auf­ge­wor­fen habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Vier Jahre DS-GVO: Bürokratisches Monster oder Datenschutzvorbild?

Vor vier Jah­ren woll­te die Eu­ro­päi­sche Union durch die neue Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ein un­über­seh­ba­res Zei­chen set­zen. Mit der Markt­macht von knapp 450 Mil­lio­nen Ver­brau­chern in Eu­ro­pa soll­ten um­fas­sen­de Rech­te der Bür­ger auf Aus­kunft, Lö­schung und Be­rich­ti­gung ihrer Daten wirk­sam durch­ge­setzt wer­den - und das auch bei gro­ßen In­ter­net­kon­zer­nen aus den USA. Bei vie­len Men­schen in Deutsch­land sind al­ler­dings die Vor­zü­ge der DS-GVO im All­tag bis­lang nicht voll­stän­dig an­ge­kom­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim

Seit 2015 müs­sen Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung an­zei­gen, wenn sie in­ner­halb der ers­ten 18 Mo­na­te nach ihrem Aus­schei­den aus der Re­gie­rung eine Be­schäf­ti­gung au­ßer­halb des öf­fent­li­chen Diens­tes auf­neh­men wol­len. Wäh­rend die­ser Ka­renz­zeit kann die Bun­des­re­gie­rung die Be­schäf­ti­gung un­ter­sa­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in die­sem Zu­sam­men­hang kürz­lich ent­schie­den, dass das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz kei­nen An­spruch auf Zu­gang zur "Ka­renz­ak­te" ge­währt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Göttingen
Göttinger Abfallgebühren für 2019 rechtswidrig

Die Stadt Göt­tin­gen hat zu Un­recht Kos­ten für die Um­le­gung eines Ba­ches in die Ab­fall­ge­büh­ren für 2019 ein­ge­rech­net. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­den und einen Ab­fall­ge­büh­ren­be­scheid auf­ge­ho­ben. Die hier strei­ti­gen Kos­ten seien durch eine Ver­let­zung der Ge­wäs­ser­un­ter­hal­tungs­pflicht sei­tens der Stadt Göt­tin­gen ent­stan­den und könn­ten nicht der Ge­mein­schaft der Ab­fall­ge­büh­ren­schuld­ner auf­er­legt wer­den, ar­gu­men­tier­te das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

VG Göttingen
Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für Sommer 2018 rechtswidrig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr für den Som­mer­dienst der Stadt Göt­tin­gen für 2018 für rechts­wid­rig er­klärt. Durch me­tho­disch rechts­wid­ri­ge Kal­ku­la­tio­nen ent­stan­de­ne Über­de­ckun­gen hät­ten aus­ge­gli­chen wer­den müs­sen. Dies sei nicht ge­sche­hen. Da die Ent­schei­dung von der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ab­weicht, hat die Drit­te Kam­mer die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Lindner: Keine Aufhebung der Schuldenbremse für Bundeswehr-Milliarden

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) pocht bei der ge­plan­ten Mil­li­ar­den-Fi­nanz­sprit­ze für die Bun­des­wehr wei­ter auf eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes. Er wies damit einen Vor­stoß von SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Mützenich zu­rück, der von Al­ter­na­ti­ven etwa durch eine Aus­set­zung der Schul­den­brem­se ge­spro­chen hatte. "Es ist keine Op­ti­on, für die Bun­des­wehr die Schul­den­brem­se mit ein­fa­cher Mehr­heit zu um­ge­hen", sagte Lind­ner der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

Dö­ner­spie­ße, bei denen nicht klar ist, wo sie pro­du­ziert wur­den, dür­fen nicht als Le­bens­mit­tel in den Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter Ver­weis auf EU-Recht ent­schie­den und eine ent­spre­chen­de be­hörd­li­che Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt, die 121 Dö­ner­spie­ße zwei­fel­haf­ter Her­kunft be­traf.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VerfGH Bayern
VerfGH Bayern weist Klage gegen Polizeiaufgabengesetz ab

Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat eine Klage der Links­par­tei gegen die um­strit­te­ne No­vel­lie­rung des Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes ab­ge­wie­sen. Nach der am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung ver­sto­ßen die Re­ge­lun­gen zur so­ge­nann­ten po­li­zei­li­chen Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung nicht gegen die Ver­fas­sung. Die Be­stim­mun­gen ver­letz­ten weder das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung noch ver­stie­ßen sie gegen die Be­rufs­frei­heit oder die Pres­se­frei­heit.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

VG Köln
Stadt Köln muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden

Die Stadt Köln muss an vier Stel­len im Stadt­ge­biet An­trä­ge auf Re­du­zie­rung der Höchst­ge­schwin­dig­keit auf Tempo 30 km/h aus Lärm­schutz­grün­den neu be­schei­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. In den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen der Stadt Köln sei weder der je­wei­li­ge Grad der Über­schrei­tung ge­wür­digt wor­den noch be­ruh­ten die an­ge­führ­ten ver­kehr­li­chen In­ter­es­sen auf einer be­last­ba­ren Tat­sa­chen­grund­la­ge.

vg-koeln.nrw.de

VG Koblenz
Keine Ausbaubeiträge für ungenutztes Grundstück ohne Zufahrt

Für ein un­ge­nutz­tes, wild mit Wiese und Sträu­chern be­wach­se­nes Grund­stück ohne Zu­fahrt zur Stra­ße dür­fen auch dann keine wie­der­keh­ren­den Aus­bau­bei­trä­ge er­ho­ben wer­den, wenn der Ei­gen­tü­me­rin das davor lie­gen­de an die Stra­ße an­gren­zen­de An­lie­ger­grund­stück ge­hört. Dies geht aus einer am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz her­vor. Eine ein­heit­li­che Nut­zung bei­der Par­zel­len sei im kon­kre­ten Fall nicht er­kenn­bar.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VerfG Brandenburg
Verdachtsberichterstattung zu AfD im Verfassungsschutzbericht zulässig

Das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt hat heute ent­schie­den, dass die Öf­fent­lich­keit be­reits dann über ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen un­ter­rich­tet wer­den darf, wenn hin­rei­chend ge­wich­ti­ge tat­säch­li­che An­halts­punk­te vor­lie­gen. Es bil­lig­te damit die Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt schon im Vor­feld si­cher fest­ge­stell­ter ver­fas­sungs­feind­li­cher Be­stre­bun­gen, die so­ge­nann­te Ver­dachts­be­richt­erstat­tung, auch im Hin­blick auf po­li­ti­sche Par­tei­en.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Beck-Aktuell
Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten steht

Der Bun­des­haus­halt 2022 mit einem Vo­lu­men von rund 496 Mil­li­ar­den Euro und einer Neu­ver­schul­dung von knapp 139 Mil­li­ar­den Euro steht – doch nie­mand weiß, was das Zah­len­werk wert ist. Denn die Fol­gen des Ukrai­ne-Kriegs und die Nach­wir­kun­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie ber­gen kaum kal­ku­lier­ba­re Ri­si­ken. "Wir haben eine schwie­ri­ge haus­halts­po­li­ti­sche Aus­gangs­la­ge", sagte der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Den­nis Rohde, am Frei­tag.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Kostenübernahme für Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise

Be­hin­der­te Men­schen kön­nen auch Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen für sol­che Kos­ten er­hal­ten, die ent­ste­hen, weil sie bei einer Ur­laubs­rei­se auf eine Be­gleit­per­son an­ge­wie­sen sind. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am Don­ners­tag ent­schie­den. Der Wunsch eines be­hin­der­ten Men­schen, ein­mal im Jahr für eine Woche in den Ur­laub zu fah­ren, sei im Grund­satz als an­ge­mes­sen an­zu­se­hen, heißt es in der Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Verwirkung des europäischen Markenrechts

Wer die Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus der Uni­ons­mar­ke fünf Jahre lang dul­det, ohne sie ernst­haft mit ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung zu ver­fol­gen, ver­liert sie. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied, dass so­wohl eine Ab­mah­nung als auch die An­hän­gig­keit einer Klage nur dann die Ver­wir­kungs­frist un­ter­bricht, wenn sie eine rechts­ver­bind­li­che Lö­sung her­bei­füh­ren wol­len. Eine Ab­mah­nung, die ins Leere läuft oder eine halb­her­zi­ge Un­ter­las­sungs­kla­ge, die nicht rechts­hän­gig wer­den kann, be­en­de­ten die Dul­dung einer Rechts­ver­let­zung nicht.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ryanair-Personal unterliegt teilweise italienischem Sozialversicherungsrecht

Das nicht von E101-Ent­sen­de­be­schei­ni­gun­gen er­fass­te flie­gen­de Per­so­nal von Ryan­air, das täg­lich 45 Mi­nu­ten in einem für die Be­sat­zung be­stimm­ten Raum auf dem Flug­ha­fen von Ber­ga­mo ar­bei­tet und sich für den Rest der Ar­beits­zeit an Bord von Flug­zeu­gen die­ser Flug­ge­sell­schaft be­fin­det, un­ter­liegt den ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten der so­zia­len Si­cher­heit. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der für sie vor­ge­se­he­ne Raum gelte als Zweig­stel­le von Ryan­air bzw. als Hei­mat­ba­sis der Be­schäf­tig­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu