NVwZ 6/2020
Das Grundrecht auf Suizid

Ein Urteil wie ein Donnerschlag. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Das ist der entscheidende Satz im Urteil des BVerfG (Urt. v. 26.2.2020 ‒ 2 BvR 2347/15 ua, BeckRS 2020, 2216) zur Sterbehilfe. Das Grundrecht auf Suizid ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Zum Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Die Autonomie der Persönlichkeit umfasst auch die autonome Entscheidung über eine Selbsttötung. Ob ein Suizid richtig und sinnvoll ist, entscheidet jeder Mensch selbst – kein Richter, kein Staatsanwalt und kein Pfarrer. Die Verfassungsrichter gehen sogar noch weiter. Das Grundrecht auf Suizid besteht in jeder Phase der menschlichen Existenz, also immer, nicht nur dann, wenn ein Mensch schwer oder unheilbar krank ist. Das Gericht argumentiert hier konsequent und überzeugend.

Suizid und Sterbehilfe sind moralisch und ethisch seit Jahrhunderten hoch umstritten. Die christlichen Kirchen bekämpfen beides seit Jahrhunderten vehement. Der deutsche Ethikrat macht eine Fülle von ethischen Bedenken geltend. Das BVerfG zeigt Mut und lässt sich nicht beirren. Hier geht es um Verfassungsrecht, nicht um Religion, Moral und Ethik.

Wird die Sterbehilfe jetzt kommerzialisiert? Wird Suizid eine medizinische Behandlungsoption wie jede andere? Steigt jetzt der Erwartungsdruck auf Pflegebedürftige und alte Menschen, ihrer Umwelt nicht mehr zur Last zu fallen und sich mit professioneller Hilfe selbst zu töten? Das weckt in Deutschland schnell böse Erinnerungen an die Euthanasie-Aktionen der Nazis. Ein Blick über die Grenzen macht tatsächlich besorgt. Die Benelux-Staaten haben eine liberale Regelung der Sterbehilfe. Manche Nachrichten etwa aus Belgien oder den Niederlanden sind tatsächlich beunruhigend. Eine Studie in einer medizinischen Fachzeitschrift belegt, dass 4,5 % aller Todesfälle in den Niederlanden 2015 auf aktive Sterbehilfe zurückgingen. Ähnliche Zahlen gibt es aus Belgien. Das ist ein erschreckend hoher Anteil. Eine andere Nachricht aus Belgien, die 2011 von der ZEIT verbreitet wurde: Unmittelbar nach ihrem Tod durch aktive Sterbehilfe wurden einer Frau durch andere Mediziner Spender- Organe entnommen. Erst aktive Sterbehilfe, dann Organspende – das war ein verstörender Tabubruch.

Das BVerfG betont, dass der Gesetzgeber selbstverständlich rechtliche Regeln für die Sterbehilfe aufstellen darf. Er muss es sogar, um Menschen vor Druck und Nötigung zum Suizid zu schützen. Vor allem die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen ist nicht unproblematisch. Der Gesetzgeber wird ein regulatorisches Schutzkonzept entwickeln müssen, das die Grundrechte Dritter vor den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Sterbehilfe schützt. Aber die Regeln müssen das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben ins Zentrum stellen. Wahrscheinlich muss der Schwerpunkt auf einer anderen Sozial- und Pflegepolitik liegen, gar nicht auf rechtlichen Lösungen. Wir dürfen gespannt sein, welche Lösungen das Parlament findet.

Das Urteil des Karlsruher Gerichts ist nicht das Ende der Diskussion. Es kann – und wird – der Beginn einer neuen politischen und gesellschaftlichen Debatte um den Suizid und die Sterbehilfe sein. Aber anders als in den Jahrhunderten vorher steht dieses Mal die Autonomie des Menschen im Vordergrund, nicht die religiösen, ethischen und moralischen Vorstellungen der Gesellschaft.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Professor Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Oldenburg/Berlin