NVwZ 18/2022
„Beitragskinder II“ ‒ Bedauernswerter Gesetzgeber

Mit Beschluss vom 7.4.2022 hat das BVerfG eine aus der Sicht von Eltern mit mehreren Kindern wenig befriedigende Entscheidung („skandalöses Fehlurteil“) getroffen (NJW 2022, 2169 = NVwZ 2022, 1364 Ls., in diesem Heft; „Beitragskinder II“). Während es für diese Entlastungen im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (sPV) als verfassungsgeboten erachtet (bisheriges Typisierungskonzept zu grob), lehnt es für die „ökonomisch bedeutenderen“ Versicherungszweige der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung beitragsrechtliche Verbesserungen ab. Damit haben als „erster Elternaufstand in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Borchert v. 10.4.2015, https://www.elternklagen.de) apostrophierte, über mehr als eineinhalb Jahrzehnte geführte, maßgeblich vom Deutschen Familienverband e.V. sowie dem Familienbund der Katholiken e.V. unterstützte sozialgerichtliche Verfahren ein Ende gefunden. Die verfassungsrechtliche Lage ist geklärt. Europarechtliche Implikationen enthalten die Sachverhalte nicht. Das BVerfG hat sein Referenzurteil zur Berücksichtigungsnotwendigkeit eines „generativen Beitrags“ vom 3.4.2001 (BVerfGE 103, 242 = NJW 2001, 1712; „Beitragskinder I“) bestätigt.

Hatte das BVerfG im Jahr 2001 noch in der sPV versicherte Eltern versicherten Kinderlosen (Nicht-Eltern) gegenüberzustellen, so war es nun aufgerufen, innerhalb der Gruppe kinderbetreuender und -erziehender Eltern „kinderreichere“ mit „kinderärmeren“ Eltern zu vergleichen: Ein Vergleich, der durchaus das Potenzial hat, die im Hinblick auf ihre (gemeinsame) Elterneigenschaft eigentlich homogene Gruppe der Eltern zu spalten, und nur durch eine rein ökonomistische Sicht auf die Dinge zu erklären ist (Kephas, Sozialstrukturanalyse, B.12). Bei einer negativ-stereotypen Orientierung am Bild des „kinderlosen Profiteurs“ (Lenze v. 16.6.2022, https://www.deutscher-familienverband.de) fällt es nicht schwer, auch „kinderärmere“ Eltern mit diesem Attribut zu belegen, sind doch auch sie im Umfang des bei ihnen bestehenden „Kinderdefizits“ de facto „kinderlos“ und liefern im Vergleich mit „kinderreicheren“ Eltern weniger „generative Beiträge“ ab. Bei einer Neuregelung (bis zum 31.7.2023) steht der Gesetzgeber vor einer schwierigen Aufgabe. Aus der Sicht eines ehemaligen Mitglieds des für das Beitragsrecht zuständigen Bundessozialgerichtssenats hier nur einige Fragen: Zwingt das BVerfG zu einer „Staffelung“ der Beitragsabstände (exakt) nach der Kinderzahl oder dürfen Eltern zu (Beitrags) Gruppen zusammengefasst werden (BVerfG, NJW 2022, 2169 Rn. 264 ff = NVwZ 2022, 1364 Ls.: Realaufwand/Opportunitätskosten zur Kinderzahl nicht proportional; „faktische und normative Degression“)? Das vom BVerfG formelhaft wiederholte abstrakte „Verbot gleicher Beitragsbelastung von Eltern unabhängig von der Kinderzahl“ könnte auch letzteres zulassen. Soll die „Vorteilsabschöpfung“ künftig über ein System von (Beitrags)Zu- und Abschlägen erfolgen oder avanciert der Beitragssatz für Kinderlose zum „Referenzbeitragssatz“ mit der Folge, dass – sachlogisch - „nach unten“ abzustufen ist? Lässt es sich vertreten, für die Beitragsdifferenzierung hinter dem bisher angenommenen Beitragsabstand (zu Kinderlosen) im Umfang von 0,35 Beitragssatzpunkten zurückzubleiben? Wie wird sichergestellt, dass bei einer abstufungsbedingten Annäherung an die „beitragsrechtliche zero line“ überhaupt noch Beiträge zur sPV entrichtet werden?

                 

Editorial

 

PDF öffnen Professor Dr. Norbert Bernsdorff, Marburg