NVwZ 1-2/2018
Die schwere Bürde des Regierens in Zeiten des Umbruchs

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Start in ein neues Jahr, zumal nach der Bundestagswahl im September 2017 und dem Beginn der 19. Legislaturperiode, gibt Anlass, einen Blick auf das Regierungsprogramm im öffentlichen Recht der nächsten vier Jahre zu werfen. Apropos Regierung: Jamaika ist tot, und ob die 3. GroKo kommt, steht derzeit noch in den Sternen, so dass meine Absicht, Ihnen geplante Legislativvorhaben vorzustellen − in Anlehnung an das BGB − bereits wegen anfänglicher Unmöglichkeit scheitern muss.

Daher möchte ich zunächst einen Blick zurück auf die äußerst produktive 18. Legislaturperiode werfen – gerade im letzten Jahr. Der Gesetzgeber hat im öffentlichen Recht eine Vielzahl wichtiger Vorhaben umgesetzt, von denen ich stellvertretend Folgende erwähnen möchte, die wir jeweils mit Begleitbeiträgen in der NVwZ vorgestellt hatten. Bereits zum Jahresbeginn ist das EEG 2017 flankiert durch das Windenergie-auf-See-Gesetz in Kraft getreten. Im Mai letzten Jahres ist die BauGB-Novelle 2017 Gesetz geworden und kurz danach, Anfang Juni, die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Zudem ist im Juli noch die neue Parteienfinanzierung nach dem etwas „kryptischen“ NPD-Urteil des BVerfG in Kraft gesetzt worden. Auch das Ausländerrecht stand natürlich wieder im Fokus. So hat Ende Juli/Anfang August das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht „das Gesetzeslicht erblickt“. Und last but not least möchte ich noch auf das Onlinezugangs- und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinweisen sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz, das allerdings erst mit dem Inkrafttreten der DS-GVO am 25.5.2018 Gesetzeskraft erlangt.

Ich wünsche mir sehr, dass es alsbald zu einer (echten) Regierung und nicht nur einer Übergangs- oder gar Minderheitsregierung mit den vielfältigen verfassungsrechtlichen Fragestellungen kommt. Diese sollte die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung und Transformation auch im und in das öffentliche Recht zügig gesetzgeberisch flankieren.

Apropos Regierung: Wie sieht das Regieren nun auf europäischer Ebene trotz Brexit, dem Verlust eines großen EU Mitgliedstaats, und der vielfältigen Störfeuer mancher EU-Staaten aus? Die Europäische Kommission hat aufgrund der europäischen Polykrise erkannt, dass ein dringender Reformbedarf besteht. Geleitet von der Erkenntnis, dass nur eine funktionsfähige EU auch tatsächlich die Interessen der EU-Bürger wahrnehmen kann, hat die Kommission im März ein Weißbuch mit fünf Szenarien der Zukunft der EU vorgelegt, die Präsident Jean-Claude Juncker im September um ein sechstes ergänzt hat. Dieses Thema geht „uns alle an“, so dass Ihnen die NVwZ diese Reformgedanken mit kritischer „Begleitmusik“ vorstellen möchte. Christian Calliess beschreibt zunächst die Bausteine einer erneuerten Europäischen Union, bevor Frank Schorkopf sich Europas neuer Ordnung und der pluralen Union widmet. Ich hoffe, Ihnen mundet dieser europarechtliche Leckerbissen zum Entrée in das Jahr 2018.

Im Namen des gesamten NVwZ-Teams wünsche ich Ihnen ein friedvolles, europäisches sowie gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!

                 

Editorial

 

PDF öffnen Ihr Achim Schunder