NVwZ 1-2/2021
Rettet die Corona-Pandemie die Klimaschutzziele?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Jahr 2020 hat uns vor unerwartete Herausforderungen gestellt. So hat die Corona-Pandemie der Gesellschaft Grenzen, aber auch neue Möglichkeiten aufgezeigt. Unlängst brandmarkte die FAZ (vom 24.12.2020) etwa die „Generation Greta“ oder „Nachhaltigkeit“ sowie „Homeoffice“ als einige der Unworte des Jahres 2020. Nun: Dies mag aus linguistischer Sicht zutreffen, aber die Realität wird mit diesen Begriffen nicht nur im Jahr 2021, sondern in diesem Jahrzehnt leben und zielführend umgehen müssen. Das Corona-Virus, dessen reale Existenz ab März 2020 spürbar war, hat ua dazu geführt, das bisherige Schattendasein des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beenden und hat diese Kodifikation zu einem der wesentlichen Eckpfeiler der Pandemiebekämpfung gemacht. Im Laufe des Jahres 2020 ist das IfSG vielfältig, zuletzt durch das Dritte Gesetz zum Bevölkerungsschutz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert worden (s. dazu Sangs, NVwZ 2020, 1780 und Greve, NVwZ 2020, 1786).

Die NVwZ hat von Beginn an (März 2020) die öffentlich-rechtlich determinierten Facetten der Corona-Pandemie literarisch begleitet und in fast jedem Heft einen Aufsatz zu dieser Thematik veröffentlicht. Zudem haben wir im abgelaufenen Jahr eine Vielzahl von Judikaten publiziert, die sich zB mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf allen Ebenen sowie den Grundrechtseingriffen und möglichen Entschädigungsfragen befasst haben. Das Zauberwort in diesem Kontext lautet „Verhältnismäßigkeit“, oder wie würde Konrad Hesse sagen: Praktische Konkordanz! Die Gerichte hatten stets, bis hin zum BVerfG, das in vielen Eilverfahren auch des samstags oder sonntags hat entscheiden müssen, im konkreten Einzelfall eine Abwägung des Gesundheitsschutzes gegen etwa die Versammlungsfreiheit vorzunehmen. Stellvertretend sei der in diesem Heft abgedruckte aktuelle Beschluss aus Karlsruhe vom 5.12.2020 zur (bejahten) Untersagung der Versammlung „Querdenken 421“ mit ca. 20.000 Teilnehmern (NVwZ 2021, 55) erwähnt.

Der zweite wichtige öffentlich-rechtliche Eckpfeiler in diesem Jahrzehnt ist das Umweltrecht. Daher wird der 40. Jahrgang der NVwZ auch mit einem Beitrag zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2020 von Frank Petersen und Barbara Friedrich (NVwZ 2021, 1) eröffnet. Was aber hat der Klimaschutz mit der Corona-Krise zu tun? Der FR zufolge (vom 5.1.2021) ergab eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende, dass als Folge der Corona-Krise Deutschland das Klimaschutzziel für das Jahr 2020 weit übertroffen und der Treibhausgasausstoß um rund 42 % unter dem Wert von 1990 gelegen habe. Dazu äußerte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass sowohl die Corona-Pandemie aber auch mannigfaltige politische Entscheidungen dazu beigetragen hätten, die CO2-Emissionen deutlich zurückzudrängen. Die Regierung arbeite überdies mit nachhaltiger Wirkung an weiteren Reduzierungen.

Nun schließt sich der Kreis zur Generation Greta. Es ist zu hoffen, dass wir in der zweiten Jahreshälfte die Pandemie erfolgreich bekämpft haben und dann mit aller „Energie und politischer Verve“ das Ziel des Klimaschutzes nachhaltig angegangen wird.

Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten NVwZ-Teams einen guten und vor allem gesunden Start in das Jahr 2021.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Ihr Achim Schunder