NVwZ 4/2019
Verwaltungsrichter als Motor der Verkehrswende?

Trotz handgreiflicher Regelungslücken im nationalen Recht hat das BVerwG (NVwZ 2018, 890) vor einem Jahr entschieden, dass Verkehrsverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Umsetzung des Jahresmittelwertes von 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft nicht nur zulässig, sondern wie in Stuttgart sogar unionsrechtlich geboten sind. Das höchstrichterliche Urteil ordnet einen schwerwiegenden Eingriff in die (Grund-)Rechte der betroffenen Fahrzeughalter an. Es liegt dabei auf der Linie zahlreicher Entscheidungen von Verfassungs- und Verwaltungsgerichten, die – anders als bei staatlichen Schutzvorkehrungen im Bereich der inneren Sicherheit – beim Schutz vor ökologischen und gesundheitlichen Risiken eine obrigkeitsstaatliche Zwangserziehung der Bevölkerung billigen, die sich nicht auf sachlich-fachliche Rechtfertigung, sondern auf eher symbolische Politikansätze stützt – andererseits aber mit schwersten Grundrechtseingriffen verbunden ist.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat vor wenigen Wochen daran erinnert, dass Fahrverbote nur auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Grenzwertes in Betracht kommen; bloße Vorsorgewerte können Maßnahmen, die zu gravierenden Grundrechtseingriffen führen, bekanntlich nicht rechtfertigen. Dass zu den Auswirkungen von Stickstoffoxiden auf die menschliche Gesundheit weiterhin „großer Forschungsbedarf“ besteht, hat der BT-Untersuchungsausschuss schon 2017 betont (BT-Drs. 18/12900, 491 f.). Die aktuelle Diskussion scheint ein fachwissenschaftliches „Erkenntnisvakuum“ zu bestätigen. Dennoch hat das BVerwG die Frage, ob der NOx-Grenzwert – darum geht es doch in erster Linie – überhaupt Fahrverbote rechtfertigen kann und auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar ist, in seinem DUH-Grundsatzurteil nicht behandelt(!). Zweifel an der rechtsstaatlichen Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlagen für Fahrverbote wegen Nichteinhaltung des NOx-Grenzwertes und zum Beispiel auch für das Aufstellen der Messstationen kommen hinzu. Das BVerwG verweist auf das europäische (Richtlinien-)Recht. Auch das kann aber nicht wirklich weiterhelfen, zumal sich auch der Luftqualitätsrichtlinie nicht entnehmen lässt, dass (großflächige) Verkehrsverbote für Diesel-Fahrzeuge eine zulässige und verhältnismäßige Maßnahme zur Einhaltung des Jahresmittelwertes für NOx sein können.

Letztlich sind diese Fragen von den Grundrechtsgerichten zu klären. Eine verfassungsgerichtliche Klärung war bislang nicht möglich, weil die betroffenen Grundrechtsträger an den DUH-Verfahren nicht beteiligt sind. Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen die Gerichte jetzt kommen, wenn sie über Klagen von Fahrzeughaltern zu entscheiden haben. Hier wird zunächst einmal zu klären sein, welchem Gesetzgeber die gravierenden Grundrechtseingriffe überhaupt zuzurechnen sind. Ist das der nationale oder der europäische (Richtlinien-)Gesetzgeber? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ua ab, ob am Ende das BVerfG oder der EuGH über die Vereinbarkeit der Fahrverbote mit den Grundrechten der Fahrzeughalter entscheiden. Weil das BVerwG die Verpflichtung zur Anordnung von Verkehrsverboten einer Bestimmung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie entnimmt, dürfte der EuGH zuständig sein.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Rechtsanwalt Professor Dr. Clemens Weidemann, Heidelberg