NVwZ 7/2018
Ein neuer Aufbruch für Europa − Neue Dynamik für Deutschland

Bei der Suche nach verwaltungsrechtlich relevanten Themen des Koalitionsvertrags 2018 springt zunächst ein alter Bekannter – ua aus dem Vertrag zur 17. Legislaturperiode zwischen Union und FDP – ins Auge: „Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir werden deshalb das Verwaltungsverfahrensrecht auf Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren prüfen.“ (S. 125) und „Wir werden das Planungsund Genehmigungsrecht daher umfassend auf Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten überprüfen.“ (S. 64). Das Verwaltungsverfahrensrecht gerät stets in den Blick, wenn das materielle Recht aus rechtlichen Gründen nicht angetastet werden kann oder aus politischen Gründen nicht soll. Entsprechend zaghaft heißt es auch: „Zudem wollen wir auf Grundlage europäischen Rechts das Verbandsklagerecht in seiner Reichweite überprüfen und uns auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen.“ (S. 75). Dass die Dauer von Genehmigungsverfahren von der personellen Ausstattung der Behörden abhängt, wird leicht übersehen. Konkreter ist da schon die Aussage „Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. … Für ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränken.“ (S. 75).

Eine Ansage in der Präambel: „digitaler Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft“, die im Vertrag vielfach aufgegriffen wird („digitale Kompetenz“ uÄ mehr als 20 Mal), bezeichnet einen gesetzgeberischen Schwerpunkt der Wahlperiode.

Über ein „digitales Bürgerportal“ sollen Bürger und Unternehmen einen elektronischen Zugang zu allen (S. 45, „praktisch alle“ S. 12) Verwaltungsdienstleistungen erhalten. Elektronische Identifizierung soll Vorrang vor persönlichem Erscheinen oder Schriftform bekommen. (S. 12, 37). Der elektronische Personalausweis soll zu einem universellen Authentifizierungsmedium, sein praktischer Einsatz deutlich benutzerfreundlicher werden (S. 46).

Alle Gesetze sollen auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden (Normen-Screening plus). Dabei wird die erneute Überprüfung der Schriftformerfordernisse angekündigt. Die Vorgangsbearbeitung in der öffentlichen Verwaltung soll vollständig ohne Papier erfolgen (E-Akte, S. 45). Soweit dem die Bedürfnisse technikunaffiner Bürger – als Eigenschaft vor allem bei älteren vermutet – noch im Wege stehen, soll abgeholfen werden: „Wir lassen ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht allein. Der Zugang zu digitalen Medien, die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung und lebensbegleitendes Lernen sind für ältere Menschen eine wichtige Voraussetzung dafür, möglichst lange aktiv zu bleiben. Deshalb ist eine Weiterbildung auch im Rahmen der Digitalisierung für die Älteren unverzichtbar“ (S. 27, auch S. 31 ff.).

Der Bürger soll über sein Bürgerkonto und vernetzte Verwaltungsportale sehen, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat (S. 45, 63). Er soll seine Daten grundsätzlich nur einmal angeben, die dann mit Zustimmung unter den Behörden weitergegeben werden (S. 129). Die öffentliche Verwaltung kann Anforderungen an Identifizierung usw nicht unbegrenzt absenken, um ihre Angebote attraktiver und „wettbewerbsfähig“ mit den Anbietern der Internet-Wirtschaft zu machen. Sie muss den Spagat zwischen Verfahrenssicherheit und Bequemlichkeit bewältigen.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz, Berlin/Birkenwerder