NVwZ 8/2019
Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen

In seinem Urteil vom 29.3.2019 (9 C 4/18, bisher liegt nur die PM Nr. 29/19 vor) hat das BVerwG die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids über ca. 425.000 € bestätigt, den das Land Bremen gegenüber der DFL erlassen hat (Vorinstanz: OVG Bremen, NVwZ 2018, 913). Anlass für die Geldforderung war ein Spiel der Fußball-Bundesliga im Bremer Weserstadion am 19.4.2015, das als Hochrisiko-Veranstaltung eingestuft wurde und einen Bedarf an zusätzlichen Polizeikräften auslöste. Die DFL verwies darauf, dass der Staat für die Gefahrenabwehr verantwortlich sei. Das ist angesichts des staatlichen Gewaltmonopols richtig, greift aber zu kurz, weil Verfassungsrecht – ungeachtet der staatlichen Verantwortung auf der Primärebene – einer Kostenabwälzung auf Nutznießer eines Polizeieinsatzes (Sekundärebene) nicht prinzipiell entgegensteht.

Das BVerwG bewegt sich also auf verfassungsrechtlich gesichertem Terrain, wenn es einerseits die Notwendigkeit zusätzlicher Polizeikräfte für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung hervorhebt und andererseits betont, als Veranstalter werde die DFL nicht etwa in der Rolle des Veranlassers einer Störung der öffentlichen Sicherheit gebührenrechtlich in Anspruch genommen, sondern als Nutznießer einer besonders aufwändigen polizeilichen Sicherheitsvorsorge. Dass die Gebühr nicht unverhältnismäßig ist, liegt auf der Hand; angeknüpft wird an eine gewinnorientierte Veranstaltung, die Gebührenhöhe steht in einer angemessenen Relation zu dem wirtschaftlichen Ergebnis, das der (Mit-)Veranstalter des Fußballspiels – dank des verstärkten Polizeieinsatzes – erzielen kann.

Die nun diskutierten möglichen Weiterungen aus der „Bremen-Entscheidung“ des BVerwG für andere Großveranstaltungen sind durch verfügbare Rechtstatsachen kaum gedeckt. Der LRH BW hat zu den Kosten für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen ermittelt, dass nur im Bereich des Profifußballs der Einsatz von Polizeikräften deutlich über die übliche Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen hinausgeht, nicht aber etwa bei Open-Air-Konzerten sowie bedeutenden Messen und Märkten (Denkschrift 2015, 75 ff.). In der Saison 2017/18 wurden für die 1. Fußball-Bundesliga 26 Risikospiele identifiziert, in der 2. Liga waren es 28; bei zusätzlichen Polizeikosten von 400.000 € je Spiel entstünde für die Tragung zusätzlicher Polizeikosten seitens der DFL ein Gesamtbetrag von 21,6 Mio. € (FAZ Nr. 76 vom 30.3.2019, 18). Der LRH BW schätzt die Kosten des Polizeieinsatzes bei Fußballspielen pro Saison bundesweit auf mindestens 119 Mio. €, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt in einer Untersuchung aus dem Jahr 2010 (Ausarbeitung 10-3000-113/10, 9) auf die Summe von 100 Mio. €; überwiegend bleibt es demnach bei der staatlichen (Steuer-)Finanzierung der Polizeieinsätze.

Die Länder sind nicht verpflichtet, für Hochrisiko-Veranstaltungen Polizeigebühren zu erheben, sie können dies tun. Die verschiedentlich befürchtete Uferlosigkeit neuer Polizeigebühren droht kaum. Eine Gebühr bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Wie entsprechende Vorkehrungen aussehen könnten, zeigt § 4 IV BremGebBeitrG mit seinen sechs Voraussetzungen klar auf. Das BVerwG hat den Weg geebnet für den Einzug europäischer Normalität bei der Kostentragung für den Polizeieinsatz jedenfalls bei Hochrisiko-Spielen der Fußball-Bundesliga. In England, Frankreich und der Schweiz ist die Beteiligung der Veranstalter an den Kosten für Einsätze der Polizei bei den Ligaspielen längst eine Selbstverständlichkeit. Zugespitzt formuliert: Auch in Deutschland sollte die Privatisierung der Gewinne im Fußballgeschäft bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten einer mit spezifischen Risiken behafteten privaten Veranstaltung ein Ende finden.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Professor Dr. Friedrich Schoch, Freiburg i. Br.