NVwZ 12/2022
Wahlrechtsreform: Demokratie zukunftsfähig gestalten!

Die Reform des Bundestagswahlrechts ist eine schwierige Aufgabe. Die dazu vom Bundestag eingesetzte Kommission hat bislang die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert sowie Regelungen erörtert, die eine hälftige Listenbesetzung mit Frauen verlangen. Nun steht die wohl komplexeste Frage an: Das Wahl- und Sitzzuteilungsverfahren.

Das geltende Wahlrecht verbindet Mehrheitswahlen in den Wahlkreisen mit einer bundesweiten Verhältniswahl nach Landeslisten und flankiert dabei entstehende Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten. Dieser Kompromiss führt allerdings dazu, dass der Bundestag über die Regelgröße hinauswächst. Eine Reform des Wahlsystems ist anspruchsvoll, da die gegenläufigen Anforderungen politisch sinnvoll aufzufangen sind, ohne den Rahmen des Verfassungsrechts zu überschreiten.

Der jüngst von Vertretern der Ampel-Koalition skizzierte Vorschlag sieht eine Verschiebung in Richtung Verhältniswahl vor. Wahlkreismandate sollen nur vergeben werden, wenn sie durch Listenstimmen gedeckt sind. Ist dies beim Wahlkreissieger nicht der Fall, soll das Mandat an denjenigen der konkurrierenden und von Listenstimmen gedeckten Wahlkreisbewerber gehen, der unter Berücksichtigung einer hilfsweise abgegebenen Drittstimme die stärkste Position hat. Die Reaktionen in der Fachwelt sind allerdings nahezu durchweg kritisch: Neben der Komplexität und den allgemeinen Problemen von Eventualstimmen wird vor allem bemängelt, dass die Drittstimme nur bei den Wählern zählt, deren Erststimme keinen Erfolg hatte, was eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt. Weiter entsteht das legitimatorische Problem, dass in diesen Fällen das Wahlkreismandat nicht nur dem Wahlkreissieger vorenthalten bleibt, sondern sogar einem unterlegenen Konkurrenten zugeteilt wird. Auch wird kritisiert, dass die Zuteilung des Wahlkreismandates von den Landeslistenergebnissen abhängt. Als verfassungsrechtlich unproblematisch wird dieser Vorschlag lediglich von Florian Meinel angesehen, der aber verfassungsrechtliche Argumente vernachlässigt und sich auch im Stil teilweise außerhalb des wissenschaftlichen Diskurses bewegt.

Interessant sind dagegen Ansätze, die weiterhin eine Balance zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl anstreben, aber die problematische Verbindung zwischen den Systemteilen lösen. Die Trennung führt zu einem echten 2-Stimmen-Wahlrecht, das zum Teil auch als Grabenwahlrecht bezeichnet wird. Dessen politische Akzeptanz litt bislang darunter, dass kleinere Parteien in der Tendenz benachteiligt werden, und dass Wahlkreise auch mit Stimmanteilen von unter 20% gewonnen werden. Hier kommt nun Bewegung in die Debatte. Auf kleinere Parteien soll ua dadurch Rücksicht genommen werden, dass die Aufteilung von Wahlkreis- und Listenmandaten nicht hälftig erfolgt, sondern die Listenmandate den größeren Anteil stellen. Und das Problem, dass Wahlkreise zum Teil mit sehr wenigen Stimmen gewonnen werden, kann dadurch bewältigt werden, dass bei Unterschreiten einer für alle Wahlkreise gleichen Untergrenze die stärksten Bewerber in eine Stichwahl müssen. Ein solches Wahlrecht würde das personale Element der Wahl stärker betonen und damit nicht nur den Einfluss der Parteien begrenzen, sondern die Wahl auch basisdemokratischer ausrichten und damit möglicher Politikverdrossenheit entgegenwirken. Ob dieser Ansatz eine Realisierungschance hat, wird sich zeigen. Zu wünschen ist dies, denn das Wahlrecht sollte am Ziel orientiert sein, Demokratie zukunftsfähig zu gestalten.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Professor Dr. Bernd Grzeszick, Heidelberg