NVwZ 11/2018
Wie ihr messet, wird euch wieder gemessen

Schon länger wird diskutiert, ob jene europäischen Luftgrenzwerte, deren Überschreitung in manchen deutschen Städten bald zu Diesel-Fahrverboten führen könnte – ab 31.5.2018 in Hamburg für Straßenabschnitte Realität –, auch durchweg einheitlich ermittelt werden. Die Luftqualitätsrichtlinie stellt für den Standort der Messstelle eigentlich sehr detaillierte Vorgaben auf, belässt der Verwaltung jedoch bemerkenswerte Spielräume. Die „Probenahmestellen“ müssen ua großräumig repräsentativ sein, sich in einer Höhe zwischen anderthalb und vier Metern befinden, maximal zehn Meter vom Straßenrand entfernt sein, dürfen aber höchstens 25 Meter nah zu einer verkehrsreichen Kreuzung liegen.

Selbst eine buchstabentreue Handhabung dieser Kriterien kann verzerrte Ergebnisse liefern: Eine Probenahmestelle, die sich zehn Meter von einer Straße entfernt und vier Meter hoch an einer zugigen Stelle befindet, misst insgesamt weniger Luftschadstoffe als eine Anlage, die ein Meter fünfzig hoch unmittelbar neben der Fahrbahn in einem kreuzungsnahen Kessel platziert wurde. Man kann nur mutmaßen, ob solche Spielräume bei den bisherigen Messergebnissen eine Rolle gespielt haben und im Einzelfall vielleicht sogar den Ausschlag für oder gegen ein Fahrverbot geben könnten. Aber wer sucht, der findet – und umgekehrt dürfte, wer gefunden hat, zuvor oft gründlich gesucht haben. Dies ist jedenfalls der Eindruck, der sich dem Beobachter aufdrängt, wenn er die im Internet verfügbaren Bilder der Messstation „Neckartor“ der schwerbelasteten Stadt Stuttgart mit jenen der Kontrollstelle „Rechbergstraße“ in der – trotz höchster Fahrzeugdichte mit bester Luftqualität gesegneten – Audi-Metropole Ingolstadt vergleicht. Ein ARD-Team entdeckte übrigens im Mai die beiden Probenahmestellen der Stadt Thessaloniki auf einem Hochhausdach und in einer ruhigen Nebenstraße der Hagia Sophia.

Umweltverbände können schon heute Fahrverbote einklagen, Betroffene mögen schon bald gegen Fahrverbote Rechtsschutz suchen. Im Rahmen solcher Verfahren sind dann auch die hinter den Verboten stehenden Messergebnisse inzident gerichtlich überprüfbar. Zwar ist die Handhabung der messtechnischen Spielräume im Ausgangspunkt eine fachliche Entscheidung der Verwaltung. Dennoch erscheint es unzulässig, solche Spielräume ergebnisorientiert auszunutzen. Die Luftqualitätsrichtlinie lässt keine strengeren Messungen zu, sondern fordert ausdrücklich, dass alle Ergebnisse unionsweit vergleichbar sein müssen. Diese Vorgabe erklärt sich zweifellos auch durch das Potenzial von Fahrverboten, die Binnenmarktfähigkeit von Fahrzeugen in Frage zu stellen; dies könnte Mitgliedstaaten in Versuchung führen, ihre messtechnischen Spielräume protektionistisch zu nutzen.

Das Ziel aller Messungen ist letztlich ein auf alle Einzelfaktoren bezogener mittlerer Wert, der unionsweite Vergleichbarkeit ermöglicht. Aus dieser Perspektive bilden die unionsrechtlich normierten Spielräume bei der Aufstellung des Messgeräts ein System kommunizierender Röhren, das vor allem eine Anpassung an die örtlichen Besonderheiten ermöglichen soll: Wo eine Probenahmestelle wegen der besonderen Enge einer Straße direkt an der der Fahrbahn liegt, sollte sie zum Ausgleich höher aufgestellt werden – und umgekehrt. Gemessen an der Luftqualitätsrichtlinie wäre es hingegen rechtswidrig, die messtechnischen Spielräume systematisch in eine Richtung hin auszureizen.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Professor Dr. Dr. Wolfgang Durner, Bonn