NVwZ 21/2017
Autoindustrie: Eine Schlüsselbranche im digitalen Umbruch

Auch die 67. IAA hat es wieder gezeigt: Neben der Elektrifizierung zählt die Entwicklung automatisierter Fahrzeuge zu den wichtigsten Trends der Automobilindustrie. Brisant wird es vor allem dann, wenn aus Automatisierung mit menschlicher Letztverantwortung autonomes Fahren wird – also die fahrerlose Steuerung des Kraftfahrzeugs. Hier übernehmen Fahrassistenz-Systeme, flankiert von Datenbanken mit digitalem Kartenmaterial und integrierte Abstandsmesser die Regie.

Und schon wird es auch juristisch herausfordernd – denn diese Technologien sind regelmäßig durch Patente geschützt. Patente sind als hoheitlich erteilte Schutzrechte für eine Erfindung derart ausgestaltet, dass sie ihren Inhaber (befristet) dazu berechtigen, anderen die Nutzung der Erfindung zu untersagen. Unternehmen, die nicht (mehr) forschend bzw. produzierend tätig sind, aber Patente halten und gegen Dritte durchsetzen, haben häufig keinen guten Ruf. Gemeinhin als „Patenttrolle“ bezeichnet, stellen sie mitunter Angstgegner für produzierende Unternehmen dar, weil hier die Möglichkeit eines „Gegenschlags“ in die Produkte des Trolls fehlt.

In der einschlägigen Bloggerszene wird teilweise befürchtet, die deutsche Automobil- und Zuliefererbranche werde sich bis 2030 aus dem produzierenden Bereich in die Patentverwertung zurückziehen. Eines der regelmäßig für eine „Trollification“ dieser deutschen Schlüsselindustrie angeführten Argumente ist, dass das Auto der Zukunft nicht mehr ein Fahrzeug mit Freisprechfunktion, sondern eine digitale Kommunikationszentrale mit autonomer Beförderungsfunktion sein werde. Wegen des dramatisch steigenden Softwarenanteils führe dies zu einer Verlagerung des Schwerpunkts weg von den Kernkompetenzen der Automobilindustrie hin zum Bereich der Industrie 4.0. Droht somit einem zentralen Industriezweig von Software-Unternehmen aus dem Silicon Valley überholt zu werden?

So wird es wohl nicht kommen. Über die Hälfte der weltweit angemeldeten Patente im Bereich des autonomen Fahrens entfallen auf deutsche Hersteller. Im Bereich der automobilen Zuliefererindustrie geht man sogar von über 80 % aus. Unter den Top 10 der hier relevanten Patentanmelder befinden sich allein sechs deutsche Unternehmen. Umgekehrt ist das klassische Fahrzeuggeschäft vom Karosseriebau und der Aufstellung eines dezentralen Vertriebsnetzes über das Angebot von Wartungs- und Reparaturarbeiten bis hin zur Ersatzteilversorgung für Elektronik- oder Internetunternehmen nur wenig interessant. Von deren Kernkompetenzen ist es zudem auch meilenweit entfernt.

Schließlich geht die deutsche Automobilindustrie vermehrt strategische Partnerschaften ein, um Know-How für Schlüsseltechnologien wie Artificial Intelligence, Datamining oder Cloud Computing einzulizensieren und damit technologisch zu den künftigen Wettbewerbern aufzuschließen. Unter dem Strich wird man in diesem Bereich durchaus schnell und effizient investieren müssen, um erfolgreich zu bleiben. Joint Ventures werden das Ihre hierzu beitragen, obgleich darauf zu achten sein wird, dass über solche Partnerschaften nicht gleich ganze Konzerne eingebracht werden. Nach diesen Maßgaben wird auch in Zukunft aus der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie kein Patentverwerter werden.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Rechtsanwalt Nicolas M. Dumont, Arnold & Porter Kaye Scholer LLP, Frankfurt a. M.