NVwZ 7/2021
„Verbot“ von Einfamilienhäusern? ‒ Viel Wind um Nichts!

Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Die Grünen), ist kein Politiker, dessen Äußerungen üblicherweise bundesweite Beachtung finden. Doch seine Ankündigung, in Bebauungsplänen keine neuen Einfamilienhäuser zuzulassen, hat eine kontroverse Diskussion entfacht. Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, legte in einem Interview nach: Der Neubau von Einfamilienhäusern sei problematisch, weil sie viel Fläche, viele Baustoffe sowie viel Energie verbrauchten und für eine Zersiedlung der Landschaft sorgten. Diese Attacke gegen die liebste Wohnform der Deutschen löste Gegenreaktionen aus: Von einem Kampf gegen Wohneigentum war die Rede, wie auch von Gängelei und Bevormundung. Andere argumentierten rechtlich: Der Wirtschaftsweise, Lars Feld, warnte, solche Ankündigungen würden zu weiteren Preissteigerungen bei bestehenden Häusern führen und die soziale Ungleichheit verschärfen. Der Eingriff ins Eigentumsrecht gehe deutlich zu weit.

Stimmt das? Ein Blick ins Gesetz hilft. Nach Art. 14 I 2 GG bestimmen die Gesetze Inhalt und Schranken des Eigentums. Die sog „Baufreiheit“ ist einfachgesetzlich als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet. Das Recht zur baulichen Nutzung besteht also nur im Rahmen der Gesetze. Art. 28 II GG garantiert die kommunale Selbstverwaltung in Bezug auf städtebauliche Planungen. Die Kommunen haben in eigener Verantwortung anhand städtebaulicher Erfordernisse zu entscheiden, ob, wann und mit welchen Inhalten sie Bauleitplanung betreiben (§§ 1 III 1, 2 I BauGB). Dabei ist die Bodenschutzklausel zu beachten, dh mit Grund und Boden ist sparsam umzugehen (§ 1a II 1 BauGB).

Beschränkt wird die kommunale Planungshoheit durch die Ziele der Raumordnung (§ 1 IV BauGB) und das Gebot, Bebauungspläne aus dem übergeordneten Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 II BauGB). Hierzu zählt seit langem die Vorgabe von Dichtewerten für die Siedlungsentwicklung. Für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main bestimmt der Regionale Flächennutzungsplan, dass in Großstädten ein Wert von mindestens 60 Wohneinheiten/ha Bruttowohnbauland gilt. Die Kommunen müssen dieses verbindliche Ziel der Raumordnung beachten (VGH Kassel, ZfBR 2014, 780). Ein Grundstückeigentümer besitzt daher keinen Anspruch, Baurecht für ein Einfamilienhaus zu erhalten. Im Gegenteil: Das bestehende Normgefüge stellt gerade in Metropolregionen hohe Hürden an eine Bauleitplanung, die bezweckt, Baurecht für klassische Siedlungen freistehender Einfamilienhäuser mit umgebenden Gärten zu schaffen.

Zum Schluss: Der Architekturkritiker Niklas Maak beschreibt den „deutschen Mythos Eigenheim“ so: „Wenn man Magazine und Filme aus den fünfziger Jahren anschaut, muss man zu dem Schluss kommen, dass sich Glück für die Deutschen im Kern aus drei Bestandteilen zusammensetzt: einem Einfamilienhaus mit Garten und Grill, einem Fernseher mit Bundesliga und Bier und, vor der Tür geparkt, einem Opel, mit dem man jeden Tag zur Arbeit und einmal im Jahr in den Süden fährt.“ (FAZ vom 3.2.2021). Der grüne Philosoph Robert Habeck formuliert ähnlich, nur staatstragender: „Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in Deutschland“ (Tagesspiegel vom 15.2.2021).

                 

Editorial

 

PDF öffnen Rechtsanwalt Dr. Thomas Schröer, LL.M., Frankfurt a.M.