NVwZ 21/2019
Umweltrechtliche Verfahren zwischen Be- und Entschleunigung

Den Ruf nach Planungsbeschleunigung gab es schon, als Zulassungsverfahren noch sportlich schlank und jahrelange Gerichtsverfahren selten waren. Seither wurden umweltrechtliche Standards stetig erhöht und die gerichtlichen Kontrollen intensiviert. Eine gewisse Dauer liegt in der Natur komplexer Verfahren. Allerdings muss die staatliche Eröffnungskontrolle mit vertretbarem Aufwand, hinreichender Prognosesicherheit und in überschaubarer Zeit zu bewältigen sein. Das ist bei vielen Infrastrukturvorhaben nicht der Fall, mittlerweile stocken sogar zentrale Vorhaben der Energiewende wie der Ausbau des Höchstspannungsnetzes und der Windenergie.

Die Hauptursachen für Verzögerungen sind – neben ungenügender personeller und sachlicher Ausstattung der Genehmigungsbehörden – Unsicherheiten in der Rechtsanwendung wegen unklarer und lückenhafter rechtlicher wie fachlicher Maßstäbe; allen voran im Naturschutz- und Wasserrecht. Verunsicherte Behörden fordern überflüssige Untersuchungen, behördliche Entscheidungen werden schwer vorhersehbar, Behörden wie Gerichte geraten in die Verlegenheit oder Versuchung, eigene umweltpolitische Wertungen in die Lückenschließung einfließen zu lassen: Planungen im normativ unzureichend ausgeleuchteten Raum sind fehlerträchtig. Anschließende Verfahren zur Fehlerheilung haben eigene Tücken und generieren selten ökologischen oder sonstigen Mehrwert – nicht ohne Grund widmet sich die Gesellschaft für Umweltrecht ihnen jetzt auf ihrer Jahrestagung.

So entsteht ein Hindernislauf mit hohen Hürden und Gräben unbekannter Tiefe, den nur geduldige und finanzstarke Vorhabenträger meistern. Derlei Widrigkeiten mag begrüßen, wer bestimmte Vorhaben ohnehin als entbehrlich ansieht. Ehrlicher wäre es, wenn man sich den Fragen verallgemeinernd und vorhabenübergreifend zuwendet: Welche Technologie soll die Energiewende vorantreiben? Welche Form der Mobilität ist gewollt? Will man eigentlich industrielle Tierhaltungsanlagen?

Diffuse Vorgaben mit hohem Verzögerungspotenzial finden sich häufig in unionsrechtlich überformten Bereichen. Hier sind Auslegungsschwierigkeiten regelmäßig bereits in den Richtlinien angelegt, was erstaunlich oft erst verspätet bemerkt und dann umso lauter kritisiert wird. Sodann wird Richtlinienrecht aus Sorge vor Unionsrechtsverstößen gerne durch schlichtes Abschreiben umgesetzt, obwohl es auf inhaltliche Ausgestaltung hin angelegt und keine Uniformität der mitgliedstaatlichen Lösungen gefordert ist. Und schließlich ist gerade das (EU-)Naturschutzrecht beständig auf Erkenntnisse in Fachkreisen und aus der Wissenschaft angewiesen, ohne dass dort einheitliche Maßstäbe und Methoden bestünden – ökologische Zusammenhänge sind beliebig komplex. Die Praxis muss sich mit Anleitungen unterschiedlichster Provenienz herumschlagen, die ohne geregeltes Verfahren nach dem Status einer „Fachkonvention“ streben oder sich kurzerhand selbst dazu erklären wollen. Zu Recht hat das BVerfG (NVwZ 2019, 52, s. dazu Eichberger, S. 1560 und Dolde, S. 1566 [in diesem Heft]) unlängst daran erinnert, dass der Gesetzgeber für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen muss oder wenigstens genauere Regeln für die behördliche Entscheidung zwischen mehreren vertretbaren Auffassungen vorzugeben hat. Dieser Ruf sollte erhört werden.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Rechtsanwalt Dr. Frank Fellenberg, LL.M., Berlin