NVwZ 20/2021
Ohne Bürokratie in die 20. Wahlperiode?

Der 20. Deutsche Bundestag ist gewählt. 735 Abgeordnete – also 137 Sitze über der Regelzahl nach § 1 I BWahlG, da die Parteien der vergangenen Wahlperioden sich nicht auf eine sinnvolle Modifizierung des Wahlsystems einigen konnten – werden zu einem noch ungewissen Zeitpunkt den nächsten Bundeskanzler wählen. Ob „Jamaika“ oder „Ampel“ wird sich an der Kompromissfähigkeit der Parteien im Hinblick auf ihre Wahlkampfthemen erweisen: Steuer (das Schicksal des Rest-Solidaritätszuschlags wird wohl das BVerfG bestimmen), Mindestlohn, Rente(neintrittsalter), Bürgerversicherung, Schuldenbremse, Migrationspolitik, Kindergeld, Mietpreisbremse, Verteidigungshaushalt und Rüstungsexporte. Die allseitigen Bekundungen zur Klimapolitik erfordern Entscheidungen zu Detailfragen.

Was den Verwaltungsrechtler besonders interessiert, wird von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen – in unterschiedlichem Ausmaß – angesprochen: Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. Bei den Grünen heißt es: „Für eine Planungsbeschleunigung schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten. Wir starten auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden … Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren.“ Bei der FDP finden sich „Wir bauen Bürokratie ab. …. Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen …, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten ...“ Bei der Union taucht der Begriff „Bürokratie“ vielfach auf, zB: „… streben auch weniger Bürokratie an. … Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen.“ Die SPD erwähnt: „Außerdem muss die Umsetzung in den zuständigen Verwaltungseinheiten, durch hinreichende Personalausstattung und geeignete Fortbildungsmaßnahmen sichergestellt werden. … bei klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen.“

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit geben Grund zur Skepsis. Zwar sind frühere Rufe nach „schlankem Staat“ verstummt, aber „Bürokratieabbau“ geistert weiter unscharf durch die Debatte. Dass Bürokratie den Bürger vor Willkür schützt, scheint kaum einem Politiker oder nachplappernden Journalisten bewusst zu sein. Schnelle Genehmigungen ohne bürokratische Prüfung von Sachverhalt und Rechtsgrundlage können in einem Rechtsstaat kaum gewollt sein. Der Hinweis in den Wahlprogrammen, dass ausreichendes und qualifiziertes Personal erforderlich ist, lässt ein wenig hoffen (obwohl die Zuständigkeit hier nicht beim Bund, sondern ganz überwiegend bei den Ländern liegt). Es ist wohl kein Zufall, dass die Verwaltung – nicht nur bei der pannenfreien Organisation von Wahlen – in den Ländern besser funktioniert, in denen der öffentliche Dienst entsprechend gepflegt wird (ausreichende Personalausstattung, angemessene Gehälter, Förderung nach Eignung, Leistung und Befähigung statt nach politischer Nähe). Natürlich gibt es auch bürokratische Elemente, die sich selbst ad absurdum führen. Dazu gehört zB der Normenkontrollrat, der kein überflüssiges Gesetz verhindert, sondern nur den bürokratischen Aufwand bei der Gesetzesbegründung erhöht. Jetzt warten wir ab, welche Koalition welche Schwerpunkte tatsächlich setzt.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Ministerialrat a.D. Dr. Heribert Schmitz, Berlin/Birkenwerder