NVwZ 7/2017
Weder Kopftuch noch Kruzifix

Am 14. März 2017 hat der EuGH mit zwei Entscheidungen C-157/15 (NZA 2017, 373 – Achbita) und C-188/15 (NZA 2017, 375 – Bougnaoui) die Diskussion zum Kopftuchverbot befeuert. Danach ist eine interne Unternehmensregel zulässig, die im Umgang mit Kunden das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen unterschiedslos gleichermaßen verbietet. Unzulässig ist indes ein Verbot, mit dem in Einzelfällen besonderen Kundenwünschen entsprochen werden soll. Sofort konnte man in der Tagespresse lesen, die Entscheidungen – denen arbeitsrechtliche Fallgestaltungen zu Grunde lagen – hätten keine Konsequenzen für das deutsche Beamtenrecht. Doch Zweifel sind angebracht. Die Urteile des EuGH legen die Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG aus. Richtlinien entfalten gegenüber öffentlichen Einrichtungen unmittelbare Bindungswirkung. Die Anwendung der Antidiskriminierungs- Richtlinie auf private Rechtsverhältnisse bedurfte einer besonderen rechtlichen Begründung, die der EuGH in der Rechtssache Mangold (NZA 2005, 1345 = NJW 2005, 3695) allerdings gegeben hat.

Überträgt man die neuen Kopftuch-Urteile auf die Tätigkeit einer Lehrerin an einer öffentlichen Schule, wird rasch klar, dass einzelne Eltern sich nach der Logik des EuGH nicht dagegen wenden können, dass ihre Kinder von einer Kopftuchträgerin unterrichtet werden. Denn er verneint, dass der Wille eines Kunden als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden könne. Eltern sind in diesem Sinn Kunden. Ein Verbot des Kopftuchs ist deshalb nur in Form einer abstrakt-generellen Regelung zulässig, die allgemein gilt. Eine solche Regelung muss auch andere religiöse Symbole aus der Schule verbannen, nicht zuletzt das Kruzifix an der Wand. Ein weiteres Beispiel wurde vor Kurzem in Bayern diskutiert, als eine Muslimin mit Kopftuch Rechtsreferendarin werden wollte und gegen den Willen der Landesregierung auch durfte. Konsequent zu Ende gedacht dürfen muslimische Richterinnen und Staatsanwältinnen mit Kopftuch mitwirken, wenn ein Kruzifix im Gerichtssaal hängt. Solange Staat und Religion nicht äußerlich getrennt werden, dürfen auch andere religiöse Überzeugungen als christliche in Gerichtsverhandlungen in Erscheinung treten. Dabei verkörpert gerade das Kruzifix als Insignie religiöser Überzeugung in staatlichen Räumen nicht nur eine christliche Tradition. Solche Kennzeichen richten sich herkömmlich gegen Minderheiten. Vor 100 Jahren wurden die Kinder jüdischer Eltern durch ein Kreuz an der Wand in deutschen Klassenzimmern nachhaltig und vorwurfsvoll auf die Religion der Bevölkerungsmehrheit hingewiesen. Heute können Muslime solche Kreuze als gegen ihre Religion gerichtet empfinden, was unnötigen Nährboden für islamischen Fundamentalismus bietet.

Unvorhergesehen droht nunmehr ein verfassungsrechtlicher Konflikt. Als das nordrheinwestfälische Schulgesetz in abstrakt-genereller Form die äußere Bekundung einer religiösen Überzeugung im Schulunterricht verbot, sah das BVerfG (NVwZ 2015, 884) eine solche Regelung als unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit der Lehrkräfte an. Zwei Verfassungsrichter hatten in einem dissenting vote widersprochen. Sie wurden nun durch die Luxemburger Richter bestätigt.

                 

Editorial

 

PDF öffnenRechtsanwalt Prof. (Yeditepe Univ. Istanbul) Dr. Rolf Gutmann, Stuttgart