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Als exklusiven Service für Sie wählt die NVwZ-Redaktion auf ihrer Redaktionskonferenz Entscheidungen aus, denen sie das Prädikat „Entscheidung des Monats“ verleiht. Dabei handelt es sich um Judikate, die – noch vor dem Erscheinen im Heft – besonders hervorgehoben werden sollen, weil der übliche Erscheinungsrhythmus des Hefts weder der Bedeutung der Erkenntnis noch der Dringlichkeit der Publikation gerecht würde. Bis wir eine zitierfähige Fundstelle liefern, stellen wir Ihnen unser Material – kostenlos – zur Verfügung. Die Entscheidung des Monats können Sie durch einen Klick auf das Downloadsymbol als pdf-Dokument aufrufen. Schauen Sie rein!


 

 


Bloße Duldung ist keine Widmung

VGH Mannheim, Beschl. v. 18.12.2019 – 21 C 19/881

Die bloße Duldung der öffentlichen Nutzung des eigenen Grundstücks stellt keine Zustimmung zur straßenrechtichen Widmung dar. Vielmehr muss die Zustimmung des Grundstückseigentümers eindeutig als unwiderrufliche Erklärung gestaltet werden, die erkennen lässt, dass er mit einer so weitreichenden Beschränkung der Verfügungsbefugnis über sien Eigentum einverstanden ist. Diese besonderen Nachwerisanforderungen, die das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung für die Vermutung einer Widmung aufstellt, können nicht durch Rückgriff auf allgmeine gewohnheitsrechtliche Grundsätze umgangen werden. 

Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung: