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Als exklusiven Service für Sie wählt die NVwZ-Redaktion auf ihrer Redaktionskonferenz Entscheidungen aus, denen sie das Prädikat „Entscheidung des Monats“ verleiht. Dabei handelt es sich um Judikate, die – noch vor dem Erscheinen im Heft – besonders hervorgehoben werden sollen, weil der übliche Erscheinungsrhythmus des Hefts weder der Bedeutung der Erkenntnis noch der Dringlichkeit der Publikation gerecht würde. Bis wir eine zitierfähige Fundstelle liefern, stellen wir Ihnen unser Material – kostenlos – zur Verfügung. Die Entscheidung des Monats können Sie durch einen Klick auf das Downloadsymbol als pdf-Dokument aufrufen. Schauen Sie rein!


 

 


PolizeianwärterInnen nur mit Körpergröße ab 162 cm

OVG Saarlouis, Beschl. v. Beschl. v. 25.3.2019  – 1 B 2/19

Die gesetzlich festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Entscheidend für die Beurteilung der körperlichen Eignung eines Bewerbers sind allein die Anforderungen, die der Dienstherr bestimme. Vorliegend habe der Antragsgegner die von ihm für notwendig erachtete Festlegung einer Mindestgröße für den gehobenen Polizeivollzugsdienst von 162 cm unter Hinweis auf notwendige motorische Kompetenzen, etwa im Zusammenhang mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs und hieraus folgender Anwendung von Halte- und Hebeltechniken, sowie Mechanismen aus der Psychologie/Kriminologie mit sachgerechten Erwägungen gerechtfertigt und sich insoweit innerhalb des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums bewegt. Überdies darf der Dienstherr im Sinne einer effektiven Handhabung angesichts großer Bewerberzahlen eine generalisierende Betrachtung vornehmen, die es vermeidet, stets alle Einzelumstände des jeweiligen Falles überprüfen und bewerten zu müssen. – Deshalb ist es nicht erheblich, wenn die Antragstellerin nachweist, dass sie den Anforderungen tatsächlich genügt, auch wenn sie die erforderliche Körpergröße nicht erreicht.

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