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Als exklusiven Service für Sie wählt die NJW-Redaktion auf ihrer wöchentlichen Redaktionskonferenz Entscheidungen aus, denen sie das Prädikat „Entscheidung der Woche“ verleiht. Dabei handelt es sich um Judikate, die – noch vor dem Erscheinen im Heft – besonders hervorgehoben werden sollen, weil der übliche Erscheinungsrhythmus des Heftes weder etwa der Bedeutung der Erkenntnis noch beispielsweise der Dringlichkeit der Publikation gerecht würde. Bis wir eine zitierfähige Fundstelle liefern, stellen wir Ihnen unser Material – kostenlos – zur Verfügung. Die Entscheidung der Woche können Sie durch einen Klick auf das Downloadsymbol als pdf-Dokument aufrufen. Schauen Sie rein!



Gestrandetes Nottestament

 

Ja, wir wissen es. Die Testamentserrichtung rangiert in der Rangliste der unbeliebtesten Schreibtischarbeiten ganz weit oben und noch deutlich vorm Erstellen der jährlichen Einkommensteuererklärung. Denn wer befasst sich schon gerne mit dem Tod, vor allem, wenn’s der eigene ist? Trotzdem, liebe Erblasser, seid so gut und bringt Euren letzten Willen mal in einer ruhigen halben Stunde bei einem Glas Rotwein oder einer Tasse Kaffee zu Papier. Denn zum einen ist die Unsterblichkeit nicht jedermanns Sache; zum anderen gibt es bei den letzten Dingen im Gegensatz zur ständig vor sich hergeschobenen Steuererklärung im Ernstfall keine Fristverlängerung. Und mit dem Nottestament ist es, auch wenn die Väter des BGB es dort ausführlich geregelt haben, so eine Sache, wie das OLG Köln uns jüngst wieder hat wissen lassen (Beschl. v. 5.7.2017 – 2 Wx 86/17).

Der Erblasser in dem Fall hatte die 80 schon weit überschritten, als ihm, bereits auf dem Sterbebett in einem Kölner Krankenhaus liegend, wenige Stunden vor seinem Tod einfiel, dass sein Nachlass weitgehend ungeregelt war. Ein Notar oder ein Bürgermeister nebst zwei Zeugen waren angesichts der Kürze der dem Erblasser noch verbleibenden Lebenszeit nicht mehr aufzutreiben. Allerdings hatte sich zwischenzeitlich eine kleine Trauergemeinde am Krankenlager des Sterbenden eingefunden. Und drei davon waren gerne bereit, in einer Niederschrift zu bescheinigen, dass der Erblasser es mit allerletzter Kraft gerade noch so geschafft hatte, seine Lebensgefährtin mündlich als Alleinerbin einzusetzen. Allerdings sei es ihm nicht mehr vergönnt gewesen, die von einem der drei Krankenlagerzeugen eiligst angefertigte Niederschrift über seinen letzten Willen auch zu unterschreiben. Trotzdem suchte die vermeintliche Alleinerbin mit der Niederschrift, kaum dass die Tinte auf dem Papier getrocknet war, das nächste Nachlassgericht auf und beantragte einen Erbschein. Dagegen wandten sich die Neffen und Nichten des zwischenzeitlich Verstorbenen, und auch das Nachlassgericht hatte so seine Zweifel, ob das Nottestament überhaupt wirksam sei. Denn einer der drei Zeugen, die den letzten Willen des 84-Jährigen entgegengenommen hatten, war – was für ein Zufall – der Sohn der Lebensgefährtin. Und der scheide nun mal gem. § 2250 III 2 BGB, § 7 Nr. 3 BeurkG als Beurkundungsperson aus, meinte das Nachlassgericht, weil er ja von der letztwilligen Verfügung nicht ganz unerheblich profitiert hätte. Kein Problem, entgegnete daraufhin die Antragstellerin, da war ja seinerzeit noch ein vierter Mann mit an Bord bzw. am Krankenlager. Das OLG Köln zeigte sich von dieser Problemlösung wenig beeindruckt. Denn der vierte Zeuge, den die Lebensgefährtin wie Kai aus der Kiste gezaubert hatte, konnte alles, nur kein Deutsch. Und deshalb habe er auch gar nicht beurteilen können, ob in der Niederschrift tatsächlich der letzte Wille des Erblassers festgehalten wurde – oder vielleicht nicht doch eher das, was die Lebensgefährtin und ihr Sohn sich als seinen letzten Willen gewünscht haben.

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