NJW

 


Parkplatzprobleme

 

Parkplätze in unseren Innenstädten sind Mangelware. Deshalb fallen bei den meisten die geliebten Shopping-Touren durch die Einkaufsmeilen auch immer kürzer aus. Denn wenn man zwischendurch nicht mal einen Schwung Tüten im Auto abladen kann (idealerweise in einem mit klappbarer Rückbank), wird’s irgendwann unbequem. Ja, und welche Freude, wenn man nach endlosem Kreisen um den immer gleichen Block oder durch das immer gleiche Parkhaus endlich einen Parkplatz gefunden hat, der auch noch so großzügig geschnitten ist, dass der Familien-SUV gerade so draufpasst. Jetzt sich bloß nicht die Freude durch einen Blick auf die Tarife des Parkhaus- oder Parkplatzbetreibers verderben lassen. Ja, die können einem schon mal die Tränen in die Augen treiben, da gibt es nichts zu beschönigen. Aber es geht noch teurer, glauben Sie’s uns. Je nachdem, wo Sie Ihr Auto abstellen, können nämlich neben den Abschleppkosten auch noch ein paar Euro für einen Schienenersatzverkehr hinzukommen, wie uns das AG Frankfurt a. M. (Urt. v. 25.8.2017 – 32 C 3586/16 [72]) hat wissen lassen.

Der Fall, über den das AG im vergangenen Sommer entscheiden musste, ereignete sich im schönen Offenbach. Dort stellte ein Autofahrer seinen Wagen nur mal ganz kurz so geschickt in die nicht vorhandene zweite Reihe, dass ein Teil des Wagens ins Schienennetz der Offenbacher Straßenbahn ragte. Die örtlichen Verkehrsbetriebe reagierten sofort und beauftragten neben einem Abschleppunternehmen auch noch einen Schienenersatzverkehr mittels Taxen. Die transportierten die Fahrgäste rund eine Stunde von A nach B und stellten ihrem Auftraggeber dafür knapp 1000 Euro in Rechnung. Diese Rechnung reichten die Verkehrsbetriebe mit freundlichen Grüßen an den Haftpflichtversicherer des Parkgenies weiter, der aber nicht zahlen wollte. Denn, so seine Argumentation, die Verkehrsbetriebe hätten gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, weil sie sich mit dem Abschleppen des Störenfrieds zu viel Zeit gelassen hätten. Auf die Frage, wie es denn bitteschön hätte schneller gehen können, kam vom Versicherer nichts, mit der Folge, dass die Zahlungsklage glatt durchging.

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