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Steuer unter Feuer

FG Köln, Urt. v. 7.12. 2016 – 2 K 3652/14

Die Steuer – staatliche Einnahmequelle Nummer 1 – wird für immer mehr und – wie es scheint – für immer unsinnigere Sachverhalte erhoben. Dabei meinen wir an dieser Stelle nicht die Einkommen-, Quellen- oder Branntweinsteuer, sondern die Feuerschutzsteuer. Ja, so was gibt’s. Und wenn die für eine Versicherung erhoben und abgeführt wird, die beispielsweise den Schaden übernimmt, wenn die Hütte mal abbrennt, dann macht das Sinn. Wenn aber der Fiskus versucht, eine Feuerschutzsteuer bei einer Versicherung abzugreifen, die gar keinen Schutz gegen Feuer bietet, tja, dann wird’s eng.

Bei der Klägerin in dem Fall handelt es sich um eine Versicherungsgesellschaft. Die bot unter anderem Wohngebäudeversicherungen an, die klipp und klar und für alle gut lesbar eine Absicherung des Feuerrisikos ausschlossen. Mit anderen Worten: Wer diese Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hatte, war gegen allerlei Unheil gut abgesichert, allerdings nicht gegen Feuer. Sollte eine derart versicherte Hütte mal in Flammen aufgehen, konnte sich die Versicherungsgesellschaft entspannt zurücklehnen, weil sie eben für den Fall nicht haftet. Das war bisher auch für alle nachvollziehbar und verständlich, bis eines Tages das zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Gestalt eines Betriebsprüfers auf den Plan trat und bei der späteren Klägerin eine Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueraußenprüfung durchführte. Die dachte sich, ja, mach’ mal, mal sehen, ob Du was findest. Wie Sie sich an dieser Stelle sicherlich denken können: Der Prüfer wurde fündig, und zwar bei der von der Klägerin zwischen Juli bis Dezember 2011 angebotenen Wohngebäudeversicherung. Denn auch ohne Absicherung des Feuerrisikos sei sie gleichwohl der Feuerschutzsteuerpflicht zu unterwerfen. Das meinte zumindest der Betriebsprüfer unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 12.5. 2010 (BStBl. I 2010, 544). Sein Arbeitgeber, also das zuständige Bundeszentralamt für Steuern aus Bonn, erließ daraufhin einen satten Feuerschutzsteuerbescheid. Die Klägerin wähnte sich daraufhin in einer irgendwo zwischen Urban Priol und Mario Barth angesiedelten Veranstaltung. Nachdem aber keiner „April, April“ oder „Verstehen Sie Spaß?“ rief, wandte sich die Geprüfte an das FG Köln. Das warf einen Blick ins Gesetz und stellte – Achtung, Überraschung – fest, dass Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer unterlägen, wenn sie zumindest auch ein bisschen gegen Feuer versicherten. Und weil das bei der von der Klägerin angebotenen Wohngebäudeversicherung unstreitig nicht der Fall war, kassierte das FG den Feuerschutzsteuerbescheid.

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