NJW

 


Rundum sorglos

 

Unfälle, egal, wie und wo sie sich ereignen, sind selten lustig. Vor allem dann nicht, wenn der oder die Betroffene bleibende Schäden davonträgt. Arbeitsunfälle haben den Vorteil, dass die gesetzliche Unfallversicherung in solchen Fällen nicht nur ein Trostpflaster draufklebt, sondern dafür sorgt, dass der Versicherte trotz der Verletzungsfolgen ein wenigstens halbwegs normales Leben führen kann. Das ist auch gut so, denn schließlich leben wir nicht nur in einem demokratischen Rechts-, sondern auch in einem Sozialstaat. Damit der aber nicht unter die Räder kommt, muss ab und an die Justiz korrigierend eingreifen, wie etwa jüngst das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschl. v. 22.11.2018 – L 16 U 196/16).

Der spätere Kläger saß seit einem schweren Lkw-Unfall im Rollstuhl. Die Berufsgenossenschaft sorgte dafür, dass es ihm an nichts fehlte. So zahlte sie ihm unter anderem neben einer Teilabfindung von 57.000 Euro eine Unfallrente von 100 %, beteiligte sich mit einer großzügigen Finanzspritze an der Anschaffung eines BMW 350 Touring Sport mit behindertengerechten Umbauten, finanzierte außerdem diverse aktive und passive Therapien und Sportangebote, Auslandsbehandlungen in Höhe von 26.000 Euro ohne nähere Prüfung, den behindertengerechten Umbau der Wohnung, die jeweils neuesten Standard- und Sportrollstühle nebst E-Handbikes und – kein Witz – eine Dauerverordnung für Viagra. Nein, keine Sorge, an der entzündete sich der Streit zwischen Kläger und BG, der dann beim LSG landete, nicht. Vielmehr war man unterschiedlicher Meinung darüber, ob der Kläger neben dem bereits von der BG bewilligten und bezahlten Rundumsorglospaket außerdem noch Anspruch auf einen Segway für etwaige Strandausflüge – Kostenpunkt: 24.072,52 Euro – habe. Die BG meinte, die Mobilität des Klägers sei dank des 3er Touring und diverser Rollstühle bereits hinreichend gewährleistet. Der wiederum wandte ein, dass ein 3er Touring am Strand keine gute Figur mache, weil der sich mit seinem Heckantrieb im Sand garantiert schneller eingrabe als eine Horde Wühlmäuse. xDrive hätte ich auch schön gefunden, aber da wären ja gleich wieder Eure Hilfsmittelrichtlinien kollabiert. Überversorgung und Übergewicht, konterte die BG, weil der Kläger das von ihm ins Auge gefasste Segway-Modell mit seinen knapp 130 kg Kampfgewicht gleich beim ersten Aufsitzen in die Knie zwingen würde. Mit diesem gewichtigen Argument musste sich das LSG aber dann doch nicht mehr auseinandersetzen. Denn zum einen hatte die BG auch nach Ansicht des Gerichts bereits alles getan, um die Mobilität des Klägers zu gewährleisten. Und zum anderen meinten selbst dessen behandelnden Ärzte irgendwann einmal, dass die bedingungslose Genehmigung von immer neuen Hilfsmitteln durch die BG mit Blick auf die Begehrenshaltung des Klägers therapeutisch nicht eben förderlich sei.

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