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Als exklusiven Service für Sie wählt die NJW-Redaktion auf ihrer wöchentlichen Redaktionskonferenz Entscheidungen aus, denen sie das Prädikat „Entscheidung der Woche“ verleiht. Dabei handelt es sich um Judikate, die – noch vor dem Erscheinen im Heft – besonders hervorgehoben werden sollen, weil der übliche Erscheinungsrhythmus des Heftes weder etwa der Bedeutung der Erkenntnis noch beispielsweise der Dringlichkeit der Publikation gerecht würde. Bis wir eine zitierfähige Fundstelle liefern, stellen wir Ihnen unser Material – kostenlos – zur Verfügung. Die Entscheidung der Woche können Sie durch einen Klick auf das Downloadsymbol als pdf-Dokument aufrufen. Schauen Sie rein!



Hungrig an Bord

Wer gelegentlich fliegt, kennt das: Flüssigkeiten, Cremes oder Gels sind im Handgepäck nur in geringen Mengen und in kleinen Einzelbehältnissen von maximal 100 ml erlaubt. Damit soll verhindert werden, dass Flüssigsprengstoff an Bord geschmuggelt wird. So mancher Passagier musste daher an der Sicherheitskontrolle schon schmerzliche Verluste hinnehmen und sein geliebtes Duftwässerchen zurücklassen. Wer gelegentlich fliegt, weiß auch: Die Fluglinien werden immer knauseriger. Auf vielen Flügen gibt es entweder gar keine Verkostung mehr oder nur ein kleines Mahl gegen Aufpreis. Da liegt es nahe, einen Snack mit an Bord zu nehmen. Dabei sollte man aber darauf achten, dass die Konsistenz der Speisen keinesfalls unter die EU-Handgepäcksrichtlinie fällt. Ansonsten werden sie flugs von der Bundespolizei konfisziert. Und das zu Recht, wie das OVG Berlin-Brandenburg jetzt entschied (Urt. v. 28.3.2017 – OVG 6 B 70/15).

In dem Fall hatte der Passagier 272 g Büffelmozarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g Flensburger Fördetopf (für unsere Leser aus süddeutschen Gefilden: Matjeshering mit Mayonnaise) im Handgepäck. Die Mitnahme wurde ihm untersagt. Das hielt er für unrechtmäßig und klagte. Die Richter stellten fest, dass es sich bei den Lebensmitteln um Mischungen aus Feststoffen und Flüssigkeiten handelt – und damit um so genannte LAG (Liquids, Aerosols und Gels) im Sinne des EU-Rechts. Der Passagier überstand den Flug übrigens schadlos. Er hatte noch etwas Mortadella und ein Stück Butter im Handgepäck. Das ließen ihm die Kontrolleure durchgehen.

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