NJW

 


Ein ganz besonderer Erbe

 

Wenn’s ums Erben geht, ist der Fiskus kein Deut besser als die liebe Verwandtschaft, die in Erwartung einer satten Erbschaft bereits den rassigen Sportwagen geordert hat, noch bevor der Verblichene erkaltet, geschweige denn unter der Erde ist. Nein, wir übertreiben an dieser Stelle kein bisschen; wer’s nicht glaubt, dem empfehlen wir einen Beschluss des OLG Saarbrücken von Mitte Januar (Beschl. v. 15.1.2019 – 5 W 90/18). Eigentlich ist der Fall tragisch und hat deshalb in dieser Rubrik an sich nichts verloren. Weil aber der bereits eingangs erwähnte Fiskus hier alles andere als bella figura macht, wollten wir ihn Ihnen nicht vorenthalten.

Der spätere Erblasser fühlte sich nach dem Tod seines Vaters mit der Abwicklung des Erbes einschließlich der Regelung der damit verbundenen steuerlichen Angelegenheiten heillos überfordert. Das war möglicherweise auch der Grund für seinen späteren Suizid. Vorher regelte er seinen Nachlass in einem überaus knappen Testament, in dem er „alles dem Staat vermachte, damit er sich um den Rest der Familie kümmert“. Über Ersteres freute sich der Staat – wer kann bei rund 350.000 Euro schon nein sagen? – Letzteres interessierte ihn nicht weiter. Allerdings war die Freude über die unerwartete Erbschaft nicht von Dauer, auch wenn die Angehörigen des Erblassers dafür bis vors OLG Saarbrücken ziehen mussten. Dort kam man dann aber recht schnell zu dem Ergebnis, dass die vermeintliche Erbenstellung auf einer krassen Fehlinterpretation des eigenwilligen Testaments beruhte. Denn mitnichten habe der recht vermögende und geschäftserfahrene Erblasser sein gesamtes Hab und Gut dem Staat vermachen wollen, sondern ihn allenfalls mit der Übernahme der Testamentsvollstreckung beauftragt. Weil aber Vater Staat neben seinen ganzen anderen Verpflichtungen nicht auch noch als Testamentsvollstrecker in den Fällen fungieren könne, in denen sich kein anderer Dummer habe finden lassen, bedeute die an einen Hilferuf erinnernde letztwillige Verfügung lediglich, dass der Erblasser das Nachlassgericht um die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ersuche. Mehr nicht! Damit war dieser Erbfall erst einmal erledigt. Sollte sich die saarländische Justiz in den nächsten Monaten noch einmal mit dem Testament des verzweifelten Erblassers befassen müssen, etwa weil sich nun die Hinterbliebenen nicht einigen können, wer wie viel vom üppigen Erbe erhält, erfahren Sie es ganz bestimmt aus der NJW.

Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung    PDF öffnen