NJW

 


Treffpunkt Waschküche

 

Na, liebe WEG-Verwalter, wo findet denn Ihre nächste Eigentümerversammlung statt? Bitte nicht in irgend einer Waschküche; da können Sie sich die Veranstaltung gleich schenken. Das findet zumindest das AG Dortmund (Urt. v. 27.3.2018 – 512 C 31/17).

In dem Fall bekam es das AG mit einer heillos zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft zu tun. Wer sich im Wohnungseigentumsrecht  auskennt, weiß, dass das die beste Voraussetzung für eine ungedeihliche Zusammenarbeit zwischen Verwalter und Wohnungseigentümer sowie für eine erfolgreiche Beschlussanfechtung ist. So auch im hier besprochenen Fall, in dem es dem späteren Kläger aber  auch überaus leicht gemacht wurde. Denn die Verwalterin entschied sich im vergangenen Jahr, die Eigentümerversammlung mal an einem besonders innovativen Ort abzuhalten. Die Rede ist – Sie ahnen es bereits – von der Waschküche des von ihr verwalteten Anwesens. Für den Kläger war das ein willkommener Anlass, um die Waschküchenbeschlüsse erfolgreich zu kippen. Denn auch das AG Dortmund war über die Wahl des Versammlungsorts nicht glücklich. So bemängelte es zum einen fehlende Sitzgelegenheiten, Waschautomaten und Trockner mal nicht mitgerechnet. Außerdem hatte das Gericht so seine Zweifel, ob ein Waschkeller tatsächlich ein geeigneter Ort ist, um dort, demokratischen Gepflogenheiten entsprechend, so etwas wie eine sachdienliche Diskussion zu führen. Ob auf WEG-Versammlungen tatsächlich demokratische Gepflogenheiten gepflegt werden, sei jetzt mal dahingestellt. Auf jeden Fall waren die vom AG geäußerten Zweifel im konkreten Fall berechtigt. Denn dem über die Versammlung angefertigten Protokoll konnte entnommen werden, dass die Veranstaltung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung über zwei kontroverse Tagesordnungspunkte nach sage und schreibe rekordverdächtigen sieben Minuten schon wieder Geschichte war. Möglicherweise sei eine sachliche Diskussion gar nicht gewollt, mutmaßte das AG deshalb auch in den Entscheidungsgründen. Auf der anderen Seite: Kann man sich im wohlverstandenen Interesse aller nicht auch einfach mal kurz fassen?

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