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Als exklusiven Service für Sie wählt die NJW-Redaktion auf ihrer wöchentlichen Redaktionskonferenz Entscheidungen aus, denen sie das Prädikat „Entscheidung der Woche“ verleiht. Dabei handelt es sich um Judikate, die – noch vor dem Erscheinen im Heft – besonders hervorgehoben werden sollen, weil der übliche Erscheinungsrhythmus des Heftes weder etwa der Bedeutung der Erkenntnis noch beispielsweise der Dringlichkeit der Publikation gerecht würde. Bis wir eine zitierfähige Fundstelle liefern, stellen wir Ihnen unser Material – kostenlos – zur Verfügung. Die Entscheidung der Woche können Sie durch einen Klick auf das Downloadsymbol als pdf-Dokument aufrufen. Schauen Sie rein!



Vorsicht bei Zusicherungen!

Mit der Zusicherung ist das so eine Sache: So was geht einem ja unheimlich leicht über die Lippen. Allerdings: Wenn’s blöd läuft (und das tut es in den meisten Fällen, s. LAG Köln, Beschl. v. 11.5.2017 – 8 TaBV 32/17), dann muss man sich an dem, was man leichtfertig zugesichert hat, festhalten lassen. Das gilt natürlich nicht für alle. Insbesondere bei unseren Politikern bleibt häufig nichts anderes übrig, als nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Ein kleines historisches Beispiel mag das illustrieren: „Die Rente ist sicher“ sprach einer Mitte der 1980 er-Jahre ins Mikro, um dann treuherzig in die Menge zu schauen. Und? Wie sicher ist die Rente heute? – Eben. Deshalb unsere Empfehlungen an alle jenseits des politischen Parketts: Sichern Sie nichts zu, niemals! Das bringt nur Scherereien, wie Sie gleich sehen bzw. lesen werden.

In dem Fall hatte eine Arbeitgeberin im Oktober 2014 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, in der sie zusicherte, einen bestimmten Fertigungsstandort trotz unrund laufender Geschäfte ebenda bis 31.12.2019 einschließlich nicht zu schließen. Im Laufe der Zeit liefen die Geschäfte an besagtem Fertigungsstand immer unrunder. Deshalb teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat Mitte Januar 2017 mit, dass dort Ende des Jahres endgültig die Lichter ausgehen werden und man sich deshalb mit dem Betriebsrat möglichst kurzfristig zusammensetzen wolle, um über den Interessenausgleich zu verhandeln. Mit Blick auf die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat in der Vergangenheit freue man sich auf konstruktive Gespräche … „Nein“, meinte der Betriebsrat, „wir kommen nicht, und wir verhandeln auch nicht. Denn Du, liebe Arbeitgeberin, hast uns vor nicht einmal 2 1/2 Jahren zugesichert, dass zwar nicht die Rente, aber immerhin unser Betriebsstandort bis 31.12.2019 sicher ist.“ Die Arbeitgeberin wollte daraufhin die geplante Betriebsstilllegung qua Arbeitsgericht durchsetzen und hatte damit in der ersten Instanz auch Erfolg.

Dieser Erfolg war aber nicht von Dauer, denn das LAG Köln kassierte den Richterspruch. Und dafür gab es gleich zwei gute Gründe: Der eine gute Grund war – Sie können es sich bestimmt schon denken – die in der Betriebsvereinbarung vom Oktober 2014 verbriefte Standortgarantie. Und außerdem – das war der zweite gute Grund – hatten sich seinerzeit Arbeitgeberin und Betriebsrat in eben jener Beriebsvereinbarung darauf geeinigt, dass bei betriebsverfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten nicht gleich einer der Beteiligten zum nächsten ArbG rennt, sondern man sich erst einmal zusammensetzt und versucht, die Dinge in einem betrieblichen Schlichtungsverfahren zu klären.

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