NJW

 


Multi-Tasking

 

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unseren Städten ist ein hohes Gut, so viel steht fest. Denn was gibt es Schöneres, als entspannt durch die Einkaufsstraßen zu ziehen, ohne sich vor finsteren Gestalten fürchten zu müssen. Und die Furcht ist besonders groß, wenn die Gestalten nicht nur finster, sondern auch noch alkoholisiert sind. Das sagte sich auch die Stadt Duisburg und ergänzte im Mai 2017 ihre „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet“ um eine durchaus sinnvolle Regelung. Nach der war es nämlich verboten, in einem bestimmten Bereich der Innenstadt alkoholische Getränke außerhalb von Gaststätten zu konsumieren oder diese in der Absicht mit sich herumzutragen, sie innerhalb des neu geschaffenen Sperrbezirks zu kippen.

Die spätere Klägerin stellte daraufhin ihre Bierflasche mal kurz beiseite und überlegte, ob sie durch diese unerfreuliche Ergänzung in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit – Stichwort: Recht auf Rausch – beschränkt werde. Nachdem sie diese Frage für sich ganz klar bejahen konnte, schritt sie zur Tat und klagte gegen das Verbot. Und es geschah, was der ein oder andere Leser an der Stelle vielleicht nicht für möglich hält, denn die Klage hatte Erfolg (VG Düsseldorf, Urt. v. 23.5.2018 – 18 K 8955/17). Zwar mussten die Düsseldorfer Verwaltungsrichter konstatieren, dass alkoholisierte Zeitgenossen nicht unbedingt ein erbaulicher Anblick seien und sie von Sachbeschädigungen über Pöbeleien und Wildurinieren respektive -erbrechen eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten begingen; das hielt sie gleichwohl nicht davon ab, das Alkoholverbot der Duisburger Ratsdamen und -herren für unverhältnismäßig anzusehen. Dies deshalb, weil man für die Sanktionierung des ungebührlichen Verhaltens alkoholisierter Mitmenschen keine neue Verbote kreieren müsse, sondern ganz entspannt auf das bereits vorhandene Sanktionenarsenal zurückgreifen könne. Und weil man im Rathaus außerdem nicht bedacht hatte, dass so mancher Trunkenbold die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums trotz Promillewerten jenseits von Gut und Böse ganz geschickt kaschieren kann, darf in der Duisburger Innenstadt auch weiterhin mit einem gepflegten KöPi angestoßen werden – beispielsweise auf den Meidericher Spielverein, wenn dessen Zebras den Klassenerhalt in dieser Saison doch noch schaffen.   

Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung     PDF öffnen