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Als exklusiven Service für Sie wählt die NJW-Redaktion auf ihrer wöchentlichen Redaktionskonferenz Entscheidungen aus, denen sie das Prädikat „Entscheidung der Woche“ verleiht. Dabei handelt es sich um Judikate, die – noch vor dem Erscheinen im Heft – besonders hervorgehoben werden sollen, weil der übliche Erscheinungsrhythmus des Heftes weder etwa der Bedeutung der Erkenntnis noch beispielsweise der Dringlichkeit der Publikation gerecht würde. Bis wir eine zitierfähige Fundstelle liefern, stellen wir Ihnen unser Material – kostenlos – zur Verfügung. Die Entscheidung der Woche können Sie durch einen Klick auf das Downloadsymbol als pdf-Dokument aufrufen. Schauen Sie rein!



Moralvorstellungen vor dem LSG

 

In diesem nicht mehr ganz so jungen neuen Jahr hat uns eine Entscheidung aus Celle vom dort ansässigen LSG Niedersachsen-Bremen erreicht, die wir Ihnen auf gar keinen Fall vorenthalten möchten (Urt. v. 12.12.2017 – L 7 AL 36/16). Denn sie zeigt sehr schön, wie modern die Justiz ist, dass sie mit der Zeit geht und ohne viel Federlesen überkommene Moralvorstellungen quasi mit einem Federstrich über Bord kippt.

Der Fall ist schnell berichtet: Die spätere Klägerin, Jahrgang 1955, war als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tätig. 2011 lernte sie einen Mann kennen, zu dem sie sich sofort hingezogen fühlte. Und weil es dem Mann mit der Dame aus Schleswig-Holstein ebenso erging, verbrachte man zunächst möglichst viel freie Zeit miteinander, dann warf man seine Einkünfte zusammen in einen Topf, aus dem man fortan gemeinsam wirtschaftete, und wenn es dem einen mal nicht so gut ging, dann kümmerte sich der andere liebevoll um ihn bzw. um sie. Die Sache hatte allerdings einen Haken: Der Mann wohnte im niedersächsischen Nienburg. Und irgendwann ging den beiden Liebenden die ständige Pendelei zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf die Nerven. Was lag also näher, als den gemeinsamen Wohnsitz an die Weser zu verlegen? Eben, nichts. Die Klägerin schrieb also fleißig Bewerbung um Bewerbung, fand aber zu ihrem Leidwesen keine Stelle in Nienburg. Weil aber die Liebe stärker war als die Angst vor der Arbeitslosigkeit, kündigte sie ihren Job in Schleswig-Holstein, zog zu ihrem Lebensgefährten in die mittlerweile gemeinsame Wohnung und beantragte beim örtlichen Jobcenter erst einmal Arbeitslosengeld. Allerdings hatte sie die Rechnung ohne die Moralvorstellungen der Arbeitsagenten gemacht. Die zweifelten an der Ernsthaftigkeit der Beziehung, weil man ja noch gar nicht zusammen gewohnt habe. Dass die beiden verlobt waren, interessierte das Jobcenter auch nicht weiter. Es verhängte daher erstmal eine dreimonatige Sperrzeit.

Die wurde allerdings vom SG wieder kassiert. Das Jobcenter insistierte erneut und stellte die Absicht einer kurzfristigen Eheschließung in Frage. Das fand das LSG Niedersachsen-Bremen alles wenig zeitgemäß. Die Sperrzeitvorschrift sei nicht dazu gedacht, irgendwelche Moralvorstellungen durchzusetzen. Und deshalb seien auch durchaus Umstände denkbar, die einen Umzug trotz des damit verbundenen Verlusts des Arbeitsplatzes vernünftig erscheinen lassen – und zwar unabhängig vom familienrechtlichen Status. Dem können wir uns nur anschließen.

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