NJW Editorial  

Heft 9/2018


Tödliche Gewalt gegen sich selbst  

Im März 2017 entschied der 3. Senat des BVerwG, das Bundesinstitut für Arzneimittel könne in Fällen extremer Sterbensnot eines Patienten verpflichtet sein, vom grundsätzlichen Verbot des Erwerbs eines Betäubungsmittels zu Suizidzwecken abzusehen und diesen Erwerb ausnahmsweise zu gestatten (NJW 2017, 2215). Das Urteil hatte ein aufgeregtes, überwiegend negatives Echo in Politik und Medien. Es statuiere, so las man landläufig, eine staatliche Pflicht zur Hilfe bei der Selbsttötung eines Menschen. Das kollidiere mit Grundwerten der Verfassung. Es verletze aber auch einschlägiges einfaches Recht – nämlich § 5 I Nr. 6 BtMG, der eine Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln ausschließt, wenn deren beabsichtigte Verwendung mit dem Gesetzeszweck, „die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen“, nicht übereinstimmt. Nichts widerspreche aber dem Ziel der medizinischen Versorgung deutlicher als die Absicht, sich mit einem nur für diese Versorgung erlaubten Mittel das Leben zu nehmen. Nun sei der Gesetzgeber gefordert, durch eine Klarstellung im BtMG jedes Fortwirken der Entscheidung zu verhindern. Bis dahin solle der Bundesgesundheitsminister erwägen, dem BfArM per „Nichtanwendungserlass“ das Befolgen der Maßgaben des Urteils zu untersagen – eine etwa im Steuerrecht gängige, freilich dubiose Praxis.

Nichts davon leuchtet ein. Die Verpflichtung des Staates, die gesetzliche Blockade des autonomen Handelns einer Person nach Kriterien des Notstands im Einzelfall aufzuheben, hat mit einer Pflicht zur Unterstützung dieses Handelns nicht das Mindeste zu tun. Ebenso irrig ist der Einwand, ein Tötungsmittel könne niemals Teil der „medizinischen Versorgung“ sein − eine Behauptung, die schon der beiläufige Blick auf die in § 218a StGB strafbewehrte Arztpflicht beim Schwangerschaftsabbruch oder auf den in § 47a AMG geregelten Vertriebsweg für das Abtreibungsmittel „Mifegyne“ schlagend widerlegt.

Demgegenüber entwickelt das BVerwG aus den Grundrechten eine überzeugende Grenze für das prinzipielle Verbot, Betäubungsmittel zu Suizidzwecken zu erlauben. Dass Sterbende in Fällen extremen Leidens das ihnen nicht mehr Erträgliche nach eigenen Maßstäben bestimmen und deshalb gegebenenfalls ihr Leben beenden dürfen, gehört zum Schutzbereich ihrer Grundrechte aus Art. 1 I und 2 I GG. Ihnen das dafür geeignete „sanfte“ Betäubungsmittel ausnahmslos vorzuenthalten und sie so auf grobe Alternativen zu verweisen, die tödliche Gewalt gegen den eigenen Körper etwa oder den beschwerlichen Weg in die Schweiz oder – sofern beides nicht möglich ist – auf die Verlängerung eines als unerträglich empfundenen Lebens, statuiert ein zwangsrechtliches Diktat trostloser Unbarmherzigkeit. Dem hat das BVerwG nun widersprochen. Den Einwänden seiner Kritiker ist das Urteil eindrucksvoll überlegen.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Reinhard Merkel, Hamburg