NJW Editorial  

Heft 51/2017


Englisch allein reicht nicht  

Der Ziviljustiz schwimmen die Fälle davon. Besonders krass ist der Prozessschwund bei den Kammern für Handelssachen, wo die Erledigungen seit 2003 um gut 50 % regelrecht einbrachen. Bei aller Komplexität der Justizforschung liegen einige Ursachen klar auf der Hand. An erster Stelle sind die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft zu nennen. Der deutsche Zivilprozess wurde mit den Reichsjustizgesetzen von 1877 für den hiesigen Binnenmarkt geschaffen. Doch für internationale Streitigkeiten scheint er wenig geeignet zu sein, hatten doch bei den 2016 vor den Landgerichten in erster Instanz erledigten Zivilsachen nur 2,7 % der Kläger und 2,6 % der Beklagten ihren Sitz außerhalb Deutschlands. Hinzu kommt die Verfahrensdauer im Instanzenzug. 2016 betrug die durchschnittliche Gesamtdauer ab Eingang in der ersten Instanz bis zur Erledigung in der Berufungsinstanz 28 Monate, bei einem streitigen Berufungsurteil sogar 32 Monate.

Am Reformbedarf kann es keine ernsthaften Zweifel geben. Ein Vorschlag zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen liegt seit Jahren auf dem Tisch (Calliess/Hoffmann, ZRP 2009, 1). Initiativen der Länder hatten jedoch keinen Erfolg, vielleicht auch, weil sich die Debatte zu sehr auf Englisch als Gerichtssprache verkürzte. Dies allein reicht aber nicht aus. So hat der Deutsche Juristentag 2014 viele weit darüber hinausgehende Verbesserungsvorschläge beschlossen. Das europäische Zivilprozessrecht sieht seit 2012 vor, dass Gerichte aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung unabhängig vom Sitz der Parteien EU-weit vollstreckbare Urteile erlassen. Das Haager Übereinkommen von 2005 wird den Vollstreckungsraum noch über Singapur und Mexiko hinaus erweitern.

Den Brexit will der Deutsche Anwaltverein nun als historische Chance nutzen, um Deutschland zum weltweit attraktivsten Justizstandort zu machen. So wird das LG Frankfurt a. M. eine Kammer für internationale Handels- und Finanzsachen einrichten. Aber die Konkurrenz schläft nicht, wie der Netherlands Commercial Court und der Brussels International Business Court zeigen. Auch diese beschränken sich nicht auf Englisch als Gerichtssprache. Vielmehr geht es um echte Spezialisierung durch Konzentration von Zuständigkeiten, kompetente Besetzung mit Experten aus Praxis und Wissenschaft, Verfahrensverkürzung durch Verzicht auf den Instanzenzug und Ausstattung mit zeitgemäßer Technik und sachgerechter Assistenz. Man denke an den systematischen Ausbau der Justizstandorte Singapur und Dubai! All dies haben Bundesjustizminister Heiko Maas und seine Vorgängerin verschlafen. Deutschland braucht endlich eine Justizpolitik, die die Bedeutung der Handelsgerichtsbarkeit im internationalen Wettbewerb erkennt.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Gralf-Peter Calliess, Bremen