NJW Editorial  

Heft 29/2019


AGB-Reform – Zeit zum Handeln  

Der Wechsel an der Spitze des Bundesjustizministeriums (BMJV) bietet Anlass, an ein unerledigtes Vorhaben des Koalitionsvertrags zu erinnern: Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr soll „auf den Prüfstand“ gestellt werden. Mit dieser Erklärung wurden Hoffnungen geweckt (s. das Editorial von Pfeiffer, NJW H. 13/2018, S. 3). Die Frage, inwiefern die AGB-Kontrolle jenseits der europäischen, auf Verbraucherverträge beschränkten Vorgaben weiterhin die Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern erfassen soll, wird seit Langem kontrovers diskutiert. Das Meinungsspektrum reicht von Stimmen, die jeglichen Änderungsbedarf negieren, bis hin zur Forderung nach umfassender Kontrollfreiheit (aktueller Überblick bei Wendland, Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit, 2019, S. 691 ff.).

Die Reformbefürworter verweisen nicht zuletzt auf die Nachteile des strengen deutschen AGB-Rechts gegenüber anderen Rechtsordnungen wie etwa dem schweizerischen Recht. Im unternehmerischen Verkehr lässt sich dem hiesigen Reglement dank weitreichender Rechtswahlfreiheit entkommen; für den Rechtsstandort Deutschland ist dies kein zukunftsweisender Befund. Einigkeit dürfte jedenfalls darin bestehen, dass Verbraucher bei der Verwendung von AGB in stärkerem Maße als Unternehmer schutzbedürftig sind.

Diese Abstufung der Schutzbedürftigkeit kommt im geltenden Recht außer in den Bereichsausnahmen des § 310 I 1 BGB insbesondere in § 310 I 2 Halbs. 2 BGB zum Ausdruck. Danach ist „auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche […] angemessen Rücksicht zu nehmen“. Die Reichweite dieses Rücksichtnahmegebots ist streitig. Seine Historie spricht dafür, darin nicht nur eine deklaratorische Wiederholung von § 346 HGB zu sehen, sondern es auf branchenübliche Gestaltungen unterhalb eines Handelsbrauchs zu erstrecken (Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 310 Rn. 13). Der Rechtsanwender kann dieses Verständnis dem derzeitigen Wortlaut freilich nicht ohne Weiteres entnehmen. Zudem ist der Standort der Regelung verfehlt; sie gehört systematisch zu § 307 BGB.

Bereits mit einer auf diese Punkte beschränkten Korrektur wäre einiges gewonnen. Die rechtspolitischen Vorschläge – vom Deutschen Anwaltverein bis zur Frankfurter Initiative – reichen teils deutlich weiter, von einer Neubestimmung des AGB-Begriffs bis hin zu einer größenabhängigen Bereichsausnahme. Sie liegen auf dem Tisch. Es ist nun am BMJV, sie in einem ergebnisoffenen Diskurs zu erörtern. Das Thema ist dies allemal wert.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Christian Armbrüster, Berlin