NJW Editorial  

Heft 4/2019


Das Recht gilt auch im virtuellen Raum – oder nicht?  

„Schiri – wir wissen, wo dein Auto steht!“, erklang es auf dem Aachener Tivoli, als die Heimmannschaft noch in der (zweiten) Bundesliga spielte. Der „Gesang“ sollte das Missfallen der Fans zum Ausdruck bringen und den Schiedsrichter unter Druck setzen. Denn die Botschaft der Fans lautete, dass man über eine Information verfüge, mit deren Hilfe man die Rollentrennung zwischen Schiedsrichter und Privatperson aufheben und Letzteren für das Verhalten von Ersterem zur Rede stellen werde – nach dem Spiel, außerhalb des Stadions.

Eine vergleichbare Logik liegt auch dem Phänomen des „doxing“ zugrunde. Dieses existiert schon seit vielen Jahren, ist einer breiten Öffentlichkeit aber erst durch den Skandal um die geleakten Privatanschriften, Telefonnummern, Bankverbindungen und Familienfotos von Personen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Die Unschuld einer Kinderei oder den Charakter einer Clownerie von Fußballfans hat dies verloren: Wer nämlich private Daten und Dokumente („docs“ oder „dox“) in den virtuellen Raum wirft (dropping), setzt den Betroffenen der Gefahr aus, von einer anonymen Masse im persönlichen Nahfeld belästigt zu werden. Die Folgen können gravierend sein. Dies weiß auch eine Vielzahl von Bürgern (häufig Frauen), die unter dieser Form des elektronischen Stalkings zu leiden haben. Oft führt schon die Publikation privater Daten in sozialen Medien oder auf Webseiten dazu, dass die Opfer in ihrer privaten Lebensführung (und in ihrem Beruf) empfindlich beeinträchtigt werden; nicht selten mitsamt ihrer Familie.

Der Staat, dessen vornehmste Aufgabe es ist, die Freiheit der Einzelnen zu schützen, kann diesem Phänomen nicht gleichgültig gegenüberstehen. Daher verwundert es, wenn Politiker und Kommentatoren umgehend betonen, man dürfe nun nicht „reflexartig“ nach Gesetzesänderungen rufen. Daran ist richtig, dass voreilige Forderungen und Kommentare selten zu richtigen Resultaten führen. Ob aber das geltende Recht dem „doxing“ angemessen Rechnung trägt, steht keineswegs fest. So pönalisiert § 42 BDSG die unbefugte Publikation personenbezogener Daten nur, wenn der Täter dabei gewerbsmäßig handelt, was praktisch nie der Fall sein dürfte. Zu überlegen wäre auch, ob soziale Netzwerke und Provider zum Aufbau solcher Systeme verpflichtet werden sollten, die eine rasche Löschung geleakter Daten ermöglichen. Klar scheint jedenfalls, dass wir bei der Frage, wie die Rechte der Einzelnen im virtuellen Raum verteidigt werden können, an vielen Stellen „Neuland“ betreten – um das viel geschmähte und zu Unrecht ridikülisierte Wort Angela Merkels zu verwenden.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Augsburg