NJW Editorial  

Heft 13/2017


Meinungsfreiheit ist Menschenrecht  

In die aufgeregte Debatte um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland hat jetzt auch das BVerfG eingegriffen. In einem Beschluss vom 8.3.2017 (2 BvR 483/17) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Bundesregierung verpflichtet werden sollte, derartige Auftritte nicht zuzulassen. Dass diese Verfassungsbeschwerde unzulässig war, lag auf der Hand: Es fehlte an der Selbstbetroffenheit in einem Grundrecht.

Dabei hätte es das Gericht bewenden lassen können. Es machte aber noch materiell-rechtliche Ausführungen. Zur völkerrechtlichen Lage stellte es fest, dass die türkischen Regierungsmitglieder keinen Anspruch auf Einreise und Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland haben. Auch das liegt auf der Hand, und auch dabei hätte es das Gericht bewenden lassen können. Aber dann folgt noch folgender Satz zur verfassungsrechtlichen Lage, der zu Missverständnissen einlädt: „Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen.“ Dieser Satz wurde sogleich begierig aufgegriffen und auf eine „Botschaft für Erdogan“ verkürzt: Er habe „kein Recht, in Deutschland Wahlkampf zu machen“ (FAZ vom 10.3.2017). Dabei werden zwei unterschiedliche Fragen miteinander vermengt: die Einreise nach Deutschland und der Auftritt in Deutschland.

Das fehlende Recht Erdogans gilt für die Einreise, aber nicht für den Auftritt, wenn die Bundesregierung der Einreise zugestimmt hat. Das ergibt sich schon aus der Begründung des Gerichts für den zitierten Satz. Dort geht es nämlich ausschließlich um die Versagung der Zustimmung zur Einreise, die natürlich zugleich den Auftritt verhindert. Auf die Zustimmung besteht in der Tat kein Recht. Wenn aber die Zustimmung zur Einreise nicht versagt wird, wie es der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung entspricht, können türkische Regierungsmitglieder einreisen und auftreten. Und dann haben sie die Rechte, die die deutsche Rechtsordnung auch Ausländern gewährt.

Eines der vornehmsten Rechte ist die Meinungsfreiheit. Das BVerfG hat sie mit den Worten der Französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte als „eines der wertvollsten Menschenrechte“ gepriesen. Art. 5 I GG ist also nicht auf Deutsche beschränkt und steht auch türkischen Regierungsmitgliedern zu, selbstverständlich in den Grenzen, die Absatz 2 für alle Menschen zieht. Zwar können sich auch deutsche Regierungsmitglieder dann nicht auf Grundrechte berufen, wenn sie hoheitlich handeln. Das tun sie aber bei Wahlkampfauftritten unbestritten nicht. Sie machen dann von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch. Dieses Menschenrecht hat auch Herr Erdogan.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Bodo Pieroth, Münster