NJW Editorial  

Heft 17/2018


Die zweite Verantwortung  

Im ersten Satz der kürzlich von Vera Lengsfeld, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin und anderen unterzeichneten „Erklärung 2018“ heißt es: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.“ Schon das erstaunt, weil Akademikern der Unterschied zwischen Einwanderern und Flüchtlingen eigentlich klar sein müsste. Zur These, dass die Zulassung der massenhaften Einreise von Flüchtenden illegal sein soll, reicht der Hinweis, dass das BVerfG eine gegen diese Verfahrensweise gerichtete Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 10.2.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Und dass der EuGH (NVwZ 2017, 1357) festgestellt hat, dass bei einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger auch ein originär nicht zuständiger Mitgliedstaat von dem in Art. 17 I Dublin III-Verordnung statuierten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen kann.

Im zweiten – und schon letzten – Satz der „Erklärung 2018“ erfolgt dann eine Solidarisierung mit denjenigen, „die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“. Also etwa mit den Teilnehmern der diesjährigen Demonstrationen in Cottbus, auf denen demokratisch gewählte Politiker in nationalsozialistischem Jargon als „Volksverräter“ beschimpft wurden und die Parole „Islam raus“ ertönte. Oder der Kundgebung 2017 in Augsburg, in der ein Pegida-Sprecher forderte, dass „linke Studentinnen“ ein „Vögelfrei“-Zeichen tragen und sich von Flüchtlingen vergewaltigen lassen sollten. Oder dem Aufmarsch 2015 in Dresden, auf dem ein Redner erklärte: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Oder der weiteren Demonstration in Dresden, bei der Mini-Galgen verkauft wurden, die als für die Kanzlerin und den Vizekanzler reserviert ausgeschildert waren.

Mich macht sehr betroffen, dass sich unter den Unterzeichnern des Aufrufs auch eine Reihe von Juristen befindet, die nicht nur die rechtliche Haltlosigkeit der „Erklärung 2018“ erfassen, sondern vor allem auch erkennen müssen, dass deren Konsequenzen mit dem Menschenbild unseres Grundgesetzes – allen voran dem Postulat der Unantastbarkeit der Menschenwürde – schlechthin unvereinbar sind. Vor rund 90 Jahren hat die Mehrheit der deutschen Juristen schon einmal versagt, als es galt, dem Aufkommen menschenverachtender nationalistischer Strömungen entgegenzutreten. Als Juristen, die Recht und Gesetz verpflichtet sind, trifft uns gegenwärtig eine besondere Verantwortung. Wir sollten uns nicht vor ihr wegducken, sondern sie offensiv und unüberhörbar wahrnehmen.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Kiel