NJW Editorial  

Heft 34/2018


Erschöpfte Justiz!?  

Kann man den Zustand der deutschen Justiz in 2800 Zeichen inklusive Leerzeichen umschreiben? Nein! Zum einen: DIE deutsche Justiz gibt es nicht. Die Verwaltungsgerichte leiden unter verheerenden Verfahrenszahlen, die Strafgerichte unter nicht mehr führbaren Groß- und Intensivverfahren, die Zivilgerichte unter deutlich ansteigender Komplexität vieler Verfahren, unter der „Glokalisierung“ und zunehmenden Europäisierung. Mir kommt die deutsche Justiz nach vielen Sparrunden und unzureichenden Versuchen der Entrümpelung von Prozessordnungen in weiten Teilen erschöpft vor. Dabei fehlt es nicht an Engagement. Nach wie vor haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften einen hohen Anspruch an sich selbst. Aber es scheint eine über die Jahre eingetretene Ernüchterung feststellbar, die auch mit als mangelhaft empfundener Wertschätzung durch Haushaltsgesetzgeber, Gesetzgeber der Sachmaterien und einer Gesellschaft zu tun hat, die nicht mehr von selbst Respekt und Anerkennung für den Berufsstand der Richter und Staatsanwälte mitbringt. Wenn nur noch 26 % der Bürgerinnen und Bürger im Westen und 14 % derer im Osten glauben, dass bei Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht, wenn nur 27 % im Westen und 21 % im Osten glauben, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten, dann sollte uns das Anlass zum Nachdenken geben. Der Rechtsstaat ist sperrig: Unschuldsvermutung, Rechtskraft, Beweislastregeln sind manchmal schwer erträglich und müssen erklärt werden. Das kann und muss die Justiz in Teilen selbst leisten; in anderen Teilen braucht sie dazu aber Unterstützung: Durch kluge und informierte Medien, durch Bildungsangebote und immer wieder auch durch die anderen Staatsgewalten.

Was die Justiz aber auch braucht, sind Investitionen: In ihre Infrastruktur und in ihre Mitarbeiter. Die Nachwuchssorgen in der Justiz haben auch etwas damit zu tun, dass eine kleiner gewordene nachwachsende Generation nach Kosten und Nutzen fragt und genauer abwägt, welchem Berufsbild sie sich anschließt. Der frühere Traumberuf der Richterin steht nicht mehr automatisch an der ersten Stelle. Die Auflösung des Kammerprinzips, die hohen Einzelrichterquoten selbst bei den OLGs, die vielen schriftlichen Verfahrensmöglichkeiten zur Vermeidung der mündlichen Verhandlung, unzureichende Spezialisierung: All das sind keine Joker bei der Berufswahl. Auch über das Geld muss man reden. Die Besoldungsschere hat sich gespreizt, nicht nur zu den freien Berufen, sondern auch unter den Ländern. Dem muss dringend, nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, entgegengewirkt werden; auch die Besoldung der nichtrichterlichen Mitarbeiter der Justiz ist in weiten Teilen nicht (mehr) angemessen.

Es war also Zeit für den Pakt für den Rechtsstaat. Die große Freude der Justiz und aller, die für den Rechtsstaat streiten, darüber muss jetzt mit Leben gefüllt werden: für eine selbstbewusste, leistungsstarke und höchster Qualität verpflichtete Justiz.

 

Editorial

PDF öffnen  Bettina Limperg, Karlsruhe