NJW Editorial  

Heft 35/2017


Organisierte Verantwortungslosigkeit?  

Die gezielt herbeigeführte Sanktionslosigkeit von Gesetzesverletzungen aus Unternehmen wird oft als organisierte Unverantwortlichkeit (nach dem Soziologen Beck in seinem Buch „Gegengifte“, 1988) bezeichnet. Um straffrei zu bleiben, ist aber anscheinend nicht stets organisatorisches Geschick notwendig, das Gesetzeslücken ausnutzt oder Wissen im Unternehmen gezielt zersplittert. Zuweilen treffen zureichende gesetzliche Instrumentarien auf eine unzureichende Handhabung durch die Justiz: Die Gesellschafterin einer GbR – die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen – schließt mit dem Mitgesellschafter – ihrem Ehemann – einen Vertrag, der ihm die Leitung des landwirtschaftlichen Betriebs überträgt. Gegen beide werden nun strafrechtliche Vorwürfe wegen desolater Zustände in den Schweineställen des Unternehmens erhoben. Sie macht geltend, aufgrund des Vertrags nicht für diese Gesetzesverstöße verantwortlich zu sein.

Ein belangloser Einwand, steht ihm doch die ständige Rechtsprechung des BGH zur Gesamtverantwortlichkeit von Geschäftsführern (NJW 1990, 2560) entgegen. Anders die Staatsanwaltschaft Münster, die in ihrer schneidigen Presseerklärung verkündet: Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frau Schulze Föcking wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz komme nicht in Betracht, weil sie sich seit dem Jahr 2010 „sukzessive aus der Leitung der Mastbetriebe sowie der Bestandsbetreuung der Tiere zurückgezogen“ habe. Aufgrund „vorliegender Verträge“ sei belegt, dass sie im angezeigten Zeitraum nicht mehr für die Tierhaltung verantwortlich gewesen sei.

Soll damit für die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließlich die vertragliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern maßgebend sein? So zivilrechtsakzessorisch ist das Strafrecht nicht. Papier ist geduldig; es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Andernfalls könnte man die Garantenpflicht von Eltern verneinen, die ihr Kleinkind allein zurücklassen, weil der verspätete Babysitter – zivilrechtlich wirksam – die rechtzeitige Übernahme der Aufsicht zugesagt hatte. Zudem widerspräche dieser Ansatz eklatant dem anerkannten Grundsatz, dass Aufgabenteilung im Unternehmen zur Beschränkung, nicht zur Aufhebung strafrechtlicher Verantwortlichkeit führt. Die apodiktische Erklärung der Staatsanwaltschaft lässt eine Rechtsauffassung befürchten, die die Effektivität des Strafrechts untergräbt, Wirtschaftskriminalität begünstigt und den Weg zurück zu einem Strafrecht „gegen die Armen und Dummen …, denen nichts Besseres einfällt, als dem Nachbarn mit plumper Hand in die Tasche zu greifen“ (Baumann, JZ 1972, 1, 2), ebnet. Wird dieser Irrweg auch noch mit dem prozessualen Kunstgriff der praktisch nicht angreifbaren Nichteinleitung eingeschlagen, statt den Sachverhalt aufzuklären, lässt das den naiven Strafrechtslehrer nachhaltig irritiert zurück.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Jens Bülte, Mannheim