NJW Editorial  

Heft 26/2018


Das große Abmahnen?  

Sie ist wieder da, die Angst vor dem großen Abmahntsunami. Glaubt man, was man so liest und hört, wird es diesmal besonders schlimm. Schuld ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die all jenen, die Datenverarbeitung betreiben, jede Menge Pflichten auferlegt. Anwälte konnten sich daher in den Wochen vor ihrem Geltungsbeginn nicht mehr retten vor Anfragen nach dem Verordnungs-Facelift. „Machen Sie uns bitte datenschutzkonform und abmahnsicher“, war das häufigste Anliegen.

In der Politik befürchtet man, dass „unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine“ die DSGVO für das große Geschäft missbrauchen und es vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen abgesehen haben. Als Resultat steht das Rechtsinstitut der Abmahnung auf dem Prüfstand, mal wieder. Damit tut man ihm unrecht, allerdings kann man über Anpassungsbedarf reden.

Die Abmahnung ist ein Mittel der Selbstregulierung des Wettbewerbs. Verstöße, wozu auch die Zuwiderhandlung gegen bestimmte gesetzliche Vorschriften (so genannte Marktverhaltensregeln) gehört, lassen sich mit ihr effektiv ausräumen, weil sich die Mitbewerber gegenseitig auf die Finger schauen. Daneben dienen Abmahnungen dazu, Urheber- oder Markenrechtsverstöße zu ahnden. Die Möglichkeit, vom Gegner Kostenerstattung zu verlangen, fördert die Bereitschaft, Ansprüche auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Das ist legitim, selbst wenn es Kanzleien gibt, die einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes auf diese Weise erwirtschaften.

Weil gerade für Kleinunternehmen und Vereine vor allem die Abmahngebühren das Problem sind, sieht die Politik hier dringenden Handlungsbedarf. Die CDU möchte eiligst eine Abmahnschonfrist einführen. Zwölf Monate lang sollen Ansprüche auf Kostenerstattung bei Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen ausgeschlossen sein. Die SPD schlägt vor, Abmahngebühren zu deckeln. Auch über die Anregung, die Abmahngebühren generell abzuschaffen, kann man diskutieren. Denn ehrlicherweise ist der Gebührenerstattungsanspruch ein deutsches Phänomen, das es im Ausland nicht gibt. Dort funktioniert es auch ohne. Es könnte sich lohnen, zu prüfen, warum das so ist.

Zur Überraschung aller lässt das große Abmahnen aber auf sich warten. Das könnte daran liegen, dass es noch keine Gerichtsentscheidungen dazu gibt, ob und welche Bestimmungen der DS-GVO überhaupt bei Missachtung Wettbewerbsrechtsverletzungen auslösen. Zudem setzt das UWG in verschiedener Hinsicht Erheblichkeitsschwellen voraus, die überschritten werden müssen, so dass nicht jeder noch so kleine Verstoß Ansprüche auslöst. Die Gefahr von Abmahnungen wegen der DS-GVO ist daher nicht größer als bei Verletzungen der Impressumspflicht oder der Informationspflichten im Fernabsatz. Es gibt also noch Zeit, langfristige Lösungen zu diskutieren.

 

Editorial

PDF öffnen  Rechtsanwalt Fabian Reinholz, Berlin