NJW Editorial  

Heft 13/2019


Veröffentlichte Hinweisbeschlüsse  

Die Veröffentlichung des Beschlusses des BGH vom 8.1.2019 (VIII ZR 225/17, BeckRS 2019, 2206) zu der Klage eines Dieselfahrzeug-Käufers ist begrüßt und zugleich als ungewöhnlicher Schritt bezeichnet worden. Dabei werden Hinweisbeschlüsse vielfach veröffentlicht. Als Motive hierfür kommen in Betracht: eine Nachfrage der Fachöffentlichkeit nach einer Stellungnahme des BGH; die Absicht der Rechtsfortbildung; der Wunsch, die Vorbereitungsarbeit sichtbar zu machen, wenn die Sache sich durch Vergleich oder Rücknahme erledigt hat.

Keiner dieser Gründe rechtfertigt die Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses: Die Gerichte sind nicht berufen zu Meinungsäußerungen auf Wunsch Dritter. Zur Rechtsfortbildung sind Hinweisbeschlüsse nicht geeignet; sie sind keine Entscheidungen und taugen deshalb auch nicht für eine Divergenzvorlage nach § 132 III GVG. Dass gewissenhafte Vorarbeit zu Makulatur wird, kann einen Wunsch nach Publizität nicht begründen. Legitim ist die Veröffentlichung dennoch, und zwar aus Gründen der Transparenz: Würde der zum rechtlichen Gehör gebotene Hinweis in der mündlichen Verhandlung gegeben, könnte die Öffentlichkeit hiervon Kenntnis nehmen und darüber berichten. Die Veröffentlichung durch das Gericht steht dem gleich und bietet sogar die größere Gewähr. Der BGH hat es indessen bei der Veröffentlichung des Beschlusses nicht bewenden lassen, sondern umfangreiche Leitsätze beigefügt. Diese lesen sich apodiktisch wie Leitsätze zu Endentscheidungen. Dafür gibt der Beschluss aber nichts her. Seine Vorläufigkeit und Unverbindlichkeit wird – zu Recht – in zahlreichen Wendungen im Konjunktiv unterstrichen. Im Indikativ abgefasste „amtliche“ Leitsätze insinuieren demgegenüber eine Rechtsfortbildung, die gar nicht stattfindet. Beim eiligen Leser kann ein falscher Eindruck entstehen: Die Veröffentlichung hat ein Etikett, welches dem Inhalt nicht entspricht.

In einem anderen Fall ist der BGH sogar noch weiter gegangen. Dort wurde mit Beschluss vom 29.8.2017 (NJW 2017, 3239) ein vorheriger vom 11.7.2017 veröffentlicht, von dem der BGH selbst feststellte, dass er gar nicht wirksam geworden war, weil das Rechtsmittel bereits zurückgenommen worden war. Eine Entscheidung, die keinerlei Rechtswirkung entfalten konnte, stellt sich als unverlangte Meinungsäußerung – vornehmer ausgedrückt als eine gutachterliche Stellungnahme – dar. Der Auftrag, Recht zu sprechen, ist durch die Vorschriften des Grundgesetzes und die Verfahrensordnungen gegeben und auch umgrenzt. Für gutachterliche Stellungnahmen fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Würde man die Veröffentlichung des Beschlusses vom 11.7.2017 für legitim halten, müsste man sich fragen, warum überhaupt noch auf einen anhängigen Fall gewartet wird, um zu einer Rechtsfrage eine Stellungnahme zu veröffentlichen.

 

Editorial

PDF öffnen  Johannes Riedel, Köln