NJW Editorial  

Heft 17/2017


Gewaltenteilung ernst nehmen  

Die Vorschrift ist eindeutig und wird dennoch so einhellig missachtet: § 160a I StPO. Erst billigte das LG Bochum (NStZ 2016, 500) die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, dann durchsuchte die Münchener Staatsanwaltschaft die für VW tätige Kanzlei Jones Day.

Dürfen Anwaltskanzleien, die nicht strafverteidigend tätig sind, als Quelle für Beweismittel genutzt werden? Lange Zeit war das so – Beschlagnahmeschutz und Zeugnisverweigerungsrecht fielen schon in der Reichsstrafprozessordnung auseinander. Auch der 1952 eingeführte § 97 StPO schützt bis heute nur den Austausch zwischen Beschuldigten und Verteidigern, nicht aber den Austausch mit anderen Mandanten. Diese Schutzlücke hat der Gesetzgeber mit dem am 1.2.2011 in Kraft getretenen § 160a StPO geschlossen, aber Rechtsprechung und Literatur stellen sich mit Vehemenz dagegen. Das Bundesverfassungsgericht gibt Signale, hat sich jedoch zu dem Verhältnis der Lücken des § 97 StPO zu dem Vollschutzkonzept des § 160a StPO bislang nicht geäußert. Das ist nicht verwunderlich, geht es doch bei der Auslegung von § 160a StPO in erster Linie um einfaches Recht; es sei denn, man betrachtet die wortlautwidrige Anwendung von § 160a I StPO als Verstoß gegen das Willkürverbot.

Letzteres drängt sich auf, wenn man sieht, wie § 160a I StPO verbogen wird. Nichts spricht dafür, Rechtsanwälte vom umfassenden Schutz der Vorschrift auszunehmen. Der Gesetzgeber wollte eine „Korrektur früherer Gesetzgebung“ vornehmen und „alle Rechtsanwälte und nicht allein Strafverteidiger vor Ermittlungsmaßnahmen des Staates“ schützen (Plenarprotokoll 17/71, 7706). Auch sollten die Lücken des § 97 StPO durch § 160a StPO geschlossen werden (BT-Drs. 16/5846, 38). Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte, die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese das Zeugnis verweigern dürfen, seien „schlechthin unzulässig“ (BVerfG, NJW 2016, 700). Verfassungsrechtlich geht es, soweit juristische Personen auf der Mandatsseite betroffen sind, zwar nicht um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung. Neben den auf Anwaltsseite geschützten Grundrechten dient der Schutz des Anwaltsgeheimnisses in diesem Zusammenhang aber jedenfalls dem „Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege“ (BVerfG, Beschl. v. 29.1. 2015 – 2 BvR 497/12, BeckRS 45182).

Der Gesetzgeber hat entschieden, „Wirksamkeit“ und „Ordnung“ durch eine Angleichung von Zeugnisverweigerungsschutz und Schutz von Dokumenten herzustellen. Die Rechtsprechung sollte in der Lage sein, die Entscheidung der anderen Gewalt zu respektieren und sich dem Gesetz zu unterwerfen (§§ 25, 38 I DRiG).

 

Editorial

PDF öffnen  Dr. Margarete Gräfin von Galen, Berlin