NJW Editorial  

Heft 43/2017


Zeit für eine Runderneuerung  

Voraussichtlich im kommenden Frühjahr wird in Karlsruhe über die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags verhandelt (BVerfG, Az. 1 BvR 1675/16 ua). Bürgern und Gastwirten, die gegen die wohnungs- bzw. raumbezogene Abgabe seit Jahren Sturm laufen, aber immer wieder am schier uneinnehmbaren Bollwerk des BVerwG scheiterten, bietet sich damit eine Chance, sich der ungeliebten Abgabe vielleicht doch noch zu entledigen. Und nicht unbedingt die allerletzte, hat doch das rundfunkrebellische LG Tübingen mit Beschluss vom 3.8.2017 beim EuGH um Vorabentscheidung ua zum Beihilfecharakter der Abgabe nachgesucht (Rs. C-492/17 – Rittinger ua).

Die Leipziger Richter haben die Angriffe auf die Rundfunkabgabe fast stoisch pariert: Es handle sich um eine Vorzugslast, deren Aufkommen die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags des Rundfunks sicherstelle (zuletzt etwa BVerwG, Urt. v. 25.1.2017 – 6 C 7/16, BeckRS 2017, 103249). An das Bewohnen oder Bereitstellen von Räumen müsse sie anknüpfen, weil damit typischerweise Rundfunknutzung einhergehe und Belastungsgerechtigkeit anders nicht hergestellt werden könne. Dem Einwand der unzulässigen Ersatzanknüpfung, die verbräme, was sich in der Sache als Rundfunksteuer darstelle (vgl. etwa Kämmerer, DStR 2016, 2370), verschloss sich das Gericht. Vor allem wirken seine Feststellungen, gerade wo sie sich auf das BVerfG berufen, eigentümlich aus der Zeit gefallen. Die vordigitale Dogmatik von Systemdualität und öffentlich-rechtlicher Grundversorgung aber bedarf angesichts der Konvergenz der Kommunikationsmedien und schwindender Marktanteile der mit Privaten intensiv konkurrierenden öffentlich-rechtlichen Sender dringender Runderneuerung.

Sie selbst anzustoßen, mangelte dem Gericht womöglich die Courage. Eine kleine Bresche immerhin schlug es aber in seine Festungsmauer: Wer ein Übernachtungsgewerbe betreibe, ohne tatsächlich Empfangsmöglichkeiten für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bieten, dürfe aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zur Abgabe herangezogen werden; eine „Flucht“ aus dieser sei nicht zu besorgen (BVerwG, Urt. v. 27.9.2017 – 6 C 32/16, becklink 2007929). Ungewollt könnte Leipzig aber damit den Geltungsgrund der Abgabe erschüttert haben – die bei Hoteliers nicht an abstrakten, sondern konkreten Nutzungsmöglichkeiten anknüpft und insoweit auf die einstige Gebühr zurückverweist. Dass Privatleuten (ironischerweise, weil Art. 13 GG sie intensiver schützt) solche Auswege verbaut bleiben, dass zwischen Nutzung öffentlich-rechtlicher und privater Sender nicht differenziert wird, dass die Urheber des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und die Judikatur nicht einmal erwogen haben, die technischen Voraussetzungen für deren Empfang zu entbündeln – all das sind nur einige der Inkohärenzen, die das BVerfG beschäftigen dürften. Diese Gelegenheit, die von ihm selbst geschaffene rundfunkverfassungsrechtliche Dogmatik neu zu justieren, sollte es nicht verstreichen lassen.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Hamburg