NJW Editorial  

Heft 22/2019


Unser Grundgesetz – unsere Zukunft: Ein Plädoyer für den Rechtsstaat  

Jedes Jubiläum lädt dazu ein, den Blick zurück zu wenden und sich des Erreichten zu vergewissern. Im Jubiläumsjahr 2019 haben wir dafür sogar doppelten Anlass: Sowohl 70 Jahre Grundgesetz als auch 50 Jahre Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in seinem schon ikonographischen Amtssitz im Karlsruher Schlossbezirk spiegeln eine einzigartige verfassungsrechtliche und verfassungsgerichtliche Erfolgsgeschichte.

Aber historische Wegmarken wie die Verkündung des Grundgesetzes am 23.5.1949 oder der Einzug des Bundesverfassungsgerichts im „Baumgarten-Bau“ am 6.5.1969 sollten heute nicht nur willkommener Anlass für Freude und Stolz auf das Erreichte sein. Sie sind zugleich Mahnung und Erinnerung, dass weder die normative Integrität des freiheitlichen Staats noch die Funktionsfähigkeit seiner Organe selbstverständlich sind. Die mittlerweile gut dokumentierte Entmachtung und Desavouierung der Verfassungsgerichte in Polen, Ungarn, Rumänien und der Türkei zeigen vielmehr die Fragilität des demokratischen Verfassungsstaats auch oder gerade in heutiger Zeit. Deshalb sollten wir das Jubiläum unseres Grundgesetzes dazu nutzen, uns das in diesem Text verbürgte Versprechen einmal mehr klar vor Augen zu führen.

Der Staat des Grundgesetzes ist der Rechtsstaat. Die Unverbrüchlichkeit des Rechts als seines materiellen Substrats zeichnet ihn genauso aus wie die Leistungsfähigkeit der ihn tragenden Strukturen. In dem Begriff der „Rechts-Ordnung“ ist diese doppelte Dimension angedeutet. Beide, das Recht und seine Institutionen, sind auf Menschen angewiesen, die in stetiger selbstkritischer Praxis an der Gestaltung, Konkretisierung und Umsetzung von Recht mitwirken. Es liegt damit in unser aller persönlichen Verantwortung, uns auch nach mittlerweile 70 Jahren Grundgesetz für sein Freiheitsversprechen einzusetzen. Erst im täglichen Ringen um und im Vertrauen auf das Primat des Rechts füllen wir mit Leben, was im Normtext oft technisch und blutleer erscheint.

Warum lohnt sich das Engagement? In einer sich stetig verändernden Welt ist unser Grundgesetz ein sicherer Stabilitätsanker. Über zahlreiche politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder auch rechtliche Fragen kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Das Grundgesetz bietet hingegen in seinen identitätsstiftenden Kernaussagen, in seinen Grundrechtsverbürgungen und Staatsstrukturprinzipien verlässlich Orientierung und schafft ein gemeinsames Fundament unseres Gemeinwesens. Damit dieses Fundament stabil und tragfähig bleibt, bedarf es einer funktionsfähigen unabhängigen Justiz. Wir können und sollten über vieles streiten, darüber nicht!

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle ist Präsident des BVerfG, Karlsruhe