NJW Editorial  

Heft 14/2020


Mitgefühl und Härte  

Selten wohl – oder nie? – hat eine Gruppe Rechtsuchender vor dem BGH so viel mitfühlende Fürsorge erfahren wie Stinkedieselfahrer: Auch wenn der BGH über deren Klagen bislang nicht mit Grundsatzurteil hat entscheiden können, begleitet er sie doch: So „dürften“ nach seinem Hinweisbeschluss (NJW 2019, 1133) mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestattete Fahrzeuge im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft sein – nur eine „vorläufige Einschätzung“ (Rn. 3) zwar, aber immerhin.

Ihr hat der BGH nun in seinem Beschluss vom 28.1.2020 (VIII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119) gar ein bloßes obiter dictum folgen lassen: Zur Darlegung eines mangelbehafteten Motors genügen der Vortrag des eingebauten Motorentyps und der Hinweis auf ein wegen des Einbaus solcher Motoren eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren; der Tatrichter muss den Motor dann sachverständig begutachten lassen. Im konkreten Fall hat der BGH die auf überzogenen Substanziierungsanforderungen beruhende Abweisung der „Dieselklage“ gebilligt; er hätte sich mit den Substanziierungsanforderungen also gar nicht befassen müssen, hat es aber getan.

Gescheitert ist jener Dieselkläger rein aus verfahrensrechtlichen Gründen. Da scheint Härte durch: Der Beschluss ist in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungszurückweisung nach § 522 II ZPO ergangen. Entsprechen die Gründe der Zurückweisungsentscheidung denen des vorangegangenen Hinweisbeschlusses nach § 522 II 2 ZPO, reagiert der BGH auf Verfahrensrügen hartleibig: Beruht ein solcher Hinweisbeschluss eines Berufungsgerichts auf einer Verletzung des Grundrechts des Berufungsführers aus Art. 103 I GG, muss er das rügen. Dabei darf er sich – das lehrt der BGH-Beschluss vom 28.1.2020 – nicht darauf beschränken, auf seinen nicht wirklich zur Kenntnis genommenen, zu Unrecht aus dem Prozess gewiesenen oder gar vollständig übergangenen Vortrag zu verweisen. Er muss dem Berufungsgericht auch die rechtliche Fehlerhaftigkeit seiner Beurteilung verdeutlichen und ihm die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Erinnerung rufen. Auf den Grundsatz „iura novit curia“ kann er nach einem falschen Hinweisbeschluss gemäß § 522 II 2 ZPO nicht mehr bauen. Gefordert ist dann sein Prozessbevollmächtigter: „Der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt ist mit Rücksicht auf das bei Richtern auch nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken“ (BGH, NJW 2010, 73 [74]).

In aller Härte: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Selbst wenn der Diesel zum Himmel stinkt.

 

Editorial

PDF öffnen  Dr. Wendt Nassall ist Rechtsanwalt beim BGH in Karlsruhe