NJW Editorial  

Heft 11/2019


Die Reform des EU-Urheberrechts  

Die „Richtlinie über Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ist in den Schlagzeilen, die Netzgemeinde ist in Aufregung. Dazu zunächst: Eine Anpassung des Urheberrechts ist nötig, stammt der EU-Rechtsrahmen für digitale Handlungen doch aus dem Jahr 2001. Umstritten sind vor allem zwei Punkte: der Umfang der Haftung der Betreiber von Plattformen wie Youtube, auf denen Nutzer Inhalte hochladen können, sowie die EU-weite Einführung eines Verlegerleistungsschutzrechts.

Nach der ebenfalls gut zwanzig Jahre alten E-Commerce-Richtlinie haften Plattformbetreiber nur auf Unterlassung, und als Störern obliegen ihnen nur die von der Rechtsprechung entwickelten Prüfpflichten. Rechteinhaber monieren hier die erheblichen Einnahmen, die Plattformbetreiber erzielen („value gap“). Der vom Rat nach zähen Trilog-Verhandlungen angenommene Text verpflichtet Plattformbetreiber nun zur Lizenzeinholung (nicht-kommerzielle Nutzer sind dagegen freigestellt). Eine Verpflichtung zum Schadensersatz für nicht-lizenzierte Inhalte entfällt allein dann, wenn der Plattformbetreiber sich um eine Lizenzerteilung hinreichend bemüht und alle zumutbaren Anstrengungen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen unternommen hat (Upload-Filter). Nutzer befürchten zu Recht, dass Youtube dadurch eine rein kommerziell genutzte Plattform wird. Da hilft es nur wenig, dass KMUs (< 10 Mio. Euro Umsatz, < 5 Mio. Nutzer) auf Betreiben Deutschlands für die ersten drei Jahre von der Schadensersatzhaftung ausgenommen sind. Vom Verlegerleistungsschutzrecht, dem Herzensanliegen von Kommissar Oettinger, erhoffen sich Zeitungsverleger eine Beteiligung an den Werbeeinnahmen, die Google mit Nachrichtendiensten unter Übernahme kleiner Textteile erzielt. Das deutsche Vorbild hat diese Erwartungen bislang allerdings nicht erfüllt und lediglich zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleinerer Anbieter geführt.

In den Hintergrund gerät dabei, dass der Richtlinientext weitere Regelungen enthält. Erstmals wird verpflichtend ein Rechtsrahmen für das Text- und Data-Mining festgeschrieben. Die grenzüberschreitende digitale Lehre wird ebenso geregelt wie die Befugnis der Gedächtnisorganisationen, ihre Bestände zum Zweck der Erhaltung zu digitalisieren (wenn auch nicht ohne Weiteres im Netz zugänglich zu machen). Dass an gemeinfreien Werken keine Reproduktionsrechte entstehen, nimmt den erst kürzlich vom BGH angenommenen urheberrechtlichen Schutz nichtoriginaler Lichtbilder zurück. Auch der Umgang mit vergriffenen Werken erhält eine sichere Grundlage, die Tür für eine Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen wird erneut geöffnet. Vor allem enthält der Richtlinientext erstmals Grundzüge eines europäischen Urhebervertragsrechts, das nach deutschem Vorbild einen besseren Schutz der schwächeren Urheber gegenüber den mächtigeren Verwertern gewährt.

Es wäre bedauerlich, wenn die Richtlinie aufgrund des Streits um die Haftung der Plattformbetreiber nicht verabschiedet würde. Die Regelung zu den Upload-Filtern in Art. 13 sollte allerdings nochmals genau überdacht werden. Der Ball liegt nun im Feld des EU-Parlaments.

 

Editorial

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NJW Editorial  

Heft 8/2019


Altes Recht in ferner Zukunft  

Seit Neujahr gelten neue Regelungen im Wohnraummietrecht. Das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12. 2018 betrifft neben der so genannten Mietpreisbremse vor allem die Mieterhöhung nach Modernisierung der Wohnung (erste Überblicke bei Selk, NJW 2019, 329 und Artz/Börstinghaus, NZM 2019, 12). Dabei bestehen die Änderungen im Kern darin, dass der Vermieter nur noch 8 % der auf die Wohnung entfallenden Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen darf – vormals waren es 11 %. Stärker wirkt allerdings die erstmals eingeführte absolute Kappungsgrenze. Die Mieterhöhung darf nun noch drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen. Lag die monatliche Ausgangsmiete unter sieben Euro, ist die Mieterhöhung bei zwei Euro gekappt. Nach altem Recht konnten schlicht 11 % der Investitionen in Ansatz gebracht werden, ohne dass die relative oder absolute Mietsteigerung Grenzen aufzeigte. Dem Mieter stand allein der Einwand der wirtschaftlichen Härte zu, den auch das neue Recht kennt.

Besondere Bedeutung kommt bei Dauerschuldverhältnissen dem Übergangsrecht zu. Hier knüpft die Reform an die Ankündigung der Maßnahme an. Hat der Vermieter noch im alten Jahr angekündigt, profitiert er bei der später erfolgenden Mieterhöhung vom alten Recht. Durchaus ein sinnvolles Konzept. Völlig legitim und wirtschaftlich nachvollziehbar kam es nun zur Weihnachtszeit vielerorts zu einer Welle von Modernisierungsankündigungen. Vermieter, die sich sowieso vorgenommen hatten, das Haus jetzt zu renovieren, ließen die Ankündigung noch schnell zugehen. Dagegen ist nichts zu erinnern, es wirft auch niemand den tausenden VW-Kunden vor, zur Vermeidung der Verjährung kurz vor Jahresende noch gegen den Konzern Klage erhoben zu haben.

In München ist nun aber ein Fall bekannt geworden, der auch Kenner des Immobilienmarkts fassungslos macht. Eine Vermietungsgesellschaft kündigt an Silvester Modernisierungen für einen großen Gebäudekomplex, das Hohenzollern-Karree in Schwabing, an. Die Mieten sollen alsdann um bis zu zwölf Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Sie haben richtig gelesen, nicht „auf zwölf Euro“, sondern „um zwölf Euro“. Das heißt bei einer 100 qm-Wohnung: von 800 auf 2000 Euro – nach neuem Recht läge die Grenze knapp über der Hälfte, also bei 1100 Euro. Die besondere Pointe: Mit der Renovierung soll, abgesehen von Fundamenten für die Balkone, erst im März 2021 begonnen werden. Ankündigung im Dezember 2018 – Modernisierung von März 2021 bis Juni 2023! Mit einem solchen Verhalten konnte kein Gesetzgeber rechnen. Bleibt zu hoffen, dass Gerichte den Mut aufbringen, die raren Instrumente des Rechtsmissbrauchs oder des Umgehungstatbestands zum Einsatz zu bringen.

 

Editorial

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NJW Editorial  

Heft 9/2019


Datenschutz durch Kartellrecht  

Das neue Datenschutzrecht zeigt Zähne. Ende Januar verhängte die französische Datenschutzbehörde gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Mio. Euro wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Informationspflichten. Wenig später setzt das Bundeskartellamt (BKartA) ein Ausrufezeichen: Die Wettbewerbsbehörde wirft Facebook einen Missbrauch von Marktmacht vor, da eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne wirksame – datenschutzrechtliche – Einwilligung erfolgt sei.

BKartA und Datenschutzrecht bzw. Datenschutz durch Kartellrecht – passt das überhaupt zusammen? Die Verfolgung außerökonomischer Zielsetzungen durch das Kartellrecht wurde bislang regelmäßig abgelehnt, so etwa von der EU-Kommission bei der Fusion von Facebook und WhatsApp, deren Folgen vom BKartA im aktuellen Fall gleichsam durch die Hintertür teilweise korrigiert werden („innere Entflechtung“). Entscheidend hierfür sind die Annahmen, es existiere ein von Facebook beherrschter Markt für soziale Netzwerke, und die Verwendung der beanstandeten Nutzungsbedingungen sei Ausfluss von Marktmacht. Jedenfalls das Vorliegen einer Kausalität zwischen Verwendung und Marktmacht ist allerdings zweifelhaft: So basieren auch die Geschäftsmodelle kleinerer Anbieter auf datenschutzrechtlich angreifbarem Verhalten; ein Wettbewerb um datenschutzfreundliche Konditionen lässt sich bislang nicht ausmachen (privacy paradox).

Stellt nunmehr jeder Rechtsbruch eines marktbeherrschenden Unternehmens automatisch auch einen Kartellrechtsverstoß dar? Wenn (Datenschutz-)Rechtsbruch zum Marktstandard wird, ist dies natürlich ein Problem – allerdings nicht primär ein kartellrechtliches. Das Nebeneinander der behördlichen Durchsetzung wirft Abgrenzungsprobleme auf, die sich auf Kohärenz und Vorhersehbarkeit auswirken. Gleichwohl ist der Grundimpetus des BKartA richtig: Daten sind maßgebliche Wettbewerbsparameter. Zudem ist die Berücksichtigung außerökonomischer Erwägungen im Kartellrecht nicht von vorneherein ausgeschlossen – hierzu sollte man sich dann aber auch offen(er) bekennen. In diesem Sinne könnten verstärkt Ziele in den Blick rücken wie der Datenschutz und die meinungsbildungsrelevante Vielfaltssicherung betreffend Informations-Intermediäre, womit wir wiederum bei Facebook (und natürlich auch bei Google und anderen) wären.

In jedem Fall ist die Entscheidung des BKartA ein Meilenstein für die (kartell-)rechtliche Fassung der Datenökonomie. Das Kartellrecht kann helfen, die Durchsetzung des Datenschutzrechts zu effektuieren. Allerdings kann und soll das Kartellrecht kein Universalinstrument zur Lösung von (Durchsetzungs-)Defiziten anderer Rechtsgebiete sein. Dies wird vorliegend daran deutlich, dass das BKartA keinesfalls die Kapitalisierung von Nutzerdaten vollständig untersagt, sondern einzig eine „freiwillige“ Einwilligung einfordert. Was eine wirksame Einwilligung ausmacht, wird im Zusammenspiel von Datenschutzrecht und Kartellrecht, Verbraucherschutzrecht und Vertragsrecht auszuloten sein.

 

Editorial

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NJW Editorial  

Heft 8/2019


Kann Werbung für etwas Legales strafbar sein?  

Jahrzehntelang fristete § 219a StGB ein Schattendasein. Während die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs wiederholt im Zentrum gesellschaftlicher Debatten stand und mehrere Entscheidungen des BVerfG nach sich zog, blieb die flankierende Ahndung der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ auch mangels praktischer Bedeutung nahezu unbeachtet. Dies änderte sich schlagartig, als eine Allgemeinärztin vom AG Gießen (NStZ 2018, 416) zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Webseite allgemeine Informationen zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs bereithielt und insoweit auch auf ihre eigenen Dienste hinwies. Die Berufung gegen das Urteil blieb erfolglos. Die Revisionsentscheidung steht noch aus.

Seitdem wird kontrovers über die Legitimation des § 219a StGB diskutiert. Befürworter der Norm verweisen auf den staatlichen Schutzauftrag für das ungeborene Leben und das nach wie vor berechtigte Anliegen, den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit nicht als etwas Normales darzustellen und dessen Kommerzialisierung zu verhindern. Gegner der Vorschrift melden verfassungsrechtliche Bedenken etwa im Hinblick auf die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten an. Vermittelnde Ansichten wie beispielsweise des Kriminalpolitischen Kreises, dem auch der Verfasser angehört, schlagen etwa vor, § 219a StGB auf rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche zu beschränken und ansonsten allenfalls das Anpreisen als Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren.

In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ beschlossen. Demnach soll § 219a StGB um einen Ausnahmetatbestand ergänzt werden, wonach Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen auf von ihnen vorgenommene, legale Schwangerschaftsabbrüche hinweisen dürfen. Solche Informationen aus der Strafbarkeit auszunehmen, verdient zwar grundsätzlich Beifall, erschließt es sich doch nicht, dass sachliche Hinweise auf die Vornahme einer legalen Tätigkeit strafbar sein sollen. Allerdings orientiert sich der Entwurf ersichtlich am Fall der genannten Allgemeinärztin und verliert sonstige von § 219a StGB erfasste Konstellationen aus dem Blick. Zudem wird nur der Hinweis auf die Vornahme eines legalen Schwangerschaftsabbruchs als solche gestattet, während etwa hinsichtlich der praktizierten Methoden lediglich auf Drittinformationen verwiesen und keine eigene Auskunft erteilt werden darf. Ob der Kompromissvorschlag eine ausreichende Mehrheit finden wird, bleibt daher abzuwarten und ist dem Vernehmen nach keinesfalls sicher. Er stellt zwar einen durchaus begrüßenswerten, aber nur zaghaften ersten Schritt in die richtige Richtung dar – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

 

Editorial

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NJW Editorial  

Heft 7/2019


Rechtsstaat in Not? Nicht in der Ziviljustiz!  

Der von Bund und Ländern nun verabschiedete „Pakt für den Rechtsstaat“ hat schon zuvor die rechtspolitische Diskussion geprägt. Die Überlastung der Justiz wurde beklagt; der Deutsche Richterbund mahnte mindestens 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte an. Diese Stellen in der Justiz sind in erster Linie in den Ländern zu schaffen. Soweit die Länder schon aktiv geworden sind, treffen sie auf einen überschaubaren Markt des juristischen Nachwuchses. Das Doppelprädikat ist längst nicht mehr überall Voraussetzung für die Einstellung. Nun wird der Bund sich an den Kosten beteiligen. Das widerstreitet (ähnlich wie in der Bildungspolitik) den Aufgabenzuweisungen des Grundgesetzes. Die jetzt verabredeteten Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung sind ein erstaunlicher Umweg eines Finanzausgleichs. Politisch lässt er sich allenfalls rechtfertigen durch eine freie Anwendung des Verursacherprinzips, etwa im Bereich der Schaffung neuer Richterstellen zur Bewältigung der Asylverfahren.

In der Strafjustiz ist es ureigene Aufgabe der Bundesländer, für eine angemessene Ausstattung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zu sorgen. In der Ziviljustiz indessen dürfte es keinen Mangel geben. Dort sind die Eingangszahlen in den letzten Jahren drastisch gesunken. Nach der Justizstatistik gab es hier vor den Landgerichten in erster Instanz 2004 insgesamt 439.974 Neuzugänge; im Jahr 2017 waren es nur 307.718. Vor den Amtsgerichten gab es im Jahr 2004 1.498.767 Neuzugänge; die Zahl betrug im Jahre 2017 lediglich 936.979. Die Verfahrensdauer ist indessen von 7,2 Monaten im Jahr 2004 auf 10 Monate im Jahr 2017 und bei den Amtsgerichten von 4,4 Monaten im Jahr 2004 auf 4,9 Monate im Jahr 2017 gestiegen.

Seit Jahren ist von der Befürchtung die Rede, der Ziviljustiz gingen die Fälle verloren. Gründe dafür sind bis heute nicht erforscht. Das gilt auch für die Ursachen der zunehmenden Verfahrensdauer. Die Vermutung, dass es gerade die komplizierteren Verfahren sind, die bei der Justiz bleiben, ist ohne tatsächliche Basis. Immer noch sind die Erledigungszahlen im Bereich der Ziviljustiz (auch im europaweiten Vergleich) vorbildlich. Dasselbe gilt für die Verfahrensdauer. Erkenntnisse zu einer Überlastung der Ziviljustiz gibt es jedenfalls nicht; insoweit ist der Rechtsstaat nicht in Not. Im Übrigen kann hier mit Binnenmitteln nachjustiert werden, auch bei Personalbedarf für die Musterfeststellungsklagen. Die ZPO enthält ein nach wie vor weitgehend ungenutztes Reservoir zur sachorientierten Verfahrensförderung auch in Umfangsachen. Und es bleibt die Forderung, dass auch für Gerichte und Richter ein Benchmarking selbstverständlich werden muss. Der deutsche Zivilprozess ist funktionsfähig.

 

Editorial

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NJW Editorial  

Heft 6/2019


Elektronisches Postfach für alle  

Die personenbezogene Konstruktion des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), also dessen Anknüpfung an eine natürliche Person, wurde von Beginn an von Rechtsanwaltsgesellschaften als rechtlich problematisch, jedenfalls als unpraktikabel moniert. Manche Kanzleivertreter sprechen gar von einem Geburtsfehler. Nachdem zwischenzeitlich die wesentlichen technischen Unzulänglichkeiten des beA weitgehend behoben scheinen, soll nun doch noch ein Kanzleipostfach kommen – zunächst fakultativ. Entsprechende Signale gab das Bundesjustizministerium in einem Fachgespräch, an dem der Autor für den Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) teilnahm. Auch Syndikusrechtsanwälte und ihre Unternehmen haben Interesse an optionalen Rechtsabteilungs- und Compliance-Postfächern.

Insbesondere bei Rechtsanwaltsgesellschaften (§ 59c BRAO) wird grundsätzlich nicht der einzelne Berufsträger, sondern die RAG mandatiert. Insofern stellt sich die Frage, ob eine Zustellung an einen für diese tätigen Rechtsanwalt überhaupt ordnungsgemäß ist – oder ob nur an die vertretungsberechtigten Organe oder sonstigen Vertretungsberechtigten wirksam zugestellt werden kann. So oder so muss die RAG dafür Sorge tragen, dass für sie bestimmte Post auch bei ihr bzw. bei dem für das konkrete Mandat zuständigen Berufsträger ankommt. Und dass bei dessen Abwesenheit etwa wegen Urlaubs, Krankheit, Mutterschutzes oder Elternzeit die beA-Post weitergeleitet wird. Schließlich sind de lege lata Vorkehrungen für den Fall des Ausscheidens aus der Sozietät, insbesondere bei einem Kanzleiwechsel, zu treffen. Und über alldem schwingt das Damoklesschwert der Verschwiegenheitspflicht oder einer Interessenkollision.

Dies streitet für die Einrichtung eines optionalen Kanzleipostfachs, jedenfalls für größere Strukturen mit mehreren Anwälten an verschiedenen Standorten. Neben zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaften haben auch andere Kanzleiformen Interesse daran. Die Praktikabilitätserwägungen, die Vertretungsthematik und die Problematik bei Ausscheiden gelten aber auch in Unternehmen, gerade wenn Syndikusrechtsanwälte verschiedenen Einheiten an unterschiedlichen Standorten zugeordnet sind. Allerdings ist eine wirksame Zustellung an das Unternehmen über das persönliche beA eines Syndikusrechtsanwalts nur möglich, wenn dieser tatsächlich für den konkreten Vorgang von seinem Mandanten – in der Regel dem Arbeitgeber – beauftragt wurde. Zudem besteht regelmäßig das praktische Bedürfnis bzw. die Verpflichtung des Syndikus, seinen Arbeitgeber bei unternehmensbezogener Korrespondenz in Kopie zu setzen.

 

Editorial

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NJW Editorial  

Heft 5/2019


Das Ende guter Rechtsberatung?  

Wir schreiben das Jahr 2025. Hamburg. Ein Mieter hat Post. Vom Vermieter. Im Umschlag enthalten sind eine Betriebskostenabrechnung und eine Eigenbedarfskündigung, Kündigungsfrist drei Monate. Immerhin: Der Mieter hat eine Rechtsschutzversicherung, die auch Mietsachen abdeckt. Doch nach Anrufen bei drei Hamburger Kanzleien, die sich auf Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisiert haben, gerät er ins Grübeln. Es gehe um Wohnraummietrecht? Nein, das würde man schon lange nicht mehr bearbeiten. Gewerbemietrecht, ja, auch Wohnungseigentumssachen. Aber Wohnraummiete? Die letzte Kanzlei, die er erreicht: Nein, allenfalls noch gegen Vergütung auf Stundenbasis. Der Stundensatz? Abhängig vom Einzelfall, nicht aber unter 380 Euro netto. Unser Mieter kann rechnen – und schnell stellt er fest, dass die von der Rechtsschutzversicherung übernommenen gesetzlichen Gebühren deutlich unter dem liegen, was er dieser Kanzlei irgendwann zahlen muss.

Fiktion? Nein. Vielmehr ein dem Wohnraummietrecht bald drohendes Szenario. Immer weniger Kanzleien bieten Rechtsberatung und -vertretung an, wenn es um Wohnraum geht. Dies gilt schon lange für Großkanzleien. Aber auch Kanzleien, die sich auf Immobilienrecht spezialisiert haben, winken ab. Die Streitwerte sind meist viel zu gering, der Aufwand zu hoch, Stundensätze seien nicht vermittelbar. Prozesse auf Mängelbeseitigung (Streitwert: zwölffache Minderungsquote), wegen Betriebskosten oder Kündigung: unwirtschaftlich. Was macht der Mieter also? In Hamburg findet er niemand, und die wenigen Fachanwälte, die Wohnraummietrecht noch bearbeiten, sind völlig überlastet. Er weicht aus, auf eine Beratung einer Allgemeinkanzlei auf dem Land, weit weg von Hamburg. Der Kollege dort ist ein Allrounder, er kann von allem ein bisschen. Die Qualität der Rechtsberatung? Was zu erwarten war. Aber ihm genügen die gesetzlichen Gebühren. Der Mieter? Verliert den Räumungsprozess, im Termin vor dem AG Hamburg war der „Allrounder“ auf verlorenem Posten.

„Die Ungleichheit wächst“, lautet der Beitrag des Kollegen Härting in AnwBl 2018, 653. Und er beschreibt die Situation zutreffend, „working poor“ einerseits und enorme Gehälter andererseits. Schon jetzt erleben wir einen beispiellosen Nachwuchsmangel und sich eine vor allem in Großkanzleien immer schneller drehende Gehaltsspirale. Niemand weiß, wo dies enden soll. Klar ist aber: Es geht auf Kosten der rechtsuchenden „Normalbürger“. Wohnraummietrecht ist kompliziert geworden; es ist eine Materie für absolute Spezialisten. Diese werden aber in der Spirale, die wir erleben, immer rarer. Das spaltet nicht nur die Anwaltschaft, sondern auch die Gesellschaft. Zum effektiven Rechtsschutz gehört auch die Möglichkeit hinreichender Rechtsberatung. Und diese wird bald an ihre Grenzen stoßen. Es drohen amerikanische Verhältnisse – und wir sollten auf der Hut sein.

 

Editorial

PDF öffnen  Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Selk, Reinbek



NJW Editorial  

Heft 4/2019


Das Recht gilt auch im virtuellen Raum – oder nicht?  

„Schiri – wir wissen, wo dein Auto steht!“, erklang es auf dem Aachener Tivoli, als die Heimmannschaft noch in der (zweiten) Bundesliga spielte. Der „Gesang“ sollte das Missfallen der Fans zum Ausdruck bringen und den Schiedsrichter unter Druck setzen. Denn die Botschaft der Fans lautete, dass man über eine Information verfüge, mit deren Hilfe man die Rollentrennung zwischen Schiedsrichter und Privatperson aufheben und Letzteren für das Verhalten von Ersterem zur Rede stellen werde – nach dem Spiel, außerhalb des Stadions.

Eine vergleichbare Logik liegt auch dem Phänomen des „doxing“ zugrunde. Dieses existiert schon seit vielen Jahren, ist einer breiten Öffentlichkeit aber erst durch den Skandal um die geleakten Privatanschriften, Telefonnummern, Bankverbindungen und Familienfotos von Personen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Die Unschuld einer Kinderei oder den Charakter einer Clownerie von Fußballfans hat dies verloren: Wer nämlich private Daten und Dokumente („docs“ oder „dox“) in den virtuellen Raum wirft (dropping), setzt den Betroffenen der Gefahr aus, von einer anonymen Masse im persönlichen Nahfeld belästigt zu werden. Die Folgen können gravierend sein. Dies weiß auch eine Vielzahl von Bürgern (häufig Frauen), die unter dieser Form des elektronischen Stalkings zu leiden haben. Oft führt schon die Publikation privater Daten in sozialen Medien oder auf Webseiten dazu, dass die Opfer in ihrer privaten Lebensführung (und in ihrem Beruf) empfindlich beeinträchtigt werden; nicht selten mitsamt ihrer Familie.

Der Staat, dessen vornehmste Aufgabe es ist, die Freiheit der Einzelnen zu schützen, kann diesem Phänomen nicht gleichgültig gegenüberstehen. Daher verwundert es, wenn Politiker und Kommentatoren umgehend betonen, man dürfe nun nicht „reflexartig“ nach Gesetzesänderungen rufen. Daran ist richtig, dass voreilige Forderungen und Kommentare selten zu richtigen Resultaten führen. Ob aber das geltende Recht dem „doxing“ angemessen Rechnung trägt, steht keineswegs fest. So pönalisiert § 42 BDSG die unbefugte Publikation personenbezogener Daten nur, wenn der Täter dabei gewerbsmäßig handelt, was praktisch nie der Fall sein dürfte. Zu überlegen wäre auch, ob soziale Netzwerke und Provider zum Aufbau solcher Systeme verpflichtet werden sollten, die eine rasche Löschung geleakter Daten ermöglichen. Klar scheint jedenfalls, dass wir bei der Frage, wie die Rechte der Einzelnen im virtuellen Raum verteidigt werden können, an vielen Stellen „Neuland“ betreten – um das viel geschmähte und zu Unrecht ridikülisierte Wort Angela Merkels zu verwenden.

 

Editorial

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NJW Editorial  

Heft 3/2019


Verhandlung ohne Angeklagte?  

Zum Jahresende hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ verabschiedet (BGBl. 2018 I, 2571). Das Gesetz hält allerdings nicht, was seine Überschrift verspricht: Denn durch die Neuregelung wird die Rechtsstellung des Angeklagten nicht verbessert, sondern allein die geltende Praxis festgeschrieben. Danach hat ein inhaftierter Angeklagter weiterhin keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Revisionsverhandlung; § 350 II 3 StPO belässt die Entscheidung über seine Vorführung im Ermessen des Gerichts. Ob eine solche Regelung den Vorgaben der umzusetzenden EU-Richtlinie 2016/343 entspricht, ist zumindest zweifelhaft. Die Richtlinie garantiert in ihrem Art. 8 dem Beschuldigten das Recht, „in der [ihn] betreffenden Verhandlung anwesend zu sein“. Der deutsche Gesetzgeber meint jedoch, dass die „Verhandlung“ nicht das Revisionsverfahren umfasst. Hierfür spricht Art. 9 der Richtlinie, der dem Beschuldigten bei Verletzung seines Anwesenheitsrechts eine neue Verhandlung in der Tatsacheninstanz zugesteht. Es kann tatsächlich kaum gewollt sein, dass einem nicht zur Revisionsverhandlung geladenen Angeklagten eine erneute Verhandlung vor dem Tatrichter gewährt werden muss. Gegen die enge Auslegung des Gesetzgebers spricht hingegen Erwägungsgrund 12 der Richtlinie, wonach ihre Regelungen für alle Abschnitte des Strafverfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung gelten sollen. Angesichts des denkbar weit formulierten Anwendungsbereichs wäre der Gesetzgeber auf der „sicheren Seite“ gewesen, wenn er auch dem inhaftierten Angeklagten ein Recht auf Anwesenheit in der Revisionsverhandlung eingeräumt hätte.

Das Recht auf rechtliches Gehör soll dem Angeklagten nach Ansicht des BVerfG keinen Anspruch darauf geben, an der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht teilzunehmen (NJW 1980, 1943). Dahinter steht offenbar die Vorstellung, dass der Angeklagte als juristischer Laie keinen Beitrag zu der Erörterung von Rechtsfragen leisten kann. Rechtliches Gehör wird jedoch nicht nur gewährt, weil die Aussage des Beschuldigten im Verfahren nützlich ist. Soll der Beschuldigte nicht Objekt, sondern Subjekt des Strafprozesses sein, so muss er an einem Verfahren, das womöglich in letzter Instanz über seine Bestrafung entscheidet, aktiv mitwirken dürfen. Daher sieht § 351 StPO auch für die Revisionshauptverhandlung das Recht des Angeklagten auf Äußerung und auf das letzte Wort vor. Gewährt man diese Rechte einem auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten, so gibt es keinen überzeugenden Grund, den inhaftierten Angeklagten durch die Einschränkung seines Anwesenheitsrechts hiervon auszuschließen. Diese gesetzliche Ungleichbehandlung lässt sich allein durch Kostenerwägungen erklären. Doch dass der Transport des Gefangenen zum Revisionsgericht Ressourcen in Anspruch nimmt, kann seine Schlechterstellung nicht rechtfertigen. Sollte der Gesetzgeber zum neuen Jahr den guten Vorsatz gefasst haben, missglückte Gesetze zu überarbeiten – hier könnte er einen Anfang machen.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Elisa Hoven, Leipzig



NJW Editorial  

Heft 1-2/2019


Die Verfassung des Rechts  

Es war kein gutes Jahr für das Recht. Vertrauen ging verloren, Rechtsskepsis machte sich breit. Viele Bürgerinnen und Bürger hielten den Rechtsstaat etwa in der Flüchtlingskrise oder im Dieselskandal für nicht ausreichend funktions- bzw. handlungsfähig. Auch lange Verfahrensdauern und hohe Einstellungsquoten bei Strafverfahren beeinträchtigten den Glauben an Recht und Justiz. Anstatt dem Akzeptanzverlust entgegenzutreten, pfiffen auch noch einzelne Politiker und Behörden auf den Rechtsstaat, indem sie in Fällen wie Wetzlar, Sami A. und Fahrverbote geltende Gesetze oder Gerichtsentscheidungen missachteten. Ständig war daher irgendwo zu hören und zu lesen, dass der Rechtsstaat „unter Druck geraten“ und „gefährdet“ sei, dass er gar „erodiert“ oder „zerfällt“.

Für 2019 wünschen wir uns das Recht wieder in besserer Verfassung. Zumal es das Jahr ist, in dem unser Grundgesetz 70 Jahre alt wird. Es steht für Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat. Dank unserer Verfassung leben wir seit Jahrzehnten in einem liberalen und offenen Land. Noch dazu in außergewöhnlichem Wohlstand. Der Jurist und langjährige Spiegel-Redakteur Thomas Darnstädt sagte kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitschrift (NJW-aktuell H. 51/2018, 12): „Ich bin im Jahr des Grundgesetzes geboren und habe es immer als großes Glück empfunden, in der Demokratie des Grundgesetzes zu leben.“ Dieses Glück sollten wir alle empfinden – unabhängig vom Geburtsjahrgang.

Klar ist: Das Jubiläum des Grundgesetzes allein wird die sich ausbreitende Rechtsskepsis nicht beseitigen. Denn die beste Verfassung kann nicht helfen, wenn der Rechtsstaat die Akzeptanz bei den Bürgern verliert. Gleiches gilt für die Ende letzten Jahres vom Bundesjustizministerium gestartete Kampagne „In Ihrem Namen“, die dem Rechtsstaat ein Gesicht geben soll. Für neues Vertrauen in Recht und Justiz ist es notwendig, dass die Gesetze vollzogen werden. Wer Recht hat, muss Recht bekommen. Recht muss gegenüber jedermann durchgesetzt werden. Kein Lebensbereich darf von geltenden Rechtsregeln ausgenommen werden. Dafür braucht es eine gut augestattete Justiz. Das alles ist derzeit leider nicht der Fall.

Immerhin: Der Politik ist das bewusst, entsprechende Themen und Maßnahmen stehen auf ihrer Agenda, etwa der Pakt für den Rechtsstaat mit 2000 neuen Richterstellen, eine effiziente und bürgernahe Justiz sowie Reformen der Verfahrensrechte. Es wäre schön, wenn bis zum Jahresende möglichst viel davon umgesetzt würde. Dann könnte 2019 ein gutes Jahr für das Recht werden. Und natürlich soll es auch für Sie, unsere Leserinnen und Leser, ein gutes Jahr werden. Das wünsche ich Ihnen im Namen der gesamten Redaktion.

 

Editorial

PDF öffnen  Rechtsanwalt Tobias Freudenberg ist Schriftleiter der NJW, Frankfurt a. M.