Wolfgang Kuntz
Start des Nationalen Pakts Cybersicherheit

Der Nationale Pakt Cybersicherheit wurde offiziell beim Digital-Gipfel in Dortmund gestartet. Dieses in Deutschland bislang einzigartige Vorhaben soll den Rahmen bilden für eine bessere Vernetzung der relevanten Akteure im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland.  |  mehr...

Tobias Raab
LG Stuttgart: Facebook darf Hassrede löschen und Nutzerkonto sperren

Das LG Stuttgart hat (U. v. 29.8.2019 – 11 O 291/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass Facebook nicht rechtswidrig gehandelt hat, als es einen von ihm als Hassrede eingestuften Beitrag gelöscht und das Konto des Nutzers für 30 Tage gesperrt hat.  |  mehr...

Marius Drabiniok
Litauen: Regulierungsbehörde blockiert zahlreiche Piratenseiten

Die litauische Radio- und Fernsehkommission (LRTK) hat am 25.9.2019 den Zugang zu einer Reihe von Websites gesperrt, die TV-Inhalte über das Internet verbreiten. Betroffen von der Maßnahme sind die Seiten www.online-television.net, www.pr2pr.net, www.trefoil.tv, www.sunduk-tv.com, www.sunduk.tv, www.videomore.ru, www.viaway.com, www.rus24.tv und www.lapti.tv.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Ukraine: Regulierungsbehörde beantragt den Widerruf der NEWSONE-TV-Lizenz

Am 5.9.2019 befasste sich der Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine mit den Unterlagen einer außerplanmäßigen Untersuchung von News 24 Hours, LLC Kiew, dem Veranstalter von NEWSONE-TV, und entschied nach Anhörung u.a. des Veranstalters, aber auch staatlicher Stellen, vor Gericht den Widerruf der Rundfunklizenz des Senders zu beantragen.  |  mehr...

Jan Henrich
USA: Gericht bestätigt FCC-Entscheidung zur Aufhebung der Netzneutralität

Mit Entscheidung v. 1.10.2019 bestätigte ein US-Berufungsgericht den 2017 von der Federal Communications Commission (FCC) getroffenen Beschluss zur Aufhebung einer Entscheidung zur Netzneutralität. Allerdings sei eine davon abweichende Regulierung auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten weiterhin möglich.  |  mehr...


Digitalen Nachlass gesetzlich regeln

Die FDP-Fraktion will den Zugang zum digitalen Nachlass regeln und setzt sich dafür ein, dass die Regelungen in der EU harmonisiert werden (BT-Drs. 19/14044). Das Thema werde bislang nur von den Gerichten bearbeitet.  |  mehr...


EU-Parlament: Fake News und ausländische Einmischung verhindern

Das EU-Parlament hat in einer Entschließung betont, dass Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, die europäischen demokratischen Gesellschaften gefährden. Ausländische Einmischung in Wahlen sei eine ernsthafte Bedrohung. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitierten davon.  |  mehr...


Datenschützer fordert datenschutzgerechten Einsatz von KI

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat in seiner Eröffnungsrede beim Symposium zum datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren entscheidende Weichenstellungen für die KI getroffen werden und der Datenschutz nicht zwangsläufig die Entwicklung beeinträchtigen muss.  |  mehr...


EU-Kommission will mehr Schutz für Whistleblower

Neue EU-Regeln sollen Whistleblowern künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen und auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

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Bußgelder für Lieferdienst

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BerlBfDI), Maja Smoltczyk, informierte in einer Mitteilung über hohe Bußgelder gegen die Delivery Hero Germany GmbH, die diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße, die Nichtachtung der Betroffenenrechte, wie das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, das Recht auf Löschung der Daten sowie das Recht auf Widerspruch betrafen.

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DSK: Zuständigkeit für E-­Mail und OTT-Dienste geregelt

In einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wurden auf Basis des EuGH-Urteils (MMR 2019, 514 m. Anm. Spies) zur Auslegung des Begriffs des „TK-Dienstes“ für die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und den Aufsichtsbehörden der Länder, Grundsätze festgelegt.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Smart City Index

Die Frage: Wie digital sind Deutschlands Städte ? beantwortet der Smart City Index. Im Auftrag des Digitalverbands Bitkom wurden alle 81 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern detailliert untersucht.  |  mehr...


vzbv: Unerlaubte Telefonwerbung besser bekämpfen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte in einer Stellungnahme, dass telefonisch angebahnte Verträge, mit denen Verbraucher dauerhafte Verpflichtungen eingehen, künftig in Textform bestätigt werden müssen.

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