Wolfgang Kuntz
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Treppenliften nicht rechtens

Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder z.B. telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den AGB ist unzulässig. Das entschied das LG Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Prima-Lift GmbH.

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Wolfgang Kuntz
vzbv: Verbandsklage für Rechtsverstöße gegenüber Verbrauchern nun möglich

Bei Rechtsverstößen soll Verbrauchern in Europa künftig auch Schadensersatz zugesprochen werden können. Dem Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen hat das EU-Parlament nach den Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zugestimmt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: IT-Grundschutzprofil für Handwerksbetriebe vorgestellt

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Kompetenzzentrum Digitales Handwerk (KDH), hessischem Digitalministerium und Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main sind auf dem 3. Cybersicherheitstag für das Handwerk das „IT-Grundschutzprofil für Handwerksbetriebe" und der dazugehörige Routenplaner vorgestellt worden.

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Eurobarometer: Europäer nutzen Online-Abonnements auf Reisen

Seit 2018 können die Bürger in allen Staaten der EU ihre Online-Abonnements für Filme, Sportveranstaltungen, E-Books, Videospiele oder Musikdienste auf ihren Reisen überall in der EU nutzen. Nach einer neuen Eurobarometer-Umfrage nutzen 49% der Europäer diese Möglichkeit.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Russland: Kontrolle von Suchmaschinenergebnissen

Der Suchmaschinenanbieter Google setzt seit einigen Wochen Forderungen der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor um und entfernt auf der Grundlage und in Anwendung russischer Rechtsetzung danach verbotene Inhalte aus seinen Suchergebnissen. So tauchen Hinweise auf die App Zello, mit der Fernfahrer 2017 Proteste organisiert hatten, in Russland nicht mehr in der Google-Suche auf.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Europarat: Bericht – Lage der Journalisten verschlechtert sich

Die Rahmenbedingungen für die Ausübung der Freiheit der Medien haben sich innerhalb des Raums des Europarats erheblich verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt der am 12.2.2019 veröffentlichte Bericht „Democracy at Risk: threats and attacks against media freedom in Europe“ der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zum Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten.  |  mehr...


Ethik-Vorschlag zur KI

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat gegenüber der EU-Kommission zu einem Ethik-Vorschlag einer Expertengruppe zur Künstlichen Intelligenz (KI) Stellung genommen. Anstelle von reinen Ethik-Richtlinien fordert das Netzwerk eine verbindliche Regulierung und schlägt vor, an die DS-GVO anzuknüpfen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Schulen digital abgehängt

Die Mehrheit der Lehrer steht digitalen Medien aufgeschlossen gegenüber und würde diese auch gerne häufiger im Unterricht einsetzen. Allerdings fehlt es in vielen Schulen an der technischen Ausstattung. Auch wünschen sich viele Lehrer eine bessere Aus- und Weiterbildung speziell im Hinblick auf Digitalthemen.

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Maßnahmen gegen digitale Monopole

In der digitalen Wirtschaft ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ein Ungleichgewicht entstanden. Digitale Plattformen sollten keine Monopole mehr bilden dürfen. Einige große Digitalkonzerne würden international eine Tendenz zu einer marktbeherrschenden Stellung aufweisen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Neue Möglichkeiten im Stromnetz werden zurückhaltend genutzt

Für das Gelingen der Energiewende ist mehr Flexibilisierung im Stromsystem von entscheidender Bedeutung. Nur wenn die Stromnachfrage dem schwankenden Stromangebot durch Wind und Sonne angepasst wird, lässt sich Netzstabilität garantieren.

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Thomas Hoeren
Kartell- oder Datenschutzrecht: BKartA untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten

MMR 2019, 137   Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 7.2.2019 in einer Entscheidung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Facebook die weitere Nutzung seiner Nutzungsbedingungen in der aktuellen Fassung untersagt. Nach der Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Vertragskonditionen im Verhältnis zu Facebook-Nutzern (Verbrauchern) weder datenschutzrechtlich zulässig noch wettbewerbsrechtlich angemessen und stellen insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Datenverarbeitung und -zusammenführung einen Missbrauch der Marktmacht des Unternehmens dar. Der Medienkonzern darf künftig Nutzerdaten seiner verschiedenen Tochterunternehmen und Nebendienste sowie von Dritt-Websites nur noch dann zusammenführen, wenn dazu eine ausdrückliche und freiwillige Einwilligung des Nutzers vorliegt.

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Bundesregierung: Mehr Maßnahmen gegen Telefonabzocke

Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen oder aufgedrängten Verträgen schützen. Nach dem Ergebnis der Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2017 werde geprüft, ob durch die Einführung einer Textformbestätigung des telefonischen Vertragsabschlusses (Bestätigungslösung) ein verbesserter Schutz erreicht werden kann.

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Schutz von Geschäftsgeheimnissen verbessern

Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag (BT-Drs. 19/7704) Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der RL 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die jetzige Fassung würde zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalisten und Whistleblowern führen.

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Verkehrsausschuss: Überwachung von Fahrverboten strittig

Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um die Einhaltung von Verkehrsverboten überprüfen zu können. Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses wurde deutliche Kritik an den Maßnahmen zur Überwachung geübt.  |  mehr...


KG: Apple-Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig

Das KG hat (U. v. 27.12.‌2018 – 23 U 196/13) festgestellt, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie" teilweise rechtswidrig ist und auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden DS-GVO erfüllen müssen.  |  mehr...

Tobias Raab
BKartA: Beschränkung der Zusammenführung von Nutzerdaten durch Facebook

Das BKartA hat Facebook erhebliche Beschränkungen auferlegt, was die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen anbelangt. Dies gab das BKartA mit PM vom 7.2.2019 bekannt. Der Entscheidung war eine knapp dreijährige Prüfung vorangegangen. Zwar wird es dem Konzern nicht untersagt, im Rahmen seiner Dienste wie Instagram, WhatsApp oder auch von Drittwebseiten, die die jeweiligen Dienste einbinden, Daten zu sammeln. Mit dem Facebook-Nutzerkonto dürfen diese Daten künftig aber nur noch zusammengeführt werden, wenn ein Nutzer hierin wirksam eingewilligt hat.  |  mehr...

Jan Henrich
EU-Urheberrechtsreform: Einigung im Trilog erzielt

EU-Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich am 13.2.2019 auf einen Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts. Diese sieht u.a. Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, Privilegierungen für sog. Data-Mining und eine stärkere Verantwortlichkeit von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der EU-Kommission an eine moderne Medienwelt angepasst werden, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Content-Sharing-Plattformen zum wichtigsten Zugangspunkt für kreative Werke und Presseartikel geworden sind.  |  mehr...