Jörg Ukrow
EGMR: Festnahmen von Alexej Navalny verletzten dessen Konventionsrechte

Die Große Kammer des EGMR hat (U. v. 15.11.2018 – App. No. 29580/12 u.a.) auf Beschwerden von Alexej Navalny gegen Russland entschieden, dass seine Festnahmen, Inhaftierungen und Verurteilungen 2012 und 2014 im Umfeld und Nachgang zu politischen Demonstrationen Rechte des Bf. aus der EMRK verletzt haben und politisch motiviert gewesen seien. Navalny ist ein 1976 geborener russischer Staatsbürger, der als politischer Aktivist, Oppositionsführer, Anti-Korruptionskämpfer und Blogger internationale Bekanntheit erlangt hat.  |  mehr...

Jan Henrich
USA: CNN-Reporter Acosta muss Akkreditierung zurückerhalten

In der Rechtssache CNN v. Trump (1:18-cv-02610-TJK) entschied das US-Bezirksgericht in Washington, D.C. am 16.11.2018, dass die Akkreditierung des CNN-Reporters Jim Acosta für das Weiße Haus wiederhergestellt und sein Presseausweis wieder ausgehändigt werden müsse.  |  mehr...


Globaler Rahmen für KI-Entwicklung

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Dialog zu globalen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen und eine „entschlossene Finanzierung bilateraler und europäischer Kooperationen" vorangetrieben werden.  |  mehr...


Zu wenig Glasfaseranschluss in Deutschland

Aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/5761) geht hervor, dass deutschlandweit 8,5% der Haushalte über einen direkten Glasfaseranschluss (FTTB/H-Anschluss) verfügen. Zugleich würden schrittweise die HFC-Kabelnetze (Kabelfernsehen) über die Ertüchtigung mit dem Standard DOCSIS 3.1 „perspektivisch gigabitfähig".

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Marie-Theres Tinnefeld
... fertig ist das Gesicht - eine Betrachtung im Spiegel digitaler Gesichtserkennungssysteme

MMR 2018, 777   Peter von Matt hat 1983 eine eindrucksvolle Literaturgeschichte quer durch Epochen und Kulturen unter dem Titel "... fertig ist das Angesicht" geschrieben. Das menschliche Gesicht ist nach von Matt "das "bedeutende, vielsagende, sprechende Antlitz, die höchste sinnliche Erscheinungsform der gesicherten Person (von Matt, "... fertig ist das Angesicht", S. 197 f.). Das menschliche Gesicht ist - so gesehen - der Inbegriff des mathematisch nicht Erfassbaren, der nach den Begriffen der Mathematik nicht erfasst werden kann (a.a.O., S. 176). Andernfalls würde das Gesicht in ein mechanisches Muster übergehen, einen Wechsel vom Belebten zum Maschinenhaften, einen roboterähnlichen Ausdruck gewinnen, der Entzifferung verlangt.

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SVRV: Mehr Transparenz bei Verbraucher-Scores

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) forderte in einem Gutachten für das BMJV, in Anbetracht der Zunahme von intransparenten Verbraucher-Scores, bei denen eine Vielzahl von personenbezogenen Daten ausgewertet wird, mehr Transparenz, Kompetenzstärkung der Verbraucher und eine Stärkung der Aufsichtsbehörden.  |  mehr...


63. ICANN-Meeting

Ende Oktober 2018 fand das 63. Meeting der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) statt. Die Agenda umfasste ein breites Themenspektrum, u. a. die Fragen zum Datenschutz im WHOIS-System.

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