Zuwendungen an Medienmacher

Die Bundesregierung teilte in der Antwort (BT-Drs. 19/5134) auf eine Kleine Anfrage mit, dass der Verein „Neue deutsche Medienmacher" seit dem Jahr 2017 erhebliche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten hat.  |  mehr...


VZ NRW: Soziale Medien und die DS-GVO

Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW informierte über eine Marktwächter-Studie, die aufgezeigt hat, dass Anbieter sozialer Medien bei Voreinstellung gegen die DS-GVO verstoßen. Untersucht wurden acht Dienste (Facebook, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, Twitter, WhatsApp, YouTube/Google), deren Apps im Erhebungszeitraum vom 15.6. bis 4.7.‌2018 installiert wurden.  |  mehr...


Mehr Schutz für Whistleblower

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4558) vorgelegt, mit dem Whistleblower besser geschützt werden können. Sie dienten überwiegend dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl und müssten dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden.

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Standardisierung für 5G-TK-Netze

In einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4804) geht es um Standads für künftige 5G-TK-Netze, die von einer internationalen Kooperation von Standardisierungsgremien für die Standardisierung im Mobilfunk entwickelt werden sollen. Die entscheidende Phase der 5G-Spezifikation soll bis März 2020 abgeschlossen sein.

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Neues Gesetz zum Presseauskunftsrecht

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/4572) befasst sich mit einer Neu-Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Digitalisierungsberichte 2018 der Landesmedienanstalten veröffentlicht

Erstmalig haben die Landesmedienanstalten in diesem Jahr den seit 2005 erscheinenden Digitalisierungsbericht in einen Audiobericht und einen Videobericht getrennt.  |  mehr...

Jan Henrich
USA: Kalifornien beschließt Gesetz zur Netzneutralität

Beide Kammern des Parlaments des US-Bundesstaats Kalifornien (Unterhaus und Senat) haben Ende August 2018 mit dem „California Internet Consumer Protection and Net Neutrality Act of 2018“ (Antrag SB822) die Einführung eines Gesetzes zur Netzneutralität beschlossen. Das Gesetz sieht ein Verbot der Beeinträchtigung des Transports von rechtmäßigen Netzinhalten durch Internetprovider außerhalb eines „vernünftigen Netzmanagements“ vor.  |  mehr...


Umstieg auf Digitalfunk

Der Umstieg auf Digitalfunk bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4233) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Danach ist der Umstieg auf den Digitalfunk mit Stand zum 1.8.2018 beim BKA und bei der Bundeszollverwaltung für alle dort vorgesehenen Fachbereiche bereits vollständig vollzogen.

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Thomas Hoeren
Fake News? - Art. 5 DS-GVO und die Umkehr der Beweislast

MMR 2018, 637   In der sich abzeichnenden Literatur zum neuen Datenschutz wird stets und fatalerweise betont, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer radikalen Änderung der Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße oder unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten geführt hat. Hierzu wird auf Art. 5 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verwiesen, wonach der Verantwortliche für die Einhaltung des Abs. 1 dieses Artikels verantwortlich sei und dessen Einhaltung nachweisen müsse. Die Rechenschaftspflicht führe damit in der Praxis im Vergleich zum bisherigen Recht zu umfangreichen zusätzlichen Dokumentations- und Nachweispflichten. Durch Absatz 2 werde klargestellt, dass die Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung beim Verantwortlichen liegt, und dies werde durch Art. 24 DS-GVO noch einmal bekräftigt. Im Weiteren wird nachgewiesen, dass diese Auslegung unzutreffend ist.

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EU: Investment in europäischen Supercomputer

Der EU-Ministerrat hat eine Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (European High Performance Computing - EuroHPC) beschlossen. Die EU bündelt damit Ressourcen aus 25 europäischen Ländern zum Aufbau einer europäischen Hochleistungsrecheninfrastruktur. € 1 Mrd. werden von der EU-Kommission und Mitgliedstaaten in den ersten europäischen Supercomputer investiert.  |  mehr...