Empfehlungen für den Datenschutz im WHOIS-Verzeichnis

Die Berlin Group hat Ende 2017 ein Arbeitspapier zum Datenschutz im WHOIS-Verzeichnis von ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) verabschiedet.  |  mehr...


Medienanstalten veröffentlichen Jahrbuch 2017

Die Medienanstalten legten das Jahrbuch 2017 vor, in dem u.a. auch der Reformstau und die Notwendigkeit zeitgemäßer Regulierung behandelt wird. Gefordert wurde u.a. eine „qualifizierte Anzeigepflicht“ für Streaming-Angebote. Das Jahrbuch 2017 dokumentiert umfassend die Arbeit der 14 Landesmedienanstalten sowie deren länderübergreifende Zusammenarbeit in den gemeinsamen Gremien und Kommissionen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Mehrkanal-Management notwendig

Die Bundesbürger haben laut Prof. Jörn von Lucke (Universität Friedrichshafen) zum Teil hohe Ansprüche an die öffentliche Verwaltung. Nach Medienberichten wollen sie u.a. ein Verwaltungshandeln aus einer Hand im Sinne eines „One-stop-Services“ sowie proaktive Verwaltungsleistungen.

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NRW will Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal verbieten

Aus einer Mitteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums geht hervor, dass in NRW Gesichtsverhüllungen im Gerichtssaal verboten werden sollen. Vorgesehen sei ein Landesgesetz, das es Justizangehörigen bei Verhandlungen verbiete, religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen, sowie eine Bundesratsinitiative, die auf eine Änderung des GVG hinwirken soll.  |  mehr...

Tobias Raab
EU-Kommission: Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen

Die EU-Kommission hat am 24.1.2018 einen Leitfaden zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die ab dem 25.5.2018 gilt, veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, eine reibungslose Anwendung der neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der EU zu ermöglichen. Die EU-Kommission betonte bei der Veröffentlichung des Leitfadens, dass die neuen Regelungen den freien Datenverkehr im digitalen Binnenmarkt fördern und für einen stärkeren Schutz der Privatsphäre von Unionsbürgern sorgen werden. Außerdem verspricht sich die EU-Kommission von der DS-GVO eine Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit der Verbraucher.  |  mehr...

Sebastian Klein
BGH: Jameda muss Arzt-Profil löschen

Der BGH hat (U. v. 20.2.2018 − VI ZR 30/17; MMR wird diese Entscheidung nach Veröffentlichung der Gründe m. Anm. Schiff veröffentlichen) entschieden, dass ein Profil gelöscht werden muss, das gegen den Willen der betroffenen Person auf einem Ärztebewertungsportal erstellt wurde.  |  mehr...

Christina Etteldorf
EuGH: Werbekanäle auf Videoplattformen keine audiovisuellen Mediendienste

Der EuGH hat (U. v. 21.2.2018 − C-132/17; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass weder ein Videokanal auf einer Videoplattform (in diesem Fall YouTube), auf dem die Internetnutzer lediglich kurze Werbevideos abrufen können, noch darauf bereitgestellte Videos als „audiovisuelle Mediendienste“ i.S.d. Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU v. 10.3.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - AVMD-RL) zu qualifizieren sind.  |  mehr...


Rechtliche Regelung für digitalen Nachlass erforderlich

Mehrere Landesjustizminister haben gesetzliche Regelungen gefordert, um Erben den Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen zu ermöglichen. Facebook hatte Erben den Zugang zu solchen Nutzerkonten verweigert, u.a. unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Kommunikation mit Dritten. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.  |  mehr...


Deutsche Welle will türkischen TV-Kanal

Die Deutsche Welle erläuterte vor dem Kulturausschuss, dass sie einen türkischsprachigen Fernsehkanal aufbauen will. Der Vorschlag wurde im Rahmen der Sitzung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2018 bis 2021 (BT-Drs. 19/372) vorgestellt. Derzeit verfügt die Deutsche Welle über ein deutsches, englisches, spanisches und arabisches Fernsehprogramm.  |  mehr...