EU-Parlament: Mehr Transparenz in der Wirtschaft

Das EU-Parlament hat sich mit Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung befasst. Es hat u.a. durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit, die ein berechtigtes Interesse vorweisen kann (auch investigative Journalisten und NGOs), in allen EU-Staaten Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen erhält.  |  mehr...


Bayern: Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik

Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in Bayern hat zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) eine Beschlussempfehlung vorgelegt (LT-Drs.17/18788) und grundsätzlich die Zustimmung empfohlen. Änderungsvorschläge beträfen u.a. die Datenspeicherung und -auswertung.  |  mehr...


Urteil zur Tagesschau-App rechtskräftig

Nach Medienberichten hat der BGH im Rechtsstreit um die Tagesschau-App den Antrag des NDR auf Zulassung einer Revision in dem Verfahren abgelehnt. Damit ist das letzte Urteil rechtskräftig. Der NDR prüft nun eine Verfassungsbeschwerde.

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Frankreich: Macron will Gesetz gegen Fake News

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte in seiner Neujahrsrede an, dass er ein Gesetz gegen gezielt gestreute „Fake News“ in Wahlkampfzeiten ausarbeiten will. Er kritisierte, hinter diesen Falschmeldungen stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch

Ob bei der Suche nach der besten Verkehrsroute, einer schnellen Online-Übersetzung oder der Auswahl einer neuen Serie, die einem gefallen könnte – im Alltag sind Dienste, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren, bereits weit verbreitet.

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BNetzA: Zahl der Breitbandanschlüsse steigt

Wie aus dem Tätigkeitsbericht 2016/2017 der BNetzA (BT-Drs. 19/168) hervorgeht, nahm die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland um eine halbe Million zu und lag Mitte 2017 bei etwa 32,5 Mio. Anschlüssen.  |  mehr...


BKartA: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs

Das BKartA will den Umgang der Hersteller von sog. Smart-TVs mit den Nutzerdaten näher untersuchen und hat angekündigt, insbesondere die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen und AGB unter die Lupe zu nehmen.

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Sebastian Klein
ÖOGH: Sperrverfügung gegen Access-Provider

Der Oberste Gerichtshof Österreichs (ÖOGH) entschied (B. v. 24.10.2017 – 4 Ob 121/17y), dass Access-Provider den Zugang zu den „thepiratebay“-Internetseiten für ihre Nutzer zu unterbinden haben.  |  mehr...