Tobias Raab

AG Braunschweig: Keine Haftung des Anschlussinhabers wegen Sicherheitslücke im Router


Mit U.v. 27.8.2014 (Az. 117 C 1049/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das AG Braunschweig eine Klage wegen Filesharings abgewiesen, nachdem der Abgemahnte eine Sicherheitslücke in seinem Router zum Zeitpunkt der beanstandeten rechtswidrigen Handlung darlegen konnte.

MMR-Aktuell 2014, 362611    Der beklagte Anschlussinhaber wurde seitens der klagenden Filmgesellschaft zunächst dafür verantwortlich gemacht, dass das Filmwerk „Resident Evil: Afterlife 3D“ über seinen Anschluss im September 2010 insgesamt 14-mal in einem Filesharing-Portal zum Download angeboten worden war. Als Reaktion auf eine Abmahnung des Klägers verpflichtete sich der Beklagte zwar zur Unterlassung, weigerte sich jedoch, den vom Kläger begehrten Schadensersatz zu zahlen. Hieraufhin kam es zur Klage durch die die Rechte innehabende Filmgesellschaft.

 

Im Rahmen dieses Rechtsstreits legte der Beklagte dar, dass er zur streitgegenständlichen Zeit den Telekom-Router „Speedport W 504V“ nutzte, der es bei aktivierter „WPS-Funktion“ auf Grund einer Sicherheitslücke Dritten ermöglichte, sich unbefugt Zugriff auf den betroffenen Internetanschluss zu verschaffen. Der Beklagte konnte zwar keine detaillierten Informationen mehr darüber geben, welche Einstellungen der Router damals aufwies, er ging allerdings von einer Aktivierung der WPS-Funktion aus. Da der beklagte Familienvater mit seiner Familie in einem Mehrfamilienhaus wohnte, sei es nicht auszuschließen gewesen, so der Beklagte, dass die besagte Sicherheitslücke ausgenutzt und der Film über seinen Anschluss zum Download angeboten wurde. Der Beklagte bestritt daher, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben.

 

Nach Ansicht der Klägerin spricht hingegen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anspruchsinhaber auch die Rechtsverletzung begangen habe. Die Ausnutzung der Sicherheitslücke sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich gewesen, da sie erst später bekannt geworden sei. Dieser Auffassung folgte das AG Braunschweig nicht. Der Beklagte habe nachvollziehbar und belastbar dargelegt, dass es die reelle Möglichkeit gegeben habe, dass die Rechtsverletzung durch Dritte verursacht wurde. Man könne nicht von ihm erwarten, dass er die mehrere Jahre zurückliegenden Router-Einstellungen noch exakt wisse und beweisen könne. Die Sicherheitslücke sei zwar erst einige Jahre später publik geworden, es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass Kriminelle mit hohem Fachwissen sie schon vor ihrem Bekanntwerden gefunden und ausgenutzt haben könnten.

Tobias Raab ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.