Martin Rupp

OLG München verwirft pauschalen Verlegerabzug bei VG Wort


Das OLG München hat Medienberichten zufolge (U.v. 17.10.2013 - 6 U 2492/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die pauschale Ausschüttung von Erlösen an Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen das Gebot einer angemessenen Vergütung nach § 11 Satz 2 UrhG, das Willkürverbot in § 7 UrhWG und das Verbot der Vorausabtretung in § 63a UrhG verstößt.

MMR-Aktuell 2013, 352358   Ein Autor aus dem Bereich Wissenschaft hielt die jahrzehntelange Verteilungspraxis einer pauschalen Beteiligung der Verlage für rechtswidrig und ging gerichtlich gegen den Verteilungsschlüssel der VG Wort vor. Wie vor dem LG München I (MMR 2012, 618) war er auch vor dem OLG mit seiner Klage erfolgreich.

 

Nach Auffassung des OLG sei eine Beteiligung der Verlage pauschal nicht gerechtfertigt und könne nur dann rechtens sein, wenn der Autor die entsprechenden Nutzungsrechte zuvor ausdrücklich übertragen habe. Im konkreten Fall hatte der Autor in den 1980er-Jahren sämtliche Wahrnehmungsrechte in einem Vertrag mit der VG Wort an diese abgetreten. Spätere Rechtsübertragungen an Verlage seien daher unwirksam. Mangels eines eigenen Leistungsschutzrechts der Buchverlage (anders inzwischen bei Presseverlagen – vgl. §§ 87f87h UrhG) können diese ihre Rechte nur vom Autor ableiten. Dass die VG Wort somit Tantiemen an Verlage ohne entsprechende Rechte auszahle, sei ein Verstoß gegen das Willkürverbot in § 7 UrhWG und gegen das Gebot einer angemessenen Vergütung in § 11 Satz 2 UrhG. Anderweitige Bestimmungen in der Satzung der VG Wort wären darüber hinaus mit § 63a Satz 2 UrhG nicht vereinbar, wonach eine Vorausabtretung der Rechte des Urhebers nur an eine Verwertungsgesellschaft möglich ist. Das OLG ließ die Revision zu. Eine endgültige Klärung des Rechtsstreits ist daher wohl frühestens durch ein Urteil des BGH zu erwarten.

Dr. Martin Rupp ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.