Tobias Raab

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten


Am 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in Kraft getreten. Zuvor hatte das Gesetz am 27.6.2013 den Bundestag und am 20.9.2013 den Bundesrat passiert (BR-Drs. 638/13).

MMR-Aktuell 2013, 351388   Das Gesetz soll die bisherigen Praktiken der Massenabmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen, aber auch unseriöse Geschäfte am Telefon oder fragwürdige Inkassoformen unterbinden. Telefonische, kostenpflichtige Abonnements oder Gewinnspielteilnahmen sind künftig nur dann rechtsverbindlich, wenn sie in Textform, also per Mail, Fax oder Brief, bestätigt werden. Auch die Bußgelder wurden für Fälle unerlaubter Telefonwerbung von € 50.000,- auf € 300.000,- erhöht.

 

Des Weiteren hat das Gesetz verbraucherfreundlichere Regelungen im Hinblick auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet zum Inhalt. So muss die abmahnende Partei künftig detailliert darlegen, wie die IP-Adresse des Abgemahnten ermittelt wurde. Bei einer unberechtigten Abmahnung sind die Prozess- und Anwaltskosten künftig vollumfänglich vom Abmahnenden zu ersetzen. Der Streitwert wird durch eine Neufassung des § 97a Abs. 3 Satz 2 des UrhG pauschal auf € 1.000,- gedeckelt. Die hiervon abhängigen Abmahngebühren werden daher auf rd. € 155,- begrenzt.

 

Auch der sog. fliegende Gerichtsstand wird durch die neue Fassung des § 104a UrhG weitestgehend abgeschafft. Verbraucher können demnach wegen Urheberrechtsverletzungen nur noch an ihrem Wohnsitz verklagt werden. Hierdurch wird der Praxis vieler Abmahnkanzleien Einhalt geboten, wonach die Gerichte mit günstiger Rechtsprechungspraxis quasi frei gewählt werden konnten. Ausnahmen von der Streitwertdeckelung und dem Wohnsitzprinzip sind insbesondere dann möglich, wenn Rechtsverletzungen ein gewerbliches Ausmaß erreichen.

 

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes mehrten sich Beschlüsse, in denen mit Urheberrechtsverletzungen befasste Gerichte den fliegenden Gerichtsstand verneinten. So entschied das AG Köln (BeckRS 2013, 15347), es sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass der weit entfernt wohnhafte Beklagte die beanstandete Verletzungshandlung im Bereich des AG begangen hätte. Allein die dortige Abrufbarkeit der streitgegenständlichen Dateien vermöge keinen ausreichenden örtlichen Bezug herzustellen, zumal dem Beklagten allenfalls vorgeworfen werden könne, dass er diese billigend in Kauf nahm. Eine andere Handhabung berge die Gefahr der Entstehung „beziehungsarmer Gerichtsstände”. Dies sei zu vermeiden und auch nicht Sinn und Zweck des „Opferschutzes” in § 32 ZPO, wonach für deliktsrechtliche Klagen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Das AG Köln erklärte sich daher als örtlich unzuständig und verwies die Rechtssache an das AG Hamburg.

 

Mit ähnlichen Argumenten verneinten Medienberichten zufolge auch das AG Bielefeld (E.v. 27.8.2013 - 42 C 160/13) sowie das AG Frankfurt/M. (E.v. 13.6.2013 - 30 C 906/13) den „fliegenden Gerichtsstand” und somit ihre Zuständigkeit in Filesharing-Fällen. Das AG Frankfurt/M. ergänzte, dass eine Wahlgerichtsbarkeit auf Klägerseite entstehe, wenn man bereits auf Grund der Abrufbarkeit der betreffenden Dateien einen örtlichen Bezug bejahe. Dies widerspreche dem grundgesetzlich verankerten Gebot des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch deswegen müsste ein stärkerer örtlicher Bezug zum angerufenen Gericht vorliegen, als ihn die generelle Abrufbarkeit im Internet zu begründen vermöge.

 

Auch die Deckelung des Streitwerts wurde bereits vor Inkrafttreten des „Anti-Abzock-Gesetzes” richterrechtlich entwickelt. So entschied das AG Hamburg (MMR-Aktuell 2013, 349874), dass es bei einem gewöhnlichen Filesharing-Fall einen Streitwert i.H.v. € 1.000,- für angemessen halte. Zwar war zum Zeitpunkt der Entscheidung noch die alte Rechtslage maßgeblich, allerdings gebe auch diese keinen konkreten Gegenstandswert vor. Vielmehr habe seine Ermittlung im Wege der tatrichterlichen Überzeugung zu erfolgen. Insofern sei es unproblematisch, wenn das Gericht hierbei zur selben Höhe gelange, wie sie der Gesetzgeber künftig zu regeln beabsichtige. Eine unzulässige Rückwirkung liege nicht vor, wenn das Gericht die zu erwartende Rechtslage als einen von mehreren Faktoren bei der Ermittlung eines angemessenen Werts in seine Erwägungen miteinbeziehe. Auch könne kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen, da die Rechtsprechung bei der Festlegung des Streitwerts nie einheitlich verfahren sei. Zur selben Einschätzung gelangte auch das AG München, das mit B.v. 27.8.2013 (Az. 224 C 19992/13) ebenfalls einen Streitwert von € 1.000,- festlegte und zur Begründung auf die Entscheidung des AG Hamburg verwies.

 

Auch das OLG Hamm reduzierte einen zuvor vom LG Bielefeld auf € 20.000,- festgelegten Streitwert auf nunmehr lediglich € 2.000,-, allerdings ohne auf die bevorstehende Gesetzesänderung einzugehen. Es führte (B.v. 5.9.2013 - I-22 W 42/13) an, dass die Vorinstanz das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Unterlassung deutlich zu hoch angesetzt habe. Das LG Bielefeld habe dem Vorschlag des abmahnenden Rechteinhabers zu viel Bedeutung beigemessen. Ebenso habe die Vorinstanz fälschlicherweise einen generellen Abschreckungsgedanken zur Ermittlung der Höhe des Gegenstandswerts herangezogen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts müsse vor allem anhand objektiver Kriterien erfolgen, um zu verhindern, dass ein behauptetes Interesse vorgeschoben wird, um hohe Abmahngebühren zu erreichen.

Tobias Raab ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.