LG Düsseldorf: Werbung mit grenzenlosem Surfen unzulässig


Das LG Düsseldorf hat (U.v. 19.7.2013 - 38 O 45/13) festgestellt, dass Vodafone seinen Internettarif nicht mit „grenzenlosem Surfen“ bewerben darf, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt.

Vodafone hatte den Smartphone-Tarif „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ beworben. Peer-to-Peer-Anwendungen waren aber nur extra gegen einen Aufpreis von € 9,95 monatlich erhältlich, sodass Verbraucher nicht ohne Zusatzkosten mit Freunden via Facebook oder Skype chatten konnten, oder Download-Programme wie YouTube oder Dateitauschbörsen nutzen konnten. Davon erfuhren sie erst im Kleingedruckten oder nach mehreren Klicks auf Fußnoten am unteren Bildrand.

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hatte eigenen Angaben zufolge argumentiert, Verbraucher gingen beim Abschluss eines Internetvertrags grundsätzlich davon aus, dass sie den Internetanschluss für alle Produkte und Dienstleistungen nutzen können, also auch für das Instant Messaging oder Filesharing. Daher seien ausdrückliche und deutliche Hinweise zu dieser Einschränkung erforderlich. Das LG Düsseldorf hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Es hat nach Angaben des vzbv die angegriffenen Werbeaussagen als irreführend beanstandet und Vodafone dazu verurteilt, sie künftig zu unterlassen.