Tobias Raab

EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg wegen ermäßigter MwSt.-Sätze für E-Books


Die EU-Kommission hat entschieden, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg wegen ermäßigter MwSt.-Sätze für E-Books den EuGH anzurufen.

MMR-Aktuell 2013, 344638   In diesen Mitgliedstaaten gilt ein ermäßigter MwSt.-Satz für digitale Bücher (sog. E-Books). Dies widerspreche europäischem Recht, so die Kommission. Der Klage war getreu dem Verfahren nach Art. 258 AEUV eine Befragung durch die Kommission am 3.7.2012 sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission vom 24.10.2012 vorangegangen (Lengyel, MMR-Aktuell 2012, 334788).

 

Die Kommission verweist darauf, dass in Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anlage III der RL über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) ausdrücklich und abschließend aufgeführt ist, für welche Gegenstände und Dienstleistungen ein ermäßigter MwSt.-Satz zulässig ist, und dass ein solcher für digitale Bücher gerade nicht vorgesehen sei. Nr. 6 der Anlage III erfasse lediglich Druckerzeugnisse, nicht jedoch digitale Bücher. Durch die Missachtung der RL in Frankreich und Luxemburg hätten diese dem Grundsatz eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt zuwidergehandelt und so zu einer spürbaren Beeinflussung der Wirtschaftsbeteiligten in den sonstigen Mitgliedstaaten geführt. Die Kommission kommt mit der Klage auch den Bedenken nach, die die Finanzminister vieler Mitgliedstaaten und diverse Verlage an sie herangetragen hatten.

 

Zwar müsse, so die Kommission, die Frage der steuerlichen Belastung digitaler Bücher im Vergleich zu traditionellen Druckwerken geklärt werden, allerdings dauere es noch bis Ende 2013, bis die Kommission auch hierzu im Rahmen ihrer Mehrwertsteuerstrategie Vorschläge unterbreiten könne. Hierzu sei aktuell eine umfassende Prüfung aller MwSt.-Sätze im Gange. Bis es zu konkreten Änderungen komme, sei jedoch der Grundsatz einheitlicher MwSt.-Sätze für ähnliche Gegenstände und Dienstleistungen zu achten und werde durch die Kommission mit Nachdruck verfolgt.

Tobias Raab ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.