Anne Gudermann; Ann-Katrin Siekemeier

LG Augsburg: Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung einer Zeitungsredaktion


Der Durchsuchungsbefehl für die Redaktionsräume der „Augsburger Allgemeinen“ war rechtswidrig. Dies entschied das LG Augsburg (B.v. 19.3.2013 - 1 Qs 151/13) in einem Beschwerdeverfahren.

Hintergrund für den Durchsuchungsbefehl war die Strafanzeige wegen Beleidigung eines Politikers. Dieser sah sich von einem Nutzerkommentar im Online-Forum der „Augsburger Allgemeinen“ in seiner Ehre verletzt.  Der Forumseintrag betraf das nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen. Die Zeitung verweigerte die Herausgabe der Nutzerdaten. Um den Urheber der vermeintlichen Beleidigung zu ermitteln, beantragte die Staatsanwaltschaft daraufhin beim AG Augsburg einen Durchsuchungsbeschluss – mit Erfolg. Zu einer Durchsuchung kam es aber nicht – die Redakteure gaben die Daten schließlich heraus.

Vor allem die zwei großen Journalistenverbände, die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), kritisierten die Entscheidung des AG Augsburg (ZD-Aktuell 2013, 03438) scharf. Insbesondere wurde bezweifelt, ob der Forumsbeitrag überhaupt eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung oder nur eine reine Meinungsäußerung darstelle. 

Nach Ansicht des LG Augsburg erging der Beschluss zu Unrecht: Zwar seien die Äußerungen des Nutzers nicht vom Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst. Jedoch sei die Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu beachten. Aus dieser gehe hervor, dass der straffreie Bereich bei Äußerungen zu politischen Themen in der Öffentlichkeit weiter gefasst sei als bei Äußerungen in der Privatsphäre. Auch wenn die Kritik in herabwürdigender Form erfolgt sei, stelle die geäußerte Kritik lediglich eine subjektive Bewertung der Einstellung des Politikers dar.