Peter Matzneller

EuGH: Schlussanträge zur Auslegung von gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln


Generalanwalt Mazák hat beim EuGH seine Schlussanträge in der Rs. C-544/10 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BVerwG zur Auslegung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben.

MMR-Aktuell 2012, 332306   Im zu Grunde liegenden Verfahren hatte eine Winzergenossenschaft gegen die zuständige Behörde auf Feststellung geklagt, dass auf dem Etikett bestimmter Weine angegeben werden dürfe, diese seien wegen eines besonderen Verfahrens zur Säurereduzierung „bekömmlich“. Die Behörde hatte darin eine gesundheitsbezogene Angabe gesehen, die gem. Art. 4 Abs. 3 lit. a) der VO (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken generell unzulässig ist (vgl. Matzneller, MMR-Aktuell 2010, 309929). Das BVerwG hatte Zweifel an der Auslegung der VO und bat daher den EuGH im Wege der Vorabentscheidung zu klären, ob eine positive Wirkung auf die Gesundheit auch bei bloß vorübergehenden körperlichen Auswirkungen anzunehmen sei oder ob damit nur solche Wirkungen gemeint seien, die zu einer gewissen nachhaltigen Verbesserung des körperlichen Zustands führen. Zudem solle der EuGH klären, ob bereits das behauptete Ausbleiben möglicher nachteiliger Folgen des Konsums eines bestimmten Lebensmittels als gesundheitsfördernde Wirkung zu verstehen ist.


Der Generalanwalt führte in seinen Schlussanträgen zunächst aus, die Beschreibung des Weins werde – wie vom BVerwG dargelegt – vom Verbraucher nicht bloß als ein Hinweis auf das allgemeine Wohlbefinden oder auf allgemeine Eigenschaften (z.B. den Geschmack) des beschriebenen Weins verstanden, sondern als ein Hinweis auf eine sanfte Säure und damit auf die besonders sanfte Wirkung des Weins für den Magen. Nach Ansicht des Generalanwalt bietet die VO keine Grundlage dafür, dass auch Dauer und Nachhaltigkeit der Wirkung des beworbenen Lebensmittels konstitutive Bestandteile des Begriffs „gesundheitsbezogene Angabe“ seien. Es würde den Zielen der VO zuwiderlaufen, diesen Begriff so eng auszulegen, dass Angaben über vorübergehende positive Wirkungen auf den körperlichen Zustand unerfasst blieben.


Unter den Begriff falle auch eine Werbung, wonach die angegebene positive Wirkung nur in einem relativen Vorteil liege – und zwar, dass ein bestimmtes Lebensmittel lediglich weniger nachteilig oder weniger schädlich für die Körperfunktionen sei als vergleichbare Lebensmittel. Die Tatsache, dass eine bessere Verdaulichkeit suggeriert werde, könne nämlich dazu führen, Verbraucherpräferenzen zu verlagern, den Konsum des betreffenden Getränks zu fördern und neue Verbraucher, insbesondere solche mit einem empfindlichen Magen, anzuziehen.


Unterdessen hat die EU-Kommission am 15.5.2012 ein Register mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben veröffentlicht, deren Gebrauch i.S.d. VO als zulässig erachtet wird (MMR-Aktuell 2012, 330608). Das Register basiert auf fundierten wissenschaftlichen Untersuchungen und bietet zum einen Rechtssicherheit für Hersteller, die mit seiner Hilfe erkennen können, welche Angaben sie machen dürfen und welche nicht. Zum anderen verringert es den Verwaltungsaufwand der Durchsetzungsbehörden, da diese sich bei ihrer Prüfung auf eine einzige, verbindliche Auflistung berufen können. Die Kommission räumt den Herstellern mit Blick auf eine entsprechende Anpassung der Produktion eine sechsmonatige Übergangsfrist ein, während derer Lebensmittel, die mit einer nicht genehmigten Angabe beworben werden, noch verkauft werden dürfen.

Peter Matzneller, LL.M. Eur., ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) Saarbrücken/Brüssel.