LG Köln: Kosten bei Abmahnungen wegen Verwendung fremder Fotos


Das LG Köln hat nach Medienberichten in einem Verfahren (B.v. 29.7.2011 - 28 S 10/11) um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay, die Kosten der Abmahnung auf € 100,- begrenzt.

Die einmalige Verwendung weniger fremder Fotos, um im Rahmen einer privaten eBay-Auktion Reifen zu verkaufen, stellt nach Ansicht des LG Köln lediglich eine einfach gelagerte Urheberrechtsverletzung dar. Dafür dürfen dem Urheberrechtsverletzer gem. § 97a Abs. 2 UrhG nicht mehr als € 100,- Abmahnkosten in Rechnung gestellt werden.

 

Im Ausgangsverfahren hat das AG Köln (U. v. 21.4.2011 - 137 C 691/10) über die Klage eines Rechteinhabers, der vom eBay-Verkäufer neben € 1.800,- Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung von sechs Fotos auch Anwaltskosten i.H.v. € 1.192,60 beanspruchte entschieden. Das AG vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass der vom Kläger geforderte Schadensersatz weit überzogen war. Das LG teilte nunmehr mit, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen, da das erstinstanzliche Gericht rechtsfehlerfrei die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG auf den vorliegenden Fall angewandt hat.