BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Pornografie im Internet nicht


Die Verfassungsbeschwerden (Vb) betreffen das Verbot der Verbreitung sog. einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige . (...) Das BVerfG hat die Vb nicht zur Entscheidung angenommen

Die Bf. des Verfahrens 1 BvR 1184/08 (BGH MMR 2008, 400 m. Anm. Liesching und Waldenberger; OLG Düsseldorf MMR 2005, 611 m. Anm. Liesching), deren Geschäftsführer der Bf. in der Sache 1 BvR 710/05 ist, hat u.a. ein Altersnachweissystem (AVS) vertrieben, welches der Bf. in der Sache 1 BvR 1231/04 (vgl. hierzu KG MMR 2004, 478 m. Anm. Liesching) als Zugangskontrolle zu den von ihm im Internet angebotenen pornografischen Darstellungen eingesetzt hatte. Während sich die Vb in dem Verfahren 1 BvR 710/05 unmittelbar gegen die Vorschrift des § 184c a.F. StGB (heute: § 184d StGB) wendet, liegen den Verfahren 1 BvR 1231/04 und 1 BvR 1184/08 Verurteilungen der Bf. in einem strafrechtlichen und einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen der Verwendung oder wirtschaftlichen Nutzung der nach Auffassung der Fachgerichte unzureichenden AVS zu Grunde. Das BVerfG hat die Vb der drei Bf. nicht zur Entscheidung angenommen (B. v. 24.9.2009 -- 1 BvR 1231/04; 1 BvR 710/05; 1 BvR 1184/08; MMR wird diesen Beschluss in einem der nächsten Hefte veröffentlichen). Alle drei Vb sind nicht ausreichend begründet und daher unzulässig. Den Begründungen kann insb. nicht entnommen werden, warum die Bf. die angegriffenen gesetzlichen Altersnachweispflichten im Hinblick auf die Vielzahl frei verfügbarer pornografischer Angebote im Internet für ungeeignet halten, Minderjährige vor evtl. negativen Einflüssen derartiger Darstellungen zu schützen. Auch wenn der Zugang zu pornografischen Angeboten im Internet durch die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs nicht völlig verhindert wird, kann er dadurch doch zumindest verringert werden.

Ebenso ist die von den Bf. aufgestellte Behauptung, dem Gesetzgeber könne eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums mittlerweile nicht mehr zugestanden werden, nicht ausreichend dargelegt. Die Vb legen weder schlüssig dar, dass diese vom Gesetzgeber seinerzeit als noch nicht abschließend geklärt angesehene Frage mittlerweile durch gesicherte Kenntnisse der Medienwissenschaft, der Entwicklungs- und Sozialpsychologie, der Pädagogik und der Kriminologie in eindeutiger Weise beantwortet worden wäre, noch dass der Gesetzgeber sich nicht in dem gebotenen Maß um ihre Klärung bemüht habe.

Auch der gerügte Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt nicht den Begründungsanforderungen. Insoweit setzen sich die Vb nicht mit der Rspr. des BVerfG zur hinreichenden Bestimmtheit des Begriffs der Pornografie als Tatbestandsmerkmal auseinander. Sie zeigen weder auf, dass die dortigen Erwägungen in dem hier in Frage stehenden Kontext nicht zuträfen noch dass veränderte Umstände einem Festhalten an dem damals gefundenen Ergebnis entgegenstünden.

Quelle: PM des BVerfG Nr. 120/2009 v. 20.10.2009.


MMR 11/2009, S. VIII