Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Bundesregierung will sich an Verfahren zur Google-Buchsuche beteiligen

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag behauptet in einem Antrag vom 17.6.2009 (Drs. 16/13372), Google habe vor der Digitalisierung der urheberrechtlich geschützten Bücher nicht die erforderlichen Nutzungsrechte erworben, und fordert die Bundesregierung auf, eine Intervention in dem Verfahren vor dem mit der Sache in den USA befassten Bundesgericht als Amicus curiae zu prüfen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. VIII


Experten beantworten Fragen des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Reihe von Antworten verschiedener Experten auf einen Katalog von Fragen des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Die Antworten sollen dem Gericht bei der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuordnung der TK-Überwachung helfen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. VII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes verzögert sich

Presseberichten zufolge verzögert sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen, weil das BMWi dieses zunächst bei der EU-Kommission notifiziert, bevor es dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Ausfertigung zugeleitet wird.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. VII

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft

Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (BGBl. I 2009, S. 2413) in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVI


BGH: Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss (U. v. 16.7.2009 -- I ZR 140/07; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen).  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVI


EU: Neue Frequenzen für schnellere Mobilfunkdienste

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben modernisierten Vorschriften für die Nutzung von Frequenzen grünes Licht gegeben und einigten sich auf eine überarbeitete GSM-Richtlinie.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. VI

RA Dr. Axel Spies, Bingham Mc Cutchen, Washington DC
USA: "Buy American" -- Handelsbeschränkungen für ausländische Unternehmen -- Gruppenfreistellung

Im Fokus stehen weiterhin Handelsbeschränkungen im Beschaffungssektor oder für Projekte der öffentlichen Hand. Die EU-Kommission (GD Handel) hat vor kurzem ein Konsultationsverfahren eingeleitet, im Rahmen dessen sie konkrete Beispiele von Diskriminierung ausländischer Unternehmen in den USA sammeln will.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. V

Simon Möller, Leipzig /Jean-Paul Feidt, Münster
Nebenverdienste von Fernsehmoderatoren in der Kritik

Ein Bericht des Fernsehmagazins "Zapp" hat eine lebhafte Diskussion über die Nebenverdienste von Fernsehmoderatoren ausgelöst.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XIV

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
ZAK: Beanstandungsverfahren eingeleitet -- Streit um Quiz Breaks

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat Bußgeldverfahren gegen mehrere Veranstalter von Call-in-Shows eingeleitet.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Bundestag: BSI-Gesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 19.6.2009 das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes in zweiter und dritter Lesung beschlossen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
BVerfG: Vorlage zu Überwachungskosten verworfen

Das BVerfG  hat den Vorlagebeschluss des VG Berlin zur Auslandskopfüberwachung als unzulässig verworfen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Schweiz: Decoder-Wahlfreiheit für Kabelkunden?

In der Schweiz sollen Kunden digitaler Kabelnetzbetreiber künftig frei wählen können, welches Endgerät sie zum Empfang freier Fernsehkanäle im digitalen Grundangebot nutzen möchten:  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XV


EU: Deutschland unterläuft Transparenzregeln bei Mobilfunkentgelten

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Bereich "Terminierungsentgelte" eingeleitet.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. X

Oberregierungsrat Dr. Thorsten Attendorn, Arnsberg
GA Poiares Maduro: TKG-Änderung zur Regulierung neuer Märkte EU-rechtswidrig

Im EuGH-Verfahren C-424/07 hat Generalanwalt (GA) M. Poiares Maduro am 23.4.2009 die Schlussanträge vorgelegt.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. IX


LG Köln: Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Das LG Köln hat die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen  |  mehr...

MMR 08/2009, S. IX

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
LG Berlin: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors abgelehnt

Lt. Berichten hat das LG Berlin am 19.5.2009 (Az: 16 O 8/07) entschieden, dass sog. "Buy-out"-Honorare in der Filmbranche nicht von vornherein unangemessen sind.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XV


BVerfG: "Genetischer Fingerabdruck"

Das BVerfG hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt  |  mehr...

MMR 08/2009, S. IX


BfDI: Neues Datenschutzforum im Internet

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat auf seiner Homepage ein interaktives Diskussionsforum freigeschaltet.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. VIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
ePA: Test des neuen elektronischen Personalausweises

Ab 1.10.2009 beginnen die Anwendungstests des künftigen elektronischen Personalausweises (ePA).  |  mehr...

MMR 08/2009, S. VI


OVG Münster: Widerruf der UMTS-Lizenz ist rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden (U. v. 30.6.2009 -- 13 A 2969/07), dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Kl.) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Kl. den Zuschlagspreis i.H.v. ca. 8,5 Mrd. nicht zurückverlangen kann.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XXII

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission zum Rundfunkübertragungsmarkt

Die Kommission hat jüngst mehrere Entscheidungen zu Wettbewerb und Regulierung auf dem Markt der Sendernetzbetreiber für den terrestrischen Rundfunk getroffen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XVI


BNetzA: Ergänzende Regulierungsverfügung für den IP-Bitstrom Zugang

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der DTAG eine Regulierungsverfügung für den IP-Bitstrom-Zugang bekanntgegeben.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. V


BGH: spickmich.de

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Kl. als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Bekl. gestaltet und verwaltet wird. Der VI. Zivilsenat des BGH hat die von der Kl. eingelegte Revision zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. V