Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:

Bundestag: Zugangserschwerungsgesetz beschlossen -- Kritik hält an


Am 18.6.2009 haben die Koalitionsfraktionen das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Aus Sicht der Internetwirtschaft lässt sich festhalten, dass zumindest ein Teil der verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken mit dem zuletzt erzielten Kompromiss gelöst wurde.

Dem BKA wird insb. bei der Subsidiarität ein sehr weitreichender Einschätzungsspielraum überlassen. Neben der Kontrolle der BKA-Sperrliste wäre auch eine Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch das BKA wünschenswert gewesen. Auch gibt es leider nur eine stichprobenartige Kontrolle der BKA-Sperrliste. Schließlich ist zu kritisieren, dass es keine Regelung zur Kostenerstattung gibt -- die Unternehmen bleiben also auf den Kosten des Aufbaus einer Sperrinfrastruktur sitzen.

Positiv zu werten ist die Tatsache, dass statt einer Änderung des TMG ein Spezialgesetz verabschiedet wurde. Überaus wichtig für die Internetwirtschaft ist es auch, dass zivilrechtliche Ansprüche auf weitergehende Zugangserschwerungen nach dem Gesetzestext ausgeschlossen sein sollen. Der Gesetzgeber hat leider die Gelegenheit verstreichen lassen, sich zuerst die Grundlagen für eine Entscheidung zu schaffen, indem die Wissenslücken über Serverstandorte und Vertriebswege von Kinderpornografie im Internet geschlossen werden, wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage FDP-Fraktion offenbar wurden. Auch sind die Konsequenzen aus dem Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags nicht gezogen worden, das zu der Schlussfolgerung kam, dass das BKA seine Möglichkeiten bzgl. der Löschung kinderpornografischer Angebote nicht ausschöpfe.

Sorge bereitet, dass erneut Forderungen aufkamen, die Maßnahme der netzseitigen Zugangserschwerung auf weitere Inhalte auszudehnen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der FDP ist abrufbar unter:

http://blog.odem.org/2009/06/11/2009-06-11-anfrage-sperren.pdf ;

das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist abrufbar unter:

http://netzpolitik.org/wp-upload/090616-211-09-a.pdf .


MMR 08/2009, S. XII