Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster

Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz


Die Datenschutzaktivistin Bettina Winsemann ("Twister") hat gegen das neue BKA-Gesetz (BKAG) Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Winsemann hatte bereits das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz zu Fall gebracht, das erstmals die Rechtsgrundlage für eine sog. "Online-Durchsuchung" geschaffen hatte. Das BKAG sieht eine solche Rechtsgrundlage in § 20k BKAG ebenfalls vor; zudem wendet sich Winsemann auch gegen Bestimmungen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Rasterfahndung. Insb. rügt sie dabei Verletzungen des neuen "Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", das vom BVerfG erst in der Entscheidung zum NRW-Verfassungsschutzgesetz formuliert worden war (vgl. MMR 2008, ┤315).

Die Verfassungsbeschwerde ist auszugsweise abrufbar unter:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html .



MMR 03/2009, S. XIX