BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei


Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden (U. v. 18.12.2008 -- I ZR 23/06 -- Klingeltöne für Mobiltelefone; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.

Die Bekl. bietet das Musikstück "Rock my life" als Klingelton für Mobiltelefone an. Der Kl. ist der Komponist dieses Werks. Der Kl. hat der GEMA die Wahrnehmung seiner Nutzungsrechte an dem Musikstück überlassen. Die Bekl. ist der Auffassung, die GEMA sei damit berechtigt, die Nutzung des Musikstücks als Klingelton zu lizenzieren. Sie hat behauptet, eine entsprechende Lizenz erworben zu haben. Der Kl. ist der Ansicht, zur Verwertung eines Musikwerks als Klingelton reiche eine Lizenz der GEMA nicht aus. Vielmehr sei daneben stets auch eine Einwilligung des Komponisten erforderlich. Er hat von der Bekl. daher verlangt, es zu unterlassen, das Musikwerk "Rock my life" als Klingelton anzubieten. Das LG Hamburg hat die Bekl. antragsgemäß verurteilt. Die Berufung (OLG Hamburg MMR 2006, 315 m. Anm. Dehmel) der Bekl. hatte keinen Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil bestätigt.

Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrags i.d.F. des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrags i.d.F. der Jahre 2002 oder 2005 sämtliche Rechte einräumen, die zur Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind (der Berechtigungsvertrag in der derzeit neuesten Fassung des Jahres 2007 stimmt insoweit mit dem Berechtigungsvertrag des Jahres 2005 überein). Es bedarf keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers, wenn das Musikwerk -- wie dies normalerweise der Fall ist -- so zum Klingelton umgestaltet wird, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war. Üblich und voraussehbar ist es, dass die Nutzung eines Musikwerks als Ruftonmelodie dessen Kürzung und digitale Bearbeitung bzw. Umgestaltung erfordert. Desgleichen versteht es sich von selbst, dass ein als Klingelton genutztes Musikstück als Signalton verwendet wird und das Abspielen des Klingeltons durch die Annahme des Gesprächs unterbrochen wird. Es ist schließlich allgemein bekannt, dass der Klingelton in einer stetigen Wiederholung eines kleinen Teilausschnitts bestehen kann und nicht zwingend den Beginn des Musikwerks wiedergibt.

Obwohl der BGH die Auffassung des Kl. nicht bestätigt hat, es müssten stets GEMA und Komponist der Verwendung als Klingelton zustimmen, hatte die Klage Erfolg. Der Kl. hatte mit der GEMA den Berechtigungsvertrag i.d.F. von 1996 oder früher abgeschlossen, mit dem noch keine Rechte an Klingeltönen eingeräumt worden waren. Die von der Mitgliederversammlung der GEMA in den Jahren 2002 und 2005 beschlossenen Änderungen des Berechtigungsvertrags haben am Umfang der früher eingeräumten Rechte nichts geändert. Die Bestimmung in dem vom Kl. abgeschlossenen Berechtigungsvertrag, die der GEMA ein Recht zur einseitigen Änderung des Vertrags einräumt, hat der BGH für unwirksam erachtet.

Quelle: PM des BGH Nr. 237/2008 v.18.12.2008.




MMR 02/2009, S. VIII