Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster

BfDI: Charta des digitalen Datenschutzes gefordert


Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine "Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit" gefordert.

In einer "durch Interaktivität geprägten Welt" sei der Einzelne nicht mehr bloß Nutzer, sondern Netzbürger mit unveräußerlichen Rechten. Damit sei er aber auch verantwortlich für Inhalte, die er über sich und andere veröffentliche.

Die Gestaltung und Verwendung elektronischer Dienste sollte sich daher an bestimmten Grundsätzen orientieren: Die Bürger müssten nicht nur das Recht haben, sich möglichst anonym im Internet zu bewegen, sie müssten auch über die Preisgabe ihrer Daten selbst bestimmen können. Datenvermeidung und Datensparsamkeit sowie einer größeren Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten kämen daher zentrale Bedeutung zu. Zudem müsse die Vertraulichkeit und Integrität elektronischer Datenverarbeitung gewährleistet bleiben. Zugleich seien öffentliche Stellen gehalten, sich stärker zu öffnen und ihr Handeln transparenter zu gestalten. Dazu gehörten auch einfach zu nutzende, sichere Kommunikationsmöglichkeiten mit den Bürgern.

Alle Bildungseinrichtungen, vom Kindergarten aufwärts, seien daher dafür verantwortlich, allen Generationen das nötige Rüstzeug für einen verantwortungsbewussten Umgang mit neuen Technologien zur Verfügung zu stellen. Andererseits dürfe aber auch die Entscheidung, die elektronischen Dienste nicht in Anspruch nehmen zu wollen, keine Benachteiligungen mit sich bringen.

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster

Der Vorschlag des BfDI ist abrufbar unter:

http://www.bfdi.bund.de/cln_007/nn_531474/SharedDocs/Publikationen/Allgemein/Charta-Vorschlag-DigitalerDatenschutz.html .



MMR 01/2009, S. XXIII