EU: Bundesnetzagentur bei Zustellungsentgelten von Kommission gewarnt


Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) schriftlich aufgefordert, ihr alle Zustellungsentgelte deutscher Mobilfunkbetreiber mitzuteilen.

Dabei geht es um Entgelte, die der Betreiber des angerufenen Kunden dem Netzbetreiber des Anrufers auf der Vorleistungsebene in Rechnung stellt. In Deutschland sind Mobilfunk-Zustellungsentgelte (Terminierungsentgelte) im Vergleich zu mehreren anderen Mitgliedstaaten relativ hoch. Nach geltenden EU-TK-Vorschriften müssen diese Entgelte der EU-Kommission mitgeteilt werden. In ihrem Schreiben warnt die EU-Kommission daher die BNetzA, dass sie als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen das EU-Recht einleiten wird, falls die BNetzA ihre Verpflichtung weiterhin missachten sollte.

Die EU-Kommission wies in ihrem Schreiben die Begründung der BNetzA für die Ausklammerung der Zustellungsentgelte in ihren notifizierten Maßnahmenentwurf zurück. Nach Ansicht der BNetzA brauchen diese Entgelte der EU-Kommission nicht i.R.d. Verfahrens nach Art. 7 der Rahmenrichtlinie notifiziert zu werden. Die EU-Kommission hat dagegen vielfach ihre Meinung bekräftigt, dass die Festsetzung der Mobilfunk-Zustellungsentgelte eindeutig grenzüberschreitende Auswirkungen hat und daher nach dem EU-TK-Recht notifiziert werden muss. Andere Regulierungsbehörden notifizieren im Allgemeinen alle Bestandteile ihrer Preisverpflichtungen als Teil ihrer Marktanalyse. Deshalb wird die Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erwägen, falls sich die BNetzA weiterhin weigern sollte, die deutschen Zustellungsentgelte mitzuteilen.

Das Schreiben der Kommission ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/article_7/commission_decisions/ .

Quelle: PM der EU-Kommission v. 3.12.2008.




MMR 01/2009, S. IX